Benutzerspezifische Werkzeuge

Rechtsextremismus und verfa

Oberpfalz

Klicken Sie auf , wenn Sie weitere Informationen zu einem Ort suchen. Karte zoomen mit Doppelklick oder Schieberegler unter der Karte. Karte bewegen mit Klick und Maus.

+

Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Oberpfalz

 

In der Oberpfalz betätigen sich insgesamt 250 Rechtsextremisten (davon 90 Neonazis) in folgenden Spektren:


Rechtsextremistische Parteien

Rex Parteien

Zum Parteienspektrum zählen 70 Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie 20 Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE konnte bislang in der Oberpfalz verbandsorganisatorisch nicht Fuß fassen. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 105 Personen in der Oberpfalz auszugehen.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in der Oberpfalz ca. 55 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Weitere Informationen finden Sie hier. Zu Strukturen in der Oberpfalz liegen derzeit keine detaillierten Erkenntnisse vor.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

NPD-LogoNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Seit dem 22. Juli 2012 ist Heidrich Klenhart Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Dem BV Oberpfalz gehören etwa 70 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände (KV) sind dem BV angegliedert:

  • Neumarkt i.d.OPf. / Amberg
  • Weiden / OPf.-Tirschenreuth
  • Regensburg
  • Cham / Schwandorf

Lediglich der NPD-BV Oberpfalz und der NPD-KV Neumarkt i.d.OPf. / Amberg, die beide unter dem Vorsitz von Klenhart stehen, werden aufgrund gelegentlicher Aktionen von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Sowohl der NPD-BV als auch die meisten NPD-KV verfügen über eine Homepages. Die Internetseiten präsentieren sich mit einer einheitlichen Struktur und enthalten Mitteilungen, Veranstaltungshinweise und Selbstdarstellungen der jeweiligen KV. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der KV Neumarkt i.d.OPf. / Amberg verfügt zudem über einen eigenen Facebook-Account.


NPD-Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. / Amberg

Vorsitzender des KV, der regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen durchführt, ist der NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart.
Am 7. Februar 2017 wurden in der Innenstadt von Dietfurt a.d. Altmühl NPD-Aufkleber mit den Parolen "Asylflut stoppen" und "Refugees not welcome" angebracht.


NPD-Kreisverband Weiden / OPf.-Tirschenreuth

Patrick Schröder führt den KV und bekleidet darüber hinaus noch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-BV Oberpfalz.
Der KV selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Regensburg

Der KV tritt mit Veranstaltungen / Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Cham / Schwandorf

Seit Dezember 2011 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Ostbayern


Am 21. Juni 2014 gründeten Szene-Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen einer Sonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Lkr. Cham, den Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg. Walter Strohmeier ist der Leiter des Stützpunktes Ostbayern. Die regionalen Aktionsschwerpunkte in der Oberpfalz befinden sich im Raum Regenburg, Cham und Furth i. Wald.

Vor allem in diesen Regionen führen Parteimitglieder des Stützpunktes Ostbayern Flugblatt-Aktionen und demonstrative Aktionen, vorrangig zu den Themen Asyl und Zuwanderung, durch. Begleitend agitiert die Partei III. Weg im Internet gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und pauschal gegen die gegenwärtige Asylpolitik.

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „2 Jahre PEGIDA München“ am 16. Januar 2017 trat der Stützpunktleiter Ostbayern der Partei III. Weg, Walter Strohmeier, als Redner vor etwa 75 Personen auf. Unter den Teilnehmern befanden sich Anhänger von PEGIDA und der Partei III. Weg sowie Vertreter der Parteien DIE RECHTE und der NPD. Der Redebeitrag von Strohmeier zeigt auch, dass PEGIDA München keinerlei Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum unternimmt.

Neben öffentlichkeitsbezogener Politik finden sich die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg und ihre Familien regelmäßig zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten zusammen. So veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern am 17. Dezember 2016 seine Weihnachtsfeier im bayerischen Wald und ernannte hierbei einzelne Parteianhänger zum Vollmitglied der Partei III. Weg. Die Anzahl von 60 Teilnehmern entspricht in etwa dem Mobilisierungspotenzial des Stützpunktes.
Im sozialen Netzwerk Facebook existiert eine Profilseite mit dem Namen Aktionsbund Regenburg. Dahinter verbergen sich Sympathisanten der Partei III. Weg aus dem Raum Regensburg, die dort beispielsweise aktuelle Themen kommentieren oder Aktionsberichte der Partei veröffentlichen.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



"Antikapitalistischer Aktionstag" der Partei III. Weg am 22. April 2017

Am 22. April 2017 mobilisierte die rechtsextremistische Partei III. Weg zu Kundgebungen in Plattling, Neumarkt i.d.OPf., Schweinfurt und Bamberg, um später gemeinsam in Nürnberg zu einer Abschlusskundgebung zusammenzukommen. An der zentralen Abschlusskundgebung beteiligten sich über 50 Personen der rechtsextremistischen Partei. Parallel dazu verteilten weitere Aktivisten in München und Regensburg Flugblätter.
Im Vorfeld des Maifeiertages führen seit Jahren bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten sogenannte Sternfahrten (Mobilisierungstouren) mit Kundgebungen durch. Auch in diesem Jahr wurde von der Partei III. Weg so für ihre zentrale 1. Mai-Demonstration in Gera zum Thema „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition!“ geworben. Neben Kundgebungen sollen mittels zahlreicher flächendeckender Flugblattverteilungen rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden, die u.a. aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP entlehnt sind, so z.B. die „Zerschlagung des ausbeuterischen und volksfeindlichen Kapitalismus“ und Einsetzen eines „deutschen Sozialismus“, „welcher den Fortbestand unseres Volkes sichert.“


Die Partei III. Weg veranstaltet „Trauermarsch“ in Würzburg

Am 18. Februar 2017 organisierte die rechtsextremistische Partei III. Weg unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ einen öffentlichen „Trauermarsch“ in Würzburg. Am Beispiel von Dresden sollte nach Parteiangaben „der Bombenopfer des alliierten Terrors im 2. Weltkrieg“ gedacht werden. Unter den etwa 160 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der sechs bayerischen Stützpunkte der Partei III Weg, darunter auch von dem Stützpunkt Ostbayern. Daneben beteiligten sich Personen der rechtsextremistischen Szene aus anderen Bundesländern und aus Schweden.


„Winterhilfe“-Aktion von Aktivisten der Partei III. Weg

Im Rahmen der Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ sammelten und verteilten Angehörige der Partei III. Weg im Dezember 2016 in ganz Bayern Sachspenden ausschließlich für bedürftige Deutsche. Die Aktionen wurden mit Berichten im Facebook-Profil der Partei III. Weg und auf dessen Webseite begleitet. Demnach sollen auch in Cham themenbezogene Flugblätter und Kleiderspenden verteilt worden sein.
Bei der Winterhilfe handelt es sich um eine Kampagne der Partei III. Weg, die in verschiedenen Bundesländern umgesetzt wird. Die Partei will so als Wahrer der Interessen deutscher Schutzbedürftiger wahrgenommen werden. Asylbewerber werden von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen. Die bundesweite Kampagne lehnt sich an ein Projekt der NSDAP, dem „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“ an.


Demonstration der Partei III. Weg zum „Heldengedenken“ am 12. November 2016 in Wunsiedel

Am 12. November führte die Partei III. Weg ihre jährlich wiederkehrende Demonstration zum „Heldengedenken“ in Wunsiedel durch. Unter den 250 Teilnehmern befanden sich auch die Aktivisten Matthias Fischer (Partei III. Weg, Gebietsverbandsleiter Mitte) und Walter Strohmeier (Partei III. Weg, Stützpunktleiter Ostbayern). Ein nicht unbedeutender Teilnehmerkreis zeigte seine Parteizugehörigkeit durch Tragen von Jacken mit Emblemen, Fahnen oder Transparenten. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer dürfte von außerhalb Bayerns angereist sein.
Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationalsozialismus geprägten Begriff des Heldengedenkens zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten „Heldengedenken“ ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein.


Aktivisten



Heidrich Klenhart

Heidrich Klenhart ist seit Juli 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, in dem er bereits seit dem Jahr 2003 als Beisitzer tätig war. Darüber hinaus ist er seit Ende 2000 Beisitzer im Vorstand des bayerischen NPD-Landesverbandes und seit 2002 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. / Amberg.

Klenhart gilt als treibende Kraft innerhalb der NPD-Strukturen in der Oberpfalz. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD in der Oberpfalz werden fast ausnahmslos von Klenhart initiiert.


Patrick Schröder

Patrick Schröder ist seit dem Jahr 2000 als Angehöriger des rechtsextremistischen Spektrums bekannt. Laut eines Beitrags in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme aus Juni 2011 ist er nach eigenen Angaben seit 1999 im nationalen Lager aktiv. Im Jahr 2005 trat er als Aktivist der ehemaligen neonazistischen Kameradschaft Weiße Wölfe Roding an die Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurde Schröder im Jahr 2005 zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth und zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Die Funktion als Vorsitzender des NPD- Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth bekleidet Schröder noch heute. Im Januar 2013 wurde er erneut als stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt (bis 30. November 2014). Patrick Schröder nahm an einer Vielzahl von Veranstaltungen der NPD teil, in unregelmäßigen Abständen trat er auch als Redner und Leiter von Versammlungen auf.

Schröder betreibt das rechtsextremistische Internetradio „Radio FSN“ (Frei-Sozial-National) sowie das Internetfernsehen FSN – The Revolution. Darüber hinaus ist er Inhaber bzw. Geschäftsführer der rechtsextremistischen Online-Versandhandel FSN Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union. Schröder beschäftigt sich in den letzten Jahren auch mit der Organisation und Durchführung überregionaler Rechtsrock-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmern.

Ferner betätigt er sich bundesweit als Redner auf politischen Kundgebungen rechtsextremistischer bzw. rechtsorientierter Gruppierungen, wie verschiedenen PEGIDA-Ablegern (z.B. SÜGIDA = Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Insbesondere in Südthüringen unterhält er Kontakte zu maßgeblichen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene.


Walter Strohmeier

Strohmeier, der in Niederbayern wohnt, ist Leiter des am 21. Juni 2014 gegründeten Parteistützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg. Bis 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich beim inzwischen aufgelösten regionalen Kameradschaftsnetzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) tätig. Die FNBW war bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2012 eine der aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern) zählt neben dem Leiter des Gebietsverbandes Süd Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg / Fürth) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken) aktuell zu den Hauptprotagonisten der Partei III. Weg in Bayern.

Strohmeier wurde am 10. März 2017 wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Er hatte am 15. Mai 2016 auf dem Pfingstvolksfest in Bad Kötzting eine Besucherin verletzt und bei der anschließenden Festnahme „Sieg Heil“ gerufen.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Die neonazistische Kameradschaftsszene in der Oberpfalz verfügt derzeit über keine nennenswerten Strukturen.


Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNS Durch das Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr konnte die neonazistische Kameradschaftsstruktur in der Oberpfalz nahezu vollständig zerschlagen werden. Die verbliebene Neonazi-Szene unterstützt zum großen Teil die Partei III. Weg, beigetreten ist allerdings nur ein geringer Teil.


Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BiSAO e.V.)

Banner BiSAO

Um auf kommunaler Ebene unter klarer Distanzierung zur NPD mehr politischen Einfluss zu gewinnen, gründeten Angehörige der Neonaziszene am 20. Mai 2012 in Schwandorf die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V.(BiSAO e.V.). Die BiSAO e.V. trat seit Anfang 2014 nicht mehr mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Sie entfaltet ausschließlich virtuelle Aktivitäten auf Facebook. Dort werden Inhalte -beispielsweise Nachrichten oder Videos - anderer Seiten, insbesondere von der Homepage der Partei III. Weg, weiterverbreitet.


Kameradschaft AltmühltalLogo Kameradschaft Altmühltal

Die KSA besteht aus etwa 20 Aktivisten. In ihrer Anfangszeit 2003 bis 2005 war die Gruppierung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zuzurechnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen zunächst Partys, Skinhead-Musik und Provokation, bevor in den letzten Jahren eine zunehmende Politisierung stattfand, die auch durch Beteiligungen an rechtsextremistischen Versammlungen sichtbar wurde. Einzelne Aktivisten der Kameradschaft pflegen Kontakte zur NPD und treten als Unterstützer der Partei III. Weg auf. So beteiligten sich Mitglieder der KSA an der Demonstration der Partei III. Weg am 1. Mai 2017 in Gera/Thüringen.


Versandhandel FSN-Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth, Patrick Schröder, ist Inhaber bzw. Geschäftsführer der rechtsextremistischen Online-Versandhandel FSN-Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union.


Internetradio FSN (Frei-Sozial-National), Internet TV FSN – The Revolution

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen - das rechtsextremistische Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und seit August 2012 auch das Internet-TV „FSN-TV“, das Schröder Anfang 2017 in „FSN – The Revolution“ umbenannte. Über die Domain von „Radio FSN“ können ganztägig Musikstreams abgerufen werden.
Schröder stellte im März 2016 den Betrieb von Radio FSN vorübergehend ein, nachdem ihn das Amtsgericht Vohenstrauß am 7. April 2015 zu einer Geldbuße wegen der Ausstrahlung jugendgefährdender Lieder verurteilte. Das Bußgeldverfahren ging von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) aus. Über die Domain von Radio FNS konnten Musikstreams mit Titel abgerufen werden, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beinträchtigen. Das zuständige Oberlandesgericht hat die eingelegte Rechtsbeschwerde 2016 verworfen. Ende September 2016 reaktivierte Schröder das Internetradio unter Hinweis auf einen Jugendschutzfilter. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum.

Die BLM untersagte Schröder, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. November 2016 abgewiesen.Seit der Untersagungs-verfügung der BLM bietet Schröder – mit Unterbrechung – aufgezeichnete FSN-TV Sendungen als Podcasts an. Um weiterhin Live-Sendungen ausstrahlen zu können, weicht Schröder auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder YouTube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen.


Identitäre Bewegung (IB)

In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. Die IB Bayern umfasst Ortsgruppen der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet.

Angehörige der bayerischen Gruppen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, welche auf einem YouTube Kanal der IB eingestellt wurden. Aktivisten haben Verbindungen zur Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia und zur IB in Österreich. In Regensburg existiert ein kleinerer Aktivistenkreis, der gelegentlich Flugblattverteilungen durchführt oder Banner an ausgewählten öffentlichen Schauplätzen anbringt.

Am 3. Mai 2017 fand im Hörsaal der Regensburger Universität eine Podiumsdiskussion der „Junges Europa e.V.“ zum Thema „Europa in der Pflicht? Die neue Nahost-Politik der USA“ vor etwa 350 Personen statt. Im Verlauf der Veranstaltung störten acht vermummte Personen durch das Hochhalten von Bannern und Rufen gleichlautender Parolen. Die Banner mit Bezug zur IB trugen die Aufschrift „Religionsfreiheit statt Islamisierung“ und „Scharia für alle“. Auf der Facebook-Seite der IB bekennen sich „ortsansässige Aktivisten“ zu der Aktion. Ziel der IB war offenbar der geladene Politiker Volker Beck (Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen). In einem als offenen Brief an Volker Beck verfassten Text kritisiert der Autor dessen Politik als Ursache für ethnisch-religiöse Konflikte in Deutschland. Diese Störaktion war bislang die spektakulärste der IB im Raum Regenburg. Sie ist Teil einer provokant-öffentlichkeitswirksamen Aktionsform, auf die die IB zunehmend setzt und mit der die mediale Reichweite vergrößert werden soll. Kopiert werden dabei Aktionsformen, die insbesondere von Umweltaktivisten bekannt sind, wie das Anbringen großflächiger Transparente an markanten symbolträchtigen Orten.

Nach einem Facebook-Eintrag der IB Bayern am 29. November 2016 soll an der Walhalla Gedenkstätte im Landkreis Regensburg eine Aktion durchgeführt worden sein. In der Walhalla werden bedeutende Persönlichkeiten mit Marmorbüsten und Gedenktafeln geehrt. Demnach ist für die IB klar, wer niemals in der Walhalla verewigt werden wird. „Das Tun und das Handeln der Führungspersonen des Landes ist das blanke Gegenteil der Werke derer, die in der Walhalla sitzen bzw. dort verewigt wurden“ kommentiert die IB Bayern. Weiter wird ausgeführt: „Angela Merkel, Sigmar Gabriel und auch Horst Seehofer sind der absolute Gegenpol derer die Unglaubliches für Deutschland leisteten und deswegen heute dort drin sind, wo ihr niemals reinkommen werdet!“ Ergänzend dazu sind auf einem Bild Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen wie sie offenbar vor der Walhalla ein Banner mit der Aufschrift „WIR KOMMEN HIER NIEMALS REIN !“ tragen.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

In der Oberpfalz existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bwz. -Szenen in den Regionen Regensburg, Cham / Roding / Kötzting, Amberg / Schwandorf und Weiden.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen für die Oberpfalz keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene rund 3.000 Personen zugerechnet (Stand: 22.06.2017). Etwa 1.900 Personen befinden sich noch in der Überprüfung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

Artikelaktionen