Benutzerspezifische Werkzeuge

Rechtsextremismus und verfa

Schwaben

Klicken Sie auf , wenn Sie weitere Informationen zu einem Ort suchen. Karte zoomen mit Doppelklick oder Schieberegler unter der Karte. Karte bewegen mit Klick und Maus.

+

Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Schwaben

 

Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 70 dem Regierungsbezirk Schwaben zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei der Dritte Weg (III. Weg) werden fünf Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE konnte bislang in Schwaben verbandsorganisatorisch nicht Fuß fassen. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Musikbands, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, virtuelle-, Facebook- oder WhatsApp-Gruppen. Vor allem finden sich hier Mitglieder der Identitären Bewegung und Angehörige der Skinheadszene. Es ist von einem Personenkreis von ca. 140 Personen im Regierungsbezirk Schwaben auszugehen. Schwaben hat im Gegensatz zu anderen Regierungsbezirken eine aktive Skinheadszene.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben ca. 180 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 30. Juni 2018) zugerechnet.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


NPD-Bezirksverband Schwaben

Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Schwaben ist Stefan Winkler. Der Bezirksverband Schwaben gliedert sich in fünf Kreisverbände (KV):

  • Augsburg
  • Neu-Ulm / Günzburg
  • Kaufbeuren / Ostallgäu
  • Memmingen / Unterallgäu
  • Dillingen / Donau-Ries

Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gibt es nicht.


NPD-Kreisverband Augsburg

Der Kreisverband Augsburg wird von Manfred Waldukat geleitet.

Im Jahr 2017 fanden keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen statt.


NPD-Kreisverband Neu-Ulm / Günzburg

Vorsitzender des KV ist Stefan Winkler.

Der Kreisverband gibt in Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband ein eigenes Mitteilungsblatt namens „Iller-Günz-Blättle“ heraus.

Der Kreisverband trat 2017 nicht mehr mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung.


NPD-Kreisverbände Kaufbeuren/Ostallgäu, Memmingen/Unterallgäu und Dillingen/Donau-Ries

Die KV's treten in der Öffentlichkeit kaum mehr in Erscheinung und führen nur vereinzelt parteiinterne Veranstaltungen durch.

Fazit: Die Mitglieder des NPD Bezirksverbandes Schwaben entwickelten bislang im Jahr 2017 kaum mehr Aktivitäten.




Dder III.Weg Logo

Der Dritte Weg (III. Weg)- Stützpunkt Schwaben


Die Gebietsverbände der Partei III. Weg sind in sog. „Stützpunkte“ untergliedert. Der Stützpunkt Schwaben erstreckt sich geografisch vom bayerischen Schwaben in das Bundesland Baden-Württemberg bis zum Bodensee und Schwarzwald.

Er wurde am 17. Mai 2014 gegründet. Die Gründung erfolgte im Rahmen einer als „Verlobungsfeier“ bezeichneten Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Kameraden im baden-württembergischen Langenau bei Ulm. Der regionale Schwerpunkt des Gebietsverbands liegt in Baden-Württemberg, weshalb lediglich fünf Parteimitglieder in Bayern wohnhaft sind.

Durch Wegzug und Szenerückzug von Aktivisten entfaltete die Partei III. Weg in Schwaben im Jahr 2017 nur geringe Aktivitäten.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten


Besondere Ereignisse fanden bisher im Jahr 2017 in Schwaben nicht statt.


Aktivisten


Manfred Waldukat

Manfred Waldukat ist seit März 2012 Kreisverbandsvorsitzender des NPD KV Augsburg. Im September 2012 wurde Waldukat als Direktkandidat der BIA-Augsburg für den Bezirkstag und 2013 als Kandidat für den Landtag aufgestellt. Aktuell entwickelt er nur noch geringe Aktivitäten als Funktionär der NPD; er ist auch in der Bürgerinitiative Augsburg (BIA Augsburg) aktiv.


Stefan Winkler

Stefan Winkler ist ein führender Funktionär der NPD im Raum Schwaben. Seit 2007 ist er Vorsitzender des NPD Bezirksverbandes Schwaben und außerdem Kreisverbandsvorsitzender vom KV Neu-Ulm/Günzburg. Auch in der NPD Jugendorganisation JN war Winkler bereits aktiv.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

VoA

Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger


Gründung und Struktur

Die Skinhead-Kameradschaft wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover/Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug Voice of Anger. Die Kameradschaft ist entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung die größte noch aktive Skinheadgruppierung in Bayern. Die Struktur der Gruppierung weist Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf; so gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. „Prospect“-Status der Rocker orientiert. Ferner hat ein Anwärter vor seiner Vollmitgliedschaft eine Probezeit zu absolvieren.


Die Internetseite von Voice of Anger ist mit der Website des rechtsextremistischen Versandhandels Oldschool Records verlinkt.


Aktivitäten

Der Aktionsschwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum Memmingen / Kempten. Die insgesamt etwa 60 Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern, sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten.

Für ihre internen Treffen erwarben die Mitglieder im Frühjahr 2016 eine Gartenwirtschaft (Gartenschänke) in einer Kleingartenanlage in Memmingen. Die Stadt Memmingen ging gegen den Kauf gerichtlich vor. In dem neuen Clubhaus feierte die Skinhead-Kameradschaft z.B. den Jahresabschluss 2016 mit Freunden der Gruppierung.

Am 25. April 2017 brach gegen 4 Uhr ein Brand im Clubhaus aus und das Gebäude wurde in Teilbereichen zerstört. Der Schaden wurde auf rund 30.000,- Euro taxiert. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Verdacht der Brandstiftung, u.a. auch, weil zeitnah nach Brandausbruch auf der inzwischen verbotenen linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ zu einer Brandlegung am Clubhaus Stellung genommen wurde.

In dem Rechtsstreit entschied zunächst das OLG München zu Gunsten der Stadt Memmingen. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshof hob das Urteil im Juni 2017 jedoch auf und so kann die rechtsextreme Skinheadvereinigung als neuer Eigentümer das Grundstück für ihre Zwecke nutzen.

Die Voice of Anger Sektion Memmingen stellte im November 2016 ca. 100 Birkenholzkreuze an Friedhöfen in der Umgebung von Memmingen auf. Am Volkstrauertag führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene traditionell ein Heldengedenken durch.

Im März 2017 feierten die Mitglieder der Voice of Anger Sektion Schwaben eine 10-Jahres-Feier mit mehreren szenebekannten Musikbands, u.a. mit der Band „Kodex Frei“.


Skinheadgruppe Mindelheim

Die in Mindelheim angesiedelte Kameradschaft nannte sich ehemals „Allgäu Schwäbische Kameradschaft (ASK)“, besteht aus ca. zehn Mitgliedern und findet sich heute im Umfeld der Allgäuer Skinheadband „Faustrecht“.


Oldschool Society (OSS)

Die Oldschool Society (OSS) gründete sich im August 2014 zunächst als virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen für „Supporter“, feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare „Führungsebene“. Die Gruppen pflegten ihre Kontakte und tauschten rechtsextremistische Ansichten aus, die sich unter anderem mit „völkisch“-rassistischen Ideologieelementen und mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen befassten. Die OSS-Gruppierung radikalisierte sich mit dem Ziel, in kleinen Gruppen Anschläge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. Hierzu beschaffte sie pyrotechnische Gegenstände, die z.B. durch eine Ummantelung mit Nägeln ihre Detonationswirkung verstärken sollten.

Im Mai 2015 durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und verschiedene Landespolizeibehörden die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und leiteten Ermittlungsverfahren ein; u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der sog. "Präsident" der OSS hatte Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg.


Im Dezember 2015 wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München der Prozess gegen die Mitglieder der OSS eröffnet, der im Februar 2017 mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahre für vier Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung endete.

 

Identitäre Bewegung (IB)IB Bayern

Die IB Schwaben schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. Die IB Schwaben ist mit den Ortsgruppen Augsburg und Allgäu vertreten.

Die Aktionen der IB sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen – mit wenigen Aktivisten. So platzieren Akteure immer wieder große, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten.

  • Logo Der III. Weg Im Frühjahr 2017 zeigten Mitglieder der Ortsgruppe Allgäu in Mindelheim auf der Mindelburg ein Banner mit der Aufschrift: „Kultur schützen statt bewundern - Remigration statt Integration“;
  • Auf der Fußgängerbrücke nahe dem Schloß Neuschwanstein wurde im Januar 2017 ein Banner enthüllt. („Ich kann kein Unrecht leiden-ich kann mich nicht beugen“) Hierbei handelt es sich um ein angebliches Zitat von Mathias Kneißl -einem bayerischen Straftäter- und es bezieht sich auf die Migration von Flüchtlingen.
  • Ein weiteres Banner hängten Aktivisten am 26. März 2017 an den Bismarckturm in Augsburg. Die Aufschrift lautete u.a.: „Komm in (die) Bewegung“.
  • Während des Schwörfestivals im Juli 2017 in Ulm / Neu Ulm hielten Aktivisten in Booten auf der Donau Banner der IB hoch.
  • Anlässlich des Hohen Friedensfestes in Augsburg hängten Aktivisten der IB am 8. August 2017 am Perlachturm in Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen das, was ihr Frieden nennt. Multikulti tötet“ auf.
  • Während der Kemptner Festwoche zeigten Aktivisten der IB bei einem Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer ein Transparent mit der Aufschrift „Merkels Knecht“.

Angehörige aller bayerischen IB-Ortsgruppen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, die in einen youtube-Kanal der IB eingestellt wurden.


Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg ( BIA-Augsburg)

Die BIA-Augsburg tritt im Internet mit eigener Website auf und ist auch im sozialen Netzwerk Facebook vertreten; die Profile werden aber nur unregelmäßig gepflegt. Sprachrohr der BIA-Augsburg ist die Onlinepublikation „Neues Schwaben“.

Roland Wuttke gilt als Koordinator und Funktionär der BIA in Augsburg.

Das Friedensfest in Augsburg, das jährlich am 8.August stattfindet, nutzen die Anhänger zu Kundgebungen; 2016 und 2017 wurden Versammlungen unter dem Motto: „Die Lüge vom Frieden“ angemeldet. Eingeladen wurde zu einem „Stadtspaziergang zu Stationen des Unfriedens“. 2017 begleiteten den Funktionär Roland Wuttke in der Spitze bis zu zehn Aktivisten.


Skinhead-Bands

Kodex Frei 3Kodex Frei 2 Kodex Frei

Mitglieder von Voice of Anger – Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band „Kodex Frei“ und veröffentlichten ihre CD “Streetrock“. Im Dezember 2016 erschien das Album „Das Pack“, das vom rechtsextremistischen Versandhandel „Old School Records“ vertrieben wird. Die Band Kodex Frei hat zahlreiche Live-Auftritte und war eine der Bands, die bei der „Naked but armed“ (NBA) Tour 2017 in Deutschland teilnahm. Unter dem Begriff „NBA Tour 2017 in Deutschland“ wurde das Livekonzert von vier Bands mit teilweise rechtsextremistischen Hintergrund am 29. April 2017 beworben.

 

Schanddiktat Schanddiktat

Die Band Schanddiktat ist im Raum Dillingen beheimatet und betreibt seit 2016 einen eigenen YouTube-Kanal.

 

Faustrecht Faustrecht

Die Band aus Mindelheim zählt zu den aktivsten Bands in der rechtsextremistischen Szene. Ihre Auftritte finden bundes- und europaweit statt.. Bereits in den 90er Jahren wurden Sampler der Band Faustrecht von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Aktuell tritt, bzw. trat die Band fast ausschließlich im europäischen Ausland auf, so z.B. am 24. Januar 2015 in Schweden, am 23. Mai 2015 in Rom, am 18. Juli 2015 in Portugal, am 15. Mai 2016 in Torgau-Staupitz, oder am 19. November 2016 in Ahlefeld-Bistensee.

 

prolligans.png Prolligans

Die im Allgäu beheimatete Band gründete sich 2004 und gibt selbst vor, der Oi!-Musikszene anzugehören. Auf ihrer Facebook-Seite bewirbt sie ihre Konzertauftritte.

 

 

 


Mehr zu rechtsextremistischer Musikszene in Bayern finden Sie hier

 

 

Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.

Durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde im April 2017 gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es lagen Anhaltspunkte vor, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden Ende April mit richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch im schwäbischen Kaufbeuren bei einem Mitglied der Schießsportgruppe, statt.


Schwarze Sonne Versand

Der Online-Versandhandel „Schwarze Sonne Versand“, der von Alexander Feyen geführt wird, hat eine Niederlassung in Rain am Lech und vertreibt Musik-CD’s, Oberbekleidung, Schuhe, Fahnen, Aufnäher, Publikationen und Accessoires der rechtsextremistischen Szene.

 

 

Old School Records

Der im Unterallgäu (Wolfertschwenden) ansässige Internetversandhandel vertreibt seit 2008 Musik-Trägermedien, Bekleidung, Publikationen, Aufnäher, Fahnen uva. Er preist seine Angebote in einer eigenen Website und auf Facebook an. Der Betreiber, Benjamin Einsiedler, ist führender Aktivist der Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger.

Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelte gegen ihn wegen der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte Einsiedler im Dezember 2016 wegen dieser Delikte zu einer Geldstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Aktivisten


Benjamin Einsiedler

Einsiedler betreibt den rechtsextremistischen Versandhandel „Old School Records“ (siehe oben).

.

Alexander Feyen

Feyen betreibt den Internetversandhandel „Schwarze Sonne Versand“ in Rain.

Auf dem Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im November 2016 wurde Alexander Feyen wurde in den Vorstand gewählt und als Landesschatzmeister eingesetzt.

 

Roland Wuttke

Der gebürtige Augsburger Roland Wuttke ist ein langjähriger Funktionär der rechtsextremistischen Szene. Von 2005 bis 2016 bekleidete er u.a. Führungsposition in der Partei NPD, aus der er 2016 austrat. Er beschäftigte sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppierungen, so z.B. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) oder Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg). Derzeit wird er als Hauptakteur der BIA-Augsburg angesehen.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

Im Regierungsbezirk werden bis zu 180 Personen gezählt, vorwiegend rechtsextremistische Einzelpersonen, Internetaktivisten aber auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen im Regierungsbezirk Schwaben keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen.

Selbstverwalter sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.


Weitergehende Informationen zur „Reichsbürgerszene“ sind auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/bayerisches-landesamt-fur-verfassungsschutz-beobachtet-reichsburgerszene-als-sicherheitsgefahrdende-bestrebung/index.html

 

 
 
Artikelaktionen