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Rechtsextremismus und verfa

Oberpfalz

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Oberpfalz

 

Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 50 dem Regierungsbezirk Oberpfalz zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden 30 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE konnte bislang in der Oberpfalz verbandsorganisatorisch nicht Fuß fassen. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 70 Personen in der Oberpfalz auszugehen.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in der Oberpfalz ca. 130 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 3.850 Personen (Stand: 28. Februar 2018) zugerechnet.

 

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


Das Bundestagswahlergebnis 2017 der NPD von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Oberpfalz.


NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Seit dem 22. Juli 2012 ist Heidrich Klenhart Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem BV angegliedert:

  • Neumarkt i.d.OPf. / Amberg
  • Weiden / OPf.-Tirschenreuth
  • Regensburg
  • Cham / Schwandorf

Lediglich der NPD-BV Oberpfalz und der NPD-KV Neumarkt i.d.OPf. / Amberg, die beide unter dem Vorsitz von Klenhart stehen, werden aufgrund gelegentlicher Aktionen von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Sowohl der NPD-BV als auch die meisten NPD-KV verfügen über eigene Homepages. Die Internetseiten präsentieren sich mit einer einheitlichen Struktur und enthalten Mitteilungen, Veranstaltungshinweise und Selbstdarstellungen der jeweiligen KV. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der KV Neumarkt i.d.OPf. / Amberg verfügt zudem über einen eigenen Facebook-Account.


NPD-Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. / Amberg

Vorsitzender des KV, der regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen durchführt, ist der NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart.
Der KV tritt nur selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Weiden / OPf.-Tirschenreuth

Patrick Schröder führt den KV und bekleidet darüber hinaus noch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-BV Oberpfalz.
Der KV selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Regensburg

Der KV tritt mit Veranstaltungen / Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Cham / Schwandorf

Seit Dezember 2011 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Ostbayern


Am 21. Juni 2014 gründeten Szene-Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen einer Sonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Lkr. Cham, den Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg. Walter Strohmeier ist der Leiter des Stützpunktes Ostbayern.

Die regionalen Aktionsschwerpunkte in der Oberpfalz befinden sich im Raum Regenburg, Cham und Furth i. Wald. Vor allem in diesen Regionen führen Parteimitglieder des Stützpunktes Ostbayern Flugblatt-Verteilungen und demonstrative Aktionen, vorrangig zu den Themen Asyl und Zuwanderung, durch. Begleitend agitiert die Partei III. Weg im Internet gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und pauschal gegen die gegenwärtige Asylpolitik. Die Partei III. Weg ist die derzeit aktivste rechtsextremistische Organisation in der Oberpfalz.

Neben öffentlichkeitsbezogener Politik finden sich die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg und ihre Familien regelmäßig zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten zusammen. So veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern am 16. Dezember 2017 seine Weihnachtsfeier im bayerischen Wald und ernannte hierbei einzelne Parteianhänger zum Vollmitglied der Partei III. Weg. Die Anzahl von 40 Teilnehmern entspricht in etwa dem Mobilisierungspotenzial des Stützpunktes.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Die Partei III. Weg veranstaltet "Fackelmarsch" in Nordhausen

Am 17. Februar organisierte die rechtsextremistische Partei III. Weg unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" einen "Fackelmarsch" in Nordhausen/Thüringen um an die "Toten des allierten Bombenholocaust" zu erinnern. Unter den etwas 200 Teilneilnehmern befanden sich ca. 40 - 50 Personen aus Bayern. Walter Strohmeier, der Leiter des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg, unterstützte die Veranstaltung als Redner.


Demonstration der Partei III. Weg zum "Heldengedenken" am 18. November 2017 in Wunsiedel

Am 18. November führte die Partei III. Weg unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" ihre jährlich wiederkehrende Demonstration zum "Heldengedenken" in Wunsiedel durch. Viele der ca. 190 Teilnehmer zeigten ihre Parteizugehörigkeit durch Tragen von Jacken mit Emblemen, Fahnen oder Transparenten. Die Aktivisten Matthias Fischer (Partei III. Weg, stellvertr. Parteivorsitzender, Gebietsverbandsleiter Mitte) und Walter Strohmeier (Partei III. Weg, Stützpunktleiter Ostbayern) beteiligten sich mit Redebeiträgen an der Veranstaltung.
Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationsozialismus geprägten Begriff des Heldengedenkens zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten "Heldengedenken" ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein.


Die Partei III. Weg beteiligt sich an PEGIDA-Demo in Regensburg

Am 9. September 2017 veranstaltete PEGIDA-München e.V. zum Thema "Islam, Suren, Hadithen" eine Kundgebung in Regensburg. Unter den bis zu 35 Teilnehmern befanden sich 12 Anhänger der rechtsextremistischen Partei III. Weg - Stützpunkt Ostbayern.
Der Vorsitzende von PEGIDA-München e.V., Heinz Emmeram Meyer, der Vorsitzende der BIA München (Bürgerinitiative Ausländerstopp München) Karl Richter sowie Walter Strohmeier, Leiter des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg beteiligten sich mit Redebeiträgen an der Veranstaltung. Strohmeier wies hierbei auf die in Straubing durchgeführten "Streifengänge" des III. Weges hin. Aktivisten waren dort als sogenannte "Nationale Streifen" unterwegs, um damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu untergraben und den Eindruck zu vermitteln, diese könne die Bevölkerung vor Straftaten durch Asylbewerber und Flüchtlinge nicht schützen. Letztendlich soll dadurch das Misstrauen gegen den demokratischen Rechtsstaat geschürt werden.


Aktivisten



Heidrich Klenhart

Heidrich Klenhart ist seit Juli 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, in dem er bereits seit dem Jahr 2003 als Beisitzer tätig war. Darüber hinaus ist er seit Ende 2000 Beisitzer im Vorstand des bayerischen NPD-Landesverbandes und seit 2002 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf. / Amberg.

Klenhart gilt als treibende Kraft innerhalb der NPD-Strukturen in der Oberpfalz. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD in der Oberpfalz werden fast ausnahmslos von Klenhart initiiert.


Patrick Schröder

Patrick Schröder ist seit dem Jahr 2000 als Angehöriger des rechtsextremistischen Spektrums bekannt. Laut eines Beitrags in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme aus Juni 2011 ist er nach eigenen Angaben seit 1999 im nationalen Lager aktiv. Im Jahr 2005 trat er als Aktivist der ehemaligen neonazistischen Kameradschaft Weiße Wölfe Roding an die Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurde Schröder im Jahr 2005 zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth und zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Die Funktion als Vorsitzender des NPD- Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth bekleidet Schröder noch heute. Im Januar 2013 wurde er erneut als stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Patrick Schröder nahm an einer Vielzahl von Veranstaltungen der NPD teil, in unregelmäßigen Abständen trat er auch als Redner und Leiter von Versammlungen auf.

Im Bundeswahlkampf 2017 unterstützte Schröder die NPD als Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios FSN (Frei-Sozial-National) durch entsprechende Einträge auf der Facebookseite des Internetradios. So wurde am 7. September 2017 ein Bild eingestellt, auf dem unter anderem ein Stimmzettel mit einem Kreuz bei der NPD zu sehen ist. Der ergänzende Text hierzu lautet: "Uns unbekannte Wähler haben sich heute bereits zur Stimmabgabe per Briefwahl entschieden...". Einem Internetbeitrag vom 10. September zufolge soll sich das "FNS-Team" beim Aufstellen/Anbringen von NPD-Wahlplakaten in der Öffentlichkeit beteiligt haben.

Zudem betätigt er sich bundesweit als Redner auf politischen Kundgebungen rechtsextremistischer bzw. rechtsorientierter Gruppierungen, wie verschiedenen PEGIDA-Ablegern (z.B. SÜGIDA = Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes). Insbesondere in Südthüringen unterhält er Kontakte zu maßgeblichen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene.

Patrick Schröder beschäftigt sich in den letzten Jahren vor allem auch mit der Organisation und Durchführung von Rechtsrock-Konzerten außerhalb Bayerns, wie z.B. in Themar/Thüringen, mit mehreren tausend Teilnehmern. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führt dazu, dass viele Musikveranstaltungen nicht mehr in Bayern, sondern in benachbarten Bundesländern durchgeführt werden.


Walter Strohmeier

Walter Strohmeier wohnt in Niederbayern und ist Leiter des am 21. Juni 2014 gegründeten Parteistützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg. Bis 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich beim inzwischen aufgelösten regionalen Kameradschaftsnetzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) tätig. Die FNBW war bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2012 eine der aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern) zählt neben dem Leiter des Gebietsverbandes Süd Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg / Fürth) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken) aktuell zu den Hauptprotagonisten der Partei III. Weg in Bayern.

Strohmeier wurde am 10. März 2017 wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Er hatte am 15. Mai 2016 auf dem Pfingstvolksfest in Bad Kötzting eine Besucherin verletzt und bei der anschließenden Festnahme „Sieg Heil“ gerufen.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Durch das Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium konnte die neonazistische Kameradschaftsstruktur in der Oberpfalz nahezu vollständig zerschlagen werden. Die verbliebene Neonazi-Szene unterstützt zum großen Teil die Partei III. Weg, beigetreten ist allerdings nur ein geringer Teil.


Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BiSAO e.V.)

Banner BiSAO

Um auf kommunaler Ebene unter klarer Distanzierung zur NPD mehr politischen Einfluss zu gewinnen, gründeten Angehörige der Neonaziszene am 20. Mai 2012 in Schwandorf die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V.(BiSAO e.V.). Die BiSAO e.V. trat seit Anfang 2014 nicht mehr mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Sie entfaltet ausschließlich virtuelle Aktivitäten auf Facebook. Dort werden Inhalte - beispielsweise Nachrichten oder Videos - anderer Seiten, insbesondere von der Homepage der Partei III. Weg, weiterverbreitet.


Kameradschaft AltmühltalLogo Kameradschaft Altmühltal

Die KSA besteht aus etwa 20 Aktivisten. In ihrer Anfangszeit 2003 bis 2005 war die Gruppierung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zuzurechnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen zunächst Partys, Skinhead-Musik und Provokation, bevor in den letzten Jahren eine zunehmende Politisierung stattfand, die auch durch Beteiligungen an rechtsextremistischen Versammlungen sichtbar wurde.
Seit 2017 tritt die KSA wieder vermehrt in Erscheinung. Der Wirkungskreis der Kameradschaft liegt im Raum Neumarkt i.d.OPf. Einzelne Aktivisten pflegen Kontakte zur NPD und treten bei Kundgebungen und Demonstrationen als Unterstützer der Partei III. Weg auf. Am 24. Juni 2017 veranstaltete die KSA eine Sommersonnwendfeier im Raum Neumarkt i.d.OPf., an der sich auch Anhänger der Partei III. Weg beteiligten. Mit ca. 80 Teilnehmern gehörte die Feier zu den größten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 in der Oberpfalz.


Versandhandel FSN-Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth, Patrick Schröder, ist Inhaber bzw. Geschäftsführer der rechtsextremistischen Online-Versandhandel FSN-Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union.
Rechtsextremistische Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Angebotspalette umfasst Textilien, Fahnen und szenetypische Devotionalien. Dabei verfolgen die Betreiber der Versandhandel insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die Szene.


Internetradio FSN (Frei-Sozial-National), Internet TV FSN – The Revolution

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden / OPf.-Tirschenreuth, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen - das rechtsextremistische Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) und seit August 2012 auch das Internet-TV „FSN-TV“, das Schröder Anfang 2017 in „FSN – The Revolution“ umbenannte.
Über die Domain von „Radio FSN“ können ganztägig Musikstreams abgerufen werden.
Schröder stellte im März 2016 den Betrieb von Radio FSN vorübergehend ein, nachdem ihn das Amtsgericht Vohenstrauß am 7. April 2015 zu einer Geldbuße wegen der Ausstrahlung jugendgefährdender Lieder verurteilte. Das Bußgeldverfahren ging von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) aus. Über die Domain von Radio FNS konnten Musikstreams mit Titel abgerufen werden, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beinträchtigen. Das zuständige Oberlandesgericht hat die eingelegte Rechtsbeschwerde 2016 verworfen. Ende September 2016 reaktivierte Schröder das Internetradio unter Hinweis auf einen Jugendschutzfilter. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum.

Die BLM untersagte Schröder, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. November 2016 abgewiesen.
Seit der Untersagungsverfügung der BLM bietet Schröder – mit Unterbrechung – aufgezeichnete FSN-TV Sendungen als Podcasts an. Um weiterhin Live-Sendungen ausstrahlen zu können, weicht Schröder auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder YouTube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen.


Identitäre Bewegung (IB)

Die IB Bayern umfasst Ortsgruppen der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet.
Die IB Bayern gründete Mitte des Jahres 2016 im Regierungsbezirk Oberpfalz eine Ortsgruppe in Regensburg.

Angehörige der bayerischen Gruppen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, welche auf einem YouTube Kanal der IB eingestellt wurden. Aktivisten haben Verbindungen zur Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia und zur IB in Österreich. In Regensburg existiert ein kleinerer Aktivistenkreis, der gelegentlich Flugblattverteilungen durchführt oder Banner an ausgewählten öffentlichen Schauplätzen anbringt.

Am 12. Februar 2018 bekannte sich die IB Bayern auf ihrem Facebook-Account zu einer Protestaktion gegen den geplanten Bau einer DITIB-Moschee in Regensburg. Aktivisten der IB stellten 36 weiß lackierte Holzkreuze auf dem Baugrundstück auf, welche die Namen von Opfern der Anschläge in Paris, Berlin und Nizza trugen. In dem zur Aktion veröffentlichten Text warnt die IB vor einer Islamisierung Deutschlands. Die Bundesregierung wird wegen ihrer Unterstützung der DITIB und der damit angeblich verbundenen Förderung der Islamisierung der Bundesrepublik kritisiert.
Die Symbolik dieser Protestaktion fügt sich in die angebliche "Islamisierung" Deutschlands gerichtete Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" der IB ein. So wurden bereits zum Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz an verschiedenen Orten mit provisorischen Gedenkstätten an die Opfer des Terroranschlags erinnert und vor den angeblichen Gefahren der Religion des Islams und muslimischen Migranten für die deutsche Bevölkerung gewarnt. Durch diese öffentichkeitswirksamen Inszinierungen erreicht die IB eine vergrößerte mediale Berichterstattung und spricht dabei besonders jüngere aktionsorientierte Sympathisanten an.


Soldiers of Odin

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsthematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile in zahlreichen Ländern mit entsprechenden Untergruppierungen vertreten ist. Das rechtsextremistische Gedankengut der SOO zeigt sich u.a. an Veröffentlichungen auf deren Facebook-Seite. So wurde in einem eingestellten Video der "Volkstodgedanke" erläutert. Für diesen macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker verantwortlich. Der "Volkstodgedanke" basiert dabei auf der völkisch-biologischen Ideologie des Rechtsextremismus, die Volkszugehörigkeit über genetische Merkmale definiert.
Aktivisten der SOO bezeichnen sich als "Nachbarschaftshilfe", die durch ihre "Streifengänge die Städte wieder sicherer machen möchte". Dabei zielt die SOO darauf ab, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und den staatlichen Organen die Legitimität abzusprechen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Polizei vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr für den Schutz der Bürger sorgen kann.
Die SOO führte bereits in mehreren bayerischen Städten, wie München-Pasing, Würzburg und Regensburg "Streifengänge" durch. Die Teilnehmer tragen dabei in der Regel Oberbekleidung mit dem Symbol und dem Schriftzug der SOO.
Das Facebookprofil der SOO wird regelmäßig aktualisiert. Es wird vorwiegend über Straftaten berichtet, die tatsächlich bzw. mutmaßlich von Asylbewerbern oder Flüchtlingen begangen wurden. Dadurch sollen Ängste in der Bevölkerung geschürt bzw. verstärkt werden.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

In der Oberpfalz existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bwz. -Szenen in den Regionen Regensburg, Cham / Roding / Bad Kötzting, Amberg / Schwandorf und Weiden.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen für die Oberpfalz keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Bei den sogenannten Reichsbürgeraktivitsten und Selbstverwaltern ist eine zunehmende Aggressivität gegenüber Staats- und Kommunalbediensteter festzustellen, die sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung sein.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Bundesstaat Bayern, Amt Deutscher Heimatbund, Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau), Verfassungsgebende Versammlung, Exil-Regierung Deutsches Reich, Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung, Kommissarische Reichsregierung. Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürger anzusehen.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Schwaben und Unterfranken leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen vier Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. In der Oberpfalz ist von einem Personenkreis von 160 Personen auszugehen.

Seit September 2017 gab es keine bekannt gewordenen, herausragenden Aktivitäten einzelner Reichsbürger und/oder Selbstverwalter in der Oberpfalz.

Gegen Ende des Jahres 2017 begann die Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Bayern" mit wieder zunehmender Intensität eine Vielzahl von Faxnachrichten an Behörden und Kommunen in ganz Bayern, teilweise auch über die bayerischen Landesgrenzen hinaus, zu versenden. So sind auch Faxnachrichten an das Standesamt Neustadt an der Waldnaab bekannt und in den Medien thematisiert worden. Im Rahmen dieser sog. "Anordnung" sollen die Standesbeamten ihre Abstammung nachweisen und unverzüglich die Staatsangehörigkeit des "Bundesstaat Bayern" beantragen. Wer sich nicht um diese Papiere kümmere, könne nicht weiter im Staatsdienst beschäftigt werden oder es drohe sogar eine "strafrechtliche Verfolgung." Ziel der Gruppierung, deren "administrative Regierung" ihren Sitz im Landkreis Ebersberg bei München hat, ist laut Eigendarstellung die "friedliche Reorganisation des Deutschen Reiches."

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