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Rechtsextremismus und verfa

Oberbayern

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München


Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den 80 Mitgliedern in dem Regierungsbezirk Oberbayern sind 30 Personen der Landeshauptstadt München zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

In Oberbayern werden den neonazistischen Parteien Der Dritte Weg (III. Weg) 20 Personen und der Partei DIE RECHTE zehn Personen zugerechnet.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist davon auszugehen, dass in Oberbayern ca. 210 Personen, davon ca. 100 Personen in München diesen Strukturen angehören.


Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 265 Personen, davon in München ca. 30 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern ist Michael Stürzenberger. Neben dem Raum Nürnberg / Fürth bildet die Landeshauptstadt München den Schwerpunkt der Aktivitäten der Szene.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 30. Juni 2018) zugerechnet.

 

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


Das Bundestagswahlergebnis 2017 der NPD von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Oberbayern.


NPD-Bezirksverband Oberbayern

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der NPD-BV Oberbayern trat in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl der NPD-BV als auch die NPD-KV verfügen über eigene Internetseiten, die mit der Homepage des Landesverbandes der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen die Verbände auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur und enthalten unter anderem Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise, auch aus anderen Regionen Deutschlands. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.


NPD-Kreisverband München

Der KV wird seit August 2014 kommissarisch von Renate Werlberger geführt. Es finden regelmäßig Monatsveranstaltungen in München statt, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre oder Vertreter der NPD teilnehmen. Renate Werlberger eröffnete am 26. Mai 2018 in München eine stationäre Kundgebung des NPD-KV zum Thema „Schafft endlich Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland.“ An der Veranstaltung nahmen etwa acht Personen teil.


NPD-Kreisverband Freising

Der seit 2013 von Björn Balbin geleitete KV tritt selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Zum Aktionsraum des KV gehören auch die Landkreise Ebersberg und Erding.


NPD-Kreisverband Oberland

Matthias Polt ist seit dem 7. März 2012 Vorsitzender des KV. Der KV selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land

Aktuell tritt der KV mit Aktionen / Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Altötting / Mühldorf

Seit 2013 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.


NPD-Kreisverband Ingolstadt

Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Eichstätt. Während der KV regelmäßig parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen durchführt, treten Angehörige des KV nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt München / Oberbayern


Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg. Karl-Heinz Statzberger wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am 9. April 2016 offiziell als Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vorgestellt.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen. So berichtete der III. Weg am 24. April 2018 auf seiner Homepage von einer Flugblattaktion zum Thema „Asylflut stoppen!“, um damit gegen die Eröffnung neuer Asylbewerberunterkünfte in der Gemeinde Oberschleißheim zu protestieren.

Seit Jahren führt die Partei III. Weg unter Beteiligung des Stützpunktes München / Oberbayern in Bayern regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen durch. Am 11. März 2018 beging der III. Weg sein alljährliches Heldengedenken, um damit an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege zu erinnern. Diese Form des Heldengedenkens im März geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Partei veröffentlichte dazu auf ihrer Homepage einen bebilderten Bericht mit dem Titel „Heldengedenken in Süddeutschland“. Demnach sollen sich unter anderem in München acht Personen mit Fackeln, einer Parteifahne sowie einem Kranz vor dem Kriegerdenkmal im Stadtteil Feldmoching versammelt haben.

Am 8. Februar 2018 verteilten Mitglieder vom Stützpunkt München / Oberbayern mehrere Hundert Flugblätter gegen den in München angeblich überhandnehmenden und gewalttätigen Linksextremismus. Die Verteilung erfolgte in Stadtteilen, in denen es „immer wieder zu Sprühereien und Belästigungen durch autonome Antifaschisten“ gekommen sein soll. Weiterhin unterstellte der Verfasser der Stadt München „die kriminelle Antifa“ zu unterstützen.

Am 17. Januar 2018 führten Angehörige der Partei III. Weg „Nationale Streifen“ in München durch. An der Aktion beteiligte sich auch Karl-Heinz Statzberger, der Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern. Die Partei begründete die Aktion damit, dass sich zuletzt „die Meldungen von Übergriffen durch kulturfremde Ausländer“ gehäuft hätten. Man werde „auch in Zukunft dort aufpassen, wo der Staat versagt habe“.
Durch diese „Streifengänge“ versuchen Rechtsextremisten sich selbst als „Kümmerer“ darzustellen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass sich die Partei III. Weg für den Bürger und dessen Sicherheitsbelange einsetzt. Dabei wird versucht, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu untergraben.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

 

DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Logo Die Rechte

Die Partei DIE RECHTE" (Kurzbezeichnung) beschloss am 1. April 2018 im Rahmen des Bundesparteitags eine Erweiterung ihres Parteinamens in „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“.


Logo Die Rechte KV MünchenKreisverband München

Der Kreisverband (KV) München wurde am 20. April 2014 gegründet. Schon die Wahl des Gründungsdatums, der 125. Geburtstag Adolf Hitlers, verdeutlicht die geistige Nähe der Partei zum Neonazismus. Die Gründung des KV in München erfolgte auf maßgebliche Initiative von Philipp Hasselbach. Dementsprechend inaktiv stellt sich der KV seit seinem Rückzug im November 2015 dar. Der KV München wird derzeit kommissarisch von Tobias Roidl geführt. Die Internetseiten des Landesverbandes Bayern sowie des KV München sind derzeit nicht abrufbar.


Kreisverband Rosenheim

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, Philipp Hasselbach. Nach dem Rückzug von Hasselbach wurden seit 2016 keine Aktivitäten des KV mehr festgestellt. Florian Thaler ist aktuell der Vorsitzende des KV Rosenheim.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall

Florian Thaler, der Vorsitzende des KV Rosenheim der Partei DIE RECHTE, meldete die jährlich stattfindende Versammlung zum Thema „Mord am Kugelbach, Kein Vergeben – kein Vergessen“ an. An der Gedenkveranstaltung am 5. Mai 2018 nahmen 33 Aktivisten der bayerischen rechtsextremistischen Szene teil, um an die kurz vor Kriegsende hingerichteten Soldaten der SS Division Charlemagne zu erinnern.
Tobias Roidl, der Vorsitzende des KV München der Partei DIE RECHTE eröffnete die stationäre Versammlung. Im Anschluss beteiligten sich Florian Thaler und der NPD Funktionär Roland Wuttke mit Redebeiträgen an der Veranstaltung. Abschließend legten sechs Personen am Friedhof St. Zeno einen Kranz nieder.


Jährliche Gedenkveranstaltung zum Tod von Reinhold Elstner in München

Am 25. April 2018 fand am Max-Joseph-Platz in München eine alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland Wuttke angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner - Dein Tod ist uns Fanal“ beteiligten sich bis zu 15 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung wurde in Form einer stillen Mahnwache abgehalten. Auf Redebeiträge wurde seitens der Versammlungsteilnehmer verzichtet.
Bayerische Rechtsextremisten veranstalten seit 2003 jährlich am 25. April in München eine Gedenkwache für den aus ihrer Sicht als Märtyrer gestorbenen früheren Wehrmachtsangehörigen Reinhold Elstner, der revisionistisches Gedankengut vertrat.


Mobilisierungsaktion der Partei III. Weg für den Arbeiterkampftag in Chemnitz am 1. Mai 2018

Im Vorfeld des Maifeiertages führten bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten Aktionen und Flugblattverteilungen durch, um so für die zentrale 1. Mai-Demonstration in Chemnitz zum Thema „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition!“ zu mobilisieren.
Am 13. April 2018 warben Aktivisten der Partei III. Weg für die 1. Mai Kundgebung, indem sie eine Puppe im Hofgarten in München ablegten und mit Kunstblut übergossen. Die bekleidete Puppe trug ein Schild mit der Aufschrift „Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen“ um den Hals. Zusätzlich wurden Flugblätter in Form des alten 50 DM Scheins verstreut, der Wert des „Geldscheins“ allerdings mit „00 Deutsche Mark“ beziffert.
Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wurden gleichzeitig zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte genutzt, die unter anderem aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP entlehnt sind, wie beispielsweise die „Zerschlagung des ausbeuterischen und volksfeindlichen Kapitalismus“ und das „Einsetzen eines deutschen Sozialismus, welcher den Fortbestand unserer Volkes sichert."


Aktivisten



Björn Balbin

Björn Balbin war zunächst innerhalb der Kameradschaftsszene aktiv und nahm später auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er ist Vorsitzender des NPD-KV Freising und meldet in seiner Funktion auch Kundgebungen und Demonstrationen in den Landkreisen Freising und Erding an.


Philipp Hasselbach

Der ehemalige Vorsitzende des KV München der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, verbüßte unter anderem wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe. Direkt nach seiner Haftentlassung im Februar 2014 zog er wieder nach München und fand dort nahtlos Anschluss in der Münchner Neonaziszene. Im November 2015 legte er sein Amt als Vorsitzender des KV München der Partei DIE RECHTE nieder und verzog nach Straubing. Hasselbach kandidierte für die Partei DIE RECHTE für das Amt des Bürgermeisters in der baden-württembergischen Gemeinde Ubstadt-Weiher und erhielt am 6. Mai 2018 3,23 % der Stimmen.


Matthias Polt

Der seit vielen Jahren als Rechtsextremist bekannte Matthias Polt ist in der NPD aktiv. Er wurde 2012 zum Vorsitzenden des NPD-KV Oberland gewählt und übt gleichzeitig das Amt des Vorsitzenden des Bezirksverbandes der NPD Oberbayern aus.
Darüber hinaus ist Polt als faktischer Geschäftsführer des rechtsextremistischen Ladengeschäfts „Versand der Bewegung“ in Murnau tätig. Polt veranstaltet dort regelmäßig Laden-Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.


Karl-Heinz Statzberger

Der Münchner Karl-Heinz Statzberger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Juli 2008 gründete er zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die zwischenzeitlich aufgelöste Kameradschaft München. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Aktuell ist Karl-Heinz Statzberger innerhalb der Partei III. Weg aktiv und Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern.


Renate Werlberger

Renate Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) bekannt. Ferner ist sie stellvertretende Vorsitzende beim Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Werlberger meldet in ihrer Funktion regelmäßig Versammlungen zum Thema Asyl in München an.


Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e. V. (AB/NO) und ist dort bis heute aktiv. Auch bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist das NPD-Mitglied Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA Augsburg).
Er tritt bayernweit als Redner / Teilnehmer bei Veranstaltungen auf und unterstützt dabei die Partei DIE RECHTE und die Gruppierung PEGIDA München e. V. Zuletzt hielt Wuttke beim Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall am 5. Mai 2018 eine Rede.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing

Zu Beginn des Jahres 2011 formierte sich zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten, die sich aus dem Personenumfeld der im Jahr 2010 aufgelösten Kameradschaft Chiemgau rekrutierte. Die Gründungsfeier der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing fand im ersten Quartal 2012 statt. Der Kameradschaft werden ca. zehn Personen zugerechnet. Die noch verbliebenen Aktivisten führen regelmäßig interne Stammtische durch.
Die neonazistische Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg nahe. Personen der Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing unterstützten Aktivisten des Stützpunkts München / Oberbayern der Partei III. Weg bei Flugblattverteilaktionen.


Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München)

Bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 erhielt die von Karl Richter geführte BIA München nur noch 0,7 % der Stimmen (2008: 1,4 %) und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten.
Seit Karl Richter neben seiner Stadtratstätigkeit auch den ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden und EU-Parlamentarier Udo Voigt als Berater unterstützt, sind die Aktivitäten der BIA München stark zurückgegangen. Lediglich bei Parteiveranstaltungen der NPD sowie bei Kundgebungen der PEGIDA München und der Partei DIE RECHTE tritt Richter als Redner auf.


Kameradschaft Gau Wendlstoa

Die Kameradschaft Gau Wendlstoa gründete sich im zweiten Halbjahr 2016 im Raum Rosenheim und besteht aus ca. zehn Personen. Die Kameradschaft trat Anfang September 2016 durch eine Meldung auf der Homepage der neonazistischen Partei III. Weg erstmals öffentlich in Erscheinung. Demnach sollen Aktivisten der beiden Gruppierungen gemeinsam mit Mitgliedern der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing einen Ausflug nach Berchtesgaden unternommen haben. Neben Stammtischtreffen organisiert die Kameradschaft auch interne Veranstaltungen wie beispielsweise Feiern und Ausflüge.


Identitäre Bewegung (IB) - IB Bayern

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die Regionalgruppen untergliedern sich in Ortgruppen. Die IB Bayern umfasst Ortgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. In der Region Oberbayern bestehen aktuell regionale Ableger im Mangfalltal, Mühldorf, Fürstenfeldbruck und München.
Angehörige der bayerischen Gruppierungen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, welche auf einem Youtube-Kanal der IB eingestellt wurden. Aktivisten haben Verbindungen zur Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und zur Identitären Bewegung (IB) in Österreich. Die IB Bayern gilt derzeit als aktivste Gruppierung in Bayern.

Am 17. Juni 2018 entrollten Aktivisten der IB Bayern im Rahmen der Kampagne „Stop Fatih“ ein Banner von einem Hochhaus in Rosenheim. Die IB-Kampagne wendet sich gegen eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands.

Am 22. April 2018 reagierte die IB mit der Banneraktion „Hilfe vor Ort, statt Asylwahn“ am Fürstenfeldbrucker Rathaus auf eine Demonstration von ca. 200 Asylbewerbern, die am 18. April 2018 gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck protestierten.

Werbung in eigener Sache machte die IB Anfang April 2018 mit der Flugblatt-Aktion „Eine Generation - Ein Schicksal - Eine letzte Chance" im Raum Weilheim. Die Verfasser fordern auf dem Flyer zur Unterstützung der IB durch finanzielle Art oder durch persönliches Engagement auf.


PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA- München)

Die seit Februar bis Mitte 2017 einmal monatlich durchgeführten Montagsdemonstrationen finden aktuell nicht mehr statt. Ungeachtet dessen veranstaltet die PEGIDA-München mehrmals pro Woche stationäre Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Dabei sind Redebeiträge von PEGIDA-München Anhängern die absolute Ausnahme. Es werden hauptsächlich Videobeiträge auf Leinwand bzw. LED-Bildschirmen in Endlos-Schleife abgespielt und Informationsmaterial über den Islam verteilt.Zuletzt wurde im Juni 2018 im Rahmen eines „Spaziergangs“ das Münchner Rathaus umrundet.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter die NPD, Der Dritte Weg (III. Weg), DIE RECHTE, die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) und die Identitäre Bewegung (IB). Da in der Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens PEGIDA-München weiterhin nicht mehr feststellbar sind, ist PEGIDA-München als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen.


Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile auch in Bayern mit der Gruppierung „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) vertreten ist. Die WEG führte vormals unter der Bezeichnung „Soldiers of Odin Germany – Division Bayern“ sogenannte „Streifengänge“ in mehreren bayerischen Städten durch, unter anderem auch am 29. März und 13. April 2018 in München. Die Teilnehmer trugen dabei in der Regel auf ihrer Oberbekleidung das Symbol und den Schriftzug der SOO.


Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ), München

Die 1958 gegründete Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ).


Gesellschaft für freie Publizistik e. V., München

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik".
Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief „Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.


Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V., Starnberg

Der Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. wurde 1982 gegründet. Die Hauptaktivität des Vereins ist die Herausgabe der organisationseigenen Publikation „Huttenbriefe – für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht". In dieser Zeitschrift wird nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet und die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet. Darüber hinaus werden verschiedene Tagungen organisiert, auf denen sich deutsche und österreichische rechtsextremistische Gesinnungsgenossen treffen.


Schutzbund für das Deutsche Volk e. V., München

Der Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) wurde 1981 gegründet. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tatsächlich richtet sich die Organisation mit ihren Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert hier lebende Ausländer.


Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB), Gilching

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt unter anderem die Publikationen „Deutsche Annalen“ und „Deutsche Geschichte“.


Versand der Bewegung, Murnau

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-KV Oberland und Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern, Matthias Polt. Regelmäßig werden dort Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitische Veranstaltungen durchgeführt.


Aktivisten



Karl Richter

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete. In den Jahren 2013 bis 2015 übte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus und war von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverband Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Mit der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA München) im September 2007 ist Karl Richter Vorsitzender dieser NPD-nahen Gruppierung und sitzt seit den Kommunalwahlen 2008 und 2014 im Münchener Stadtrat. Seit Juli 2014 ist Richter auch als Berater von Udo Voigt (ehemaliger NPD-Parteivorsitzender) im Europaparlament in Brüssel tätig. Er tritt derzeit auch bundesweit auf Veranstaltungen und Kundgebungen als Teilnehmer und Redner auf. Trotz der Konkurrenz zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kommt es durch Karl Richter zu partei- und gruppenübergreifenden Kooperationen.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

 

Drohungen unter der Bezeichnung „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ gegen Gastwirte in Bayern

Verschiedene Hotels, Restaurants und Gaststätten in und um München haben in den letzten Monaten Droh-Mails mit dem Absender „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skozerny“ erhalten. In den Droh-Mails werden die Betreiber aufgefordert, „linken“ Gruppierungen ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Im Großraum München betraf dies bisher unter anderem Veranstaltungen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sollten die Gastwirte der Aufforderung nicht nachkommen, werden Sachbeschädigungen an ihren Betrieben angedroht. Auch wenn die Mails im Ton relativ förmlich gehalten sind, werden die Drohungen doch unmissverständlich formuliert.

Die „Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny“ gibt vor, die Vorgehensweise der linksextremistischen Antifa in umgekehrter Richtung zu kopieren. Otto Skorzeny war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS (SS-Obersturmbannführer der Reserve), der durch seine Beteiligung am „Unternehmen Eiche“ zur Befreiung des abgesetzten und unter Arrest gestellten italienischen Diktators Benito Mussolini bekannt wurde. Die Bezugnahme auf diesen Vertreter des Nationalsozialismus ist ein Indiz für die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktion.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Personenkreis um Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Dieser Personenkreis konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und der Partei DIE FREIHEIT, die sich zum Jahresende 2016 selbst aufgelöst hat. Stürzenberger steht PI-München als Leiter vor und war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Bis Januar 2014 war Stürzenberger zudem Vorsitzender der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern).

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas.


Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern (BPE Bayern)

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Die BPE bietet Stürzenberger nach der Auflösung der Partei DIE FREIHEIT ein öffentliches Forum für die Verbreitung seiner verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Ideologie.

Häufig finden die Veranstaltungen der BPE in Zusammenhang mit geplanten bzw. im Bau befindlichen Moscheen statt. So führte die BPE seit November 2017 unter anderem in Regensburg, im nordrhein-westfälischen Monheim und zuletzt in Kaufbeuren gegen den Moscheebau gerichtete Kundgebungen durch. Hauptredner unter dem Thema „Aufklärung über den Islam“ war jeweils Stürzenberger.
Auch in München ist die BPE Bayern aktiv: Im Juni war sie mit drei Kundgebungen in München unter dem Motto „Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ aktiv. Tatsächlicher Gegenstand der Kundgebungen war aber nicht die Lage in Nahost und die Situation Israels, sondern erneut die pauschale Kritik am Islam.

Bei allen Veranstaltungen war, wie im Vorjahr, Michael Stürzenberger der Hauptredner. Bis auf die Veranstaltung am 17 Juni 2018 („Tag der Patrioten“), an der knapp 40 Personen teilnahmen, blieb die Teilnehmerzahl unter 20 Personen.


PEGIDA Förderverein e. V. – Das Original in München

Am 17. März 2018 demonstrierte unter dem Motto „Pegida – das Original – in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ in München eine neue Gruppierung um Michael Stürzenberger. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Gruppierung um einen offiziellen Ableger von PEGIDA in Dresden.

Die Aktivitäten der Gruppierung „PEGIDA Förderverein e. V. – das Original in München“ bzw. von Michael Stürzenberger zielen darauf ab, pauschal Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare Ideologieanhänger zu schüren. Gläubigen Muslimen wird unterstellt, allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sein. Zur Abwehr dieser Gefahr müsse der Staat Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Verbot der Religion des Islam oder des Baus vom Moscheen, ergreifen. Diese Forderungen richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und das Gleichheitsgrundrecht.

An der Auftaktveranstaltung im März 2018 nahmen bis zu 200 Personen teil. Bei zwei weiteren Demonstrationen am 28. April und 2. Juni sank die Teilnehmerzahl bereits wieder auf knapp 100 bzw. zuletzt etwa 45 Personen. Die Führungsperson von PEGIDA Dresden, Lutz Bachmann, unterstützte die ersten beiden Veranstaltungen teilweise als Redner. PEGIDA Dresden selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Bundesstaat Bayern, Amt Deutscher Heimatbund, Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau), Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

In Bayern konnten im 1. Halbjahr 2018 vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

Die „Verfassunggebende Versammlung“ trat in wenigen Einzelfällen mit Flyerverteilungen öffentlich in Erscheinung. Darüberhinaus publiziert die Gruppierung auf ihrer Internetseite themenbezogene Inhalte, wie zur „aktuellen Rechtslage“ in der Bundesrepublik Deutschland.
Der „Bundesstaat Bayern“, der dem „Staatenbund Deutsches Reich“ angehört, gestaltete seine Homepage neu und veröffentlicht dort unter anderem zahlreiche „Bekanntmachungen“ und „Anordnungen“. Die Gruppierung tritt regelmäßig durch den Versand von Faxnachrichten, zum Beispiel in Form von sogenannten „Amtsblättern“ in Erscheinung, die an verschiedene Behörden und Polizeidienststellen in Bayern weitergeleitet werden. So sind auch zahlreiche Faxnachrichten mit reichsbürgertypischen Argumentationsmustern an Gemeindeverwaltungen im Landkreis München bekannt und in den Medien thematisiert worden.
Bei anderen vormals in Bayern aktiven Reichsbürgergruppierungen, beispielsweise dem „Amt Deutscher Heimatbund“, welcher seinen Sitz nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nach Traunstein verlagerte und dem auch verschiedene sogenannte „Heimatgemeinden“ zugerechnet werden, konnten hingegen seit Januar 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten



Reichsbürger fährt nach Gerichtsverhandlung ohne Fahrerlaubnis mit Pkw

Am 19. April 2018 fand vor dem Amtsgericht Ebersberg die Gerichtsverhandlung gegen einen 53-jährigen Deutschen aus dem Raum Passau statt. Als „Staatsangehöriger“ des sogenannten „Bundesstaates Bayern“ lehnte der Mann die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ebersberg ab, welches ihn wegen Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrererlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilte. Dem 53-Jährigen war 2017 die Fahrerlaubnis vom Landratsamt Passau entzogen worden. Nach Beendigung der Gerichtsverhandlung wurde er abermals mit seinem Pkw fahrend festgestellt. Obgleich der Mann versucht hatte, sich der Kontrolle durch die Polizei zu entziehen, konnte das Fahrzeug angehalten werden. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München II wurde das Fahrzeug zum Zwecke der Einziehung beschlagnahmt. Gegen den Fahrer wurde unter anderem ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet.


Polizei findet Waffen in der Wohnung eines Reichsbürgers

Am 18. Januar 2018 vollzog die Kriminalpolizei im Münchner Stadtteil Freimann einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München. Sie durchsuchte die Wohnung eines 51-Jährigen und stellte dabei mehrere Wurfsterne und Messer sicher. Die Beamten waren auf den Münchner aufmerksam geworden, nachdem sein Antrag für den kleinen Waffenschein abgelehnt worden war. Als Reaktion darauf verfasste der Mann ein Schreiben an das Münchner Verwaltungsgericht, in dem er mitteilte, ab sofort kein „Angehöriger der BRD“ mehr zu sein. Weiter gab er an, eine Bewaffnung zu benötigen, um sich vor bestimmten Personengruppen zu schützen. Gegen den Mann wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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