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Rechtsextremismus und verfa

Oberfranken

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Oberfranken

 

Rechtsextremistische Parteien

Rex Parteien

Zum Parteienspektrum zählen 90 Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), sowie fünf Angehörige der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) und zehn Angehörige der Partei DIE RECHTE.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 100 Personen in Oberfranken auszugehen. Neonazistische Aktivisten finden sich auch in den rechtsextremistischen Parteien, wie der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) oder der Partei DIE RECHTE wieder.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberfranken ca. 85 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum werden in Bayern derzeit ca. 2.700 Personen zugerechnet, von denen ca. 50 über Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

NPD-LogoNationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion (NPD)


NPD-Bezirksverband Oberfranken

Zu dem Bezirksverband (BV) Oberfranken mit etwa 90 Mitgliedern gehören folgende Kreisverbände (KV):

  • Hof / Wunsiedel
  • Coburg
  • Bamberg / Forchheim
  • Bayreuth / Kulmbach
  • Lichtenfels / Kronach

Der BV wird von Axel Michaelis geleitet und teilt sich mit dem Landesverband (LV) Bayern und dem KV Bamberg-Forchheim eine Postfachadresse in Bamberg.

In den letzten beiden Jahren organisierte der BV ausschließlich parteiinterne Veranstaltungen.

Der NPD Bezirksverband verfügt über eine eigene Webseite, auf der u.a. Aktionsberichte und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt sind. Die Kreisverbände Hof/Wunsiedel, Kulmbach/Bayreuth und Bamberg/Forchheim sind in die Homepage des NPD Bezirksverbands integriert. Der KV Lichtenfels/Kronach verfügt seit August 2010 über eine eigene Internetpräsenz. Der KV Coburg ist neuerdings ebenfalls über das Internet erreichbar und verfügt, wie der KV Bamberg/Forchheim, über einen eigenen Facebook-Account.


NPD-Kreisverband Hof / Wunsiedel

Seit dem Jahr 2013 trat der KV mit eigenen Veranstaltungen nicht mehr an die Öffentlichkeit. Es werden nur parteiinterne Treffen durchgeführt.


NPD-Kreisverband Coburg

Der KV organisiert parteiinterne Versammlungen und verteilt – nach eigener Darstellung im Internet - Flyer der Partei in der Öffentlichkeit, wie zuletzt am 13.02.2016 in Rödental.


NPD-Kreisverband Bamberg / Forchheim

Der KV veranstaltet sowohl in Bamberg als auch in Forchheim regelmäßig parteiinterne Treffen und Mitgliederversammlungen.


NPD-Kreisverband Kulmbach / Bayreuth

Der KV konzentrierte seine Aktivitäten in den letzten Jahren auf parteiinterne Stammtische, die sowohl in Kulmbach als auch in Bayreuth durchgeführt wurden. Seit 2011 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden.


NPD-Kreisverband Lichtenfels / Kronach

Mitglieder des KV treffen sich regelmäßig zu parteiinternen Veranstaltungen. Im Februar 2016 kam es in Küps (Lkr. Kronach) in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft zu einer Flugblattverteilung des KV zum Thema „Asylbetrug macht uns arm!“.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Oberfranken


Nach eigenen Angaben teilte die Partei III. Weg im Februar 2015 den Stützpunkt Hochfranken/Vogtland in die beiden Stützpunkte Oberfranken und Vogtland, wobei der Stützpunkt Vogtland Teile Sachsens und Thüringens abdeckt. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.


Stützpunkt Oberfranken

Am 14. November 2016 veröffentlichte die Partei III. Weg auf ihrer Internetseite einen Beitrag mit Fotos. Demnach sollen sich am 13. November 2016 über zwei Dutzend Aktivisten am Kriegerdenkmal in Gräfenberg zum „Heldengedenken“ getroffen haben.
Am 3. November 2016 veröffentlichte der Stützpunkt auf der Homepage einen Beitrag mit Fotos, der auf den Abend des 31. Oktober 2016 verweist. Dem Artikel zufolge haben Mitglieder des Stützpunktes an 92 Ehrenmäler in Trunstadt Kerzen aufgestellt.
Am 20. Oktober 2016 wurden in Briefkästen in Bamberg Flyer mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ eingeworfen.
Im August 2016 kam es an einem Badesee in Ebensfeld und am Parkplatz eines Schwimmbades in Zapfendorf zur Verteilung von Flyern der Partei mit „Verhaltenstipps für Frauen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber“. Einem Beitrag auf der Internetseite der Partei III. Weg ist zu entnehmen, dass im Oktober 2016 in Hof ebenfalls Flugblätter zu dieser Thematik verteilt worden sein sollen.
Auf der parteieigenen Homepage berichten Aktivisten von Flugblattaktionen zur Asylproblematik in der Region. Im Juni 2016 soll es in den Gemeinden Stegaurach und Stückbrunn, beide Landkreis Bamberg, zu Flyer-Verteilaktionen mit der Forderung „Asylflut stoppen“ gekommen sein.
Im Februar 2016 erhielten Aktivisten des Stützpunktes Oberfranken eine Rechtsschulung zum Thema „Verhalten gegenüber der Polizei“.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

 

Logo Die RechteDIE RECHTE

 

Kreisverband Bamberg

Am 1. März 2015 gründete die Partei DIE RECHTE den Kreisverband Bamberg. Die Mitglieder wählten Nadine Hofmann als Kreisvorsitzende.

Logo DIE RECHTE KV BambergDie Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammen aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene.

Im Oktober 2015 leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und den dabei erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2015 illegale Pyrotechnik, Gotcha-Waffen, Elektroschocker und eine scharfe Pistole, Kaliber 9 mm, mit Munition.

Der Kreisverband Bamberg entwickelte seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivitäten mehr. Gleichwohl wird der Kreisverband auf der Homepage des Landesverbandes in der Übersicht weiterhin angeführt.

Eine eigene Internetpräsenz ist beim Kreisverband Bamberg nicht feststellbar. Ebenso sind keine Verbandsstrukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern im sozialen Netzwerk Facebook vertreten.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Aktionen der rechtsextremistischen Szene zum Heldengedenken

Wie die letzten Jahre auch fanden im November 2016 diverse „Heldengedenkveranstaltungen“ in Bayern statt, die kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Indem die rechtsextremistische Szene den vom Nationalsozialismus geprägten Begriff des „Heldengedenkens“ zum Volkstrauertag aufgreift, verdeutlicht sie ihre positive Bezugnahme auf das Dritte Reich. So wird von Seiten der Rechtsextremisten während der von ihnen durchgeführten Veranstaltungen ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Dieses Gedenken schließt in der Regel die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit ein. Am 12. November 2016 veranstalteten Rechtsextremisten den jährlich wiederkehrenden „Heldengedenkmarsch“ in Wunsiedel. Die Kundgebung ist nach wie vor ein bundesweiter Anziehungspunkt für Rechtsextremisten und genießt in der Szene einen hohen Stellenwert. An der Demonstration beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr erfuhr die Anzahl des Teilnehmerkreises eine leichte Steigerung. Die Versammlung wurde dieses Mal nicht von Norman Kempken, sondern von Rico Döhler von der Partei Der Dritte Weg (III. Weg), Stützpunkt Vogtland, angemeldet. Die Veranstaltungsörtlichkeit befand sich in einem reinen Wohngebiet am nördlichen Stadtrand von Wunsiedel.


Aktionswochenende der Partei III. Weg am 10. und 11. September 2016 unter der Losung „Deutschland ist größer als die BRD“

Am 10. und 11. September 2016 veranstalteten Aktivisten der Partei III. Weg in den Städten Bamberg, Schweinfurt und Würzburg Straßentheaterinszenierungen unter dem Motto „Flüchtlinge damals und heute – Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen.“ Während die Heimatvertriebenen in den Inszenierungen als schutz- und hilfsbedürftige Deutsche dargestellt werden, werden heutige Flüchtlinge in dem Stück pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt. An den Kundgebungen beteiligten sich jeweils bis zu 16 Teilnehmer.


Gründung des Gebietsverbandes Süd der Partei III. Weg

Am 4. Juni 2016 gründete die Partei III. Weg in Württemberg, im Bundesland Baden–Württemberg, den Gebietsverband Süd. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Als Gebietsverbandsleiter wurde Kai Zimmermann, als sein Stellvertreter Matthias Bauerfeind, gewählt. Beide sind bayerischen Stützpunkten der Partei zuzuordnen.


Die Partei III. Weg verschickt im Jahr 2016 Postkarten mit der Aufforderung zur Ausreise

Am Geburtstag Adolf Hitlers, am 20. April versandten Rechtsextremisten Postkarten der Partei III. Weg an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens als auch an Privatpersonen. Eine der angeschriebenen Personen ist in Oberfranken wohnhaft. Diese wurde wie andere aus Sicht der Rechtsextremisten als „Überfremdungsbefürworter“ ausgemacht. Die Postkarte trug als Überschrift die in der rechtsextremistischen Szene gebrauchten Parole: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Darunter wurde in einem Bildnis ein voll besetztes Flüchtlingsboot dargestellt. Unterhalb des Bootes befand sich der Schriftzug „Gutschein“ und „für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter“. Auf der Rückseite fanden die Adressaten Wahlmöglichkeiten, ob sie per Boot, über Land oder mit dem Flugzeug ausreisen wollen.


Aktivisten



Nadine Hofmann

Nadine Hofmann ist seit mindestens Herbst 2014 in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Oktober 2014 trat sie erstmals als stellvertretende Versammlungsleiterin bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Bamberg auf. In den folgenden Monaten konnte sie immer wieder als Teilnehmerin von rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt werden, bevor sie am 1. März 2015 auf der Gründungsveranstaltung der Partei DIE RECHTE zur Vorsitzenden des Kreisverbandes Bamberg gewählt wurde. Am 24. Mai 2015, dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE RECHTE, wählten sie die Parteimitglieder zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Seit den umfangreichen polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Umfeld der Partei DIE RECHTE im Oktober 2015 trat Hofmann mit rechtsextremistischen Aktivitäten nicht mehr öffentlich in Erscheinung.


Axel Michaelis

Axel Michaelis ist seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der NPD aktiv. Aktuell leitet er den Bezirksverband Oberfranken und fungiert gleichzeitig auch als stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der NPD. Beim Landesparteitag der NPD am 5. November 2016 wurde er in seinen Ämtern als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer bestätigt. In diesen Funktionen meldet Michaelis regelmäßig Infostände und Demonstrationen der NPD in Bayern an und tritt sowohl auf diesen als auch bei internen Veranstaltungen als Redner auf.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Die neonazistische Kameradschaftsszene in Oberfranken verfügt aufgrund behördlichen Verfolgungsdrucks derzeit über keine nennenswerten Strukturen.


Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNS Die in Oberfranken aktiven neonazistischen Kameradschaften Freie Nationalisten Hof und die Aktionsgruppe Bayreuth gehörten dem Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) an, das am 24. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten wurde. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaften sind inzwischen für den Stützpunkt Vogtland der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) aktiv, weitere Kameradschaftsmitglieder sind dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis des Stützpunktes Oberfranken der Partei III. Weg zuzurechnen.


Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT)

Am 16. März 2016 erfolgte durch den Bundesminister des Inneren ein Verbot der gewaltbereiten rechtsextremistischen Vereinigung Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT). Das Verbot wurde bei 16 Betroffenen in zehn Bundesländern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Materialien sichergestellt. Von den Maßnahmen war auch die Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren flossen in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ein. Das Verbot ist bestandskräftig.


Identitäre Bewegung (IB)

Die Ortsgruppen der Identitären Bewegung Franken sind in den Städten Nürnberg, Ansbach, Würzburg und Aschaffenburg angesiedelt. Im Raum Oberfranken sind bislang nur wenige Aktivitäten bekannt geworden.

Nach einem Facebook-Eintrag der IB Franken soll am 21.01.2017 eine Winterwanderung in der Fränkischen Schweiz durchgeführt worden sein.

Am 11./12. Oktober 2016 wurde an der Moschee in Bayreuth ein Aufkleber der IB mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns“ angebracht. Ein gleichartiger Aufkleber konnte an der Haustüre des Islamischen Zentrums Bayreuth festgestellt werden. Die IB Franken berichtet im Internet über die Wanderung einer „kleinen Delegation“ am 3. September 2016 in der fränkischen Alb.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

Skinhead-Band White Rebel Boys

Die in Hof ansässige Skinhead-Band „White Rebel Boys“ besteht aus vier Bandmitgliedern und wurde erstmals im Sommer 2007 durch die Beteiligung am Sampler Bavaria Sturm bekannt. Seitdem spielt sie auf zahlreichen Konzerten im In – und Ausland.


Tonträgerveröffentlichungen:

  • Beteiligung mit zwei Liedern am Sampler „Bavaria Sturm – Nationale Solidarität – Vol. 1“, erschienen 2007
  • CD „White songs – full of hate“, erschienen 2010
  • CD „The boys are back in town“, erschienen 2012

bavariasturm.png whitesongs.png


Skinhead-Band MPU

Die Skinhead-Band MPU besteht aus insgesamt fünf Bandmitgliedern. Es wurden bisher zwei Tonträger veröffentlicht.


Tonträgerveröffentlichungen:

  • CD „Bootboys der alten Schule“, erschienen 2010
  • CD „Aus dem Herzen in die Fresse“, erschienen 2013

Skinhead-Band Burning Hate

Die oberfränkische Skinhead Burning Hate formierte sich im Jahr 2005 aus Mitgliedern der beiden Skin-Bands Aryan Rebels und Division 28. Die Band trat bis zum Jahr 2013 regelmäßig bei Skinhead-Konzerten auf. Seitdem fand kein öffentlichkeitswirksamer Auftritt mehr statt. Die Präsentation der Band im sozialen Netzwerk Facebook wird jedoch weiter gepflegt. Derzeit wird kein neues Album angekündigt. Musikalisch ist die Band der Stilrichtung „Hardcore“ zuzuordnen.


Tonträgerveröffentlichungen:

  • Beteiligung an dem Sampler „werde aktiv“ mit einem Lied, erschienen 2008
  • CD „this is the end of your days”, erschienen 2008. Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien von Amts wegen am 27.02.2009 gem. § 23 Jugendschutzgesetz indiziert und in den Teil A der jugendgefährdenden Medien eingetragen (BAnz. Nr. 32 vom 27.02.2009; z. B. Lied "Jagdsaison" verherrlicht Gewalt und Selbstjustiz)
  • CD „Your time is running out”, erschienen 2010

CD this is the end of our days CD your time is running out


Liedermacher Frank Rennicke

Frank Rennicke tritt seit Anfang der 90-er Jahre bundesweit als Liedermacher und Interpret rechtsextremistischer Musik in Erscheinung und kann als eine der zentralen Figuren in der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. Sich selbst bezeichnet er als nationaler Barde. Rennicke, der in Oberfranken wohnhaft ist, hat ein starkes Sendungsbewusstsein und setzt Musik und Gesang bewusst als politisches Transportmittel ein. Rennicke ist Herausgeber zahlreicher - auch wegen Jugendgefährdung indizierter - Tonträger.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Hierzu liegen für Oberfranken keine Erkenntnisse vor.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum gehören in Bayern ca. 2.700 Personen an, von denen ca. 50 Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen, teilweise sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

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