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Rechtsextremismus und verfa

Schwaben

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Rechtsextremismus in Schwaben

 

Das rechtsextremistische Personenpotential umfasst insgesamt ca. 355 Personen. Etwa 145 sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien,  rund 150 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 60 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt ca. 355 Rechtsextremisten in Schwaben sind rund 60 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

NPD-LogoZum Parteienspektrum zählen ca. 130 Mitglieder der NPD-Die Volksunion sowie ca. 15 Angehörige der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

Die NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit fünf angegliederten Kreisverbänden. Hier entfalten insbesondere die Kreisverbände Augsburg und Neu-Ulm/Günzburg öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es indessen nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Schwaben 0,9 % des Stimmenanteils. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 erhielt die Partei in Schwaben 1,0 % der Stimmen, bei der Europawahl 2014 0,6%.

Parteivorsitzender der NPD ist Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD Bayern ist Franz Salzberger.

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg neu gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet.In Bayern existieren derzeit sechs Stützpunkte der Partei (Stand November 2015. Darunter befindet sich ein Stützpunkt in Schwaben, welcher Gebiete von Baden-Württemberg und Bayern umfasst.


Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

Rund 150 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum. Dabei handelt es sich u.a. um neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Hierzu zählt auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp-Augsburg, eine Tarnliste der NPD.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

Rechtsextremistische Skinhead-Cliquen sind in der Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger (VoA) und der Skinheadgruppe Mindelheim organisiert. Entgegen der Entwicklung im übrigen Bayern hat Schwaben eine aktive Skinheadszene.

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo

 

NPD-Bezirksverband Schwaben

Vorsitzender des BV ist Stefan Winkler, dem Parteiverband gehören etwa 130 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem BV angegliedert:

  • Neu-Ulm / Günzburg
  • Augsburg
  • Kaufbeuren / Ostallgäu
  • Memmingen / Unterallgäu
  • Dillingen / Donau-Ries.

 

Der 50. ordentliche Landesparteitag der Bayern-NPD fand am 08.11.2015 in Schwenningen (Landkreis Dillingen) statt.

Am 27. April 2014 fand in einer Augsburger Gaststätte der Bezirksparteitag des NPD- Bezirksverbandes Schwaben mit etwa 40 Besuchern statt. Nach einem Rückblick auf das Wahlkampfjahr 2013 wurde der Vorstand neu gewählt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Stefan Winkler und sein Stellvertreter Alexander Feyen wurden im Amt bestätigt.


NPD-Kreisverband Neu-Ulm / Günzburg

Vorsitzender des KV ist Stefan Winkler, der auch Vorsitzender des Bezirksverbandes ist. Die Aktivitäten des KV konzentrieren sich seit Jahren mit wenigen Ausnahmen eher auf parteiinterne Veranstaltungen.

So findet jeden dritten Samstag im Monat der turnusmäßige Stammtisch statt. Die Örtlichkeit wird im Internet nicht angegeben.


Der KV Neu-Ulm / Günzburg gibt in Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband ein eigenes Mitteilungsblatt namens „Iller-Günz-Blättle“ heraus. Als presserechtlich verantwortlich zeichnet der NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis. Seit 2012 wurden fünf Ausgaben veröffentlicht.

Inhaltlich greift das Blatt jedoch in gewohnter Weise insbesondere Themen auf, die Hass auf Migranten, Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte hervorrufen sollen.

Am 11.07.15 fand das Sommerfest des Kreisverbandes in Illertissen statt. Als Gast trat der Liedermacher Frank Rennicke auf. Die Veranstaltung verlief störungsfrei.


NPD-Kreisverband Augsburg

Vorsitzender des KV ist seit März 2012 Manfred Waldukat. Der KV entfaltet zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten und organisiert zudem monatliche Mitgliedertreffen in einer Gaststätte in Augsburg. Am 08.03.15 fand der Bezirksparteitag in Augsburg statt. An der störungsfrei verlaufenden Veranstaltung nahmen ca. 40 Personen teil.

Am 29.08.15 fand in Rosenheim eine Versammlung der Partei DIE RECHTE statt. Hier trat Manfred Waldukat als Redner auf.

Am 31.10.15 nahm eine Person der Partei DIE RECHTE an einer NPD Kundgebung in Augsburg teil.


NPD-Kreisverband Kaufbeuren / Ostallgäu

Der KV tritt nach außen kaum an die Öffentlichkeit und führt nur wenige parteiinterne Veranstaltungen durch.


NPD-Kreisverband Memmingen / Unterallgäu

Der KV mit ca. 25 Mitgliedern konzentriert sich im Wesentlichen auf parteiinterne Veranstaltungen.


NPD-Kreisverband Dillingen / Donau-Ries

Der KV tritt nach außen kaum an die Öffentlichkeit und beschränkt sich eher auf interne Veranstaltungen.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Augsburg/Schwaben

 

Der Stützpunkt wurde am 17. Mai 2014 gegründet. Die Bekanntgabe der Stützpunktgründung erfolgte im Rahmen einer als „Verlobungsfeier“ bezeichneten Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Kameraden im baden-württembergischen Langenau bei Ulm. Laut der Website der Partei umfasst der Stützpunkt länderübergreifend Mitglieder aus den schwäbischen Teilen Bayerns und Baden-Württembergs.

Der Schwerpunkt dieses Stützpunktes liegt in Baden-Württemberg. Einzelne Mitglieder wohnen jedoch in Bayern.

Am 8. Mai 2015 besuchten Aktivisten einen Soldatenfriedhof. Die Aktion wurde damit begründet, dass es sich beim 8. Mai nicht um einen Tag der Befreiung handelte, sondern damals wie heute das Volk terrorisiert werde. Aktivisten verteilten am 16. September vor einer Informationsveranstaltung der Stadt Bad Wörishofen Flugblätter gegen die Asylpolitik.




Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband Schwaben sowie die Kreisverbände Neu-Ulm / Günzburg, Memmingen / Unterallgäu und Augsburg verfügen über eigene Homepages, die dort auch Propagandamaterial zum Herunterladen bereit stellen. Über die anderen NPD-Kreisverbände sind Informationen nur über die Bezirksverbandsseite abrufbar. Darüber hinaus nutzen die Kreisverbände vermehrt soziale Netzwerke im Internet, wie z. B. Facebook.

Die Partei III. Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden. Die Beiträge werden auch über die Profile auf Facebook und Twitter verbreitet.


 

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Infoportal Schwaben


Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg)

Die BIA-Augsburg ist im Internet mit einer Webseite und im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Webseite erscheint die Anschrift des NPD-Bundesverbandes in Berlin. Sprachrohr der BIA-Augsburg ist die Onlinepublikation „Neues Schwaben“. Aktuell betreibt die BIA Augsburg eine Homepage, die jedoch nur sporadisch aktualisiert wird.

Am 08.08.15 fand das von Roland Wuttke organisierte Friedensfest in Augsburg statt. Als Redner war Akif Pirincci geladen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Personen des Nürnberg Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE. Es waren bis zu 750 Gegendemonstranten anwesend.


Skinhead-Kameradschaft “Voice of Anger” (VoA)

Banner Voice of AngerDie Skinhead-Kameradschaft wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover/Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug Voice of Anger. Sie ist entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung in Bayern die größte noch aktive Skinheadgruppierung.

Der Aktionsschwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum Memmingen / Kempten. Die insgesamt etwa 60 Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten.

Mitglieder von „Voice of Anger – Nomads“ gründeten 2010 die Skinhead-Band „Kodex Frei“.

Skinheadgruppe Mindelheim

Die in Mindelheim angesiedelte Kameradschaft, welche vormals als Allgäu Schwäbische Kameradschaft (ASK) auftrat, besteht aus ca. zehn Mitgliedern um die Allgäuer Skinheadband „Faustrecht“.

 

Nutzung des Internets

 

Die Kameradschaften im schwäbischen Raum nutzen überwiegend Facebook, insbesondere geschlossene Foren, zur Verabredung von Aktivitäten sowie zur Selbstdarstellung. Das Nationale Augsburg hat seine Internetpräsenz ebenso eingestellt wie die Nachfolgeseite Infoportal Schwaben.

Die Internetplattform „Infoportal Schwaben“ berichtete in der Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen „Infoportal Schwaben“, der mehrere hundert „Follower“ aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu „retweeten“, also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen Twitter-Nutzern bundesweit zu vernetzen.

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA) ist mit einer eigenen Webseite im Internet vertreten. Hauptsächlich ist sie jedoch über ihr Profil im Sozialen Netzwerk Facebook aktiv.


Schwarze-Sonne-Versand, Rain a. Lech

Banner Schwarze Sonne VersandDer Internetversandhandel Schwarze-Sonne–Versand vertreibt Flaggen, Aufnäher, Anstecker, Musik-CDs und Bekleidung für die rechtsextremistische Szene.


Tradition & Moderne Vertrieb

Banner Tradition & Moderne VertriebEnde 2010 ging der Internetversandhandel Tradition & Moderne Vertrieb von Stefan Friedmann online. Das Portal soll „der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen“. Des Weiteren werden einschlägige Aufkleber, Fahnen, Faltblätter, Flugblätter, Plakate und Transparente vertrieben.


Oldschool Records

Banner Oldschool RecordsDer in Wolfertschwenden ansässige Internetversandhandel vertreibt seit 2008 u.a. Musik-CDs, Bekleidung, Aufnäher, Fahnen und Bücher für die rechtsextremistische Szene.

 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.


Skinhead-Band Faustrecht, Mindelheim

Erste Tonträger der Band wurden bereits Mitte der 90er Jahre bekannt. Über die bandeigene Homepage können Merchandising-Artikel, rechtsextremistische CDs und Textilien erworben werden. Die Band spielte am 24.01.2015 in Schweden, 23.05.2015 in Rom und 18.07.2015 in Portugal auf Skinhead-Konzerten.

Tonträgerveröffentlichungen:

  • Demotape (MC), Verbreitung festgestellt im März 1996
  • MC „Geächtet“, erschienen ca. April 1996
  • Sampler CD „Süddeutscher Sampler“, erschienen 1996
  • Sampler CD „Kampflieder zum 1. Mai“, erschienen 1998 (Song: „Wir sind das Volk“)
  • Sampler CD „Rock fürs Reich“, erschienen 1998
  • CD „Blut, Schweiß und Tränen“, erschienen Januar 1998
  • CD „Sozialismus oder Tod“, erschienen Januar 1999
  • CD „Klassenkampf“, erschienen im Juni 2002
  • CD „niemals Verrat – die frühen Jahre“ erschienen im August 2005. Bei dieser CD handelt es sich um Aufnahmen früherer Lieder. Neues Material enthält der Tonträger nicht.
  • CD „Ein Blick zurück im Zorn“ erschienen im Juni 2006
  • CD „DAS RECHT ZU HASSEN“ erschienen im Jahr 2008
  • CD „Straßensozialisten“ erschienen im November 2010
  • CD „for the love of oi“, erschienen Ende 2013

dasrechtzuhassen.png CD Straßesozialisten CD Cover Faustrecht - for the love of oi


Skinhead-Band Kodex Frei, Raum Kempten

Die mittlerweile nur noch dreiköpfige Band Kodex Frei wurde Anfang 2010 durch die Veröffentlichung der CD „Streetrock“ bekannt. Musikalisch ist die Band in den Bereich „RAC“ (Rock against Communism) einzuordnen; die Bandmitglieder bezeichnen sich selbst als Skinheads.

Konzertauftritte:

  • 24.01.2015: Konzert in Suhl (Thüringen)
  • 30.05.2015: Konzert in Ilsfeld (Baden-Württemberg)

Tonträgerveröffentlichungen:

Die Band veröffentlichte eine CD mit dem Titel „Streetrock“, erschienen 2010

Streetrock.png


Skinhead-Band National Born Haters, Neu-Ulm

Die rechtsextremistische Band National Born Haters (auch Natural Born Haters, NBH) ist seit 2001 bekannt. Nach einer Neuformierung Anfang 2007 trat die Band bei zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Süddeutschland und der Schweiz auf. Der letzte Auftritt war am 6. August 2011 in Gera auf einer NPD-Veranstaltung. Seitdem ist die Band inaktiv.

Tonträgerveröffentlichungen:

  • CD „Promo CD & Demo“, erschienen 2010
  • CD „gehirngefickt“, erschienen 2010

CD Promo CD & Demo CD gehirngefickt


Skinheadband Hard as Nails, Allgäu:

Seit Oktober 2013 ist aufgrund eines rechtsextremistischen Skinhead-Konzert in Rheinmünster die Band „Hard as Nails“ bekannt. Anfang 2015 brachte die Band eine Demo CD heraus. Vertrieben wird der Tonträger über das rechtsextremistische Label Oldschool Records und kostet 5,-- Euro. In der Beschreibung des Tonträgers wird erwähnt, dass die Band aus dem Allgäu kommen soll.

 

Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

NPD Sommerfest in der Nähe von Illertissen

Am 11.07.15 fand in der Nähe von Illertissen auf einem privaten Grundstück das alljährliche Sommerfest der NPD Neu-Ulm/ Günzburg statt, zu dem über 40 Besucher gekommen waren. Als besondere Gäste waren Frank Rennicke und Karl Lang anwesend.

Am 08.08.15 fand die Veranstaltung „Die Lüge vom Frieden“ in Augsburg statt. Als Veranstaltungsleiter fungierte Roland Wuttke.


NPD-Infotisch in Augsburg

Am 26.09.15 wurde in Augsburg ein NPD Infostand mit dem Thema "Asylbetrug macht uns arm" durch den örtlichen NPD Funktionär Manfred Waldukat durchgeführt. Die dortigen Teilnehmer verteilten Flugblätter und suchten das Gespräch mit vorbeikommenden Passanten.


Flugblattverteilaktion der NPD KV Neu-Ulm

In der Zeit von 03.10.15 bis 04.10.15 verteilte der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg Flugblätter an Haushalte in Vöhringen durch Einwurf in die Briefkästen. Hier veröffentlichte die NPD politische Forderungen zum Thema deutsche Ausländer- und Asylpolitik. Die Anzahl der Flugblätter bzw. der Haushalte ist nicht bekannt, da nur wenige Exemplare über die Stadtverwaltung herangetragen wurden.




Aktivisten

 

Stefan Friedmann

Stefan Friedmann war bis Ende 2008 mehrere Jahre NPD-Funktionär. In dieser Zeit war er u.a. sowohl Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Augsburg als auch Leiter des dortigen JN-Stützpunktes. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Schwaben. Im Rahmen seiner Parteiaktivitäten beteiligte er sich aktiv an zahlreichen Veranstaltungen der NPD.

Der NPD-Landesparteitag im November 2008 führte zu einer Spaltung der NPD. Nach einem Eklat um die Wahl des Landesvorsitzenden traten Matthias Fischer und andere Neonazis aus der NPD aus. Friedmann gehörte zu diesem Kreis und verlagerte daraufhin seine Aktivitäten in die freie Kameradschaftsszene. Mittlerweile ist er einer der führenden Aktivisten der neonazistischen Szene im Raum Schwaben.

Bis 2012 war Friedmann, neben Stephan Frey, Leiter der Kameradschaft Nationales Augsburg. Am 17. Mai 2014 gründete die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg den Stützpunkt Augsburg/Schwaben. Nachdem die anderen vier bayerischen Stützpunkte den „Hot-Spots“ des verbotenen FNS entsprechen, dürfte die Dependance in Augsburg personell identisch mit der vom ehemaligen FNS-Aktivisten Friedmann geführte Neonazi-Gruppierung im Raum Augsburg sein.

Zudem zeichnet Friedmann derzeit verantwortlich für den Internetversandhandel Tradition & Moderne Vertrieb, der Ende 2010 online ging.

Er unterhält bayernweit Beziehungen zu anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppen.


Manfred Waldukat

Manfred Waldukat ist seit März 2012 der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Augsburg, da sein Vorgänger nicht mehr kandidierte. Er folgte auf den langjährigen Funktionär Walter Baur, dessen Stellvertreter er bis dahin war. In der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Augsburg am 9. März 2014 wurde Waldukat bei den Neuwahlen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Darüber hinaus ist Waldukat seit November 2012 gewählter Beisitzer im Landesverband der NPD. Seit Jahren zeichnet er presserechtlich verantwortlich für die Homepage des Kreisverbands.

Im September 2012 wurde Waldukat als Direktkandidat sowohl für die Bezirkstags- als auch für die Landtagswahl 2013 in Augsburg aufgestellt. Die NPD scheiterte jedoch bei der Bezirkstagswahl mit 1,1 % ebenso wie bei der Landtagswahl mit 1,0 % der Wählerstimmen.

Waldukat war auch für die BIA-Augsburg Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl 2014. Hier scheiterte die BIA-Augsburg bereits im Vorfeld an der Hürde, genügend Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Stadtratswahl in Augsburg beizubringen.


Stefan Winkler

Stefan Winkler ist seit 2007 Vorsitzender des NPD-BV Schwaben; die Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden von Neu-Ulm / Günzburg übt er für die rechtsextremistische Partei schon länger aus. Zuletzt wurde Winkler in der am 5. Februar 2013 in Senden durchgeführten Jahreshauptversammlung des KV bzw. am 27. April 2014 auf dem Parteitag des BV Schwaben in seinen Ämtern bestätigt.

Auch in der NPD-Jugendorganisation JN war Winkler bereits aktiv. So leitete er den JN-Stützpunkt Neu-Ulm und war bis Februar 2006 auch Vorsitzender des JN-Landesverbands in Bayern. Aufgrund der Satzung gehörte er als JN- Vorsitzender zugleich dem NPD-Landesvorstand an.


Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Von April 2005 bis April 2012 war Wuttke Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern, von Mai 2006 bis November 2008 zudem stellvertretender Vorsitzender des NPD-LV Bayern. Anschließend wurde er als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand gewählt. Zudem war er von 2007 bis 2010 NPD- Landespressesprecher. Während seiner Tätigkeit als NPD-Kreisvorsitzender in München arbeitete er eng mit seinem damaligen Stellvertreter im Kreisverband, dem ehemaligen Kameradschaftsführer Norman Bordin, zusammen. Beide öffneten die NPD für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Wuttke tritt landesweit als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf.

Wuttke beschäftigt sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e.V. (AB/NO). Bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im September 2007 nahm Wuttke eine bedeutende Rolle ein; er ist nach wie vor deren stellvertretender Vorsitzender. Zudem bezeichnet sich Wuttke als Vorsitzender der BIA-Augsburg und zeichnet verantwortlich für deren Internetauftritt.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Schwaben

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

 

Straftaten gesamt

 

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2016 wurden in Schwaben insgesamt  266 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 13 Delikte bzw. 5 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

Gewaltdelikte

 

Gewaltstraftaten

 

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Schwaben ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von acht im Jahr 2015 auf 13 im Jahr 2016 gestiegen.

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum werden in Bayern derzeit ca. 3.000 Personen zugerechnet, von denen ca. 50 über Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen. Etwa 1.900 Personen befinden sich aktuell noch in der Überprüfung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen, teilweise sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

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