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Rechtsextremismus und verfa

Oberfranken

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Oberfranken

 

Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 70 dem Regierungsbezirk Oberfranken zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden 15 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die Partei DIE RECHTE weist in Oberfranken keine erkennbaren Strukturen mehr auf, sie besteht lediglich aus Einzelpersonen. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 30 Personen in Oberfranken auszugehen. Neonazistische Aktivisten finden sich auch in der rechtsextremistischen Partei III. Weg wieder.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberfranken ca. 120 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 30. Juni 2018) zugeordnet.

 

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


Das Bundestagswahlergebnis 2017 der NPD von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Oberfranken.


NPD-Bezirksverband Oberfranken

Zu dem Bezirksverband (BV) Oberfranken gehören folgende Kreisverbände (KV):

  • Hof / Wunsiedel
  • Coburg
  • Bamberg / Forchheim
  • Bayreuth / Kulmbach
  • Lichtenfels / Kronach

Der BV wird von Axel Michaelis geleitet und teilt sich mit dem Landesverband (LV) Bayern und dem KV Bamberg-Forchheim eine Postfachadresse in Bamberg.
In den letzten beiden Jahren organisierte der BV ausschließlich parteiinterne Veranstaltungen.

Der NPD BV verfügt über eine eigene Webseite, auf der u.a. Kolumnen und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt sind. Der KV Hof/Wunsiedel ist in die Homepage des NPD BV Oberfranken integriert. Der KV Lichtenfels/Kronach verfügt seit August 2010 über eine eigene Internetpräsenz. Der KV Coburg und Bamberg / Forchheim sind mit eigenen Facebook-Accounts auf Facebook vertreten.


NPD-Kreisverband Hof / Wunsiedel

Seit dem Jahr 2013 trat der KV mit eigenen Veranstaltungen nicht mehr an die Öffentlichkeit. Es werden nur parteiinterne Treffen durchgeführt.


NPD-Kreisverband Coburg

Der KV organisiert parteiinterne Versammlungen und tritt – nach eigener Darstellung im Internet - vereinzelt mit Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Bamberg / Forchheim

Der KV veranstaltet sowohl in Bamberg als auch in Forchheim regelmäßig parteiinterne Treffen und Mitgliederversammlungen.


NPD-Kreisverband Kulmbach / Bayreuth

Der KV konzentrierte seine Aktivitäten in den letzten Jahren auf parteiinterne Stammtische, die sowohl in Kulmbach als auch in Bayreuth durchgeführt wurden. Seit 2011 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden.


NPD-Kreisverband Lichtenfels / Kronach

Mitglieder des KV treffen sich regelmäßig zu parteiinternen Veranstaltungen. Am 6. Januar 2018 fand das Dreikönigstreffen der Partei in Michelau (Lkr. Lichtenfels) ohne Außenwirkung statt.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Oberfranken


Nach eigenen Angaben teilte die Partei III. Weg im Februar 2015 den Stützpunkt Hochfranken/Vogtland in die beiden Stützpunkte Oberfranken und Vogtland, wobei der Stützpunkt Vogtland Teile Sachsens und Thüringens abdeckt. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.


Stützpunkt Oberfranken

Am 13. Februar 2018 berichtete die Partei III. Weg auf ihrer Internetseite von mehreren Veranstaltungen zum Gedenken an die Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945. Demnach sollen am 13. März 2018 zum Thema "Vergesst niemals Dresden" Gedenkfeiern in Bamberg, Hof und Bayreuth durchgeführt worden sein.

Am 16. September 2017 organisierte die Partei III. Weg eine Kundgebung mit Infostand in Hirschaid, nachdem es bei der "Hirschaider Kerwa" zu sexuellen Übergriffen, Beleidigungen und Körperverletzungen durch mehrere Asylbewerber zum Nachteil von Besuchern der Kirchweih gekommen war. Die Partei instrumentalisierte die Vorfälle in ihrem Sinne und berichtete auf ihrer Internetseite von "nationalen Streifen" und Flugblattverteilungen auf der Kirchweih zum Thema "Asylflut stoppen!" Die Partei III. Weg nutzt derartige Ereignisse um die Einwanderungspolitik der Bundesregierung pauschal zu diskreditieren und das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass die Polizei nicht mehr für den Schutz der Bürger sorgen kann.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt, durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen oder den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten soll die Gruppenidentität gefördert und gefestigt werden. So berichtete die Partei III. Weg auf ihrer Homepage von einer Neujahrswanderung des Stützpunktes Oberfranken mit Stadtbesichtigung in Coburg am 6. Januar 2018.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Kundgebung der Partei III. Weg am 20. Januar 2018 in Bamberg

Am 20. Januar 2018 führten etwa 13 Aktivisten der Partei III. Weg in Bamberg eine Kundgebung mit einem Infostand unter dem Motto "Der Dritte Weg" durch. Kai Zimmermann (Gebietsverbandsleiter Süd) beteiligte sich mit einem Redebeitrag an der Veranstaltung. Gegen die Versammlung protestierten ca. 250 Personen, die ihre Ablehnung mit Plakaten und Sprechchören zum Ausdruck brachten.


Demonstration der Partei III. Weg zum "Heldengedenken" in Wunsiedel

Am 18. November 2017 veranstalteten Rechtsextremisten den jährlich wiederkehrenden "Heldengedenkmarsch" in Wunsiedel. Die Kundgebung ist nach wie vor ein bundesweiter Anziehungspunkt für Rechtsextremisten und genießt in der Szene einen hohen Stellenwert. An der Demonstration beteiligten sich ca. 190 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Anzahl der Teilnehmer. Die Versammlung wurde, wie bereits im Jahr 2016, von Rico Döhler von der Partei III. Weg, Stützpunkt Vogtland, angemeldet.
Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationalsozialismus geprägten Begriff des „Heldengedenkens“ zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten Veranstaltungen ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein.


Aktivisten



Nadine Hofmann

Nadine Hofmann ist seit Herbst 2014 in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Oktober 2014 trat sie erstmals als stellvertretende Versammlungsleiterin bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Bamberg auf. In den folgenden Monaten konnte sie immer wieder als Teilnehmerin von rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt werden, bevor sie am 1. März 2015 auf der Gründungsveranstaltung der Partei DIE RECHTE zur Vorsitzenden des Kreisverbandes (KV) Bamberg gewählt wurde. Seit 24. Mai 2015 übt Nadine Hofmann zusätzlich das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden in Bayern aus. Nach den umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2015 bei Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens entwickelte der KV Bamberg keine eigenen Aktivitäten mehr.


Axel Michaelis

Axel Michaelis ist seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der NPD aktiv. Aktuell leitet er den Bezirksverband Oberfranken und fungiert gleichzeitig auch als stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der NPD. Beim Landesparteitag der NPD am 5. November 2016 wurde er in seinen Ämtern als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer bestätigt. Michaelis besucht vor allem parteiinterne Veranstaltungen und beteiligt sich dort auch als Redner.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Die in Oberfranken vormals aktiven neonazistischen Kameradschaften Freie Nationalisten Hof und die Aktionsgruppe Bayreuth gehörten dem Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) an, das am 24. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium verboten wurde. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaften sind inzwischen für den Stützpunkt Vogtland der Partei III. Weg aktiv, weitere Kameradschaftsmitglieder sind dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis des Stützpunktes Oberfranken der Partei III. Weg zuzurechnen.


Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT)

Am 16. März 2016 erfolgte durch den Bundesminister des Inneren ein Verbot der gewaltbereiten rechtsextremistischen Vereinigung Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT). Das Verbot wurde bei 16 Betroffenen in zehn Bundesländern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Materialien sichergestellt. Von den Maßnahmen war auch die Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren flossen in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ein. Das Verbot ist bestandskräftig.


Identitäre Bewegung (IB)

In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. Die Ortsgruppen der IB Franken sind in den Städten Nürnberg, Ansbach, Würzburg und Aschaffenburg angesiedelt.
Seit September 2017 gab es keine bekannt gewordenen Aktivitäten der IB Franken in Oberfranken.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

Skinhead-Band White Rebel Boys

Die in Hof ansässige Skinhead-Band „White Rebel Boys“ besteht aus vier Bandmitgliedern und wurde erstmals im Sommer 2007 durch die Beteiligung am Sampler Bavaria Sturm bekannt. Seitdem spielte sie auf zahlreichen Konzerten im In – und Ausland.


Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „White songs – full of hate“, erschienen 2010
  • CD „The boys are back in town“, erschienen 2012

bavariasturm.png whitesongs.png


Skinhead-Band MPU

Die Skinhead-Band MPU besteht aus insgesamt fünf Bandmitgliedern. Es wurden bisher zwei Tonträger veröffentlicht. Die Band tritt deutschlandweit auf, zuletzt spielte sie auf einem Konzert am 18. November 2017 im Raum Oldenburg / Niedersachsen.


Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „Bootboys der alten Schule“, erschienen 2010
  • CD „Aus dem Herzen in die Fresse“, erschienen 2013

Skinhead-Band Burning Hate

Die oberfränkische Skinheadband Burning Hate formierte sich im Jahr 2005 aus Mitgliedern der beiden Skin-Bands Aryan Rebels und Division 28. Die Band trat bis zum Jahr 2013 regelmäßig bei Skinhead-Konzerten auf. Am 29. Oktober 2017 veröffentlichte Burning Hate auf ihrem Facebook-Account, dass sie erstmals seit "knapp fünf Jahren" wieder auf der Bühne stand. Außerdem kündigten sie an, im Laufe des Jahres 2018 ein neues Album veröffentlichen zu wollen. Musikalisch ist die Band der Stilrichtung "Hardcore" zuzuordnen.


Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „Your time is running out”, erschienen 2010
  • Beteiligung am Sampler "Punikoff hört rein - der Sampler" mit dem Song "No escape", 2017

CD this is the end of our days CD your time is running out


Rechtsrockband Nordwind

Im Jahr 1994 wurde die Band "Odins Erben" gegründet, welche mit neuer Besetzung aus der seit 1988 bestehenden badischen Formation "Volkszorn" hervorging. Sie benannte sich im Jahr 1995 in "Nordwind" um und betrieb mit "Nordwind Records" eine eigene Plattenfirma. In den folgenden Jahren absolvierte die Band viele Konzertauftritte und veröffentlichte zahlreicht Tonträger. Zwischen 2004 und 2014 war die Rechtsrockband inaktiv. Nordwind bezeichnet ihren Musikstil als "Vikingrock". Die Band kündigt seit einiger Zeit ein neues Album an, die Veröffentlichung wurde jedoch mehrmals verschoben.


Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • LP "Stolz & Stark - limitierte Sammler Edition" als Nordwind, erschienen 2014
  • DVD "Donnerhall" als Nordwind, Erscheinungsdatum unbekannt

CD Nordwind


Liedermacher Frank Rennicke

Frank Rennicke tritt seit Anfang der 90-er Jahre bundesweit als Liedermacher und Interpret rechtsextremistischer Musik in Erscheinung und kann als eine der zentralen Figuren in der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. Sich selbst bezeichnet er als nationaler Barde. Rennicke, der in Oberfranken wohnhaft ist, hat ein starkes Sendungsbewusstsein und setzt Musik und Gesang bewusst als politisches Transportmittel ein. Rennicke ist Herausgeber zahlreicher - auch wegen Jugendgefährdung indizierter - Tonträger.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen für Oberfranken keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Bei den sogenannten Reichsbürgeraktivitsten und Selbstverwaltern ist eine zunehmende Aggressivität gegenüber Staats- und Kommunalbediensteter festzustellen, die sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung sein.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Bundesstaat Bayern, Amt Deutscher Heimatbund, Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau), Verfassunggebende Versammlung, Exil-Regierung Deutsches Reich, Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung, Kommissarische Reichsregierung. Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürger anzusehen.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Schwaben und Unterfranken leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen vier Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. In Oberfranken ist von einem Personenkreis von 440 Personen auszugehen.

Am 28. Februar 2018 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Hof zusammen mit dem Polizeipräsidium Oberfranken eine gemeinsame Presseerklärung im Zusammenhang mit der Festnahme eines Reichsbürgers in Hof. Bei dem Mann, dem auch eine Brandstiftung im Oktober 2017 zur Last gelegt wird, wurde im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen eine Vielzahl von scharfen Schusswaffen und über 2.000 Schuss dazugehöriger Munition gefunden. Darüber hinaus konnten drei scharfe Langwaffen sowie mehrere gefälschte Kennzeichen und eine Blaulichtvorrichtung für ein Fahrzeug sichergestellt werden. Bei der Festnahme im Stadtgebiet Hof führte der Mann eine scharfe geladene Schusswaffe und eine Schreckschusswaffe mit sich. Gegen den Mann wurde wegen Brandstiftung, sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein Haftbefehl beantragt.

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