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Rechtsextremismus und verfa

Oberpfalz

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Rechtsextremismus in der Oberpfalz

 

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst insgesamt ca. 245 Personen.

Etwa 90 Personen sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 100 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 55 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt 245 Rechtsextremisten in der Oberpfalz sind rund 130 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum zählen ca. 70 Mitglieder der NPD - Die Volksunion, sowie ca. 20 Mitglieder und Sympathisanten der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

NPD-LogoDie NPD gliedert sich in einen Bezirksverband (BV) mit vier angegliederten Kreisverbänden (KV). Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in der Oberpfalz 1,1 % der Zweitstimmen. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 erhielt sie in der Oberpfalz 1,2 %, bei der Europawahl 2014 0,7 %.

Unter den zwölf Beisitzern des bayerischen Landesverbandes befindet sich, unter anderem, der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, Heidrich Klenhart.

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg neu gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg und wird vom Stützpunktleiter Walter Strohmeier angeführt. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. In Bayern existieren derzeit (Stand Mai 2016) sechs Stützpunkte der Partei: Ostbayern, München/Oberbayern, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken. Der Stützpunkt Ostbayern, dem ca. 40 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden, umfasst die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Kleinpartei DIE RECHTE konnte bislang in der Oberpfalz verbandsorganisatorisch nicht Fuß fassen. Neben einem bayerischen Landesverband existieren derzeit Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. Insgesamt beträgt das Mitgliederpotenzial in Bayern 40 Personen (Stand Januar 2016).


Parteiunabhängige / parteiungebundene Strukturen

Bei den parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen handelt es sich allgemein u.a. um neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. In der Oberpfalz betätigen sich rund 100 Rechtsextremisten im parteiunabhängigen / parteiungebundenen Spektrum.

Logo Nationale Sozialisten Deutschland Neonazistische Aktivisten / Gruppierungen treten durch Versammlungen, Flugblattverteilungen und Mahnwachen an die Öffentlichkeit.

Das Freie Netz Süd (FNS), ein überregionales Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, wurde am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. Maßgebliche Aktivisten des FNS sind mittlerweile in der Partei III. Weg aktiv, weitere neonazistische Akteure sind dem Unterstützer- / Sympathisantenkreis des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg zuzurechnen.

Um auf kommunaler Ebene unter klarer Distanzierung zur NPD mehr politischen Einfluss zu gewinnen, gründeten Angehörige der Neonaziszene am 20. Mai 2012 in Schwandorf die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO e.V.). Der Verein verfügt über ein Profil auf Facebook, trat jedoch seit Anfang 2014 nicht mehr mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Einige Angehörige der seit Monaten inaktiven neonazistischen Kameradschaft Altmühltal verfügen über gute Kontakte zum NPD-Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. / Amberg; es finden auch gemeinsame Aktivitäten statt.

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d.Opf. und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern, Patrick Schröder, betrieb zwischen 2007 und 2014 von Weiden i.d.Opf. aus das rechtsextremistische Internetradio „Radio FSN“ (Frei-Sozial-National) und betreibt seit August 2012 auch das Internet-TV „FSN-TV“. Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co- Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Darüber hinaus ist er Inhaber bzw. Geschäftsführer der rechtsextremistischen Versandhandel FSN-Shop, Ansgar Aryan und Nordic Union. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecore- oder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in der Oberpfalz ca. 55 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z. B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo

 

NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Seit dem 22. Juli 2012 ist Heidrich Klenhart, der als treibende Kraft der NPD in der Oberpfalz anzusehen ist, Vorsitzender des Bezirksverbandes. Zum Bezirksverband Oberpfalz, der ca. 70 Mitglieder hat, gehören die Kreisverbände (KV)

  • Neumarkt i.d.OPf. / Amberg
  • Weiden / Opf.-Tirschenreuth
  • Regensburg
  • Cham / Schwandorf

Der Bezirksverband greift in seinen Aktivitäten die Schwerpunktthemen der rechtsextremistischen Szene Asyl und Zuwanderung auf und versucht vor diesem Hintergrund – wie die gesamte rechtsextremistische Szene – von der Pegida-Protestbewegung zu profitieren. In einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2015 hatte der NPD-Landesverband Bayern die Demonstrationen der Pegida-Bewegung befürwortet und zur Teilnahme aufgerufen.

Dennoch profitiert die NPD – im Gegensatz zu der nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterliegenden AfD – nicht von der aktuellen Flüchtlingssituation durch verstärkten Zulauf.

Lediglich der NPD-Bezirksverband Oberpfalz und der NPD-Kreisverband Neumarkt / Amberg, die beide unter dem Vorsitz von Klenhart stehen, werden aufgrund gelegentlicher Aktionen von der Öffentlichkeit wahrgenommen:

Während einer Lichterkette durch Anti-Pegida-Demonstranten am 5. Januar 2015 in Neumarkt i.d.Opf. versammelten sich Nahe des Kundgebungsortes 19 Personen aus der regionalen rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPD-Mitglieder. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich den Demonstranten zu nähern, wurde durch Polizeikräfte unterbunden. Von den Rechtsextremisten wurden asylkritische Flugblätter verteilt.

An einer Bürgerversammlung am 18. Februar 2016 im Rathaus der Stadt Sulzbach-Rosenberg zum Thema „Neubau Asylbewerberunterkünfte“ beteiligte sich auch Heidrich Klenhart, der sich in Wortmeldungen ablehnend zur gegenwärtigen Asylpolitik äußerte. Mit der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ versuchen NPD-Mitglieder, öffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung eigener Thesen zu nutzen.


NPD-Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. / Amberg

Vorsitzender des Kreisverbandes (KV), der regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen durchführt, ist der NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart. Am 25. Juli 2015 fand am Freisinger Kriegerdenkmal eine Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Freising mit 14 Teilnehmern statt. Motto der Veranstaltung war „Nationalisten für den Frieden - Kein Krieg mit Russland“. Als Redner trat unter anderem Heidrich Klenhart auf.


NPD-Kreisverband Weiden / Opf.-Tirschenreuth

Der Kreisverband (KV) wird pro forma von Patrick Schröder geleitet. Schröder ist auch stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen allerdings in der Ausstrahlung des rechtsextremistischen Online-Fernsehens FSN-TV („Frei Sozial National“), in den Versandhandeln Ansgar Aryan, FSN Shop und Nordic Union, sowie in der Organisation überregionaler Rechtsrock-Konzerte.

Der KV selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.

 

NPD-Kreisverband Cham / Schwandorf

Der Kreisverband (KV) führt seit Dezember 2011 keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr durch.

 

NPD-Kreisverband Regensburg

Der Kreisverband tritt nicht mit Veranstaltungen / Aktionen an die Öffentlichkeit.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Ostbayern

 

Der Stützpunkt Ostbayern der neonazistisch geprägten Partei III. Weg wurde am 21. Juni 2014 bei einer von Szene-Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz durchgeführten Sonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Lkr. Cham/Oberpfalz gegründet.

Mit der Stützpunktgründung zeichnete sich ab, dass ehemals führende Funktionäre des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) in Bayern Strukturen der Partei III. Weg aufbauen, um der bayerischen Neonazi-Szene eine Alternativorganisation für das FNS bereit zu stellen. In der Folge sind auch zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS der Partei III. Weg beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet.

Leiter des Stützpunktes Ostbayern ist der Rechtsextremist Walter Strohmeier, zwischenzeitlich auch Gebietsbeauftragter für den Bereich „Süd“ der Partei III. Weg. Strohmeier war bereits Bündnisführer des ehemaligen regionalen Netzwerkes Nationales Bündnis Niederbayern (NBN). Der Stützpunkt Ostbayern ist - nicht zuletzt aufgrund der maßgeblichen Aktivitäten Walter Strohmeiers - derzeit der aktivste Verband der Partei III. Weg in Bayern.

Anlässlich einer Parteikundgebung am 13. Februar 2016 im rheinland-pfälzischen Worms wurde Strohmeier als Gebietsbeauftragter Süd der Partei vorgestellt. Dies deutet darauf hin, dass die Struktur der Partei um die Hierarchieebene der Gebietsverbände ausgebaut wird. An dieser überregionalen Parteiveranstaltung beteiligten sich ca. 130 Mitglieder und Sympathisanten der Partei III. Weg. Sowohl der große Anteil der bayerischen Aktivisten unter den Teilnehmern, die mit einem Bus anreisten, wie auch die Ernennung von Walter Strohmeier zum Gebietsleiter Süd unterstreichen die Bedeutung der bayerischen Stützpunkte im Gesamtgefüge der Partei.

Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Neben dem Stützpunkt Ostbayern existieren in Bayern derzeit fünf weitere Stützpunkte der Partei in München/Oberbayern, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken . Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und Sympathisanten, dazu kommen Unterstützer.

Dem Stützpunkt Ostbayern werden ca. 40 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet, der Unterstützerkreis ist jedoch weitaus größer. Der Stützpunkt Ostbayern soll eigenen Angaben zufolge „systemkritisch in Niederbayern und der Oberpfalz aktiv die deutsche Sache vertreten“.

In Ostbayern haben sich inzwischen regionale Aktionsschwerpunkte herauskristallisiert. Während in Niederbayern Schwerpunkte in den Großräumen Passau und Deggendorf liegen, konzentriert der III. Weg seine Aktionen in der Oberpfalz auf den Raum Regensburg, Cham und Furth i. Wald. Vor allem in diesen Regionen führen Parteimitglieder des Stützpunktes Ostbayern zahlreiche Flugblatt-Aktionen und demonstrative Aktionen, vorrangig zu den Themen Asyl und Zuwanderung, durch. Diese Themen bilden derzeit einen Agitationsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene. Begleitend agitiert die Partei III. Weg im Internet gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und pauschal gegen die gegenwärtige Asylpolitik.

Am 17. März 2016 versuchten Strohmeier und eine weitere dem III. Weg zuordenbare Person, Zutritt zu einer in der Mittelschule in Lam stattfindenden Präventions-Veranstaltung der Tourist Info Lam zum Thema „Mal nach den Rechten sehen“, zu bekommen. Strohmeier wurde erkannt und vom Veranstalter abgewiesen.

Auf der Facebookseite des III. Weg wurde dazu gepostet:

„Jetzt gerade findet eine (Des-) Informationsveranstaltung in Lam im Bayerischen Wald statt. In dieser geht es um einen vermeintlichen 'Rechtsextremismus in Ostbayern'. Aktivisten vom III. Weg durften freilich nicht daran teilnehmen, um die Lügen und Halbwahrheiten des Hetzredners Nowak nicht zu entpuppen. Objektivität steht also nicht auf den Fahnen der Organisatoren. Nachdem der Einlass verwehrt wurde, konnte man jedoch noch einige Antirepressionsflugblätter an die Besucher der Hetzveranstaltung verteilen.“

Wie im Vorjahr berichtet die neonazistisch geprägte Partei III. Weg auf ihrer Internetseite von mehreren so genannten „Heldengedenken“, die in Ostbayern stattgefunden hätten. Die unter „Tradition bewahren: Heldengedenken in Ostbayern“ subsumierten Aktionen fanden laut Eigendarstellung am 13. März 2016 am Deggendorfer Heldenhain, dem Soldatenfriedhof in Regensburg, an zwei Kriegerdenkmälern im Landkreis Passau und im Bayerischen Wald statt. Das „Heldengedenken“ begründet die Neonazi-Partei u.a. damit, dass sie dem „... unnatürlichen Zeitgeist als Idealisten einer völkischen Bewegung entgegenstehen und gegen das Vergessen kämpfen - für ein ehrenhaftes Andenken.“

Derartige Zeremonien, die die Ablage von Blumen, Kränzen und Kerzen sowie Ansprachen und Gedenkminuten beinhalten, sind eine Reminiszenz der Partei III. Weg an das historische „Heldengedenken“ der Nationalsozialisten, das im März stattfand. Der III. Weg veranstaltet regelmäßig dezentrale „Heldengedenken“ an verschiedenen Orten in Bayern, um ohne Öffentlichkeitsbezug und Überwachung durch „Büttel des Systems“ die Gedenkveranstaltungen ungestört abhalten und im Nachgang medienwirksam im Internet publizieren zu können.

Anlässlich des Landtagswahlkampfes 2016 in Rheinland-Pfalz wie auch des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg führte der III. Weg am 13. Februar 2016 in Rheinland-Pfalz zwei Demonstrationen durch. Auch etwa 60 Anhänger der Partei aus Bayern reisten dazu in einem Bus an. Die erste, unter dem Motto „Asylflut stoppen“ stehende Veranstaltung in Alzey, an der etwa 100 Rechtsextremisten teilnahmen, stellte die Partei selbst als eine Aktion zur kommenden Landtagswahl dar. An der zweiten, im weiteren Tagesverlauf unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ in Worms abgehaltenen Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Als Redner trat u.a. Walter Strohmeier auf, der „... deutlich machte, dass wir Deutschen eine Schicksalsgemeinschaft sind und bleiben. Ein Volk kann nur leben, wenn es die Verbundenheit von Geschichte, Gegenwart und Zukunft erkennt und sich als Teil des Gesamten betrachtet“.

Unter der Überschrift „Macht keine Aussagen!! - Rechtsschulung in Ostbayern“ berichtet die Partei III. Weg auf ihrer Internetseite über ein „Rechtsschulung“ des Stützpunktes Ostbayern am 23. Januar 2016. Als „Referent“ sei ein „Mitstreiter vom 'III. Weg' aus Franken“ aufgetreten.

In dem mehrstündigen Vortrag habe dieser unter anderem über den „Umgang mit Polizei, Geheimdiensten und Justiz“ gesprochen sowie „nützliche Empfehlungen in der Benutzung von sozialen Netzwerken“ gegeben. „Das formgerechte Stellen eines Strafantrages oder etwa einer Dienstaufsichtsbeschwerde fand neben Spontandemonstrationen, dem Waffengesetz und vielen anderen Themengebieten ebenso Anwendung in seinen Ausführungen.“

Am 14. November 2015 veranstaltete der III. Weg sein alljährliches „Heldengedenken“ in Wunsiedel. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung, die als Fackelmarsch abgehalten wurde, etwa 230 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil, darunter auch Personen aus der Tschechischen Republik. Der Stützpunkt Ostbayern stellte mit ungefähr 80 Teilnehmern etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer.

Weitere Themenfelder von Flugblattverteilungen des III. Weges in der Oberpfalz sind der Umweltschutz, der nach Lesart der Rechtsextremisten in den Kontext des Heimatschutzes gestellt wird. Im Oktober 2015 startete daneben die Kampagne „Deutsche Winterhilfe“, in der vorrangig für Unterstützung von deutschen Obdachlosen anstatt Asylbewerbern geworben wird. Damit will die Partei den Eindruck erzeugen, sie sei die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Der III. Weg sammelte Sachspenden für Obdachlose und führte Flugblattverteilungen zum Thema u.a. in Schwandorf durch.

Vom 25. - 27. September 2015 führte der III. Weg - Stützpunkt Ostbayern einen so genannten „Kulturausflug“ nach Nordrhein-Westfalen durch. Stationen der Erkundungstour, an der ca. 20 Aktivisten teilnahmen, waren z.B. die Wewelsburg, der Teutoburger Wald und das Herrmannsdenkmal, die in der rechtsextremistischen Szene als urdeutsche historische Stätten einen hohen Stellenwert genießen.

Am 11. Juli 2015 führte der III. Weg - Stützpunkt Ostbayern eine Kundgebungstour mit Flugblattverteilungen zum Thema „Asylflut stoppen!“ in der Oberpfalz durch. Die einzelnen Versammlungen fanden in Cham, Furth im Wald, Neunburg vorm Wald und Schwandorf mit durchschnittlich 24 Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene statt. Diese zeigten themenbezogene Transparente und Tafeln sowie Fahnen der Partei. Als Versammlungsleiter trat der Leiter des Stützpunktes Ostbayern Walter Strohmeier auf, der zudem auch als Redner fungierte. Weiterer Redner war u.a. der Münchner Stützpunktvertreter der III. Weges Karl-Heinz-Statzberger.

Am 20. Juni 2015 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg eine Sommersonnwendfeier im oberpfälzischen Furth im Wald. An der Feier nahmen ca. 70 Personen teil. Die Sonnwende wurde in heidnischer bzw. germanischer Tradition mit einem Sonnwendfeuer zelebriert. Im Rahmen des gleichzeitig gefeierten einjährigen Bestehens des Stützpunktes wurden vom Stützpunktleiter Walter Strohmeier bisherige Fördermitglieder als neue Vollmitglieder in der Partei sowie ein weiteres neues Fördermitglied aufgenommen.




Nutzung des Internets

Sowohl der NPD-Bezirksverband als auch die meisten NPD-Kreisverbände verfügen über eigene Homepages. Die Internetseiten präsentieren sich mit einer einheitlichen Struktur und enthalten Mitteilungen, Veranstaltungshinweise, Informationen zu Schulhof-CDs der NPD und Selbstdarstellungen der jeweiligen Kreisverbände. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kreisverband Neumarkt / Amberg ist auch mit einem Profil in Facebook vertreten.

Die Partei III. Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden. Zudem ist die Partei mit einem Profil in Facebook vertreten.

Die Partei III. Weg veröffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Website einen Leitfaden gegen Flüchtlingsunterkünfte mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie be- bzw. verhindere ich die Einrichtung eines Asylantenheimes in meiner Nachbarschaft.“ Der III. Weg beschreibt darin die vermeintlichen „Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft für die heimische Bevölkerung“. Insgesamt fügt sich der Leitfaden in die ausländerfeindlichen Beiträge auf der Website des III. Wegs ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist unter anderem von einer angeblichen Überfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede.

Auf der Homepage der Partei III. Weg befindet sich außerdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterkünfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Asylbewerber verzeichnet ist. Zusätzlich bietet die Karte die Möglichkeit, sich sogenannte „Bürgerinitiativen“ anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Vorübergehend war die Karte im Internet nicht verfügbar weil Google aufgrund von Beschwerden die Nutzung seiner Software verhinderte. Der III. Weg griff daraufhin auf eine andere Software zurück.

Obwohl die Partei III. Weg nicht explizit zu Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufruft, erscheinen auf ihrer Website Berichte über entsprechende Straftaten.




Wahlergebnisse

Grafik Wahlergebnisse der NPD in der OberpfalzBei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in der Oberpfalz 1,1% der Zweitstimmen. Der Stimmenanteil in der Oberpfalz ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,8%-Punkte gesunken.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 erhielt die NPD in der Oberpfalz 1,2% der Wählerstimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2008 sank das Wahlergebnis um 0,5%-Punkte. mehr

Am Einzug in den Bezirkstag bei der Wahl 2013 scheiterte die NPD mit 1,2% der Stimmen.

Bei der Europawahl 2014 erreichte die NPD in der Oberpfalz einen Stimmenanteil von 0,7 %.

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNSDie informelle neonazistische Kameradschaftsstruktur in der Oberpfalz hat sich in Folge der behördlichen Durchsuchungsmaßnahmen und dem daraufhin erfolgten Verbot der Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) im Juni 2014 nahezu vollständig zerschlagen. Ein verhältnismäßig geringer Teil hat sich der Partei III. Weg angeschlossen, der überwiegende Teil unterstützt zwar ebenfalls die Partei III. Weg, ist dieser jedoch nicht beigetreten. Da die ehemaligen Führungskader des FNS der Partei III. Weg beigetreten sind und überwiegend dort auch wieder Führungsaufgaben wahrnehmen, verfügt die parteiungebundene neonazistische Szene in der Oberpfalz derzeit über keine nennenswerten Strukturen.

Zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene kommt es immer wieder zu partei- und spektrenübergreifenden Kooperationen. Die Themenfelder Anti-Asyl und Anti-Islam wirken sich einheitsstiftend auf die Szene aus.


Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BiSAO e.V.)

Banner BiSAODie BiSAO e.V. wurde von Angehörigen der Neonaziszene am 20. Mai 2012 in Schwandorf gegründet. Sie versuchte, ähnlich der Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF), durch die unverfängliche Namensgebung und mit tatsächlich oder vermeintlich bürgernahen Themen, wie die Zeitarbeitsproblematik oder den Drogenmissbrauch, regionale Wähler anzusprechen.

Die BiSAO hatte sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 nicht um Unterstützerunterschriften bemüht und war folglich nicht zur Wahl zugelassen worden.

Seit Anfang 2014 ist die BiSAO e.V. inaktiv und beschränkt ihre Aktivitäten fast ausschließlich auf das Internet. Dort ist die Organisation mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook vertreten, in dem Presseartikel zu szenetypischen Themen eingestellt werden, die entsprechend „kritisch“ kommentiert werden, z.B. Berichte über tatsächliche oder angebliche Ausländergewalt, oder Nachrichten zum Thema Asyl, mit denen Stimmungsmache betrieben wird.

 

Kameradschaft-Altmühltal (KSA)

Logo Kameradschaft AltmühltalDie Kameradschaft besteht aus etwa 20 bis 30 Aktivisten. In ihrer Anfangszeit 2003 bis 2005 war die Gruppierung der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen ursprünglich Partys, Skinhead-Musik und Provokation. In den letzten Jahren fand eine zunehmende Politisierung statt. Ausdruck dafür sind auch Beteiligungen an rechtsextremistischen Versammlungen.

Gegen Angehörige der Kameradschaft Altmühltal wurde im Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Anfertigen und Zünden von Molotowcocktails) ermittelt. Das Strafverfahren ist durch Urteil vom 29. April 2015 abgeschlossen. Die Beschuldigten wurden zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Die Gruppierung tritt seither als geschlossene Kameradschaft und unter dem Namen KSA in der Öffentlichkeit nicht mehr in Erscheinung. Einzelne Aktivisten der KSA pflegen derzeit Kontakte zur NPD; ein weiterer Teil tritt als Unterstützer des III. Weg in Erscheinung.


Internetradio, -fernsehen und -versand FSN

Banner FSN-TVBanner Radio FSNDer Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d.Opf. und (bis 30. November 2014) Beisitzer im NPD-Landesvorstand, Patrick Schröder, betrieb ab 2007 das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN („Hören macht frei“) bzw. betreibt seit August 2012 zusätzlich das interaktive Internetfernsehen FSN-TV. Aktuell (Stand Mai 2016) ist nur FSN-TV auf Sendung.

Über die Domain von Radio FSN konnten ganztägig Musikstreams abgerufen werden, darunter auch Titel, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. In einem Bußgeldverfahren ausgehend von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien wurde Schröder wegen der Ausstrahlung jugendgefährdender Lieder vom Amtsgericht Vohenstrauß gem. § 5 Abs. 1 JMStV zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Schröder stellte daraufhin den Betrieb von Radio FSN im März 2016 ein.

Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) untersagte Schröder, ab 21. September 2014 das „audiovisuelle Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zugleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d.h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten.“ Die BLM begründete ihre Untersagung mit der fehlenden Rundfunklizenz und der nicht gewährleisteten Kontrolle möglicher Gefährdungen, z.B. des Jugendschutzes.

Über die Domain FSN.tv strahlte Schröder einmal wöchentlich, in der Regel sonntags, per Live-Stream seine Online-TV-Sendungen aus. Seit der Untersagungsverfügung bietet Schröder - mit Unterbrechung - aufgezeichnete FSN-TV-Sendungen als Podcasts an. Um weiterhin Live-Sendungen auszustrahlen, weicht Schröder auf andere audiovisuelle Internetformate aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen. Das Programm von FSN-TV besteht aus einer Mischung aus rechtslastiger Musik, Albumvorstellungen, Kommentaren und Nachrichten zur Tagespolitik, sowie „prominenten“ Interviewpartnern, die in der rechtsextremistischen Szene zu verorten sind.

Während einer Sendung am 27. Juli 2014 über anti-israelische Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigte Patrick Schröder vor laufender Kamera im FSN.TV den Hitlergruß. Gegen ihn erging Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. §§ 86, 86a StGB. Das Amtsgericht Weiden i.d. Opf. verurteilte Schröder am 28. November 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro. Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Schröder in Berufung gegangen waren, befasste sich das Landgericht Weiden am 10. April 2014 in zweiter Instanz mit dem Fall. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß auf 120 Tagessätze zu je 35 Euro erhöht (4.200 Euro) .

Auch in der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Weiden unterlag Schröder. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in der 37. KW 2015 das Urteil des Landgerichts Weiden vom April 2014 auf Zahlung einer Geldstrafe von 4.200 Euro wegen Zeigens des Hitlergrußes bestätigt. Das Urteil ist seit 1. September 2015 rechtskräftig.

Auf der Homepage des FSN.tv ist der Online-Versandhandel FSN-Shop abrufbar. Das Sortiment des Versandhandels richtet sich u.a. mit typischer Szenekleidung gezielt an die Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecore- oder der NS-Black-Metal-Subkultur.


Ansgar Aryan Versandhandel

Logo Ansgar AryanInhaber bzw. Geschäftsführer des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Ansgar Aryan ist der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d.Opf., Patrick Schröder. Das Sortiment des Versandhandels ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecore- oder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Die Produkte werden von Schröder regelmäßig auch bei rechtsextremistischen Kundgebungen und Musikveranstaltungen in Deutschland an einem Verkaufsstand angeboten. Zudem wird der Varsandhandel auf der Homepage des FSN.tv beworben.




Nutzung des Internets

Nachdem mittlerweile führende Neonazi-Aktivisten des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei III. Weg beigetreten sind, werden Szeneinformationen über die Website der Partei im Blogformat veröffentlicht.

Die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO e.V.) verfügt über ein eigenes Profil in Facebook.

Die anfänglich von dem Neonazi Patrick Schröder geführte Kameradschaft Widerstand Weiden war bis 2011 aktiv. Nach wie vor existent ist deren Internetauftritt, die Website wird allerdings seit längerem nicht mehr aktualisiert bzw. gepflegt. Im Impressum ist Patrick Schröder als Verantwortlicher benannt. Auf der Website sind das von ihm betriebene rechtsextremistische Internet-Radio/TV FSN (Frei Sozial National), die Aktionsform Die Unsterblichen sowie der NPD-Kreisverband Weiden/Opf.-Tirschenreuth, der unter der Führung von Patrick Schröder steht, verlinkt. Über die Homepage des FSN.tv sind die von Patrick Schröder betriebenen Online-Versandhandel Ansgar Aryan und FSN-Shop abrufbar. Das Programm von FSN.tv, das seit einer Untersagungsverfügung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien nur noch in Form aufgezeichneter Podcast-Sendungen verfügbar ist, beinhaltet u.a. sogenannte Aktionsberichte von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Musiksendungen mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern. Um weiterhin Live-Sendungen auszustrahlen weicht Schröder auf andere audiovisuelle Internetformate aus, die nicht der Aufsicht der BLM unterliegen.

Im sozialen Netzwerk Facebook existiert eine Profilseite mit dem Namen Aktionsbund Regensburg. Dahinter verbergen sich Aktivisten des III. Weg aus dem Raum Regensburg, die dort beispielsweise aktuelle politische Themen kommentieren oder Aktionsberichte der Partei veröffentlichen.

 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum in der Oberpfalz sind ca. 55 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z. B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.


Skinheads

Logo White Power SkinheadDie Stärke der Vernetzung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat bayernweit in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Es existieren in der Oberpfalz noch kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bzw. -Szenen in den Regionen Regensburg, Cham/Roding/Kötzting, Amberg/Schwandorf und Weiden.

 

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Etwa 200 Rechtsextremisten aus Bayern beteiligen sich an 1. Mai-Kundgebung der Partei III. Weg in Plauen/SN; Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Gewalttäter vor

An der 1. Mai-Kundgebung in Plauen/SN mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen - Für einen deutschen Sozialismus“ nahmen ca. 1.000 Rechtsextremisten, darunter ca. 200 Szeneangehörige aus Bayern teil. Diese rekrutierten sich zum Teil aus den Stützpunkten Schwaben, München/Oberbayern und Ostbayern (bestehend aus Niederbayern und Oberpfalz) der neonazistischen Partei III. Weg. Im Vorfeld war u.a. auf der Website der Partei zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert worden.

Aus der rechtsextremistischen Kundgebung, wie auch aus einer Gegenkundgebung, kam es wiederholt zu Angriffen gegen die Polizei. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, setzte die Polizei zwei Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

In Bayern hatte die Szene am 9. April 2016 mit einem „Antikapitalistischen Aktionstag“ mit Kundgebungen in München, Nürnberg, Deggendorf, Pfaffenhofen a.d.Ilm und Ingolstadt zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration in Plauen mobilisiert.

Der Kundgebungsverlauf in Plauen bestätigt aus Sicht der Sicherheitsbehörden die potentielle Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer, die sich auch gegen polizeiliche Einsatzkräfte richtet. Von den polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Plauen waren auch Aktivisten des III. Weg in Bayern betroffen. Bereits bei der III. Weg-Kundgebung am 1. Mai 2015 in Saalfeld/TH beteiligten sich Rechtsextremisten an gewaltsamen Ausschreitungen.

 

„Antikapitalistischer Aktionstag“ der Partei III. Weg am 9. April 2016 mit Kundgebungen in München, Nürnberg, Deggendorf, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Nürnberg und Ingolstadt

Anlässlich des 1. Mai-Feiertages führen seit einigen Jahren bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten, zumeist im April, sogenannte Sternfahrten (Mobilisierungstouren) mit kleineren Kundgebungen durch, mit denen für eine bevorstehende zentrale 1. Mai-Kundgebung geworben werden soll.

Am Samstag, den 9. April 2016, führte die neonazistisch geprägte Partei III. Weg wie im Vorjahr einen sogenannten „Antikapitalistischen Aktionstag“ mit einem Kundgebungsmarathon in Bayern durch. Versammlungsauftakte waren die Städte München, Nürnberg, Deggendorf und Pfaffenhofen a.d.Ilm. Anschließend fuhren die Teilnehmer zu einer zentralen Abschlusskundgebung mit ca. 80 Teilnehmern nach Ingolstadt. Der Leiter des Stützpunktes Walter Strohmeier trat als Redner sowohl bei der kleineren Kundgebung in Deggendorf als auch bei der zentralen Abschlusskundgebung in Ingolstadt auf.

Der Aktionstag ist traditionell der Höhepunkt einer Reihe von verschiedenen Werbe- und Mobilisierungsaktionen der Partei im Vorfeld der 1. Mai-Demo. Neben Kundgebungen sollen mittels zahlreicher flächendeckender Flugblattverteilungen rechtsextremistische Inhalte verbreitet werden, die u.a. aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP entlehnt sind, so z.B. die „Zerschlagung des ausbeuterischen und volksfeindlichen Kapitalismus“ und Einsetzen eines „deutschen Sozialismus , welcher den Fortbestand unseres Volkes sichert.“

Nach eigenen Angaben der Partei wurden allein „in den frühen Morgenstunden“ des 9. April 2016 in den Städten Landsberg am Lech, Augsburg, Göppingen, Passau, Eggenfelden und Deggendorf tausende Flugblätter verteilt.

Die Teilnehmerzahl von ca. 80 Personen bei der zentralen Abschlusskundgebung in Ingolstadt entspricht in etwa der Zahl der Mitglieder und Fördermitglieder der Partei III. Weg in Bayern.

Die Kundgebungen wurden zentral vorbereitet und allesamt vom unterfränkischen III. Weg-Aktivisten Batthias Bauerfeind angemeldet.

Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken) zählt neben Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg/Fürth) und Walter Strohmeier aktuell zu den Hauptprotagonisten der Partei III. Weg in Bayern.


Jährliche Gedenkveranstaltungen der Partei III. Weg

Wie im Vorjahr berichtet die neonazistisch geprägte Partei III. Weg auch 2016 auf ihrer Internetseite von mehreren sogenannten „Heldengedenken“, die in Ostbayern stattgefunden hätten. Die unter „Tradition bewahren: Heldengedenken in Ostbayern“ subsumierten Aktionen fanden laut der Internetseite des III. Weg am 13. März 2016 Veranstaltungen am Deggendorfer Heldenhain, dem Soldatenfriedhof in Regensburg, an zwei Kriegerdenkmälern im Landkreis Passau und im Bayerischen Wald statt.


Teilnahme von Rechtsextremisten aus der Oberpfalz an einer Demonstration zum „Heldengedenken“ am 14. November 2015 in Wunsiedel

Wie jedes Jahr führten Rechtsextremisten zum Volkstrauertag im November in Bayern verschiedene Aktionen zum sogenannten „Heldengedenken“ durch. Die zentrale Demonstration des III. Weg fand am 14. November 2015 in Wunsiedel statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung, die als Fackelmarsch abgehalten wurde, etwa 230 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil, darunter auch Personen aus der Tschechischen Republik.

Der Stützpunkt Ostbayern konnte mit ungefähr 80 Teilnehmern etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer mobilisieren.

Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationalsozialismus geprägten Begriff des Heldengedenkens zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten „Heldengedenken“ ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein. Andere Opfer vergangener Kriege, insbesondere die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, werden durch die Rechtsextremisten nicht berücksichtigt bzw. bewusst ausgeklammert.

 

Partei III. Weg veranstaltet Kundgebungstour zum Thema „Asylflut stoppen“ in der Oberpfalz

Am 11. Juli 2015 führte der Stützpunkt Ostbayern vier Veranstaltungen mit Flugblattverteilungen durch, eine geplante fünfte Kundgebung wurde im Vorfeld abgesagt.

Die Versammlungen fanden in Schwandorf – Ortsteil Dachelhofen – Neunburg vorm Wald, Cham und Furth im Wald mit durchschnittlich 24 Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene statt. Die angesetzte Veranstaltung in Nittenau kam nicht zustande. Als Versammlungsleiter wurde der bekannte Rechtsextremist und Leiter des Stützpunktes Ostbayern, Walter Strohmeier, benannt, der neben u. a. Karl-Heinz Statzberger (Stützpunkt München) und Roy Asmuß als Redner fungierte.

Im Zusammenhang mit den durchwegs asyl- und ausländerfeindlichen Redebeiträgen kam es zu Äußerungen, in deren Folge polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet wurden.

Ein übersteigerter Nationalismus und die Furcht vor „Überfremdung“ sind die Grundlagen des ausländerfeindlichen Weltbildes von Rechtsextremisten. Mit Veranstaltungen wie Infoständen, Demonstrationen und Versammlungen sowie der Verteilung von Flugblättern versuchen sie, Ängste in der Bevölkerung vor der angeblichen „Überfremdung“ oder „Bedrohung durch Ausländerkriminalität“ zu schüren. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist in Zukunft mit weiteren Aktionen dieser Art der Partei III. Weg in Bayern zu rechnen.


Der III. Weg Stützpunkt Ostbayern zelebriert Sommersonnwende und feiert zeitgleich einjähriges Bestehen

Am 20. Juni 2015 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg eine Sommersonnwendfeier im oberpfälzischen Furth im Wald, OT Seuchau. An der Feier nahmen ca. 70 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum - einschließlich Familien mit Kindern - teil. Die Sonnwendfeier wurde in heidnischer bzw. germanischer Tradition mit einem Sonnwendfeuer abgehalten. Gleichzeitig wurde in diesem Rahmen das einjährige Bestehen des Stützpunktes gefeiert. Die damalige Gründung des Stützpunktes Ostbayern im Rahmen der Sonnwendfeier in Furth im Wald gab die Partei im Juni 2014 auf ihrer Internetseite bekannt.


Partei III. Weg hält am 18. April 2015 Kundgebungen in fünf bayerischen Städten ab

Die vom Nürnberger Rechtsextremisten Norman Kempken unter dem Motto „Arbeit - Zukunft - Heimat! Kapitalismus zerschlagen!“ angemeldeten Kundgebungen standen im Zeichen der Mobilisierung für die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung im thüringischen Saalfeld.

An der Kundgebung am Stadtplatz in Cham beteiligten sich 24 Personen. Versammlungsleiter und Redner war der Rechtsextremist Walter Strohmeier. Als weitere Redner trat u.a. Roy Asmuß auf. Ein Kundgebungsteilnehmer trug eine tätowierte und deutlich sichtbare Sigrune. Gegen die Person wurde Anzeige erstattet.

Das Interesse der Bevölkerung an den Mobilisierungskundgebungen für die 1.Mai-Veranstaltung in Saalfeld, war gering. Sofern die Veranstaltungsorte im Vorfeld bekannt wurden, ergaben sich hauptsächlich spontane Gegenveranstaltungen.

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Aktivisten

 

Walter Strohmeier

Strohmeier ist Leiter des am 21. Juni 2014 gründeten Parteistützpunktes Ostbayern und Gebietsbeauftragter Süd (Bayern und Baden-Württemberg) der neonazistische geprägten Partei III. Weg. Derzeit hat er seinen Wohnsitz in der Oberpfalz.

Strohmeier verkehrte seit Oktober 2003 regelmäßig in der rechtsextremistischen Skinheadszene in Viechtach/Niederbayern. Bis zu seiner Inhaftierung 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich beim inzwischen aufgelösten regionalen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) tätig. Die FNBW war bis zu diesem Zeitpunkt eine der aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Strohmeier wurde mit Urteil vom 15. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seinen Wohnsitz nahm er ab Beginn der Beurlaubung im Rahmen des Maßregelvollzuges im August 2012 bei dem Rechtsextremisten und ehemaligen Betreiber des Skinhead-Vertriebs 2yt4u Records (too white for you) Michael Kastner. Strohmeier wurde ab diesem Zeitpunkt bei rechtsextremistischen Veranstaltungen angetroffen und intensivierte schrittweise sein Engagement in der niederbayerischen rechtsextremistischen Szene.

Strohmeier war bis zur Auflösung des NBN im Mai 2014 führendes Mitglied des Netzwerkes und damit einhergehend für den Bereich Niederbayern auch ein Führungskader des im Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS). Folglich war auch er von der Durchsuchung im Juli 2013 in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren hinsichtlich eines Verbotes des FNS betroffen. Bei der Durchsuchungsaktion wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Mitgliedern des FNS, Führungskadern ihm zuzurechnender Kameradschaften oder sonstigen herausgehobenen rechtsextremistischen Aktivisten mit Bezug zum FNS durchsucht.

Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern) zählt neben Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg/Fürth) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken) aktuell zu den Hauptprotagonisten der Partei III. Weg in Bayern.

Patrick Schröder

Patrick Schröder ist seit dem Jahr 2000 als Angehöriger des rechtsextremistischen Spektrums bekannt. Laut eines Beitrags in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme aus Juni 2011 ist er nach eigenen Angaben seit 1999 im nationalen Lager aktiv. Im Jahr 2005 trat er als Aktivist der ehemaligen neonazistischen Kameradschaft Weiße Wölfe Roding an die Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurde Schröder im Jahr 2005 zum Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Weiden/Opf.- Tirschenreuth und zum stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt. Die Funktion als Vorsitzender des NPD- Kreisverbandes Weiden/Opf.-Tirschenreuth bekleidet Schröder noch heute. Im Januar 2013 wurde er erneut als stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz gewählt (bis 30. November 2014).

Patrick Schröder nahm an einer Vielzahl von Veranstaltungen der NPD teil, in unregelmäßigen Abständen trat er auch als Redner und Leiter von Versammlungen auf. Ferner kandidierte er für die NPD bei den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008 und bei der Bundestagswahl 2009. Zudem war er bei der Landtagswahl in Bayern 2013 und bei der Bundestagswahl 2013 NPD-Kandidat für den Stimmkreis Weiden i.d.Opf.

Schröder konzentriert seine Aktivitäten auf das von ihm betriebene (vom Wohnort in Mantel) rechtsextreme Internetradio FSN (Frei Sozial National) und das Internetfernsehen FSN.TV. Das interaktive Online-TV war seit dem 19. August 2012 etwa einmal wöchentlich für zwei Stunden mit Live-Stream auf Sendung. In seinen bis Ende 2014 ausgestrahlten Live-Sendungen im Internet trat er als Moderator mit dem Pseudonym „H 8“ auf.

Während einer Sendung am 27. Juli 2014 über anti-israelische Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigte Patrick Schröder im FSN.TV vor laufender Kamera den Hitlergruß. Gegen ihn erging Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. §§ 86, 86a StGB. Das Amtsgericht Weiden i.d.Opf. verurteilte Schröder am 28. November 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) führte gegen Schröder aufgrund von Verstößen gegen den Jugendschutz und den Rundfunkstaatsvertrag ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Von Schröder beim Amtsgericht Weiden i.d.Opf. eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die erneute Ausstrahlung der Sendungen wurde durch die BLM untersagt.

Ab 21. September 2014 untersagte die BLM Schröder das audiovisuelle Medienangebot FSN- TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet zu nutzen. Auch die Veranstaltung anderer Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten, wurde untersagt. Für Zuwiderhandlungen hat die BLM ein Zwangsgeld angedroht. Die BLM begründete ihre Untersagung mit der fehlenden Rundfunklizenz und der nicht gewährleisteten Kontrolle möglicher Gefährdungen, z. B. des Jugendschutzes. Daraufhin bot Schröder FSN-TV zunächst einige Monate als Podcast an, aktuell werden die Sendungen über das Live-Stream-Portal „YouNow“ verbreitet.

Im November 2014 rief Schröder in Facebook die Nutzer seines Internet-TV Senders Frei-Sozial-National (FSN) zur Teilnahme an der Demonstration Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover auf und bot hierfür eine Fahrgemeinschaft an.

Schröder organisierte das Rechtsrock-Konzert „Live H8“ das am 12. Oktober 2013 im mittelfränkischen Scheinfeld mit ungefähr 1.000 Teilnehmern stattfand. Ein weiteres Konzert mit dem Titel „Live H8 II“, das Patrick Schröder im Anschluss an den Bayerntag der NPD am 24. Mai 2014 ebenfalls in Scheinfeld geplant hatte, wurde verboten.

Schröder zeichnet verantwortlich für die Internetseiten der Online-Versandhandel Ansgar Aryan und FSN-Shop, die u.a. typische Szenekleidung anbieten. Die Produkte werden von Schröder regelmäßig auch bei rechtsextremistischen Kundgebungen und Musikveranstaltungen in Deutschland an einem Verkaufsstand angeboten. Zudem werden die Online-Versandhandel auf der Homepage des FSN.tv beworben.

Schröder unterhält Kontakte zu maßgeblichen Aktivisten des rechtsextremistischen Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) in Thüringen. Gemeinsam mit dortigen Rechtsextremisten veranstaltete er am 23. August 2014 in Hildburghausen ein Rechtsrockkonzert mit etwa 400 Teilnehmern.

Schröder betätigte sich als Redner auf Kundgebungen der Protestgruppe SÜGIDA (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) am 9. und 16. März 2015 in Suhl/TH.

 

Heidrich Klenhart

Heidrich Klenhart ist seit Juli 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, in dem er bereits seit dem Jahr 2003 als Beisitzer tätig war. Darüber hinaus ist er seit Ende 2000 Beisitzer im Vorstand des bayerischen NPD-Landesverbandes und seit 2002 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Neumarkt/Amberg.

Klenhart gilt als treibende Kraft innerhalb der NPD-Strukturen in der Oberpfalz. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD in der Oberpfalz werden fast ausnahmslos von Klenhart initiiert.

Anlässlich der Landtagswahl am 15. September 2013 kandidierte Klenhart im Stimmkreis Neumarkt i.d.Opf für die NPD. Klenhart verfügt über gute Kontakte zur mittlerweile inaktiven neonazistischen Kameradschaft Altmühltal.

An einer Bürgerversammlung am 18. Februar 2016 im Rathaus der Stadt Sulzbach-Rosenberg zum Thema „Neubau Asylbewerberunterkünfte“ beteiligte sich auch Heidrich Klenhart, der sich in Wortmeldungen ablehnend zur gegenwärtigen Asylpolitik äußerte. Mit der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ versuchen NPD-Mitglieder, öffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung eigener Thesen zu nutzen.

Am 25. Juli 2015 fand am Freisinger Kriegerdenkmal eine Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Freising mit 14 Teilnehmern statt. Motto der Veranstaltung war „Nationalisten für den Frieden - kein Krieg mit Russland“. Als Redner trat unter anderem Heidrich auf.

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in der Oberpfalz

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

 

Straftaten gesamt

 

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2016 wurden in der Oberpfalz insgesamt 194 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 27 Delikte  bzw. 14 % im Vergleich zum Vorjahr.


 

Gewaltdelikte

 

Gewaltstraftaten

 

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In der Oberpfalz ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von zwei im Jahr 2015 auf sieben im Jahr 2016 gestiegen.

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum werden in Bayern derzeit ca. 3.000 Personen zugerechnet, von denen ca. 50 über Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen. Etwa 1.900 Personen befinden sich aktuell noch in der Überprüfung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen, teilweise sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

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