Benutzerspezifische Werkzeuge

Rechtsextremismus und verfa

Oberfranken

Klicken Sie auf , wenn Sie weitere Informationen zu einem Ort suchen. Karte zoomen mit Doppelklick oder Schieberegler unter der Karte. Karte bewegen mit Klick und Maus.

+

Rechtsextremismus in Oberfranken

 

Das rechtsextremistische Spektrum umfasst insgesamt ca. 290 Personen. Etwa 130 sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 100 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 60 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt ca. 290 Rechtsextremisten in Oberfranken sind rund 70 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum zählen ca. 100 Mitglieder der NPD – Die Volksunion, bzw. deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), sowie ca. 20 Angehörige der neonazistischen Partei Der dritte Weg (III. Weg) sowie 10 Angehörige der Partei DIE RECHTE.

NPD-LogoDie NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit fünf angegliederten Kreisverbänden (KV), von denen der KV Coburg die meisten Aktivitäten entfaltet. Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 erzielte die NPD in Oberfranken 1,3% der Stimmen, bei der Europawahl 2014 0,9%.

Beim 35 Bundesparteitag der NPD am 1. und 2. November 2014 im baden-württembergischen Weinheim wurde Udo Pastörs in seinem Amt als NPD-Bundesvorsitzender von Frank Franz abgelöst. Frank Franz - von 2005 bis 2012 NPD-Bundesvorsitzender im Saarland - erhielt 86 der 139 Delegiertenstimmen. Dem aktuellen Bundesvorstand gehören keine Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbandes mehr an.

Am 30. November 2014 fand im oberfränkischen Michelau der NPD-Landesparteitag statt. Mit 59 von 62 Stimmen wurde der aus Niederbayern stammende Franz Salzberger zum neuen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den langjährigen Geschäftsführer des NPD-Landesverbandes Bayern und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden noch insgesamt zwölf Beisitzer bestimmt, unter anderem der vorherige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sascha Roßmüller.

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg neu gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. In Bayern existieren derzeit sechs Stützpunkte der Partei (Stand August 2015). Als erster regionaler Stützpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der Stützpunkt Hochfranken/Vogtland gegründet. Nach eigenen Angaben teilte die Partei im Februar 2015 den Stützpunkt Hochfranken/Vogtland in die beiden Stützpunkte Oberfranken und Vogtland, wobei der Stützpunkt Vogtland Teile Sachsens und Thüringens abdeckt. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Während der Stützpunkt Vogtland nach wie vor mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit tritt, berichten die Aktivisten des bayerischen Stützpunktes Oberfranken auf der parteieigenen Homepage von Flugblattaktionen zur Asylproblematik in der Region, die jedoch oftmals polizeilich nicht verifiziert werden können. Durch diese aktionistische Eigendarstellung im Internet will man offensichtlich den Eindruck einer aktiven Gruppierung vermitteln.

Logo Die RechteIm Mai 2012 wurde auf Initiative des Neonazis Christian Worch die Partei DIE RECHTE gegründet, deren Parteiprogramm sich an dem der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) orientiert. Am 1. März 2015 fand die Gründungssitzung des Kreisverbandes Bamberg der Partei statt. Kreisverbandsvorsitzende ist Nadine Hofmann.

Aktuell verfügt die Partei über Strukturen in elf Bundesländern. In Bayern gibt es unterhalb des Landesverbandes bislang Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim.


Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

Rund 100 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum. Dabei handelt es sich u.a. um neonazistische Gruppierungen, kommunalen Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnlichen Stammtischrunden und Gesprächszirkel.

Logo Nationale Sozialisten DeutschlandNeonazistische Aktivisten / Gruppierungen treten durch Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit. Das Freie Netz Süd (FSN), ein überregionales Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, war bis zu seinem Verbot am 23. Juli 2014 in ganz Bayern mit Schwerpunkt Mittelfranken und Oberpfalz aktiv.

Die in Oberfranken aktiven neonazistischen Kameradschaften Freie Nationalisten Hof und Aktionsgruppe Bayreuth gehörten ebenfalls dem inzwischen verbotenen Netzwerk FNS an. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaften sind inzwischen für den Stützpunkt Hof / Vogtland der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) aktiv, weitere Kameradschaftsmitglieder sind dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis des Stützpunktes zuzurechnen.

Im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das FNS durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am 10. Juli 2013 bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Mitgliedern des FNS, Führungskadern ihm zuzurechnender Kameradschaften oder sonstigen herausgehobenen rechtsextremistischen Aktivisten mit Bezug zum FNS. In Oberfranken waren sechs Objekte betroffen. Darunter auch das Szene-Objekt in Regnitzlosau/ Oberprex, das von der Mutter des führenden Neonazis Tony Gentsch im Jahr 2010 erworben und bis zum FNS-Verbot als Nationales Zentrum Hochfranken für Kameradschaftstreffen und rechtsextremistische Veranstaltungen mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundgebiet bzw. aus dem Ausland genutzt wurde. Die ehemals in Oberfranken aktiven neonazistischen Kameradschaften Freie Nationalisten Hof und Aktionsgruppe Bayreuth gehörten auch dem verbotenen Netzwerk FNS an. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaften sind inzwischen dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis der Stützpunkte Oberfranken und Vogtland der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) zuzurechnen.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberfranken ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo


NPD-Bezirksverband Oberfranken

Zum Bezirksverband (BV) Oberfranken, der ca. 100 Mitglieder hat, gehören die Kreisverbände (KV):

  • Hof / Wunsiedel
  • Coburg
  • Bamberg / Forchheim
  • Bayreuth / Kulmbach
  • Lichtenfels / Kronach

Der BV wird von Axel Michaelis geleitet und teilt sich mit dem LV Bayern und dem KV Bamberg-Forchheim eine Postfachadresse in Bamberg.

In den letzten beiden Jahren organisierte der BV ausschließlich parteiinterne Veranstaltungen.


NPD-Kreisverband Hof / Wunsiedel

Seit dem Jahr 2013 trat der Kreisverband (KV) mit eigenen Veranstaltungen nicht mehr an die Öffentlichkeit. Es werden nur parteiinterne Treffen durchgeführt.


NPD-Kreisverband Coburg

Der Kreisverband (KV) ist einer der aktivsten KV in Oberfranken. Er organisiert neben parteiinternen Versammlungen auch Infostände und öffentlichkeitswirksame Parteiveranstaltungen, wie z. B. am 6. September 2014 das NPD-Sommerfest in Lautertal mit rund 40 Teilnehmern.

Am 7. September 2014 führte der KV in Coburg einen Infostand zur Europawahl durch. Unter dem Motto „Asyl-Betrug macht uns arm“ betrieben Aktivisten einen Infostand am 8. August 2015 in Coburg, ein weiterer Infostand fand am 22. August 2015 in Neustadt bei Coburg statt.


NPD-Kreisverband Bamberg / Forchheim

Der Kreisverband (KV) veranstaltet sowohl in Bamberg als auch in Forchheim regelmäßig Parteitreffen und Mitgliederversammlungen.

Am 25. April 2014 führte der KV in Schlüsselfeld-Aschbach eine Kundgebung zum Thema Asyl durch, zudem am 14. und 15. März 2014 Infostände in Bamberg und Forchheim. Im Jahr 2015 trat der KV bisher nicht mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Die NPD betrieb am 14. und 15. Mai 2014 Infostände in Bamberg bzw. Forchheim.


NPD-Kreisverband Kulmbach / Bayreuth

Der Kreisverband (KV) konzentrierte seine Aktivitäten in den letzten Jahren auf parteiinterne Stammtische, die sowohl in Kulmbach als auch in Bayreuth durchgeführt wurden. Seit 2011 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden.


NPD-Kreisverband Lichtenfels / Kronach

Mitglieder des Kreisverbandes (KV) treffen sich regelmäßig zu parteiinternen Veranstaltungen. Der KV verfügt seit August 2010 über eine eigene Internetpräsenz.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Oberfranken

 

Nach eigenen Angaben teilte die Partei im Februar 2015 den Stützpunkt Hochfranken/Vogtland in die beiden Stützpunkte Oberfranken und Vogtland, wobei der Stützpunkt Vogtland Teile Sachsens und Thüringens abdeckt. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Während der Stützpunkt Vogtland nach wie vor mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit tritt, berichten die Aktivisten des bayerischen Stützpunktes Oberfranken auf der parteieigenen Homepage von Flugblattaktionen zur Asylproblematik in der Region, die jedoch oftmals polizeilich nicht verifiziert werden können. Durch diese aktionistische Eigendarstellung im Internet will man offensichtlich den Eindruck einer aktiven Gruppierung vermitteln.

An einer von Rico Döhler, III. Weg Stützpunktleiter Vogtland, angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ beteiligten sich am 14. Februar 2015 in Wunsiedel ca.100 Rechtsextremisten. Unter den Teilnehmern war auch der inzwischen nach Plauen/SN verzogene Tony Gentsch, der sich nach längerer Zeit zum ersten Mal wieder öffentlich bei einer Veranstaltung der Partei in Bayern zeigte. Gentsch hat inzwischen seine politischen Aktivitäten nach Sachsen verlegt.

Neben dem Stützpunkt Oberfranken existieren in Bayern derzeit fünf weitere Stützpunkte der Partei (Stand: August 2015); in München, Schwaben, Nürnberg/Fürth, Ostbayern und Mainfranken.Der vormalige Stützpunkt Hochfranken/Vogtland wurde am 25. Januar 2014 als erster regionaler Stützpunkt der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) in Bayern gegründet. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential rekrutierte sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene um Tony Gentsch. Kurz nach der Stützpunktgründung wurden in Hof a.d. Saale einschlägige Flugblätter der Partei verteilt, in denen „für die volkstreuen Ziele der nationalrevolutionären Partei in der Saalestadt“ geworben wurde. Tony Gentsch meldete für den 12. Juli 2014 im Namen der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Veranstaltung mit der Bezeichnung „Oberprexer Bürgerfest“ an. Da die Veranstaltung hauptsächlich als Werbeaktion für den Stützpunkt Hochfranken / Vogtland ausgerichtet war, untersagte das Landgericht Hof mit einer einstweiligen Verfügung die Bezeichnung „Oberprexer Bürgerfest“. Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen überwiegend aus dem rechtsextremistischen Spektrum und waren aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und der Schweiz zum ehemaligen Szeneobjekt in Oberprex, angereist.

 

Logo Die RechteDie Rechte – Kreisverband Bamberg

 

Der Kreisverband Bamberg der Partei DIE RECHTE wurde am 1. März 2015 gegründet und umfasst derzeit 10 Mitglieder. Kreisverbandsvorsitzende ist Nadine Hofmann.

Logo DIE RECHTE KV BambergDie Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammen aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene. Die Gruppierung weist ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf.Während eines Vortrages im „Cafe Balthasar“ zum Thema „NSU und die aktuelle Neonaziszene – ihr Terror, ihre Konzepte, ihre lokalen Aktivitäten“ am 7. Mai 2015 begaben sich sieben Vermummte zur Veranstaltungsörtlichkeit und versuchten von außen, Fotos von den Besuchern des „Cafe Balthasar“ zu machen. Dies wurde von den Teilnehmern jedoch umgehend bemerkt. Um ein befürchtetes Eindringen zu verhindern, verschlossen sie die Eingangstür und ließen die Rollos herunter. Die Polizei nahm im Rahmen der Fahndung zunächst vier Tatverdächtige fest, im Zuge weiterer Ermittlungen wurde auch die Identität der anderen Flüchtigen geklärt. Alle sieben Tatbeteiligten sind Angehörige bzw. aus der Umfeld der Partei DIE RECHTE.. Aktivisten des Kreisverbands Bamberg beteiligten sich an der rechtsextremistischen 1. Mai-Kundgebung 2015 in Saalfeld (Thüringen) sowie an einer anschließenden Spontankundgebung in Hallstadt, Lkrs. Bamberg. Am 15. Mai 2015 provozierten Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bamberg am Bamberger Obstmarkt drei Passanten und bewarfen diese mit einer leeren Bierflasche. Daraus entwickelte sich eine Streitigkeit, in deren Folge die Rechtsextremisten auf die Passanten einschlugen. Als einer der Geschädigten die Polizei verständigen wollte, versuchte die Vorsitzende des Kreisverbandes Bamberg der Partei DIE RECHTE dies mit Schlägen zu verhindern. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Beschuldigten zur Unterbindung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen, die Geschädigten wurden zur Behandlung mit dem Rettungsdienst ins Bamberger Klinikum verbracht. Auf der Internetseite des Kreisverbandes Bamberg der Partei DIE RECHTE wurde daraufhin folgender Kommentar veröffentlicht: „Angriff von Antifanten auf Mitglieder der Partei DIE RECHTE, dieser wurde erfolgreich abgewehrt“. Bei den Geschädigten handelte es sich nicht um Mitglieder der linksextremistischen Szene. Am selben Tag attackierten szenebekannte Rechtsextremisten in der Bamberger Innenstadt drei Passanten. Hierbei kam es zur körperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge diese von den Rechtsextremisten mit Schlägen ins Gesicht und den Rücken traktiert wurden. Nur durch das beherzte Eingreifen von Dritten wurden weitere Attacken verhindert. Die Täter konnten zunächst vom Tatort flüchten, wurden jedoch kurz darauf von einer Polizeistreife aufgegriffen und vorläufig festgenommen. In der Nacht vom 19. auf den 20. August 2015 wurden gegenüber einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg drei zunächst unbekannte Personen durch ein die Unterkunft bewachendes Security-Unternehmen festgestellt. Nachdem ein Mitarbeiter des Security-Unternehmens die Personen ansprach, wurden gegenüber diesem Drohungen zum Nachteil der Unterkunftsbewohner ausgesprochen. Die drei Personen flüchteten anschließend. Durch Ermittlungen der Polizei konnten die drei Personen im Anschluss als Mitglieder bzw. Sympathisanten der Partei DIE RECHTE, KV Bamberg, identifiziert werden.

 


Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband (BV) verfügt über eine eigene Webseite, auf der u.a. Aktionsberichte und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt sind. Die Kreisverbände (KV) Hof/Wunsiedel und Bamberg/Forchheim sind in die Homepage des NPD Bezirksverbands integriert. Der KV Lichtenfels / Kronach verfügt seit August 2010 über eine eigene Internetpräsenz. Die Kreisverbände Coburg und Bamberg/Forchheim sind im sozialen Netzwerk Facebook vertreten. Die Kreisverbände der Partei DIE RECHTE in Bamberg, München und Nürnberg haben parallel zu der Facebook-Seite des Landesverbandes jeweils eigene Facebook-Profile. Der Landesverband der Partei hat zudem eine eigene Internetpräsenz. Auf der Homepage der Partei „Der Dritte Weg“ verfügt jeder Stützpunkt über einen eigenen „Bereich“, so auch der Stützpunkt Oberfranken, unter welchem Berichte aus der jeweiligen Region eingestellt sind.

Auf dem YouTube-Kanal des NPD-Landesverbandes Bayern wird u.a. auch auf die Webseite des NPD-BV Oberfranken verwiesen.




Wahlergebnisse

Grafik Wahlergebnisse der NPD in OberfrankenBei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in Oberfranken 1,3%. Der Stimmenanteil in Oberfranken ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,5%-Punkte gesunken.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 erhielt die NPD in Oberfranken ebenso 1,3% der Gesamtstimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2008 sank das Wahlergebnis um 0,4%-Punkte. mehr

Am Einzug in den Bezirkstag bei der Wahl 2013 scheiterte die NPD mit 1,4% der Stimmen.

Bei der Europawahl 2014 erreicht die NPD in Oberfranken einen Stimmenanteil von 0,9%.

 

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNSDas überregionale Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften wurde am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. Das FNS setzte die verfassungswidrigen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront personell, ideologisch, in ihren Zielen und mit ihren Aktionen an deren Stelle fort und war damit im Sinne des Vereinsgesetzes als eine Ersatzorganisation der Fränkischen Aktionsfront anzusehen.

Durchsuchung FNSDem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt wurden. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem FNS zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. In Oberfranken waren sechs Objekte betroffen.

Die über das Internet und regelmäßige Treffen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügten zusammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Personen; das Mobilisierungspotential lag jedoch deutlich höher bei 300- 350 Personen.

In Oberfranken waren dem FNS zuletzt folgende Gruppierungen zuzuordnen:

 

Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaften sind inzwischen dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis der Stützpunkte Oberfranken und Vogtland der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) zuzurechnen. Während der Stützpunkt Vogtland nach wie vor mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit tritt, berichten die Aktivisten des bayerischen Stützpunktes Oberfranken auf der parteieigenen Homepage von Flugblattaktionen zur Asylproblematik in der Region, die jedoch oftmals polizeilich nicht verifiziert werden können. Durch diese aktionistische Eigendarstellung im Internet will man offensichtlich den Eindruck einer aktiven Gruppierung vermitteln. Mit dem Verbot des Freien Netz Süd wurde auch das Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen waren das Szene-Objekt in Oberprex, Lkrs. Hof sowie die Gegenstände des Final Resistance Versand, der von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützte. Die Betroffenen haben gegen die Einziehung geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 14. Juli 2015 entschieden, das Verfahren hinsichtlich der Beschlagnahme des Objektes in Oberprex vorerst und solange auszusetzen, bis der Bayerische Verwaltungsgerichthof in anderer Streitsache über die Klage von ehemaligen FNS-Mitgliedern entschieden hat, ob das FNS zu Recht als Ersatzorganisation des Ende 2003 verbotenen und aufgelösten Vereins „Fränkische Aktionsfront“ eingestuft und damit selber als verboten beurteilt und aufgelöst worden ist. Bereits Monate vor dem Verbot hatten Führungsaktivisten des FNS in Bayern verstärkt Strukturen der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) aufgebaut, offensichtlich um der bayerischen Neonaziszene eine Alternativorganisation im Hinblick auf das bevorstehende Verbot des FNS bereitzustellen. Bislang (Stand August 2015) wurden Stützpunkte der Partei in Nürnberg/Fürth, München, Oberfranken, Schwaben, Ostbayern und Mainfranken gegründet. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geographischen Aktionsschwerpunkten des FNS.

Bislang (Stand September 2014) wurden Stützpunkte der Partei in Nürnberg/Fürth, München, Hochfranken/Vogtland, Schwaben, Ostbayern und Unterfranken gegründet. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geographischen Aktionsschwerpunkten des FNS. FNS-Aktivisten, die in den letzten Monaten Kundgebungen und Demonstrationen initiierten, waren bei diesen Veranstaltungen fast ausschließlich als Sympathisanten bzw. Unterstützer der Partei III. Weg aufgetreten.


Coburger Runde, Coburg

Die Coburger Runde ist ein loser Zusammenschluss von rechtsextremistisch gesinnten Personen, die gelegentlich einen Stammtisch durchführen. Die Treffen werden maßgeblich von dem Rechtsextremisten Peter Dehoust organisiert. Dieser ist vor allem publizistisch tätig und war Gesellschafter der Nation Europa Verlag GmbH sowie Herausgeber der „Nation Europa – Deutsche Monatshefte“. Seit Übernahme des im Jahr 1953 gegründeten Nation Europa Verlages durch den Arndt-Buchdienst im Oktober 2009 und die damit verbundene Verlegung des Verlagssitzes von Coburg nach Kiel/SH haben sich die rechtsextremistischen Aktivitäten des Peter Dehoust reduziert.

In unregelmäßigen Abständen fanden interne Treffen der Coburger Runde statt, derzeit ist die Organisation jedoch inaktiv.


Fränkischer Heimatschutz (FHS)

Aktivisten der Kameradschaft sympathisieren mit der rechtsextremistischen Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen in Thüringen. Letzte Auftritte von Angehörigen des FHS mit entsprechendem Banner und/oder Kleidung (Aufdruck FHS) waren bei der rechtsextremistischen 1. Mai-Kundgebung in Saalfeld/TH.

 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberfranken ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.


Skinhead-Band White Rebel Boys

Die in Hof ansässige Skinhead-Band „White Rebel Boys“ besteht aus vier Bandmitgliedern und wurde erstmals im Sommer 2007 durch die Beteiligung am Sampler Bavaria Sturm bekannt. Seitdem spielt sie auf zahlreichen Konzerten im In – und Ausland.

Tonträgerveröffentlichungen:

  • Beteiligung mit zwei Liedern am Sampler „Bavaria Sturm – Nationale Solidarität – Vol. 1“, erschienen 2007
  • CD „white songs – full of hate“, erschienen 2011
  • CD „the boys are back in town“, erschienen 2012

bavariasturm.png whitesongs.png

Der Sänger der rechtsextremistischen Skinhead-Band „White Rebel Boys“ gründete im Herbst 2010 ein Soloprojekt unter dem Namen „White Rebel Voice“ Der Tonträger wird unter dem Namen „Alleingang I“ angeboten.


Skinhead-Band Burning Hate, Raum Oberfranken

Die oberfränkische Skinhead Burning Hate formierte sich im Jahr 2005 aus Mitgliedern der beiden Skin-Bands Aryan Rebels und Division 28. Seitdem tritt die Band regelmäßig auf Skinhead-Konzerten auf. Musikalisch ist die Band der Stilrichtung „Hardcore“ zuzuordnen.

Zeitgleich mit den Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder zweier Bands in Thüringen, Berlin und Brandenburg am 15. März 2007, erfolgten ebenfalls in Bayern Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder von Burning Hate.

Tonträgerveröffentlichungen:

  • Beteiligung an dem Sampler „werde aktiv“ mit einem Lied, erschienen 2008
  • CD „this is the end of your days”, erschienen 2008. Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien von Amts wegen am 27.02.2009 gem. § 23 Jugendschutzgesetz indiziert und in den Teil A der jugendgefährdenden Medien eingetragen (BAnz. Nr. 32 vom 27.02.2009; z. B. Lied "Jagdsaison" verherrlicht Gewalt und Selbstjustiz)
  • CD „your time is running out”, erschienen 2010

CD this is the end of our days CD your time is running out

Liedermacher Frank Rennicke, Oberfranken

Frank Rennicke tritt seit Anfang der 90-er Jahre bundesweit als Liedermacher und Interpret rechter Musik in Erscheinung und kann als eine der zentralen Figuren in der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. Sich selbst bezeichnet er als nationaler Barde. Rennicke hat ein starkes Sendungsbewusstsein und setzt Musik und Gesang bewusst als politisches Transportmittel ein. Rennicke ist Herausgeber zahlreicher, auch wegen Jugendgefährdung indizierter Tonträger.

 

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Die Partei DIE RECHTE demonstriert in Bamberg unter dem Motto „Recht auf Zukunft – Überfremdung stoppen!“

An der Demonstration am 30. Januar 2016 beteiligten sich rund 70 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

Philipp Hasselbach, der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, meldete die Versammlung bereits am 9. Januar an. Ein Verbot der Demonstration, das die Stadt Bamberg am 28. Januar erlassen hatte, wurde tags darauf durch das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth aufgehoben. Die Stadt Bamberg verzichtete daraufhin auf weitere Rechtsmittel.

Als Versammlungsleiterin der Demonstration fungierte die Münchener Kreisvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Victoria Grasser. Ursprünglich sollte die Aufzugstrecke auch an dem „linken Szenetreff“ Cafe Balthasar vorbeiführen, die Route wurde jedoch aus Sicherheitsgründen von den Behörden bzw. dem VG Bayreuth geändert.

Neben Aktivisten der Partei DIE RECHTE trat u.a. auch Karl Richter, Münchner Stadtratsmitglied für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, als Redner in Erscheinung. Ob dessen Auftritt als nachhaltige Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Organisationen in Bayern zu werten ist, bleibt abzuwarten. So trat Philipp Hasselbach vorab bereits am 6. Januar auf dem Dreikönigstreffen der NPD in Schwaben auf.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die Demonstration als Signal dafür zu deuten, dass die rechtsextremistische Szene in Bamberg ihre politischen Aktivitäten – auch nach den umfangreichen Exekutivmaßnahmen im Oktober 2015 – wieder aufnehmen will.


Drohungen zum Nachteil von Bewohnern einer Bamberger Asylbewerberunterkunft in der Nacht vom 19. auf den 20. August 2015

In der Nacht vom 19. auf den 20. August 2015 wurden gegenüber einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg drei zunächst unbekannte Personen durch ein die Unterkunft bewachendes Security-Unternehmen festgestellt. Nachdem ein Mitarbeiter des Security-Unternehmen die Personen ansprach, wurden gegenüber diesem Drohungen zum Nachteil der Unterkunftsbewohner ausgesprochen. Die drei Personen flüchteten anschließend. Durch Ermittlungen der Polizei konnten die drei Personen im Anschluss als Mitglieder bzw. Sympathisanten der Partei DIE RECHTE, KV Bamberg, identifiziert werden.

Aktion gegen das Bamberger "Cafe Balthasar" durch die lokale rechtsextremistische Szene bei einer Veranstaltung des Anti-Rassismus-Festivals am 7.Juni 2015

Während eines Vortrages im „Cafe Balthasar“ zum Thema „NSU und die aktuelle Neonaziszene – ihr Terror, ihre Konzepte, ihre lokalen Aktivitäten“ begaben sich sieben Vermummte zur Veranstaltungsörtlichkeit und versuchten von außen, Fotos von den Besuchern des „Cafe Balthasar“ zu machen. Dies wurde von den Teilnehmern jedoch umgehend bemerkt. Um ein befürchtetes Eindringen zu verhindern, verschlossen sie die Eingangstür und ließen die Rollos herunter.

Die Polizei nahm im Rahmen der Fahndung zunächst vier Tatverdächtige fest, im Zuge weiterer Ermittlungen wurde auch die Identität der anderen Flüchtigen geklärt. Alle sieben Tatbeteiligten sind Angehörige bzw. aus der Umfeld der Partei DIE RECHTE..


Gefährliche Körperverletzung durch Mitglieder des Bamberger Kreisverbandes DIE RECHTE am 15. Mai 2015

Am 15. Mai 2015 provozierten Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bamberg am Bamberger Obstmarkt drei Passanten und bewarfen diese mit einer leeren Bierflasche. Daraus entwickelte sich eine Streitigkeit, in deren Folge die Rechtsextremisten auf die Passanten einschlugen. Als einer der Geschädigten die Polizei verständigen wollte, versuchte die Vorsitzende des Kreisverbandes Bamberg der Partei DIE RECHTE dies mit Schlägen zu verhindern. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Beschuldigten zur Unterbindung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen, die Geschädigten wurden zur Behandlung mit dem Rettungsdienst ins Bamberger Klinikum verbracht. Auf der Internetseite des Kreisverband Bamberg der Partei DIE RECHTE wurde daraufhin folgender Kommentar veröffentlicht: „Angriff von Antifanten auf Mitglieder der Partei DIE RECHTE, dieser wurde erfolgreich abgewehrt“. Bei den Geschädigten handelte es sich nicht um Mitglieder der linksextremistischen Szene.


Am selben Tag attackierten szenebekannte Rechtsextremisten in der Bamberger Innenstadt drei Passanten. Hierbei kam es zur körperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge diese von den Rechtsextremisten mit Schlägen ins Gesicht und den Rücken traktiert wurden. Nur durch das beherzte Eingreifen von Dritten wurden weitere Attacken verhindert. Die Täter konnten zunächst vom Tatort flüchten, wurden jedoch kurz darauf von einer Polizeistreife aufgegriffen und vorläufig festgenommen.

Rechtsextremistische Kundgebungen am 1.Mai-Feiertag

Am 1. Mai 2015 fanden im Bundesgebiet verschiedene rechtsextremistische Kundgebungen zum Maifeiertag statt, u.a. auch in Hallstadt bei Bamberg.

Plakat Der Dritte Weg 1 Mai 2015 SaalfeldAn der bundesweit größten rechtsextremistischen Mai-Kundgebung im thüringischen Saalfeld beteiligten sich nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 530 Personen aus mehreren Bundesländern sowie vereinzelt auch aus dem Ausland. Maßgeblich beteiligt war der ehemals in Fürth wohnhafte und dort teils noch aktive Rechtsextremist Matthias Fischer. Als Redner trat der Stützpunktleiter Ostbayern der Partei III.Weg, Walter Strohmeier, in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche weitere bayerische Rechtsextremisten an der Kundgebung, darunter Norman Kempken (III. Weg), Ralf Mynter (NPD) und Karl-Heinz Statzberger (III. Weg). Im Laufe der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, ausgehend von einem „Schwarzen Block“ der rechtsextremistischen Kundgebung. Gegen mehrere Teilnehmer wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.

Teilnehmer der rechtsextremistischen Versammlung in Saalfeld fanden sich nach ihrer Abreise in Hallstadt bei Bamberg zu einer kurzfristig terminierten Kundgebung zusammen. Sie liefen in Hallstadt vom Bahnhof in Richtung Bamberg. Durch die Polizei wurden 61 Personalienfeststellungen durchgeführt, u.a. von Aktivisten der Partei DIE RECHTE, Kreisverband Bamberg.


Partei Der Dritte Weg hält am 18. April 2015 Kundgebungen in fünf bayerischen Städten ab

Logo Der III. WegDie vom Nürnberger Rechtsextremisten Norman Kempken unter dem Motto „Arbeit - Zukunft - Heimat! Kapitalismus zerschlagen!“ angemeldeten Kundgebungen standen im Zeichen der Mobilisierung für die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung im thüringischen Saalfeld.

An der Veranstaltung am Bamberger Bahnhof nahmen 26 Personen teil, darunter fünf Mitglieder der Partei DIE RECHTE - Kreisverband Bamberg sowie weitere fünf Personen der örtlichen Hooliganszene. Als Redner traten erneut die Rechtsextremisten Norman Kempken und Kai Andres Zimmermann, sowie Marcel Finzelberg und Matthias Bauerfeind in Erscheinung. Gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten brachten etwa 35 Personen friedlich ihren Unmut zum Ausdruck.

Das Interesse der Bevölkerung an den Mobilisierungskundgebungen für die 1.Mai-Veranstaltung in Saalfeld, war gering. Sofern die Veranstaltungsorte im Vorfeld bekannt wurden, ergaben sich hauptsächlich spontane Gegenveranstaltungen.

weiterlesen


Partei Die Rechte etabliert zwei weitere Kreisverbände in Bayern

Am 1. März 2015 gründete sich in Bamberg der dritte Kreisverband der Partei Die Rechte in Bayern. Erst einen Monat zuvor, am 25. Januar, hatte Die Rechte in Nürnberg einen Kreisverband ins Leben gerufen. Bis dahin war der Kreisverband München lange Zeit der alleinige Ableger der in Nordrhein-Westfalen gegründeten rechtsextremistischen Partei in Bayern.

Logo Die RechteDer Münchner Kreisverband berichtete auf seiner Internetseite über die Veranstaltung in Bamberg. Die veröffentlichten Bildern zeigen rund ein Dutzend Teilnehmer. Das Parteitreffen wurde von dem Münchner Parteivorsitzenden, dem Neonazi Philipp Hasselbach geleitet. Als Redner trat der Rechtsextremist Hartmut Wostupatsch zu dem Thema „Warum Die Rechte – warum heute?“ auf. Im Rahmen der Kreisverbandsgründung wählten die Anwesenden die Rechtsextremistin Nadine Hofmann aus Bamberg zur Vorsitzenden.

Der auf den Fotos dokumentierte Personenkreis von Rechtsextremisten ist bereits seit einiger Zeit politisch aktiv und wirkte z.B. maßgeblich an rechtsextremistischen Demonstrationen im Oktober 2014 und Januar 2015 in Bamberg zur Asylproblematik mit.

Bei der Partei Die Rechte handelt es sich um eine rechtsextremistische Partei, die sich als Alternative zur NPD versteht. Der Münchner Kreisverband, der am 20. April 2014, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gegründet wurde, soll als „gesamtrechtes Sammelbecken“ fungieren. Nach einer längeren Phase der Stagnation und Inaktivität tritt die Partei in letzter Zeit in München verstärkt an die Öffentlichkeit. Hasselbach ist langjähriger Szeneaktivist, als Person innerhalb des lokalen rechtsextremistischen Spektrums allerdings umstritten. Die Partei stand, zumindest in München, bislang relativ isoliert da.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden stellen die Neugründungen in Nürnberg und Bamberg den Versuch dar, sich weiter aus der bisherigen Isolierung zu lösen und Die Rechte bayernweit zu etablieren. Hasselbach dürfte sich damit auch erhoffen, seine Stellung innerhalb der Gesamtpartei zu stärken. In Bayern steht Die Rechte allerdings in Konkurrenz zur neonazistischen Partei III. Weg, deren Führungspersonen sich aus ehemaligen Aktivisten des verbotenen Neonazinetzwerkes Freies Netz Süd (FNS) rekrutieren und auf Erfahrungen und Kontakte aus der Zeit des FNS zurückgreifen können.


Rechtsextremisten demonstrierten am 14. Februar 2015 in Wunsiedel aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg

Ca. 100 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Demonstration, die von dem Aktivisten Rico Döhler angemeldet worden war. Als Redner fungierten u.a. Matthias Fischer und Tony Gentsch, Führungspersonen der Partei Der Dritte Weg.Teilnehmer aus dem Ausland wurden nicht festgestellt.

Die Veranstaltungen der bayerischen neonazistischen Szene zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens fanden 2013 und 2014 in Tschechien statt, im Jahr 2014 mit ca. 200 Teilnehmern. Die in Wunsiedel deutlich geringere Teilnehmerzahl dürfte darin begründet sein, dass zum gleichen Zeitpunkt eine „Parallelveranstaltung“ der Szene in Dresden/SN stattfand. Dass sich an der Demonstration in Wunsiedel – anders als in der Vergangenheit – keine tschechischen Rechtsextremisten beteiligten, könnte auf einen grundsätzlichen Bedeutungsverlust der Veranstaltung der bayerischen Szene hindeuten.


Aktionen der rechtsextremistischen Szene zum „Heldengedenken“

Wie jedes Jahr führten Rechtsextremisten zum Volkstrauertag am 16. November 2014 in Bayern verschiedene Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Neben der zentralen Demonstration der Szene am 15. November in Wunsiedel fanden insbesondere im südbayerischen Raum zahlreiche, unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgeführte Kranzniederlegungen auf Friedhöfen und an Kriegerdenkmälern statt.

Etwa 270 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Demonstration in Wunsiedel, die wie in den Vorjahren von dem Nürnberger Neonazi Norman Kempken angemeldet worden war. Als Redner traten u.a. die Stützpunktleiter der Partei Der III. Weg, Rico Döhler (Stützpunkt Hochfranken/Vogtland) und Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern), der Parteivorsitzende Klaus Armstroff und der Hamburger Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff auf. Nachdem sich im Vorjahr nur ca. 150 Neonazis an dem rechtsextremistischen „Heldengedenken“ in Wunsiedel beteiligt hatten, wurde in diesem Jahr wieder die Teilnehmerzahl aus dem Jahr 2012 erreicht.

Gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch demonstrierten in Wunsiedel ca. 500 Bürger. Zudem wurde durch lokale Initiativen der Aufmarsch in einen Spendenlauf für ein Aussteigerprojekt umgewandelt.

Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationalsozialismus geprägten Begriff des Heldengedenkens zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten „Heldengedenken“ ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein. Andere Opfer vergangener Kriege, insbesondere die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, werden durch die Rechtsextremisten nicht berücksichtigt bzw. bewusst ausgeklammert.


NPD-Kreisverband Coburg veranstaltete Sommerfest

Am 6. September 2014 veranstaltete der Kreisverband Coburg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf dem Waldgrundstück eines Mitglieds in Lautertal-Rottenbach sein diesjähriges Sommerfest mit ca. 40 Teilnehmern.

Plakat NPD-Sommerfest Coburg 2014Die Organisatoren hatten das Veranstaltungsgelände abgezäunt und mit Sichtschutzplanen versehen. Darüber hinaus wurden öffentlichkeitswirksam NPD-Plakate, u.a. mit der Aussage „Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn“, am Bauzaun befestigt. Bemerkenswert war, dass die Veranstaltung war vorab im sozialen Netzwerk Facebook nicht nur vom Kreisverband, sondern erstmals auch von der rechtsextremistischen Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) in Thüringen beworben wurde. Führungskader des BZH und des NPD-KV Coburg pflegen seit Langem Konakte.

Im Rahmen des Sommerfestes trat der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller als Redner auf. An der Gegenveranstaltung aus dem bürgerlichen Lager beteiligten sich ca. 50 Personen.

Das Landratsamt Coburg hatte im Vorfeld das Abhalten des Sommerfestes per Bescheid u.a. mit der Begründung verboten, der Symbolgehalt des 6. September (70. Jahrestag des Beginns des Einsatzes der V2-Raktete gegen britische und niederländische Städte) stehe dazu im Widerspruch und würde den damaligen Terror verharmlosen. Die NPD erhob gegen den Verbotsbescheid erfolgreich Klage beim VG Bayreuth.

Erstmals veranstaltete der Kreisverband 2011 ein Sommerfest. Im Rahmen des Sommerfestes 2012 wurde am 8. September 2012 der Stützpunkt Coburg/Oberfranken der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegründet. Auf dem gleichen Grundstück hätte am 6./7. April 2013 auf der NPD-Bundesparteitag stattfinden sollen, nachdem die NPD im Vorfeld keine geeignete Örtlichkeit anmieten konnte. Die Veranstaltung wurde von der NPD kurzfristig abgesagt, nachdem die einzige Zufahrt zum Veranstaltungsgelände wegen Bauarbeiten gesperrt worden war.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bestätigt das inzwischen dritte Sommerfest der NPD in Coburg, dass der örtliche Kreisverband nach wie vor einer der aktivsten Verbände in Oberfranken ist.


Verbot des neonazistischen Freien Netz Süd (FNS)

Das FNS, eine bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften wurde am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. Das FNS setzte die verfassungswidrigen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront personell, ideologisch, in seinen Zielen und mit seinen Aktionen an deren Stelle fort und war damit im Sinne des Vereinsgesetzes als eine Ersatzorganisation der Fränkischen Aktionsfront anzusehen.

Durchsuchung FNSDem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt wurden. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem FNS zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. In Oberfranken waren sechs Objekte betroffen.

Die Auswertung der Beweismittel, insbesondere der elektronischen Kommunikation und weiterer elektronischer Dateien belegt klare Führungsebenen und hierarchische Strukturen innerhalb des FNS. Sichergestellte Konzeptpapiere und Programme zeigen zudem die tief im Nationalsozialismus verwurzelte Ideologie und gewaltbereite Ausrichtung des FNS und seiner Anhänger.

Mit dem Verbot wurde auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen waren u.a. das Szene-Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau, Lkr. Hof sowie Gegenstände des rechtsextremistischen Final Resistance Versandes, der von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützte.

In Oberfranken waren dem Freien Netz Süd zuletzt folgende Gruppierungen zuzuordnen:


Die über das Internet und regelmäßige Treffen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügten zusammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Personen; das Mobilisierungspotential lag jedoch deutlich höher bei 300- 350 Personen.

Das Internetportal des FNS wurde mit dem Verbot auf behördliche Veranlassung vom Netz genommen.





Aktivisten


Tony Gentsch

Tony Gentsch ist seit mehreren Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Neonazi- und Skinhead-Szene im Raum Hof/Wunsiedel. Als Kameradschaftsführer der Freien Nationalisten Hof verfügt er über intensive Kontakte zu maßgeblichen Personen der neonazistischen Szene in Bayern und den angrenzenden Bundesländern Thüringen und Sachsen.

Als die NPD in den zurückliegenden Jahren als rechtsextremistische Sammlungspartei versuchte, zum Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene in Bayern zu werden, war Gentsch zeitweilig in der NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv. Er war auch in die Öffentlichkeitsarbeit des inzwischen verbotenen Freien Netz Süd (FNS) eingebunden. Tony Gentsch wurde u.a. wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und war von April 2011 bis Mai 2013 in der JVA Hof inhaftiert.

Nach seiner Haftentlassung war Gentsch erneut Führungsfigur in der Neonazi-Szene. Gemeinsam mit Matthias Fischer hat er seit November 2013 im ehemaligen rechtsextremistischen Szeneobjekt in Regnistzlosau / Oberprex einen auf ihren Namen lautenden Online-Versandhandel Final Resistance betrieben. Das Angebot des Versandhandels umfasste diverse Propagandamittel. Das Bayerische Innenministerium hat das neonazistische FNS am 23. Juli 2014 verboten. Mit dem Verbot hat das Innenministerium auch das Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen waren u.a. das Grundstück Oberprex 47 sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes, der von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützte. Gegen die Verbotsverfügung und die Einziehung der Szene-Immobilie in Regnitzlosau haben Betroffene geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 14. Juli 2015 entschieden, das Verfahren hinsichtlich der Beschlagnahme des Objektes in Oberprex vorerst und solange auszusetzen, bis der Bayerische Verwaltungsgerichthof in anderer Streitsache über die Klage von ehemaligen FNS-Mitgliedern entschieden hat, ob das FNS zu Recht als Ersatzorganisation des Ende 2003 verbotenen und aufgelösten Vereins „Fränkische Aktionsfront“ eingestuft und damit selber als verboten beurteilt und aufgelöst worden ist.

Nadine Hofmann

Hofmann ist mindestens seit Herbst 2014 in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Oktober 2014 trat sie erstmals in Erscheinung, als sie als stellvertretende Versammlungsleiterin bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Bamberg fungierte. In den folgenden Monaten konnte sie immer wieder als Teilnehmerin von rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt werden, bevor sie am 1. März 2015 schließlich auf der Gründungsveranstaltung zur Vorsitzenden des Kreisverbandes Bamberg der Partei DIE RECHTE gewählt wurde. Am 24. Mai 2015 wurde sie auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE RECHTE zur Stellvertreterin des Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach gewählt.

Axel Michaelis

Michaelis ist seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der NPD aktiv. Aktuell leitet er den Bezirksverband Oberfranken und fungiert gleichzeitig auch als stellvertretender Landesvorsitzender sowie Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der NPD. In diesen Funktionen meldet Michaelis regelmäßig Infostände und Demonstrationen der NPD in Bayern an und tritt sowohl auf diesen als auch bei internen Veranstaltungen als Redner auf.

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Oberfranken

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

Oberfranken gesamt

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2015 wurden in Oberfranken insgesamt 228 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 20 Delikte bzw. 9,6 % im Vergleich zum Vorjahr.

Gewaltdelikte

Oberfranken Gewalt

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Oberfranken ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von sieben im Jahr 2014 auf acht im Jahr 2015 gestiegen.

 
 
Artikelaktionen