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Rechtsextremismus und verfa

Unterfranken

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Unterfranken

 

In Unterfranken betätigen sich insgesamt 225 Rechtsextremisten (davon 75 Neonazis) in folgenden Spektren:


Rechtsextremistische Parteien

NPD-Logo

Logo Der III. Weg

Zum Parteienspektrum zählen 80 Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie fünf Angehörige der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.



Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 95 Personen in Unterfranken auszugehen.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken etwa 45 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Weitere Informationen finden Sie hier. Zu Strukturen in Unterfranken liegen derzeit keine detaillierten Erkenntnisse vor.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

NPD-LogoNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


NPD-Bezirksverband Unterfranken

Der Bezirksverband (BV) Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Aschaffenburg / Miltenberg
  • Mainfranken
  • Schweinfurt / Haßberge

Derzeit ist Ralf Mynter Vorsitzender des NPD-BV, der zeitweise einen starken Einfluss auf die neonazistische und NPD-nahe Kameradschaft Unterfranken ausübte.

Der NPD-BV Unterfranken und die unterfränkischen NPD-KV treten vereinzelt mit Aktionen oder Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit.

Sowohl der NPD-BV Unterfranken als auch die meisten NPD-KV verfügen über eigene Homepages. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur. Dort werden unter anderem Themen- und Aktionsberichte, Kommentierungen und Veranstaltungshinweise, auch aus anderen BV und Regionen Deutschlands, in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Der NPD-BV Unterfranken und die angegliederten KV sind auch auf Facebook vertreten.


NPD-Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt aktuell nur noch selten mit Aktionen – z.B. Flugblattverteilungen – an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Mainfranken

Der KV Mainfranken, vormals KV Würzburg / Kitzingen, trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Schweinfurt / Haßberge

Aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen schlossen sich die ehemaligen KV Bad Kissingen, Röhn und Grabfeld dem KV Schweinfurt / Haßberge an. Trotz der Fusion entwickelte der KV kaum eigene Aktivitäten. Seit 2014 sind wieder Aktivitäten, vor allem im Internet, feststellbar.

 


Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Mainfranken


Am 13. September 2014 nahmen ca. 40 Personen der rechtsextremistischen Szene an der Gründungsfeier des Stützpunktes Mainfranken teil. Als Redner trat Tony Gentsch auf, ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS). Der seit vielen Jahren in Unterfranken aktive Rechtsextremist Matthias Bauerfeind wird dem Stützpunkt Mainfranken zugerechnet. Zudem ist er stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd der Partei III. Weg.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen.

Am 25. März 2017 machten Aktivisten der Partei III. Weg mit einem Informationsstand in der Schweinfurter Innenstadt auf die ihres Erachtens verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik und das Thema Ausländerkriminalität aufmerksam. Hierzu versuchten die Aktivisten Flugblätter an die Bürger zu verteilen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Neben den unterfränkischen Parteiaktivisten beteiligten sich auch Personen aus anderen Regionen Frankens und aus Hessen an der Veranstaltung. Die Aktion fand in der Öffentlichkeit wenig Resonanz.

Die Partei berichtete am 2. Dezember 2016 auf ihrer Homepage von einer Flyer-Verteilung in Marktheidenfeld und von Mitgliedern der Partei, die sogenannte „nationale Streifen“ durchgeführt haben sollen. Ergänzend dazu veröffentlichte der III. Weg Bilder im Internet, auf denen Personen mit dunkelgrünen Jacken mit der Aufschrift „National - Revolutionär - Sozialistisch“ zu sehen sind. Die vorgenannten Aktionen stehen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Marktheidenfeld.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



„Antikapitalistischer Aktionstag“ der Partei III. Weg am 22. April 2017

Am 22. April 2017 mobilisierte die rechtsextremistische Partei III. Weg zu Kundgebungen in Plattling, Neumarkt, Schweinfurt und Bamberg, um später gemeinsam in Nürnberg zu einer Abschlusskundgebung zusammenzukommen. An der zentralen Abschlusskundgebung beteiligten sich über 50 Personen der rechtsextremistischen Partei. Parallel dazu verteilten weitere Aktivisten in München und Regensburg Flugblätter.
Im Vorfeld des Maifeiertages führen seit Jahren bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten sogenannte Sternfahrten (Mobilisierungstouren) mit Kundgebungen durch. Auch in diesem Jahr wurde von der Partei III. Weg so für ihre zentrale 1. Mai-Demonstration in Gera zum Thema „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition!“ geworben. Neben Kundgebungen sollen durch Flugblattverteilungen rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden, die u.a. aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP entlehnt sind, so z.B. die „Zerschlagung des ausbeuterischen und volksfeindlichen Kapitalismus“ und Einsetzen eines „deutschen Sozialismus“, „welcher den Fortbestand unseres Volkes sichert.“


Die Partei III. Weg schleust sich in Würzburger Faschingszug ein

Am 26. Februar 2017 schleusten sich etwa neun Anhänger der rechtsextremistischen Partei III. Weg kurzzeitig in den Würzburger Faschingsumzug ein und missbrauchten diesen für die Hetze gegen Flüchtlinge. Die Rechtsextremisten befanden sich zunächst unter den Zuschauern des Faschingsumzugs und mischten sich dann unter die Faschingsteilnehmer des Zuges. Sie hatten ihre Gesichter schwarz gefärbt und eine Person trug eine Maske mit dem Gesicht der Bundeskanzlerin. Auf einem mitgeführten Transparent stand: „ Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“. Zudem suchten sich die Aktivisten „ihren Auftritt“ an einer Stelle des Umzugs aus, an welcher der Bayerische Rundfunk filmte. Weder auf dem Banner noch an der Bekleidung der Maskierten war ein Hinweis auf die Partei III. Weg erkennbar.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden werden diese kurzlebigen „Blackfacing“ – Aktionen (Aktivisten bemalen ihr ganzes Gesicht mit schwarzer Farbe) gezielt durchgeführt, um ein rechtzeitiges Einschreiten der Polizei zu verhindern und möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Durch Verkleidungen werden Veranstaltungsteilnehmer zunächst über den tatsächlichen politischen Hintergrund getäuscht.


Rechtsextremisten instrumentalisieren in Würzburg die Opfer des 2. Weltkrieges für ihre Propaganda

Unter dem Titel „Ein Licht für Dresden“ demonstrierten Angehörige der Partei III. Weg am 18. Februar 2017 in der Würzburger Innenstadt. Unter den etwa 160 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der sechs bayerischen Stützpunkte der Partei, darunter auch von dem Stützpunkt Mainfranken. Daneben beteiligten sich Personen der rechtsextremistischen Szene aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Im Demonstrationszug, der als „Trauermarsch“ deklariert war, führten die Teilnehmer einen Sarg, Trommeln und Grablichter mit. Gleichzeitig wurde Trauermusik abgespielt. Mit dieser Versammlung sollte einseitig an die Bombardierung deutscher Städte im 2. Weltkrieg erinnert werden. In geschichtsrevisionistischer Weise wurde das nationalsozialistische Unrecht dabei verschwiegen.


Aktivisten



Matthias Bauerfeind

Matthias Bauerfeind war die Führungsfigur der Kameradschaft Main-Spessart, die im Jahr 2007 viele Mitglieder verlor und 2008 ihre Aktivitäten einstellte. Grund dafür war die von Bauerfeind forcierte Annährung an die NPD, welche die am Skinhead-Kult orientierten Anhänger nicht mittragen wollten. Eine politische Neuausrichtung der Kameradschaft erfolgte, nachdem Matthias Bauerfeind im Anschluss an den NPD Landesparteitag in Simbach im November 2008 der Partei kurzzeitig den Rücken kehrte. Die Gruppierung schloss sich dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) an, welches am 24. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten wurde.

Obgleich Bauerfeind nach seinem Wiedereintritt in die NPD im Oktober 2010 zum Bezirksvorsitzenden der Partei in Unterfranken gewählt wurde, trat er im Mai 2012 erneut aus der NPD aus und legte sein Amt als Bezirksvorsitzender nieder.

Derzeit ist Matthias Bauerfeind dem Stützpunkt Mainfranken der Partei III. Weg zuzurechnen. Zudem ist er stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd (Bayern und Baden-Württemberg). Bauerfeind ist innerhalb der neonazistischen Szene vernetzt und pflegt überregionale Kontakte, insbesondere zur rechtsextremistischen Szene in Hessen.


Ralf Mynter

Ralf Mynter, Bezirksvorsitzender der NPD in Unterfranken, ist seit vielen Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Szene. Er beteiligt sich an Propagandaaktionen der NPD, z.B. an Wahlkampfkundgebungen, Infotischen und Flugblattaktionen. Überdies nahm er als Einzelperson an einigen Veranstaltungen der Initiative „Franken wehrt sich“ teil.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Die neonazistische Kameradschaftsszene in Unterfranken verfügt derzeit über keine nennenswerten Strukturen.


Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNS Die informelle neonazistische Kameradschaftsstruktur in Unterfranken hat sich durch das Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) am 24. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nahezu vollständig zerschlagen. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg, Stützpunkt Mainfranken angeschlossen.


Initiative "Franken wehrt sich"

Die Initiative „Franken wehrt sich“ ist erstmals am 17. Oktober 2015 mit einer Demonstration „Gegen Asylmissbrauch“ in Schweinfurt öffentlich in Erscheinung getreten. Zuvor war sie ausschließlich auf Facebook unter dem Namen „Schweinfurt wehrt sich“, später auch unter „Bad Kissingen wehrt sich.“ aktiv. Mittlerweile folgten einige Demonstrationen in Unterfranken sowie eine im mittelfränkischen Zirndorf. Die Initiative „Franken wehrt sich“, auf deren Veranstaltungen mitunter auch zahlreiche Anhänger der Partei DIE RECHTE festgestellt wurden, betreibt eine eigene Internetseite. Bei Demonstrationen stehen vor allem die Themen Anti-Asyl und Islamkritik im Mittelpunkt.


Identitäre Bewegung (IB)

Die Ortgruppen der IB Franken sind in den Städten Nürnberg, Ansbach, Würzburg und Aschaffenburg angesiedelt. Im Raum Unterfranken sind bislang nur wenige Aktivitäten bekannt geworden.
Im März 2017 kam es in Großlangheim (Landkreis Kitzingen) zu einer Flugblattverteilung zum Thema „Integration ist eine Lüge.“


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Rechtsextremisten stellen in Bessenbach, im Landkreis Aschaffenburg ein Hakenkreuz auf

Am 4. Februar 2017 fand auf einem Privatanwesen in Bessenbach eine Grillfeier unter Beteiligung von etwa 30 Personen statt. Die anwesenden Rechtsextremisten kamen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Im Laufe der Veranstaltung wurde auf dem Grundstück ein mehrere Meter großes Hakenkreuz aus Holz aufstellt, was ein Einschreiten der Polizei erforderlich machte.


Aktivisten



Monique Schober

Monique Schober ist Gründungsmitglied der Initiative „Franken wehrt sich“ sowie maßgebliche Akteurin dieser Gruppe. Sie pflegte u.a. Kontakte zu einzelnen Personen aus dem Umfeld der NPD und der Partei DIE RECHTE sowie zu Rechtsextremisten aus Thüringen. Bei ihren Reden äußerte Schober rechtsextremistisch motivierte Kritik am dem deutschen Staat und seiner Asylpolitik.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

Im Raum Würzburg gibt es eine lose Skinhead-Szene, die in der Vergangenheit durch gemeinsame Feiern und gelegentliche Veranstaltungen von Skinhead-Konzerten in Erscheinung getreten ist.


Skinhead-Band Untergrundwehr

Bei ihren Auftritten spielte die Skinhead-Band Untergrundwehr aus dem Raum Würzburg unter anderem Lieder verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus den Anfängen der Skinhead-Bewegung.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen für Unterfranken keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene rund 3.000 Personen zugerechnet (Stand: 22.06.2017). Etwa 1.900 Personen befinden sich noch in der Überprüfung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie unterfallen als Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. So auch die sog. "Selbstverwalter".

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

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