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Rechtsextremismus und verfa

Oberbayern

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München


Rechtsextremistische Parteien

Rex ParteienZum Parteienspektrum zählen in Oberbayern 170 Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - Die Volksunion (NPD), davon in der Landeshauptstadt München 40 Mitglieder. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es nicht. In Oberbayern und der Landeshauptstadt München werden den neonazistischen Parteien Der Dritte Weg (III. Weg) 15 Personen und der Partei DIE RECHTE 20 Personen zugerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“


Neonazis

In Oberbayern betätigen sich rund 160 Rechtsextremisten in neonazistischen Strukturen und Netzwerken, davon 90 in München. Neonazistische Aktivisten finden sich auch in rechtsextremistischen Parteien, wie der Partei Der Dritte Weg oder der Partei DIE RECHTE wieder.


Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 75 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, wie beispielsweise Skinheads.


Sonstige rechtsextremistische Organisationen/Personen

In diese Rubrik fallen die Identitäre Bewegung und die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München). Unter dieser Rubrik werden auch Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können aufgeführt.

Es ist von einem Personenkreis von 150 Personen in Oberbayern auszugehen, die Hälfte davon ist in München aktiv.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit werden in Oberbayern und München der Personenkreis um Michael Stürzenberger (ca. 10 Personen) und die Partei DIE FREIHEIT (ca. 100 Mitglieder), welche sich Ende Dezember 2016 selbst auflöste, zugerechnet. Im nordbayerischen Raum sind ebenfalls PEGIDA-Gruppierungen aktiv, die der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind.


PEGIDA-Bewegung

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-München) extremistische Bestrebungen verfolgt.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum werden in Bayern derzeit ca. 1.700 Personen zugerechnet, von denen ca. 40 über Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

NPD-LogoNationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion


NPD-Bezirksverband Oberbayern

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Bezirksvorsitzender der Partei. Dem Bezirksverband gehören etwa 170 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der NPD Bezirksverband Oberbayern trat im Gegensatz zu den untergeordneten Kreisverbänden in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit. Die massiven Umbrüche und Rücktritte im Landes- und Bundesverband der NPD blieben auch im Bezirksverband Oberbayern nicht ohne Wirkung. Aktuell stellt sich der Bezirksverband ohne die Unterstützung des Landesverbandes als schlecht organisiert und nur bedingt handlungsfähig dar. Der Partei fällt es schwer, Stimmkreisversammlungen durchzuführen und geeignete Kandidaten für die Stimmkreise zu gewinnen.

Jeder NPD Kreisverband und der Bezirksverband Oberbayern besitzen eigene Internetseiten, die mit dem Landesverband der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen sie auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS.


NPD-Kreisverband München

Seit August 2014 führt Renate Werlberger den Kreisverband (KV) kommissarisch. Der KV zählt derzeit etwa 40 Mitglieder und führt regelmäßig interne Monatsversammlungen in München durch, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre teilnehmen. Bei Versammlungen in München tritt der Kreisverband aktuell zu flüchtlingspolitischen Themen auch in der Öffentlichkeit in Erscheinung.

Am 7. Januar 2017 führte die Partei zusammen mit der Partei DIE RECHTE am Münchner Marienplatz mit insgesamt 17 Teilnehmern eine Versammlung zum Parteienverbot durch.

Zudem organisierte der NPD-Kreisverband München zum Thema „Stoppt das Säbelrasseln der Nato – Europa will Frieden mit Russland“ eine Versammlung am 14. Oktober 2016 in München gegenüber dem Generalkonsulat der USA in der Königinstraße. Während der von der Kreisvorsitzenden des NPD München, Renate Werlberger, angemeldete Versammlung trat Karl Richter, Ehrenamtlicher Stadtrat der BIA München, als Redner auf. Zu der Versammlung fanden sich insgesamt elf Personen ein. Das Interesse von Seiten der Bevölkerung an der störungsfrei verlaufenen Demonstration war gering.

Einzelne Mitglieder des KV München beteiligen sich auch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München).


NPD-Kreisverband Freising

Der Münchner Neonazi Björn Balbin ist seit 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes (KV) Freising. Der Aktionsraum des KV erstreckt sich auch auf die Landkreise Ebersberg und Erding.

Der KV tritt nur selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Zum Thema Mauerfall führte der Kreisvorsitzende der NPD Freising am 9. November 2016 eine Versammlung zum Thema „27 Jahre Mauerfall / Lage der Nation“ durch. Vor etwa zwölf teilnehmenden Personen hielten die NPD-Aktivisten Björn Balbin, Roland Wuttke und Heidrich Klenhart Reden. Es wurden Lieder abgespielt und Transparente gezeigt.


NPD-Kreisverband Oberland

Matthias Polt ist seit dem 7. März 2012 Vorsitzender des Kreisverbandes (KV). Er betreibt im Ladengeschäft Freizeitland Murnau auch einen Versandhandel (Versand der Bewegung). Die Geschäftsräume sind zudem Anlaufstelle der rechtsextremistischen Szene der Region Murnau und Garmisch-Partenkirchen. Zu Ladensonderverkäufen mit anschließenden Liederabenden reisen auch Rechtsextremisten aus dem Ausland an.

So veranstaltete Polt beispielsweise am 18. Mai 2016 einen Redner- und Liederabend im „Freizeitland Murnau“, für welchen er unter dem Motto „Sommer – Sonne – NPD“ geworben hatte. An dieser beteiligten sich etwa 50 Personen, darunter als Redner das NPD-Landesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller sowie der stellvertretende NPD-Bezirksvorsitzende Tobias Schulz, alias „Baldur Landogart“. Zudem trat der rechtsextremistische Sänger Michael Regener, alias „Lunikoff“ auf.


NPD-Kreisverband Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land

Aktuell wird der Kreisverband (KV) nach einer längeren inaktiven Phase von Tobias Schulz geführt. Seit 2014 bekleidet Schulz darüber hinaus noch das Amt des Stellvertreters des NPD- Bezirksverbands Oberbayern. Bis auf vereinzelte Flugblattaktionen trat der KV bislang nicht an die Öffentlichkeit. Schulz ist aktuell nach Oberfranken verzogen. Inwieweit er noch seine Ämter innerhalb der NPD bekleidet, bleibt abzuwarten.

Mitglieder des NPD-KV Traunstein brachten am 8. Mai 2016 einen Flyer mit der Überschrift „1945 – Wir feiern nicht“ im Gästebuch der Kriegsgräberstätte in Surberg an. Ein Bericht über diese Aktion wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes veröffentlicht.


NPD-Kreisverband Altötting / Mühldorf

Der Kreisverband (KV) wurde im Jahr 2006 gegründet. Seit der fremdenfeindlichen Kampagne im Zusammenhang mit einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Mühldorf am Inn Anfang des Jahres 2012, bei der Flüchtlinge und Asylsuchende pauschal als „kriminelle Ausländer“ bezeichnet wurden, trat der Kreisverband mit größeren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen nicht mehr in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Ingolstadt

Der im März 2007 gegründete Kreisverband (KV) konzentriert seine Aktivitäten auf regelmäßige parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen. Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a.d. Donau, Pfaffenhofen und Eichstätt.

Angehörige des Kreisverbandes treten nur mit vereinzelten Aktivitäten an die Öffentlichkeit. In jüngster Zeit führt der Kreisverbandsvorsitzende im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik sporadisch Aktionen durch.

 

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt München / Oberbayern

 

Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München/Oberbayern der Partei III. Weg. Während der Gründungsveranstaltung wurde Pierre Fürbaß-Pauly als Leiter des Stützpunktes vorgestellt. Anfang 2016 übernahm Karl-Heinz Statzberger den Posten. Am 9. April 2016 wurde er während eines bayernweiten Aktionstages der Partei offiziell als Stützpunktleiter für München und Oberbayern vorgestellt.

Neben München/Oberbayern gibt es in Bayern fünf weitere Parteistützpunkte, die im Wesentlichen den bisherigen Aktionsschwerpunkten des ehemaligen Freien Netz Süd (FNS) entsprechen: Oberfranken, Nürnberg-Fürth, Schwaben, Mainfranken und Ostbayern. Insgesamt werden der Partei in Bayern ca. 80 Mitglieder und Fördermitglieder zugerechnet, dem Stützpunkt München / Oberbayern ca. 15 Personen.

Während des Volkstrauertages am 13. November 2016 legten acht Personen der Partei III. Weg Stützpunkt München/Oberbayern am Kriegerdenkmal in Oberschleißheim einen Kranz mit der Aufschrift „Tot sind nur jene, die vergessen werden.“ ab. Mit Bezug auf die Flüchtlingsproteste in München verteilten am 13. September 2016 der Leiter des Stützpunktes München/Oberbayern der Partei III. Weg‚ Karl-Heinz Statzberger und Petra Kainz, am Kundgebungsort der Flüchtlinge Flugblätter.

 

 

Die Rechte


Logo Die Rechte KV MünchenKreisverband München

In Bayern wurde im 1. Halbjahr 2014 erstmals auch eine Struktur der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE geschaffen. Am 20. April 2014, dem Jahrestag des Hitler-Geburtstags, gründete sich in München ein Kreisverband (KV) der Partei.

Die Gründung des Kreisverbandes München erfolgte auf maßgebliche Initiative von Philipp Hasselbach. Seit seinem Rückzug ist der KV entsprechend inaktiv. Hasselbach übergab im November 2015 den Vorsitz des Kreisverbandes in München an seine damalige Lebensgefährtin Victoria Grasser. Seitdem trat der Kreisverband München nur einmal im Januar 2016 mit einer Pfefferspray-Verteilaktion an Frauen am Münchner Karlsplatz öffentlich in Erscheinung. Zwischenzeitlich sind sowohl Hasselbach, als auch Grasser aus München weggezogen. Da Grasser ihren Vorsitz im Kreisverband aufgab, wird dieser derzeit kommissarisch von Tobias Roidl geführt. Seit diesem erneuten Führungswechsel ist der Kreisverband, bis auf eine Versammlung am 17. September 2016 zu den Flüchtlingsprotesten in München, nicht mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten.

Die Internetseiten des Kreisverbands München und des Landesverbandes sind nicht mehr aufrufbar.

 

Logo Die RechteKreisverband Rosenheim

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) in Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, auch hier Philipp Hasselbach. Dem Kreisverband werden noch maximal fünf Personen zugerechnet. Seit dem Rückzug von Hasselbach wurden keine Aktivitäten des KV festgestellt. Insofern ist der Vorsitz von Florian Thaler eher symbolisch zu sehen.




Besondere Ereignisse / Aktivitäten

 

NPD-Demonstration gegen das Parteienverbot in München am 7. Januar 2017

In Zusammenhang mit der für den 17. Januar 2017 erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren, führte die Partei zum Thema „Parteiverbote sind eine Kapitulation der Demokratie!“ eine Versammlung am Münchner Marienplatz durch.

Unter den 17 Teilnehmern befanden sich die Aktivisten Karl Richter (BIA München), Philipp Hasselbach (Partei DIE RECHTE) und Renate Werlberger (NPD), die jeweils auch Reden hielten. Renate Werlberger stellte während der Demonstration Hasselbach als Landesvorsitzenden der Partei Die RECHTE in Bayern vor. Mehrheitlich dürften die Kundgebungsteilnehmer dieser Partei zuzuordnen gewesen sein.

Neben den thematischen Bezugnahmen auf die aktuelle Flüchtlingspolitik zeigte sich bei der Versammlung die gegenseitige Annäherung von NPD bzw. BIA München mit der Partei DIE RECHTE.

 

Aktivitäten der Partei Der Dritte Weg im Raum München

Neben Kranzniederlegungen, wie im November 2016 in Oberschleißheim, berichtete die Partei über eine von Aktivisten in München durchgeführte „nationale Streife“. Unter den an der Aktion beteiligten befand sich auch der Stützpunktleiter, Karl-Heinz Statzberger. Durch solche „Streifengänge“, wie im Bereich des Olympiaparks in München, soll der Eindruck erweckt werden, dass sich die Parteiaktivisten für den Bürger und dessen Sicherheitsbelange einsetzen würden. Dabei richtet sich diese Aktion ausschließlich gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Kundgebungen mehrerer rechtsextremistischer Parteien in München anlässlich der Flüchtlingsproteste

Am 17. September 2016 führten die rechtsextremistischen Parteien III. Weg‚ die NPD und DIE RECHTE Kundgebungen zu den Flüchtlingsdemonstrationen am Sendlinger-Tor-Platz in München durch. Die Kundgebungstour der Partei DIE RECHTE zum Thema „Die Rechte – Alternative für München“ fand an fünf Örtlichkeiten in München statt.

Der Stützpunkt München/Oberbayern der Partei III. Weg wurde von Rechtsextremisten aus Ostbayern und von Mitgliedern des Gebietsverbandes Süd unterstützt. Insgesamt nahmen etwa 35 Rechtsextremisten der Partei an der Kundgebung teil. Anwesend war auch der Vorsitzende von PEGIDA München. Die Kundgebung der NPD hatte das Thema „Asylflut stoppen! – Erpressercamp auflösen!“. An dieser Veranstaltung nahmen elf Rechtsextremisten teil.

 

Charlemagne Treffen in Bad Reichenhall

Der Landverbandsvorsitzende der Partei DIE RECHTE Philipp Hasselbach führte am 7. Mai 2016 zwei rechtsextremistische Veranstaltungen in Bad Reichenhall durch. Die beiden Kundgebungen am Rathausplatz sowie am Kugelbachweg verliefen ohne Störungen und von der Bevölkerung unbeachtet. An den beiden Veranstaltungen mit verschiedenen Redebeiträgen beteiligten sich in der Spitze insgesamt etwa 50 Rechtsextremisten.

 

Jährliche Gedenkveranstaltung zum Tode von Reinhold Elstner in München

Am 25. April 2016 fand am Wittelsbacherplatz in München die alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland Wuttke angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner – Dein Tod ist uns Fanal“ beteiligten sich bis zu 35 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung wurde in Form einer stillen Mahnwache, ohne Redebeiträge abgehalten.




Aktivisten

 

Björn Balbin

Björn Balbin war zunächst innerhalb der Kameradschaftsszene aktiv und nahm später auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Freising und meldet in seiner Funktion auch Kundgebungen und Demonstrationen im Bereich Freising und Erding an.

 

Philipp Hasselbach

Der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes (KV) München der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, verbüßte u. a. wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe. Direkt nach seiner Haftentlassung im Februar 2014 zog er wieder nach München. Er konnte in der versprengten Münchner Neonaziszene nahtlos und ohne großen Widerstand Fuß fassen.

Im November 2015 legte Hasselbach sein Amt als Kreisvorsitzender der Partei DIE RECHTE nieder.

 

Matthias Polt

Der seit vielen Jahren als Rechtsextremist bekannte Matthias Polt ist in der NPD aktiv. Er wurde 2012 zum Kreisvorsitzenden des NPD-Kreisverbands Oberland gewählt und übt gleichzeitig das Amt des Bezirksvorsitzenden in Oberbayern aus. Darüber hinaus ist er faktischer Geschäftsführer des Ladengeschäfts „Versand der Bewegung“ in Murnau. Um den Umsatz zu steigern, veranstaltet Polt in Murnau regelmäßig Laden-Sonderverkäufe, denen sich NPD-Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

 

Karl-Heinz Statzberger

Der Münchner Rechtsextremist Karl-Heinz Statzberger war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Neonazi Martin Wiese u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Haftentlassung gründete Statzberger im Juli 2008 zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die mittlerweile aufgelöste Kameradschaft München, die regelmäßig Stammtische abhielt. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern größten, und mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Aktuell ist Statzberger innerhalb der neonazistisch geprägten Partei III. Weg aktiv und übernahm den Vorsitz innerhalb der Partei im Raum München/Oberbayern.

 

Renate Werlberger

Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteispektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der BIA-München bekannt. Zudem übernahm sie in dem im Mai 2013 gegründeten Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen den Stellvertreterposten.

Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-Kreisverbandes München. In der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 wurde sie zur Vorsitzenden gewählt und meldet derzeit in regelmäßigen Abständen Versammlungen zum Thema Asyl und zum Parteienverbotsverfahren in München an.

 

Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Seit April 2005 war Wuttke Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Am 1. April 2012 stellte er sich in dieser Funktion nicht mehr zur Wiederwahl. Von Mai 2006 bis November 2008 bekleidete er zudem den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbands Bayern. Anschließend wurde er als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand gewählt. In der Zeit von 2007 bis 2010 fungierte er als NPD-Landespressesprecher.

Wuttke beschäftigt sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e.V. (AB/NO) und ist dort bis heute mit Aktionen aktiv. Auch bei der Gründung der BIA München im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist das NPD-Mitglied Vorsitzender der BIA Augsburg. Zudem tritt er auch bayernweiten bei Kundgebungen sowohl als Redner als auch Teilnehmer auf. Dabei unterstützt er die Partei DIE RECHTE und die Gruppierung PEGIDA München e.V. bei Veranstaltungen.

 

 

Neonazis

 

Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Durch das Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr konnte die neonazistische Szene größtenteils zerschlagen werden. Darüber hinaus zogen langjährig aktive Hauptakteure des ehemaligen FNS aus Bayern weg. Die noch verbliebenen Kameradschaften aus dem Umfeld des verbotenen Neonazi-Netzwerkes haben ihre Aktivitäten weitestgehend unter dem Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert.

 

Neonazistische Szene im Raum München

Die ehemalige Kameradschaft München stellte lange den aktionistischen Kern der rechtsextremistischen Szene in München. Es gelang ihr dadurch, seit 2011 ihren Einfluss innerhalb der Szene zu stärken. Sie arbeitete in der Vergangenheit auch mit der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) zusammen und schaffte es, einzelne Mitglieder der Kameradschaft auf die Liste der BIA München für die Kommunalwahl im März 2014 zu platzieren. Darüber hinaus besaß die Kameradschaft mit einem Wohnobjekt in München-Obermenzing einen Anlaufpunkt und Szenetreff. Durch eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrages und den damit verbundenen Wegzug von Aktivisten, zerfiel durch den Wegfall eines Anlaufpunktes im Juni 2014 die Münchner Neonazi-Szene. Der überwiegende Teil der noch aktiven Rechtsextremisten schlossen sich der Partei Der Dritte Weg an oder zogen sich gänzlich aus der Szene zurück.

 

Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing

Zu Beginn des Jahres 2011 formierte sich zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten, die sich aus dem Personenumfeld der im Jahr 2010 aufgelösten Kameradschaft Chiemgau rekrutierte. Die Gründungsfeier als Kameradschaft fand im ersten Quartal 2012 statt. Der Kameradschaft werden ca. zehn Personen zugerechnet, die regelmäßig interne Stammtische durchführen.

Die neonazistische Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München der neonazistischen Partei III. Weg nahe. Personen der Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing unterstützten Aktivisten des Stützpunkts München der Partei III. Weg bei Flugblattverteilaktionen.

 

Kameradschaft Gau Wendlstoa

Die Neonazikameradschaft Gau Wendlstoa gründete sich im zweiten Halbjahr 2016 im Raum Rosenheim. Der Aktionsraum der ca. zehn Aktivisten und Sympathisanten befindet sich im Raum Rosenheim, Niederaudorf. Angehörige der Gruppe trafen sich mit Aktivisten der Kameradschaft Berchtesgadener Land und der Partei III. Weg zu einem Ausflug nach Berchtesgaden mit Besuch des Obersalzberg. Dieser wurde nach 1933 zum zweiten Regierungssitz des nationalsozialistischen Regimes neben Berlin ausgebaut. Am Aktionswochenende zu den Themen „Flüchtlinge damals und heute – Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen“ und „Deutschland ist größer als die BRD“ des III. Wegs am 10./11. September beteiligte sich der Gau Wendlstoa in Oberbayern mit eigenen Aktionen.

 

 

 

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

 

Dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind in München und Oberbayern größtenteils Einzelpersonen zuzurechnen. Feste Gruppenstrukturen bestehen nicht Diese Personen treten hauptsächlich in Zusammenhang mit szenetypischen Straftaten in Erscheinung.

 

 

 

Sonstiges rechtsextremistische Organisationen/Personen

 

Identitäre Bewegung (IB)

Die Ortsgruppe München besitzt das größte Personenpotenzial. In der Region Oberbayern bestehen aktuell regionale Ableger in Bad Tölz, Rupertiwinkel, Chiemgau, Mangfalltal, Mühldorf und München. Angehörige der bayerischen Gruppen pflegen Kontakte zur Identitären Bewegung im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, welche auf einem youtube-Kanal der IB eingestellt wurden. Bayerische Aktivisten nahmen an einer „identitären“ Demonstration am 17. Juni 2016 in Berlin teil. Aktivisten haben Verbindungen zur Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia und zur Identitären Bewegung in Österreich.

 

Aktion an der Akademie der bildenden Künste in München durch die Identitäre Bewegung

Am 24. Februar 2017 veröffentlichte die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite unter dem Titel „Identitäre Bewegung erinnert an Todesopfer“ Bilder einer Aktion vor der Akademie der bildenden Künste in München. Die Fotos zeigen mit Namen versehene weiße Kreuze. Die insgesamt 121 weißen Kreuze waren Teil eines vor der Akademie ausgestellten Kunstwerks. Durch die Aktivisten der Identitären Bewegung wurden an den Kreuzen Zettel mit den Namen von Opfern von Terroranschlägen angebracht.

 

Banneraktion an einem Baugerüst in der Münchner Maxvorstadt

Am 11. Januar 2017 brachten IB-Aktivisten an einem eingerüsteten Gebäude in einer Höhe von etwa vier Metern ein 1,90 x 1,50 Meter großes Plakat mit der Aufschrift „ISLAMISIERUNG STOPPEN“ und dem Logo der Identitären Bewegung an.



Anbringen eines Banners der Identitären Bewegung an der Laurentius-Kirche in Mühldorf

Aktivisten der Identitären Bewegung enthüllten am 5. Januar 2017 in 35 m Höhe an der Nordseite des eingerüsteten Kirchturms der Kirche St. Laurentius ein ca. 3m x 4m großes Banner der Identitären Bewegung. Auf dem Banner stand „Pater Noster schütze unser Abendland. Die Identitäre Bewegung“.

 

Banneraktion an der Frauenkirche in München

Am Samstag, 10. Dezember 2016 brachten Aktivisten der Identitären Bewegung an einem der beiden Türme der Frauenkirche ein etwa 12 x 12 Meter großes Banner mit der Aufschrift „Minga ist identitär“ an. Unter dem Logo Gruppierung war das Wort „Lederhosenrevolte“ zu lesen.

Die Frauenkirche war wegen Renovierungsarbeiten eingerüstet. Die Aktivisten nutzten das Gerüst der Münchner Frauenkirche um das Banner in einer Höhe von etwa 55 Metern zu befestigten.

 

Gipfelkreuzaktion der Identitären Bewegung auf dem Schafreiter bei Lennggries

Am 3. September 2016 stellten Aktivisten der Identitären Bewegung ein selbstgezimmertes Gipfelkreuz auf den Berg „Schafreuter“ bei Lengries auf. Die Aktion entstand als Reaktion auf die Beschädigung des Originalkreuzes durch unbekannte Täter.



 

Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München)

Bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 erhielt die von Karl Richter geführte BIA München nur noch 0,7 % der Stimmen (2008: 1,4%) und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten.

Zwischen Dezember 2012 und Oktober 2014 bekleidete Karl Richter die Funktion des Landesvorsitzenden der NPD in Bayern. Von dieser Funktion trat er im Oktober 2014 auf Grund der polizeilichen Maßnahmen gegen den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des NPD Landesverbands Bayern Sascha Roßmüller zurück.

Seit April 2013 übt Karl Richter das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus. Für die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ arbeitet er als Chefredakteur. Mit eigenen Aktivitäten tritt die BIA München nur selten in Erscheinung. Es dominiert die Arbeit im Münchner Stadtrat, die durch regelmäßige Pressemitteilungen publiziert wird. Seit Karl Richter neben seiner Stadtratstätigkeit auch den ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden und EU-Parlamentarier Udo Voigt in Straßburg als Berater unterstützt, sind die Aktivitäten der BIA München auf ein Minimum zurückgegangen. Lediglich bei Parteiveranstaltungen der NPD sowie bei Kundgebungen der PEGIDA München und der Partei DIE RECHTE tritt Richter als Redner auf.

 

Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ), München

Die 1958 gegründete Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ).

 

Gesellschaft für Freie Publizistik e.V., München

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an.

 Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten:

 - die Relativierung der Kriegsschuld

 - die „Ausländerfrage"

 - und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik".

Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief "Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.

 

Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V., Starnberg

Der Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. wurde 1982 gegründet. Die Hauptaktivität des Vereins ist die Herausgabe der organisationseigenen Publikation „Huttenbriefe – für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht". In dieser Zeitschrift wird nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet und die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet. Darüber hinaus werden verschiedene Tagungen organisiert, auf denen sich deutsche und österreichische rechtsextremistische Gesinnungsgenossen treffen.

 

Schutzbund für das Deutsche Volk e.V., München

Der Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) wurde 1981 gegründet. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tatsächlich richtet sich die Organisation mit ihren Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert die hier lebenden Ausländer.

 

VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH, Gilching

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Verlag Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt u.a. die Publikationen „Deutsche Annalen“ und „Deutsche Geschichte“.

 

Patriaversand, Kirchberg, Lkrs. Erding

Der ehemalige Inhaber verkaufte den Versandhandel im Januar 2012. Er hat aber mehrere Internetadressen, die auf den Patriaversand hinweisen, behalten und vertreibt über diese Portale weiterhin überwiegend Outdoor-Artikel. Darunter auch zahlreiche Artikel mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene, z.B. Kleidungsstücke mit dem Aufdruck „CONSDAPLE“, „Division 88“ oder Fahnen mit dem Aufdruck „Skrewdriver“ oder „Landser“. Die Urheberrechte für den Schriftzug „CONSDAPLE“ befinden sich weiterhin beim ehemaligen Inhaber des Patriaversandes. Der Käufer des Patriaversandes hat das Gewerbe Mitte 2012 abgemeldet.

Anfang der neunziger Jahre entwarf der bisherige Inhaber des Versandhandels die Kleidermarke „CONSDAPLE“. Der Markenname soll Assoziationen zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wecken. Beim Tragen halboffener Jacken über T-Shirts mit dem Aufdruck „CONSDAPLE“ ist die Abkürzung „NSDAP“ zu lesen.

 

Versand der Bewegung ehemals Sturmversand24 in Murnau, Lkrs. Garmisch- Partenkirchen

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes (KV) Oberland und Bezirksverbandsvorsitzender der NPD in Oberbayern, Matthias Polt. Regelmäßig werden Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitische Veranstaltungen durchgeführt.

 




Aktivisten

 

Lucas Bals

Bals war bis zu seinem Umzug nach Bayern bereits in Nordrhein-Westfalen als Extremist bekannt. Zunächst orientierte sich Bals zur linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen bevor er sich im Laufe 2012 der rechtsextremistischen Szene anschloss. In Dortmund war er in der Neonaziszene tief verwurzelt. Wegen eines gezielten Faustschlags gegen eine Ratsfrau der Piratenpartei am 25. Mai 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe.

Nach seinem Umzug 2016 nach Bayern fand er schnell Kontakte zu Rechtsextremisten und wurde auch hier innerhalb kürzester Zeit in der rechtsextremistischen Szene akzeptiert.

Aktuell bewegt er sich in der Identitären Bewegung und tritt regelmäßig bei PEGIDA Versammlungen in Erscheinung. Im Mai 2016 war Bals mehrmals als Ordner bei Kundgebungen der PEGIDA München eingesetzt. Für die Identitäre Bewegung verteilte Bals mit weiteren Aktivisten vor dem Münchner Rathaus Flugblätter und fotografierte auch die Aktion.

 

Karl Richter

Mit der Gründung der ,,Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA München) im September 2007 ist Karl Richter Vorsitzender dieser NPD-nahen Gruppierung und sitzt seit der Kommunalwahl 2008 und 2014 im Münchner Stadtrat. In den Jahren 2013 bis 2015 übte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus und war von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. Anlass des Rücktritts in Bayern waren die Vorgänge um seinen Stellvertreter Sascha Roßmüller. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der NPD-Parteizeitung ,,Deutsche Stimme". Seit Juli 2014 ist Richter neben seiner Tätigkeit als Stadtrat der BIA auch als Berater von Udo Voigt (ehemaliger NPD-Parteivorsitzender) im Europaparlament in Brüssel tätig. Seit seinem Rücktritt als Landesvorsitzender der NPD konzentriert sich Richter aktuell auf die Tätigkeit in Brüssel. Richter tritt derzeit auch bundesweit auf Veranstaltungen und Kundgebungen als Teilnehmer und Redner auf. Trotz des Konkurrenzverhältnisses zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kommt es durch Karl Richter dadurch zu partei- und gruppenübergreifenden Kooperationen.

Karl Richter wurde am 2. Juli 2009 vom Landgericht München in einer Berufungsverhandlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB zu 140 Tagessätzen á 20 € rechtskräftig verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der gewählten Stadträte im Mai 2008 im Alten Rathaus den Hitlergruß gezeigt.

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Als Chefredakteur der Coburger Monatszeitschrift „Nation & Europa“ bemühte er sich publizistisch um eine „Intellektualisierung“ des Rechtsextremismus. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete.

 

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Oberbayern (ohne München*)

 

* Das Straftatenaufkommen im Bereich der Landeshauptstadt München wird im nachfolgenden Abschnitt gesondert dargestellt.

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

 

Straftaten gesamt

 

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2016 wurden in Oberbayern* insgesamt 442 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 18 Delikte bzw. 5 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

 

Gewaltdelikte

 

Gewaltstraftaten

 

 

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Oberbayern* ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von sechs im Jahr 2015 auf neunzehn im Jahr 2016 gestiegen.

 

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in München

 

Straftaten gesamt

 

Straftaten gesamt

 

 

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2016 wurden in München insgesamt 419 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet keine große Veränderung im Vergleich zum Vorjahr.

 

 

Gewaltdelikte

 

Gewaltstraftaten

 

 

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In München ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 38 im Jahr 2015 auf 37 im Jahr 2016 gesunken.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT)

 

DIE FREIHEIT hat am 4. Dezember 2016 auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen sich aufzulösen. Diesem Parteitagsbeschluss wurde durch die Mitglieder in einer laut Satzung erforderlichen Urabstimmung zugestimmt.

Dem Verfassungsschutz lagen seit 2012 zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte. Prägend für die ideologische Ausrichtung der Partei war deren Vorsitzender Stürzenberger.

Verschiedene Verlautbarungen von Stürzenberger oder Parteirepräsentanten stellen auf lediglich sachlich vorgetragene Informationen über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit und die Gefährlichkeit des Islams für die Demokratie ab. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen lassen sich jedoch andere Schlussfolgerungen ziehen: Muslimen wird unterstellt, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien durch die Religion ein alltäglicher Normalzustand. Die Äußerungen zielen somit darauf ab, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Bereits das vom damaligen Landesverband Bayern der FREIHEIT angestrebte erste „Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“, für das zwischen Oktober 2011 und September 2014 Unterschriften in München gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet. Im Mai 2016 initiierte Stürzenberger ein „Neues Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München“. Nachdem die Planungen für das „Münchner Forum für Islam“ (MFI) durch die Stadt München Ende Juni eingestellt wurden, fanden keine weiteren Aktionen der Partei DIE FREIHEIT in diesem Zusammenhang mehr statt.

In ihren Verlautbarungen differenziert die Partei DIE FREIHEIT nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam selbst als „faschistische Ideologie“. Im Rahmen einer Kundgebung zur Unterschriftensammelaktion für das „Neue Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum“ am 28. Mai 2016 wurde ein Flugblatt mit der „Forderung zur Verzichts-Erklärung auf die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islam“ verteilt.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2014 wurde die Beobachtung der FREIHEIT Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde mit Beschluss vom 30. Januar 2016 durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig abgelehnt.

In zwei weiteren Verfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2015 die Klagen gegen die Berichterstattung über die FREIHEIT Bayern, darunter im Verfassungsschutzbericht 2013, abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 24. März 2016 die jeweiligen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückwiesen hatte.

Auf einem Parteitag am 4. Dezember 2016 stimmten die Delegierten einstimmig für das Ende der Partei, eine darauffolgende Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigte die Entscheidung. Die Partei DIE FREIHEIT trat in Bayern vor allem in der Landeshauptstadt München öffentlich in Erscheinung. Hier sammelten Parteiaktivisten für ein Bürgerbegehren Unterschriften gegen Moscheebauvorhaben. Sie blieb als Partei jedoch in München, wie bayernweit bzw. in anderen Bundesländern, politisch erfolglos. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die Auflösung der Partei DIE FREIHEIT weder mit einer Beendigung verfassungsschutzrelevanter islamfeindlicher Aktivitäten noch mit einem politischen Kurswechsel von Stürzenberger gleichzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass er weiterhin mit seinem bisherigen Ansinnen aktiv bleibt und hierbei auch von einem verbliebenen loyalen Helferkreis unterstützt wird.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

 

Personenkreis um Michael Stürzenberger

 

Michael Stürzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Dieser Personenkreis rekrutiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und der Partei DIE FREIHEIT, die sich zum Jahresende 2016 selbst aufgelöst hat. Stürzenberger steht PI-München als Leiter vor und war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT.

Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-München und der Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine „strategische Allianz“, die auch in gemeinsamen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war.

Stürzenberger gab im Januar 2014 sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf, verteilt aber weiter Flugblätter der Organisation in München. Auch bei PEGIDA-Veranstaltungen kursierten regelmäßig Flugblätter der BPE. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Verschiedene Verlautbarungen von Stürzenberger stellen auf lediglich sachlich vorgetragene Informationen über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit und die Gefährlichkeit des Islams für die Demokratie ab. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen lassen sich jedoch andere Schlussfolgerungen ziehen: Muslimen wird unterstellt, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien durch die Religion ein alltäglicher Normalzustand. Die Äußerungen zielen somit darauf ab, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden und unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas.

 

 

Pegida-München

 

PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-München)

 

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt.

PEGIDA-München veranstaltete zunächst bis Anfang Mai 2016 regelmäßig montags Demonstrationen und Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Zudem fanden zeitweise täglich kleinere Versammlungen im Stadtzentrum statt. Dabei wurden wiederholt Muezzinrufe vom Band abgespielt. Nachdem die Landeshauptstadt München neue Regelungen für die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen von PEGIDA-München mit dem Ziel getroffen hatte, die regelmäßig wiederkehrenden Versammlungen auf mehrere Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu verteilen, sagte PEGIDA-München zunächst zahlreiche Versammlungen ab und legte Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 7. Juli 2016 hat das Verwaltungsgericht München die Beschränkungen der Landeshauptstadt München weitgehend bestätigt, insbesondere die Vorgaben zu wechselnden Versammlungsorten. Ab 18. Juli 2016 führte PEGIDA-München wieder regelmäßig stationäre und sich fortbewegende Versammlungen durch. Die Teilnehmerzahl der Montagskundgebungen war jedoch rückläufig. Im Januar 2016 nahmen noch bis zu 400 Personen teil, in der zweiten Jahreshälfte sank die Zahl auf 70 bis 100 Teilnehmer.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter der NPD, der Partei III. Weg, der Partei DIE RECHTE, der BIA München und der Identitäre Bewegung, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult angebracht wurde.

Auch die Aktivitas der Burschenschaft Danubia München warb auf Facebook für die Teilnahme an Veranstaltungen von PEGIDA-München. Bei diesen PEGIDA-Kundgebungen wurde auch Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei III. Weg oder der Europäischen Aktion verteilt. Teilnehmer verschiedener Kundgebungen trugen außerdem Transparente mit sich, die bereits bei rechtsextremistischen Kundgebungen der Parteien III. Weg, DIE RECHTE und NPD gezeigt wurden oder über den Materialdienst der NPD erworben werden konnten.

Rechtsextremisten beschränkten sich nicht mehr auf eine bloße Teilnahme an solchen Kundgebungen. So führten beispielsweise bei Demonstrationen am 11. Januar, 15. Februar und 18. Juli 2016 Rechtsextremisten den Aufzug mit an und trugen zumindest zeitweise ein Fronttransparent von PEGIDA-München. Im Demonstrationszug waren am 11. Januar und 21. März 2016 die aus der rechtsextremistischen Szene bekannten Ausrufe „frei, sozial und national“ zu hören. Die rechtsextremistische Ausrichtung von PEGIDA-München zeigte sich auch während der Kundgebung am 22. August 2016, als auf dem Königsplatz ein Lied des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke abgespielt wurde.

Bei Kundgebungen von PEGIDA-München traten auch vermehrt rechtsextremistische Redner auf. So sprach beispielsweise der Stadtrat der BIA München, Karl Richter, am 5. September und 10. Oktober 2016 auf PEGIDA-Kundgebungen. Am 5. Dezember 2016 traten sowohl Karl Richter als auch der Leiter des Stützpunktes München/Oberbayern der Partei III. Weg, Karl-Heinz Statzberger, als Redner bei der Kundgebung von PEGIDA-München auf. Nachdem die Landeshauptstadt München Heinz Meyer als Versammlungsleiter ablehnte, übernahm am 19. Dezember Karl Richter sogar die Leitung der Kundgebung. Bei einer Demonstration von PEGIDA-München am 27. März 2017 tritt erneut der Rechtsextremist Karl Richter als Redner auf. Es nehmen Aktivisten der Parteien Der Dritte Weg und NPD an der Versammlung teil. Nach einer vierwöchigen Pause veranstaltete PEGIDA-München auf dem Marienplatz wieder eine Demonstration. Laut Polizeiangaben nahmen bis zu 70 Personen an der Versammlung teil. Bei der Versammlung trat der Vorsitzende der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Karl Richter erneut als Redner auf. Anhand mitgeführter Transparente war auch eine Gruppe von Demonstrationsteilnehmern des NPD-Kreisverbands Ingolstadt erkennbar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden zeigt der erneute Auftritt Richters sowie die Beteiligung von Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien Der Dritte Weg und NPD an der Demonstration, dass PEGIDA-München sich weiterhin nicht von Rechtsextremisten abgrenzt sondern diesen bewusst Raum für Beteiligung bietet.

Auf Zustimmung stößt in der rechtsextremistischen Szene insbesondere auch die Wahl des Versammlungsortes am Münchner Odeonsplatz. Im Rahmen des sogenannten Hitlerputsches marschierte Adolf Hitler am 9. November 1923 zusammen mit seinen Anhängern auf die Feldherrnhalle am Odeonsplatz zu, wo er von der bayerischen Landespolizei gestoppt wurde.

Bei einer Kundgebung vor der Feldherrnhalle am 1. August 2016 sagte eine Rednerin „Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir für diesen Anlass auch extra die `Kommando-Klamotten` angezogen. (…) Verehrtes deutsches Volk, weiße Männer, blonde Frauen, na wollt ihr den totalen Terror? (…) Wollt ihr den totalen Asylstaat?“. Die Rednerin forderte außerdem die Bildung von Bürgerwehren und zur Selbstverteidigung eine Bewaffnung der Deutschen: „Wir brauchen eine Entschärfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen müssen sich bewaffnen, soviel wie möglich.“ Mit der Wortwahl lehnt sich die Rednerin an ein Goebbels-Zitat an und stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage.

 


 

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Diesem Spektrum gehören in Bayern ca. 2.700 Personen an, von denen ca. 50 Verbindungen zum Rechtsextremismus verfügen. Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar. Die Vorfälle der letzten Monate, insbesondere die Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd, haben gezeigt, dass sich auch in den nicht-rechtsextremistischen Teilen der Szene zunehmend Personen bewegen, von denen Gefahren ausgehen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen insbesondere sogenannte Reichsbürger, Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern (Aufzählung nicht abschließend). Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürgerbewegung anzusehen, teilweise sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

 

 

Bundestaat Bayern

Der Bundesstaat Bayern mit Sitz in Landsham bei München beruft sich als „gültigen Rechtsstand“ auf den Zeitpunkt „2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs“. Die im Dezember 2015 gegründete Organisation mit ca. 30 Mitgliedern hat ihren Aktionsraum in Oberbayern. Am 10. Dezember 2015 beschlossen die Gründungsmitglieder die Einleitung der „Reorganisation des Bundesstaats Bayern“ und zum Zweck der „Reorganisation“ eine sogenannte „Verfassung des Bundesstaats Bayern“ mit 88 Artikeln. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die früher zu Bayern gehörende Pfalz wird als Bestandteil des Bundesstaats Bayern gesehen. Auf seiner Webseite veröffentlicht der Bundesstaat Bayern Veranstaltungstermine.

Am 7. Februar 2017 kam es in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Vollzug von sieben Durchsuchungsbeschlüssen bei Personen, die der Führungsstruktur des Bundesstaates Bayern angehören, sowie bei neun Sympathisanten und Beziehern diverser Ausweise der Gruppierung. Hintergrund der Durchsuchungsmaßnahmen war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung.

Neben zahlreichen EDV-Geräten, Speichermedien, Reichsbürger-Dokumenten und sonstigen schriftlichen Unterlagen wurden auch Waffen und Munition sichergestellt.

Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest Teile der Aktivisten des Bundesstaates Bayern latent gewaltbereit sind.

 

 

Heimatgemeinde „Gemeinde Chiemgau“

Die 2015 gegründete Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Sie verfügt über ca. 20 Mitglieder bzw. Sympathisanten und über ein Umfeld von bis zu 300 Personen. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungs-organisationen um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem Völkerrecht unterlägen. Die Gruppe sieht sich ausschließlich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ignoriert sie. Anhänger der Gruppe fallen häufig durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzen ausschließlich selbst ausgestellte Ausweisdokumente.

 

 
 
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