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Rechtsextremismus und verfa

Unterfranken

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Rechtsextremismus in Unterfranken

 

Das rechtsextremistische Spektrum umfasst insgesamt ca. 220 Personen. Etwa 85 sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 90 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 45 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt ca. 220 Rechtsextremisten in Unterfranken sind rund 70 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

NPD-LogoZum Parteienspektrum zählen ca. 80 Mitglieder der NPD – Die Volksunion sowie fünf Mitglieder und Sympathisanten der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

Die NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit drei angegliederten Kreisverbänden (KV), von denen der KV Aschaffenburg-Miltenberg gelegentlich mit eigenen Aktivitäten an die Öffentlichkeit tritt. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Unterfranken 1,0 % der Zweitstimmen. Zur Bayerischen Landtagswahl 2013 war die Partei in Unterfranken aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden. Bei der Europawahl 2014 erhielt die NPD in Unterfranken 0,7 %.

Auf dem 36. Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 im baden- württembergischen Weinheim wurde Frank Franz in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Als neuer Beisitzer zog der Parteifunktionär Tobias Schulz in den Bundesvorstand ein.


Der aus Niederbayern stammende Franz Salzberger wurde am 30. November 2014 auf dem NPD-Landesparteitag in Michelau zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. Zudem wurden noch insgesamt zwölf Beisitzer bestimmt, unter anderem Sascha Roßmüller aus Rain (Lkr. Straubing-Bogen).

Logo Der III. WegNeben der NPD entfaltet die im September 2013 in Heidelberg neu gegründete Partei Der Dritte Weg Aktivitäten in Unterfranken. Bei ihr handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. In Bayern existieren derzeit folgende sechs Stützpunkte der Partei: Ostbayern, München, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken. Dem unterfränkischen Parteistützpunkt Mainfranken werden fünf Mitglieder sowie ein knappes Dutzend Unterstützer und Sympathisanten zugerechnet, die sich im Wesentlichen aus dem Spektrum der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt/Hassberge und Main-Spessart rekrutieren.

Parteiunabhängige / parteiungebundene Strukturen

Rund 90 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum. Dabei handelt es sich u.a. um neonazistische Aktivisten / Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen – hier zu nennen vor allem „Franken wehrt sich“, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel.

Neonazistische Aktivisten / Gruppierungen treten mitunter auch durch Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken ca. 45 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um einzelne Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo


NPD-Bezirksverband Unterfranken

Der Bezirksverband Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände

  • Aschaffenburg / Miltenberg.
  • Mainfranken (vormals Würzburg / Kitzingen)
  • Schweinfurt / Haßberge (zusammengelegt mit KV Bad Kissingen / Rhön / Grabfeld)

 

Derzeit ist Ralf Mynter Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes, der zeitweise auch einen starken Einfluss auf die neonazistische und NPD-nahe Kameradschaft Unterfranken ausübte. Der Bezirksverband (BV) und die unterfränkischen NPD-Kreisverbände (KV) treten nur vereinzelt mit Aktionen oder Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der Kreisverband (KV) veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt nur noch selten mit Aktionen - z .B. Flugblattverteilungen - an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Mainfranken

Der KV Mainfranken, vormals KV Würzburg / Kitzingen, ist seit 2013 nicht mehr mit eigenen Aktionen oder Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten.


NPD Kreisverband Schweinfurt / Haßberge

Die ehemaligen Kreisverbände (KV) Bad Kissingen, Röhn und Grabfeld wurden aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen dem NPD Kreisverband Schweinfurt/Haßberge angeschlossen. Trotz der Fusion entwickelt der KV kaum eigene Aktivitäten. Seit 2014 sind wieder Aktivitäten feststellbar, vor allem im Internet.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Mainfranken

 

Zur Gründungsfeier des Parteistützpunktes Mainfranken erschienen am 13. September 2014 ca. 40 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Redner trat der ehemalige Aktivist des inzwischen verbotenen Freien Netz Süd, Tony Gentsch, auf. Der seit vielen Jahren in Unterfranken aktive Rechtsextremist Matthias Bauerfeind wird dem III. Weg-Stützpunkt Mainfranken zugerechnet, zudem ist er mittlerweile stellvertretender Gebietsleiter Süd des III. Weg. Gegenwärtig werden dem Stützpunkt fünf Mitglieder und zudem ein knappes Dutzend Unterstützer und Sympathisanten zugerechnet, die sich im Wesentlichen aus dem Spektrum der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt/Hassberge und Main-Spessart des seit 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) rekrutieren. Wie zuvor das verbotene Freie Netz Süd (FNS) versucht auch Der Dritte Weg das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl durch Veranstaltungen wie Sommer- und Winter-Sonnwendfeiern zu stärken. Mittlerweile sind in Bayern zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) der Partei III. Weg beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. Derzeit existieren in Bayern die Parteistützpunkte Ostbayern, München, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken.

 

 




Nutzung des Internets

In Unterfranken sind nur der NPD-Bezirksverband (BV) und der Kreisverband Aschaffenburg /Miltenberg mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten, wobei die geposteten Beiträge häufig denen des BV entsprechen. Die einzelnen Kreisverbände werden auf der Bezirkshomepage geführt, die offensichtlich erst seit einiger Zeit wieder regelmäßiger aktualisiert wird. Auf der Internetpräsenz werden u.a. Themen- und Aktionsberichte, Kommentierungen und vereinzelt Veranstaltungshinweise auch aus anderen Bezirksverbänden veröffentlicht. Auf der Homepage des BV wird zudem u.a. auf die Internetseiten des NPD-Bundesverbandes, auf die Seiten der anderen bayerischen Bezirksverbände sowie der NPD Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und verwiesen. Über ein eigenes Facebook-Profil verfügen der NPD-Bezirksverband sowie die Kreisverbände Aschaffenburg / Miltenberg und Schweinfurt / Haßberge. Die Partei III. Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden. Zudem ist die Partei mit einem Profil in Facebook vertreten.




Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in Unterfranken 1,0 % der Zweitstimmen. Der Stimmenanteil in Unterfranken ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,2 %-Punkte gesunken.

Da die NPD in Unterfranken die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Landtagswahl 2013 in Bayern nicht erreichte, wurde sie hier (wie auch in Oberbayern) nicht zur Wahl zugelassen. mehr

Bei der Europawahl 2014 erreichte die NPD in Unterfranken einen Stimmenanteil von 0,7 %.

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Neonazistische Kameradschaften

 

Die informelle neonazistische Kameradschaftsstruktur in Unterfranken hat sich in Folge der behördlichen Durchsuchungsmaßnahmen und dem daraufhin erfolgten Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) im Juni 2014 nahezu vollständig zerschlagen. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt/Hassberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg, Stützpunkt Mainfranken angeschlossen, so dass die parteiungebundene neonazistische Szene in Unterfranken derzeit über keine nennenswerte Strukturen verfügt.


Initiative "Franken wehrt sich"

Die Initiative „Franken wehrt sich“ ist erstmals am 17. Oktober 2015 mit einer Demonstration „Gegen Asylmissbrauch“ in Schweinfurt öffentlich in Erscheinung getreten, zuvor war sie ausschließlich in Facebook aktiv. Damals noch unter dem Namen „Schweinfurt wehrt“ sich, später auch unter Bad Kissingen wehrt sich. Mittlerweile folgten einige Demonstrationen in Unterfranken, zuletzt auch am 02. Juli 2016 im mittelfränkischen Zirndorf. Unterfranken stellt aber auch gegenwärtig das Hauptaktionsfeld dieser Initiative dar. Hauptakteurin der zum Teil NPD-nahen Gruppierung ist Monique Schober. Monique Schober ist Gründungsmitglied der Initiative „Franken wehrt sich“ sowie maßgebliche Akteurin dieser Gruppe. Sie pflegte u.a. Kontakte zu einzelnen Personen aus dem Umfeld von NPD und der Partei DIE RECHTE. Bei ihren Reden äußert sie rechtsextremistisch motivierte Kritik an dem Deutschen Staat und seiner Asylpolitik. Die Initiative unterhält, wie eben auch Monique Schober, Kontakte zu Parteiaktivisten von DIE RECHTE in Franken sowie zu Rechtsextremisten in Thüringen. Die Initiative „Franken wehrt sich“ betreibt eine eigene Internetseite. Bei Demonstrationen steht vor allem das Thema Anti-Asyl das vermeintlich strafrechtliche verstärkte Verhalten von Flüchtlingen sowie Islamkritik im Mittelpunkt.


PEGIDA Franken (ehemals WüGIDA)

Die Gruppe PEGIDA Franken hat Bezüge zu den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE erkennen lassen. Zuletzt ist es ihr im Oktober 2015 gelungen, rund 100 Teilnehmer für eine Kundgebung in Würzburg zu mobilisieren, auf der ein Aktivist der Partei DIE RECHTE als Redner auftrat. Im ersten Halbjahr 2016 hat die Gruppierung ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zunehmend eingestellt, auch das Facebook-Profil wurde deaktiviert.


Bund Frankenland e.V.

Logo Bund-Frankenland E.V.Der Verein wurde ursprünglich als Partei gegründet und im Folgejahr als eingetragener Verein registriert. Vorsitzender ist nach wie vor Uwe Meenen, führender Aktivist des NPD-Landesverbandes Berlin. Auch bestanden Kontakte zu Akteuren des mittlerweile verbotenen FNS. Nach dem Wegzug des Uwe Meenen aus Würzburg ist ein Bezug des Bund Frankenland e.V. nach Würzburg nicht mehr erkennbar. Es existiert lediglich noch eine Postfachadresse und der Eintrag des Vereins im Würzburger Vereinsregister. Der Bund Frankenland e.V. stellt eine reine Funktionärsgruppe ohne festen Mitgliederstamm dar. Aus dem Verein heraus wurden seit Anfang 2014 keine eigenen Aktivitäten bekannt.




Nutzung des Internets

Nachdem mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS der Partei III. Weg beigetreten sind, werden Szeneinformationen über die Webseite der Partei Der III. Weg im Blogformat veröffentlicht. Die rechtsextremistische „Inititative Franken wehrt sich“ ist rege auf Facebook tätig. Regelmäßig werden zum Thema Antiasyl und gegen Migranten Artikel eingestellt die im Anschluss von Gesinnungskameraden in noch rechtslastigerer Weise kommentiert werden. Der Bund Frankenland e.V. verfügt über eine eigene, aber veraltete Internetpräsenz. Einzelne Aktivisten betreiben eigene Profile in sozialen Netzwerken und Propaganda über Kurznachrichtendienste.

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken ca. 45 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können. Einzelaktivisten bewegen sich anlassabhängig in der Skinhead-Szene, im neonazistischen Umfeld oder auch bei der NPD. Sie treten z.B. unter der Bezeichnung „Freie“ bzw. „Autonome Nationalisten“ in der Öffentlichkeit auf. Einzelne Gruppierungen präsentieren sich im Internet – wie z.B. das Aktionsbüro Untermain oder die Facebook-Gruppe „Unser Aschaffenburg“ - die darüber hinaus keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfalten. Die Betreiber dieser Internetseiten sind oftmals Einzelpersonen, die so den Anschein einer aktiven Gruppierung erwecken wollen. Im Raum Würzburg gibt es eine lose Skinhead-Szene, die in der Vergangenheit überwiegend durch gemeinsame Feiern sowie gelegentlich durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten in Erscheinung trat.


Skinhead-Band Untergrundwehr, Raum Würzburg

Die Band ist musikalisch in die Richtung „Rechtsrock" bzw. „Old School“ einzuordnen. Bei ihren Auftritten spielt Untergrundwehr u.a. Lieder verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus den Anfängen der Skinhead-Bewegung.

 

Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Rechtsextremisten schleusen sich in Würzburger Faschingszug ein

Am 26. Februar 2017 haben sich etwa neun Anhänger der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) kurzzeitig in den Würzburger Faschingsumzug eingeschleust und diesen für die Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht.Die Rechtsextremisten befanden sich zunächst unter den Zuschauern des Faschingsumzugs und mischten sich dann unter die Faschingsteilnehmer des Zuges. Sie hatten ihre Gesichter schwarz gefärbt und trugen Mützen in den Farben gelb, rot und grün . Einer von ihnen trug ein rotes Sakko und eine Maske mit dem Gesicht der Bundeskanzlerin. Auf einem Transparent, das die Gruppe bei sich trug, stand: „ Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“. Zudem riefen sie „Ficki, Ficki“, „alle rein kommen“, „Helau“, „Germany“, „Syria Syria“ und „Money, money, money“. Offensichtlich wurde von den Anhängern der Partei genau darauf geachtet, nicht von der Polizei gesehen zu werden. Zudem suchten sich die Aktivisten „ihren Auftritt“ an einer Stelle des Umzugs aus, an der der Bayerische Rundfunk Filmaufnahmen machte. Weder auf dem Banner noch an der Bekleidung der Maskierten war ein Hinweis auf die Partei III. Weg erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden werden diese kurzlebigen „Blackfacing“- Aktionen (Aktivisten bemalen ihr ganzes Gesicht mit schwarzer Farbe) gezielt durchgeführt, um ein rechtzeitiges Einschreiten der Polizei zu verhindern und trotzdem möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Durch Verkleidungen werden Veranstaltungsteilnehmer über den tatsächlichen politischen Hintergrund getäuscht und damit subtil mit dem rechtsextremistischen Gedankengut konfrontiert.

 

Rechtsextremisten instrumentalisieren in Würzburg die Opfer des 2. Weltkrieges für ihre Propaganda

Unter dem Titel „Ein Licht für Dresden“ demonstrierten Angehörige der Partei Der Dritte Weg am 18. Februar 2017 in der Würzburger Innenstadt. Es beteiligten sich Rechtsextremisten aus Bayern, anderen Bundesländern und dem Ausland. Mit dieser Versammlung sollte einseitig an die Bombardierung deutscher Städte im 2. Weltkrieg erinnert werden. In typisch geschichtsrevisionistischer Weise wurde das nationalsozialistische Unrecht dabei verschwiegen. Im Demonstrationszug, der als „Trauermarsch“ deklariert war, führten die ca. 160 Teilnehmer einen Sarg, Trommeln und Grablichter mit. Gleichzeitig wurde Trauermusik abgespielt. Der Gastredner Simon Lindberg, Vorsitzender der rechtsextremistischen Nordischen Widerstandsbewegung, argumentierte in szenetypischen Mustern. Zudem forderte er zum „nationalen Freiheitskampf“ auf. Im Versammlungsverlauf nahm die Polizei einen Rechtsextremisten wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegen einen Gegendemonstranten fest.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden nutzen Rechtsextremisten alljährlich den Jahrestag der Bombardierung Dresdens dazu, sich öffentlichkeitswirksam darzustellen, ohne dabei Rücksicht auf Schuldfragen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg zu nehmen. Dabei stellen sich die Rechtsextremisten nach außen als politische Kraft dar, die der deutschen Opfer „gedenkt“. Die Mobilisierung von 160 Teilnehmern, davon ca. 15 Teilnehmer aus dem Einzugsgebiet von Würzburg, dürfte die Partei Der Dritte Weg als Erfolg proklamieren, obwohl es nicht nur am Zuspruch durch die Würzburger Bürger fehlte, sondern diese die Veranstaltung vielmehr als Störung empfanden.


Rechtsextremistische Demonstrationen von "Franken wehrt sich" in Schweinfurt und Bad Kissingen

Unter der Leitung von Monique Schober fanden am 17. Oktober 2015 und 12. März 2016 in Schweinfurt sowie am 24. April 2016 in Bad Kissingen mit ca. 50 Teilnehmern rechtsextremistische Demonstrationen statt, bei denen jeweils unter dem Slogan „Für die Zukunft unserer Kinder“ und „Gegen Asylmissbrauch“ gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wurde. Zum Teilnehmerkreis gehörten mitunter auch einige Personen der Bayern-NPD sowie der Partei DIE RECHTE an. Bei allen Veranstaltungen kam es zu großen Gegenkundgebungen mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern.


Störung einer politischen Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen Cem Özdemir in Würzburg

In einem Tagungshaus in Würzburg am 21. April 2016 kam es bei einem Vortrag von Özdemir zum Thema „Europa stärken durch Vielfalt“ vor ca. 150 Zuhörern zu einer kurzfristigen verbalen Störaktion (Ausrufe „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti, Endstation“). Auch wurde ein Transparent aus dem Kreis der Identitären Bewegung verwendet.


Rechtsextremisten beteiligen sich an Kundgebung der Protestgruppe PEGIDA in Würzburg

Von den rund 100 Kundgebungsteilnehmern der PEGIDA Franken am 12. Oktober 2015 wurden Rechtsextremisten der parteigebundenen Szene (NPD, Partei III.Weg, Partei DIE RECHTE) festgestellt. Im Verlauf der Veranstaltung konnten die Teilnehmer über ein „offenes Mikrofon“ Reden halten. Redner war unter anderem Dan Eising, Funktionär vom Kreisverband Nürnberg der Partei DIE RECHTE, der während der Kundgebung auch als Ordner eingesetzt war.


Skinheadfeier und Konzert in Roden-Ansbach

In den Abendstunden des 29. August 2015 fand in Roden-Ansbach, eine Feier der rechtsextremistischen Skinheadszene statt, bei der auch Szenebands auftraten. Zeitweise wurde die Veranstaltung von bis zu 70 Teilnehmern besucht, später aber aufgrund von Ruhestörungen vorzeitig aufgelöst.


Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke in Rauhenebrach-Fürnbach, Landkreis Haßberge)

Frank Rennicke, rechtsextremistischer Liedermacher aus Oberfranken, gab am 7. August 2015 am Ortsrand von Fürnbach ein Konzert. Anwesend waren 50 Personen.


Handgreiflichkeiten bei einer Parteiversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen mit Bundestagspräsidentin Claudia Roth in Goldbach

Am 6. Juli 2015 sprach Claudia Roth vor ca. 200 Zuhörern in Goldbach zum Thema Flüchtlinge und Asylpolitik. Während der Rede kam es durch mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld der NPD zum Entrollen eines Banners mit dem Anti-Asyl-Spruch ,,Flüchtlingslüge - Goldbach sagt Nein! - Es ist unsere Heimat! - Bündnis Unser Aschaffenburg", in dessen Verlauf es im Anschluss an Nazis-raus-Sprechchöre zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Gästen der Veranstaltung kam. Mindestens einem Besucher wurde dabei von einem Rechtsextremisten ins Gesicht geschlagen.




Aktivisten


Matthias Bauerfeind

Matthias Bauerfeind war die Führungsfigur der Kameradschaft Main-Spessart. Die zunächst sehr aktive Kameradschaft verlor 2007 viele Mitglieder. Grund war die von Matthias Bauerfeind forcierte Annäherung an die NPD, welche die am Skinhead-Kult orientierten Anhänger nicht mittragen wollten. Anfang 2008 stellte die Kameradschaft ihre Aktivitäten ein.

Eine politische Neuausrichtung der Kameradschaft erfolgte, nachdem Matthias Bauerfeind im Anschluss an den NPD-Landesparteitag in Simbach im November 2008 der Partei kurzzeitig den Rücken gekehrt hatte. Die Gruppierung schloss sich dem neonazistischen und NPD-kritischen Netzwerk Freies Netz Süd an, das im Juli 2014 verboten wurde.

Nach Wiedereintritt Bauerfeinds in die NPD wurde er im Oktober 2010 zum Bezirksvorsitzenden der Partei in Unterfranken gewählt. Dies hatte eine örtliche Verzahnung von NPD- und Neonazikadern zur Folge. Bauerfeind trat aufgrund politischer Differenzen zum Kurs des NPD- Bundesvorsitzenden, Holger Apfel, im Mai 2012 erneut aus der Partei aus und legte seinen Bezirksvorsitz nieder.

Bauerfeind ist innerhalb der neonazistischen Szene vernetzt und pflegt überregionale Kontakte, insbesondere zur rechtsextremistischen Szene in Hessen.

Bauerfeind und zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS sind inzwischen der Partei Der Dritte Weg beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. Bauerfeind wird dem III.Weg-Stützpunkt Mainfranken zugerechnet.

Bauerfeind ist auch Vorsitzender des in Karlstadt am Main ansässigen Vereins Bürgerinitiative Soziale Alternative Mainfranken e.V. Mit der unverfänglichen Namensgebung soll, wie bei der Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) oder der Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) der neonazistische Hintergrund dieser Gruppierung verschleiert werden.


Monique Schober

Monique Schober ist Gründungsmitglied der Initiative „Franken wehrt sich“ sowie maßgebliche Akteurin dieser Gruppe. Sie pflegte u.a. Kontakte zu einzelnen Personen aus dem Umfeld von NPD und der Partei DIE RECHTE. Bei ihren Reden äußerst sie rechtsextremistisch motivierte Kritik an dem Deutschen Staat und seiner Asylpolitik.


Ralf Mynter

Ralf Mynter, derzeitiger Bezirksvorsitzender der NPD in Unterfranken, ist seit vielen Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Szene. Er beteiligt sich an Propagandaaktionen der NPD, z.B. an Wahlkampfkundgebungen, Infotischen und Flugblattaktionen. Außerdem beteiligte er sich einige Zeit für die islamfeindliche WüGIDA-Bewegung. Zuletzt nahm er als Einzelperson an einigen der Veranstaltungen der Initiative „Franken wehrt sich“ teil.

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Unterfranken

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

 

Straftaten gesamt

 

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2016 wurden in Unterfranken insgesamt 202 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang der Fallzahlen um 12 Delikte bzw. 6% im Vergleich zum Vorjahr.


 

Gewaltdelikte

 

Gewaltstraftaten

 

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Unterfranken ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von sieben im Jahr 2015 auf fünf im Jahr 2016 gesunken.

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum gehören in Bayern ca. 2.700 Personen an, von denen ca. 50 Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen, teilweise sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

 
 
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