Benutzerspezifische Werkzeuge

Rechtsextremismus und verfa

Oberbayern

— abgelegt unter: ,

Klicken Sie auf , wenn Sie weitere Informationen zu einem Ort suchen. Karte zoomen mit Doppelklick oder Schieberegler unter der Karte. Karte bewegen mit Klick und Maus.

+

Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München

 

Das rechtsextremistische Personenpotential umfasst insgesamt 555 Personen, davon ca. 165 in der Landeshauptstadt München. Etwa 235 sind in Oberbayern Mitglied rechtsextremistischer Parteien, davon in München etwa 105. Rund 250 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, davon ca. 50 in München. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden in Oberbayern insgesamt 70 Personen, davon in München ca. 10 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt 555 Rechtsextremisten sind in Oberbayern rund 160 und in München ca. 90 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

NPD-LogoZum Parteienspektrum zählen in Oberbayern 195 Mitglieder der NPD-Die Volksunion, davon in der Landeshauptstadt München 70 Mitglieder. Feste Strukturen der NPD- Jugendorganisation JN gibt es nicht. In der Landeshauptstadt München werden den neonazistischen Parteien Der Dritte Weg (III.Weg) 20 Personen und der ebenfalls neonazistischen Partei DIE RECHTE 10 Personen zugerechnet.

Die NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit sechs angegliederten Kreisverbänden (KV). Mitglieder des KV München beteiligen sich auch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA- München). Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Oberbayern 0,5 %, in der Landeshauptstadt München 0,4 %. Aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften war die NPD im Regierungsbezirk Oberbayern zur Landtagswahl 2013 nicht zugelassen worden.

Beim 35. Bundesparteitag der NPD am 1. und 2. November 2014 im baden-württembergischen Weinheim wurde Udo Pastörs von seinem Amt als NPD-Bundesvorsitzender von Frank Franz abgelöst. Frank Franz – von 2005 bis 2012 NPD-Landesvorsitzender im Saarland – erhielt 86 der 139 Delegiertenstimmen. Dem aktuellen Bundesvorstand gehören keine Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbandes mehr an.

Am 30. November 2014 fand im oberfränkischen Michelau der NPD-Landesparteitag statt. Mit 59 von 62 Stimmen wurde der aus Niederbayern stammende Franz Salzberger zum neuen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den langjährigen Geschäftsführer des NPD-Landesverbandes Bayern und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden noch insgesamt zwölf Beisitzer bestimmt, unter anderem der vorherige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sascha Roßmüller.

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg neu gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) der Partei beigetreten. Derzeit gibt es in Bayern sechs Stützpunkte der Partei (Stand September 2015).Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. Die Gründungsveranstaltung des Stützpunktes München fand am 23. März 2014 statt. Dem Stützpunkt werden ca. 20 Personen zugerechnet.

Logo Die RechteIm Mai 2012 wurde auf Initiative des Neonazis Christian Worch die Partei DIE RECHTE gegründet, deren Parteiprogramm sich an dem der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) orientiert. Aktuell verfügt die Partei über Strukturen in elf Bundesländern. In Bayern gibt es unterhalb des Landesverbandes bislang Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. Der Kreisverband München wurde am 20. April 2014 gegründet. Schon die Wahl des Gründungsdatums, dem 125. Geburtstag Adolf Hitlers, verdeutlicht die geistige Nähe der Parteimitglieder zum Neonazismus. Als maßgeblicher Aktivist und treibende Kraft der Partei in Bayern fungiert der KV-Vorsitzende von München und Vorsitzende des Landesverbandes, Philipp Hasselbach. Der Partei gehören in München etwa zehn Rechtsextremisten an.


Parteiunabhängige / parteiungebundene Strukturen

Rund 250 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum, davon ca. 50 in München. Es handelt sich dabei um neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Hierzu zählt auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp München, eine Tarnliste der NPD, die bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 0,7 % der Stimmen erhielt und damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten konnte.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 70 Personen, davon in München ca. 10 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z. B. Skinheads, sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

NPD-LogoNationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion


NPD-Bezirksverband Oberbayern

Am 24. April 2013 wurde der NPD-Kreisverbandsvorsitzende von Murnau, Matthias Polt, zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er löste den bisherigen Amtsinhaber Dirk Reifenstein ab, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Dem Bezirksverband gehören etwa 195 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Nachdem im Frühjahr 2012 viele Mitglieder der NPD aufgrund der vom Bundesvorsitzenden Holger Apfel seit November 2011 propagierten „seriösen Radikalität“ aus der Partei austraten, fällt es dem Landesverband schwer, ordnungsgemäße Stimmkreisversammlungen durchzuführen und geeignete Kandidaten für die Stimmkreise zu gewinnen.

Der NPD Bezirksverband Oberbayern trat im Gegensatz zu den untergeordneten Kreisverbänden in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit. Die massiven Umbrüche und Rücktritte im Landes- und Bundesverband der NPD blieben auch im Bezirksverband Oberbayern nicht ohne Wirkung. Aktuell gilt der Bezirksverband ohne die Unterstützung des Landesverbandes als schlecht organisiert und nur bedingt handlungsfähig. Der Partei fällt es schwer, ordnungsgemäße Stimmkreisversammlungen durchzuführen und geeignete Kandidaten für die Stimmkreise zu gewinnen.


NPD-Kreisverband München

Anfang Mai 2014 fand eine Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorsitzenden des Kreisverbandes (KV) statt. Karl Richter trat bei den Neuwahlen nicht mehr als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes an. Der NPD- Aktivist Detlef Wacker wurde zum KV-Vorsitzenden gewählt. Nachdem plötzlichen Tod von Wacker wird der Kreisverband von der langjährigen Aktivistin Renate Werlberger geführt. Der KV zählt derzeit etwa 70 Mitglieder und führt regelmäßig interne Monatsversammlungen in München durch. Bei diesen Treffen treten auch außerbayerische Parteifunktionäre auf. Mitglieder des KV beteiligen sich in München auch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München).


NPD-Kreisverband Freising

Der Münchner Neonazi Björn Balbin wurde im März 2013 zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes (KV) gewählt. Er löste den bisherigen Vorsitzenden Dirk Reifenstein ab, der sich aufgrund eines internen Konfliktes komplett aus der Arbeit des NPD KV Freising zurückzogen hatte. Der Aktionsraum des KV erstreckt sich auch auf die Landkreise Ebersberg und Erding.

Anlässlich der Europawahl am 25. Mai 2014 wurden mehrere Versammlungen des NPD-KV Freising zum Thema „Für ein Europa freier Völker statt EUdSSR-Diktatur“ durchgeführt, an denen sich Björn Balbin regelmäßig beteiligte.

Zu einem ähnlichen Thema „Nationalisten für den Frieden – kein Krieg mit Russland“ führte der Kreisverband am 25. Juli 2015 eine stationäre Versammlung am Freisinger Marienplatz durch. Es beteiligten sich 14 Teilnehmer aus dem NPD KV. Die Veranstaltung wurde zudem durch Aktivisten des Kreisverbandes Rosenheim der Partei „Die Rechte“ unterstützt.


NPD-Kreisverband Oberland

Matthias Polt wurde am 7. März 2012 zum Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbandes (KV) gewählt. Er wurde im Oktober 2014 in seinem Amt als Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern bestätigt. Während des Bezirksparteitages in Murnau wurde Tobias Schulz aus Traunstein zu seinem Stellvertreter gewählt.

Matthias Polt betreibt im Ladengeschäft Freizeitland Murnau in Murnau auch einen Versandhandel (Versand der Bewegung).  Die Geschäftsräume sind zudem Anlaufstelle der rechtsextremistischen Szene der Region Murnau und Garmisch-Partenkirchen. Zu Ladensonderverkäufen mit anschließenden Liederabenden reisen auch Rechtsextremisten aus dem Ausland an.

Am 6. Juli 2015 fand in den Geschäftsräumen des Szene-Ladengeschäftes Freizeitland Murnau/Versand der Bewegung in Murnau eine NPD-Parteiveranstaltung des Kreisverbandes Oberland statt. Zudem kam es zu einem sogenannten Sonderverkauf, bei dem Szeneartikel zum Kauf angeboten wurden. Wie angekündigt wurde die Veranstaltung durch einen Liederabend ergänzt, bei dem der bekannte rechtsextremistische Sänder der ehemaligen Band "Landser". Michael Regener auftrat. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil.


NPD-Kreisverband Traunstein / Berchtesgadener Land

Aktuell wird der Kreisverband nach einer längeren inaktiven Phase von Tobias Schulz geführt. Seit 2014 begleitet Schulz darüber hinaus noch das Amt des Stellvertreters vom NPD-Bezirksverband Oberbayern. Bis auf vereinzelte Flugblattaktionen trat der Verband bislang nicht an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Altötting / Mühldorf

Der KV wurde im Jahr 2006 gegründet. Seit der fremdenfeindlichen Kampagne im Zusammenhang mit einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Mühldorf am Inn Anfang des Jahres 2012, bei der Flüchtlinge und Asylsuchende pauschal als „kriminelle Ausländer“ bezeichnet wurden, trat der Kreisverband mit größeren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen nicht mehr in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Ingolstadt

Der im März 2007 gegründete KV konzentriert seine Aktivitäten auf regelmäßige parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen. Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a.d. Donau, Pfaffenhofen und Eichstätt.

Am 24. November 2013 wurde Stefan Faber zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Schwerpunktthemen sollen „der Kampf gegen die Wohnungsnot, der soziale Abbau und die weitere Überfremdung unserer Heimat sein“, wie er in seiner Antrittsrede äußerte.

Angehörige des KV treten nur mit vereinzelten Aktionen an die Öffentlichkeit. So z.B. im Mai 2014 mit mehreren Plakaten „Bezahlbare Wohnungen für Deutsche zuerst“ und „Ich Esel glaube, dass der Euro den Deutschen nutzt“ in der Ingolstädter Fußgängerzone.

Im Juli 2015 wurden in Ingolstadt mehrere Flugblattaktionen gegen Asylmissbrauch durchgeführt und gegen geplante und bestehende Asylunterkünfte agitiert.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt München / Oberbayern

 

Am 23. März 2014 trafen sich ca. 70 Rechtsextremisten in München-Pasing zur Gründung eines Stützpunktes der Partei III.Weg. Als Leiter des Stützpunktes der Partei wurde der Aktivist Pierre Fürbaß-Pauly vorgestellt. Die Veranstaltungsteilnehmer kamen aus ganz Bayern, als Redner traten u. a. Matthias Fischer und Martin Wiese aus dem Führungskader des verbotenen FNS auf. Neben München gibt es in Bayern fünf weitere Parteistützpunkte, die im Wesentlichen den bisherigen Aktionsschwerpunkten des ehemaligen FNS entsprechen: Hochfranken/Vogtland, Nürnberg-Fürth, Schwaben, Mainfranken und Ostbayern. Insgesamt werden der Partei in Bayern ca. 80 Mitglieder und Fördermitglieder zugerechnet, dem Stützpunkt München ca. 20 Personen.

Die neue Partei versteht sich nach ihrem Selbstverständnis bewusst als Alternative zur NPD und vertritt einen strikten Rechtsextremismus, der stark neonazistisch geprägt ist. Dieser Umstand kommt den Aktivisten des am 23. Juli 2014 verbotenen Neonazi-Netzwerk FNS, das sich deutlich zur NPD abgrenzte, auch ideologisch entgegen.

Am 15. August trafen sich in der Schleißheimer Str. 504 in München nahe dem „Mira“ Einkaufszentrum bekannte Neonazi und Aktivisten der Partei III. Weg zu einer Kundgebung zum Thema „Wehr Dich! –Asylflut und Ausländergewalt“. Zur Teilnahme an der Kundgebung rief neben dem DDW auch die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München auf. An der Versammlung nahmen bis zu 50 Rechtsextremisten teil.

Gegen die Veranstaltung demonstrierten ca. 150 Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager. Die „Anti-Asyl“ Kundgebung ist eine von zahlreichen ausländerfeindlichen Aktionen des DDW und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist insbesondere unter Punkt 4 „Heimat bewahren“ bereits auf die vermeintliche Überfremdung Deutschlands und damit einhergehender Gefahren durch wachsende Asylbewerberzahlen hingewiesen. Der Stützpunkt München des DDW führte wiederholt Flugblattaktionen zu dem Thema durch.

 

Die Rechte


Logo Die Rechte KV MünchenKreisverband München

Neben der Partei III.Weg wurde in Bayern im 1. Halbjahr 2014 erstmals auch eine Struktur der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE geschaffen. Am 20. April 2014, dem Jahrestag des Hitler-Geburtstags, gründete sich in München ein Kreisverband (KV) der Partei unter Vorsitz des Münchner Neonazis Philipp Hasselbach, der erst kurz vor der KV-Gründung aus der Haft entlassen worden war. Der Kreisverband besteht derzeit aus etwa 10 Aktivisten.

Der KV arbeitete nach Gründung insbesondere mit dem rechtsextremistischen Stadtrat Karl RICHTER und dessen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA- München) zusammen und unterstützten diesen im Wahlkampf bei den Münchner Stadtratswahlen am 16. März 2014. Nach einer Phase der Inaktivität trat der Münchner Kreisverband im ersten Halbjahr 2015 wieder verstärkt an die Öffentlichkeit. Am 7. Februar 2015 versuchten Aktivisten, vor dem Perlacher Einkaufszentrum in München mit der Darstellung einer Scheinhinrichtung des Islamischen Staates Ängste in der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren. Für den im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Rechtsextremisten am 3. März 2015 eine Solidaritätskundgebung vor dem Münchner Justizzentrum durch. Weitere Aktionen für inhaftierte Rechtsextremisten wurden angekündigt. Am 30. April 2015 demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE mit dem Thema „Gegen antideutschen Schuldkult – Weg mit dem NS-Dokumentationszentrum“ gegen die Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums in München.


Am 08. August 2015 fand eine von Philipp Hasselbach organisierte „Kundgebungstour“ durch München statt. Neun Mitglieder des Kreisverbandes hielten am Tegernseer Platz, in der Theatiner Straße, vor dem MIRA Einkaufszentrum in der Schleißheimer Straße und an der Münchner Freiheit kurze Ansprachen zum Thema „Asylmissbrauch“ und „politische Verfolgung (der rechtsextremistischen Szene)“.

 

Logo Die RechteKreisverband Rosenheim

Am 10. Mai 2015 gründete sich in Rosenheim ein weiterer Kreisverband der Partei DIE RECHTE. Das Gründungstreffen wurde von dem Kreis- und Landesverbandsvorsitzenden der Partei, Philipp HASSELBACH, geleitet. Dem Kreisverband werden fünf Personen zugerechnet.


HASSELBACH, meldete im Namen der Partei eine fortbewegende Versammlung mit dem Titel „Asylflut stoppen“ für den 29. August 2015 am  Bahnhofsplatz in Rosenheim an.

Etwa 100 Rechtsextremisten aus Bamberg, Nürnberg, München sowie Schwaben versammelten sich gegen 12.40 Uhr am Bahnhofsgelände in Rosenheim.

Die Versammlung am Bahnhofsvorplatz begann um 13.40 Uhr mit einem Redebeitrag von Philipp HASSELBACH. Ein weiterer Redner war während der Kundgebung der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Manfred WALDUKAT aus Augsburg. Auf Seiten der Partei DIE RECHTE sprachen Dan EISING vom Kreisverband Nürnberg sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Nadine HOFMANN.




Nutzung des Internets

Die rechtsextremistischen Kreise nutzen die sozialen Netzwerke und allgemein zugängliche Web-Portale, um ihre Meinungen und Parolen zu verbreiten oder für Veranstaltungen zu mobilisieren. In Blogs und Kommentaren sollen vor allem junge Leute angesprochen werden.

Der NPD-Bezirksverband sowie die NPD-Kreisverbände München, Traunstein/Berchtesgadener Land sowie Oberland verfügen über eigene Homepages.

Die Partei der Dritte Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden.

Der Kreisverband München und Rosenheim der Partei Die Rechte sind ebenso im Internet vertreten.




Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in Oberbayern 0,5 % und damit 0,4 % weniger als im Jahr 2009. In München erhielt die Partei 0,4 %; landesweit kam die NPD auf ein Ergebnis von 0,9 %.

Zur Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 war die NPD aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften im Regierungsbezirk Oberbayern nicht zugelassen worden. Landesweit erreichte die NPD 0,6 % der Wählerstimmen.   mehr

Bei der Europawahl 2014 erreichte die NPD in Oberbayern 0,3 % des Stimmenanteils.

 

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNSDas Freie Netz Süd, eine bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, wurde am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. Das FNS setzte die verfassungswidrigen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront personell, ideologisch, in seinen Zielen und mit seinen Aktionen an deren Stelle fort und war damit im Sinne des Vereinsgesetzes als eine Ersatzorganisation der Fränkischen Aktionsfront anzusehen.

Durchsuchung FNSDem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt wurden. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem FNS zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. In Oberbayern und München waren 12 Objekte betroffen.

Mit dem Verbot wurde auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen sind zum einen das Szene-Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau, Lkrs. Hof und zum anderen Gegenstände des rechtsextremistischen Final Resistance Versandes, der von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützte.

Zu den Hauptakteuren des FNS zählten langjährige Neonazis wie u.a. Matthias Fischer, Norman Kempken, Tony Gentsch, Robin Siener und Simon Preisinger.

Die über das Internet und regelmäßige Treffen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen des FNS verfügten zusammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Personen; das Mobilisierungspotential lag jedoch deutlich höher bei 300-350 Personen.

Bereits Monate vor dem Verbot hatten Führungsaktivisten des FNS in Bayern verstärkt Strukturen der Partei III. Weg aufgebaut, offensichtlich um der bayerischen Neonazi-Szene eine Alternativorganisation im Hinblick auf das befürchtete Verbot des FNS bereit zu stellen. Bislang wurden Stützpunkte der Partei in Nürnberg/Fürth, München, Hochfranken/Vogtland, Schwaben, Mainfranken und Ostbayern gegründet. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geographischen Aktionsschwerpunkten des FNS. Diese waren zuletzt die Region Nürnberg/Fürth, der Raum Hof, der Großraum München sowie Teile Niederbayerns und Schwabens. FNS-Aktivisten, die in den letzten Monaten Kundgebungen und Demonstrationen initiierten, waren bei diesen Veranstaltungen fast ausschließlich als Sympathisanten bzw. Unterstützer der Partei III. Weg aufgetreten.


Neonazistische Szene im Raum München

Zum Jahreswechsel 2013/2014 befand sich die Neonazi-Szene in München aufgrund von internen Konflikten im Umbruch. Zuletzt war die Kameradschaft München, die sich im Januar 2014 auflöste, neben der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) und dem NPD-KV München Stadt/Land die einzige rechtsextremistische Gruppierung, die in München öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete.


Ab März 2014 suchte sich die neonazistische Szene in München neue Strukturen. Am 23. März 2014 trafen sich ca. 70 Rechtsextremisten in München-Pasing zur Gründung des Stützpunktes München der Partei III. Weg. Als Leiter des Stützpunktes wurde der Aktivist Pierre Fürbaß-Pauly vorgestellt. Am 20. April 2014, dem Jahrestag des Hitler-Geburtstags, gründete sich in München ein Kreisverband der Partei unter dem Vorsitz des Münchner Neonazis Philipp Hasselbach, der erst kurz vor der KV-Gründung aus der Haft entlassen worden war. Zwischen Aktivisten des Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE und früheren FNS-Aktivisten bzw. zum Münchner Stützpunkt der Partei III. Weg besteht jedoch eine ablehnende Haltung.


Aktionsbündnis Oberbayern (AB OBAY)

Banner AB-OBAY 2Das Aktionsbündnis Oberbayern wurde im April 2012 von mehreren langjährigen Aktivisten aus der Region gegründet. Das Bündnis, dem ca. 30 Rechtsextremisten angehören, betrieb ein Informationsportal für die Region Oberbayern. Bis Februar 2014 wurden regelmäßig Aktionsberichte auf der Internetseite www.ab-obay.org eingestellt. Aufgrund interner Streitigkeiten gehen von dem Aktionsbündnis aktuell keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten aus.


Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing

Zu Beginn des Jahres 2011 formierte sich zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten, die sich aus dem Personenumfeld der im Jahr 2010 aufgelösten Kameradschaft Chiemgau rekrutierte. Die Gründungsfeier als Kameradschaft Freie Kräfte BGL fand im ersten Quartal 2012 statt. Der Kameradschaft werden ca. 10 Personen zugerechnet. Die noch verbliebenden Aktivisten führen regelmäßig interne Stammtische durch.

Aktivisten der Kameradschaft ließen am 13. Februar 2015 ein vier Meter langes, beleuchtetes Boot auf der Salzach bei Salzburg zu Wasser. Die Aktion sollte eine Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Bombenabwürfe auf Dresden im II. Weltkrieg sein.

Die neonazistische Kameradschaft Frei Kräfte BGL steht ideologisch der neonazistischen Partei III. Weg Stützpunkt München nahe; es bestehen persönliche Kontakte zwischen der Kameradschaft und der Partei III. Weg. Bereits an Flugblattaktionen waren diese unterstützend für den III. Weg Stützpunkt München aktiv.


Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München)

Banner BIA MünchenIn München erreichte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA-München) bei der Stadtratswahl am 2. März 2008 in München 1,4 % der Wählerstimmen. Karl Richter, Vorsitzender der BIA und des NPD-KV München, wurde mit diesem Ergebnis in den Münchner Stadtrat gewählt. Zwischen Dezember 2012 und Oktober 2014 bekleidete Karl Richter die Funktion des Landesvorsitzenden der NPD in Bayern. Von dieser Funktion trat er im Oktober 2014 auf Grund der Exekutivmaßnahmen gegen den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des NPD Landesverband Bayern Sascha Roßmüller zurück.

Sascha Roßmüller war neben seinem Engagement für die NPD auch führendes Mitglied des Regensburger Chapters der Rockergruppe „Bandidos“ gegen die bundesweite Exekutivmaßnahmen zur Festnahme von Sascha Roßmüller führten. Roßmüller soll hier unter anderem im Dezember 2010 an einer Messerstecherei zweier Rockerbanden in Straubing aktiv beteiligt gewesen sein.

Seit April 2013 übt Karl Richter das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus. Für die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ arbeitet er als Chefredakteur.

Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 erreichte die von Karl Richter geführte BIA nur noch 0,7 % der Stimmen und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten. Unterstützt wurde der Kommunalwahlkampf der BIA-München 2014 von dem am 1. Februar 2014 aus der Haft entlassenen Philipp Hasselbach und dessen Umfeld. Hasselbach kooperiert eng mit der BIA-München.


Der BIA-München gehören neben Mitgliedern des NPD-KV München auch Aktivisten der neonazistischen Szene in München an. Anlässlich der Kommunalwahlen im März 2014 fanden zahlreiche Wahlkampfkundgebungen der BIA-München im Stadtgebiet statt. Die BIA-München ist ausländerfeindlich ausgerichtet und versuchte im Wahlkampf, mit dem emotional besetzten Thema „Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte“ bei der Bevölkerung zu punkten. Bereits am 28. Dezember 2013 führte sie einen ähnlichen Aktionstag in München zum Thema „Gegen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität – tut endlich was“ durch.


Seit Karl Richter neben seiner Stadtratstätigkeit auch Udo Voigt im Europaparlament in Straßburg als Berater unterstützt, werden deutlich weniger BIA Aktivitäten in München verzeichnet.

 

Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ), München

Banner National-ZeitungDer 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National- Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der im Februar 2013 verstorbene Dr. Gerhard Frey. Bereits nach dessen Rückzug aus der DVU im Januar 2009 galt die NZ nicht mehr als Sprachrohr der DVU, sondern als organisationsunabhängige Publikation. Dennoch werden weiterhin fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Standpunkte in der Zeitung transportiert.


Gesellschaft für Freie Publizistik e.V., München

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an.

Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten:

  • die Relativierung der Kriegsschuld
  • die „Ausländerfrage"
  • und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik".

Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief "Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.


Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V., Starnberg

Der Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. wurde 1982 gegründet. Die Hauptaktivität des Vereins ist die Herausgabe der organisationseigenen Publikation „Huttenbriefe – für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht". In dieser Zeitschrift wird nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet und die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet. Darüber hinaus werden verschiedene Tagungen organisiert, auf denen sich deutsche und österreichische rechtsextremistische Gesinnungsgenossen treffen.


Schutzbund für das Deutsche Volk e.V., München

Logo SDVDer Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) wurde 1981 gegründet. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tatsächlich richtet sich die Organisation mit ihren Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert die hier lebenden Ausländer pauschal.


VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH, Gilching

Die Verlagsgesellschaft besteht seit 1991, in ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffelt, Türmer und Vowinkel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt u.a. die Publikationen „Deutsche Annalen“ und „Deutsche Geschichte“.


Patriaversand, Kirchberg, Lkrs. Erding

Banner PatriaversandDer ehemalige Inhaber verkaufte den Versandhandel im Januar 2012, hat aber mehrere Internetadressen, die auf den Patriaversand hinweisen, behalten und vertreibt über diese Portale weiterhin überwiegend Outdoor-Artikel. Darunter auch zahlreiche Artikel mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene, z.B. Kleidungsstücke mit dem Aufdruck „CONSDAPLE“, „Division 88“ oder Fahnen mit dem Aufdruck „Skrewdriver“ oder „Landser“. Die Urheberrechte für den Schriftzug „CONSDAPLE“ befinden sich weiterhin beim ehemaligen Inhaber des Patriaversandes. Der Käufer des Patriaversandes hat das Gewerbe Mitte 2012 abgemeldet.

Anfang der neunziger Jahre entwarf der bisherige Inhaber des Versandhandels die Kleidermarke „CONSDAPLE“. Der Markenname soll Assoziationen zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wecken. Beim Tragen halboffener Jacken über T-Shirts mit dem Aufdruck „CONSDAPLE“ ist die Abkürzung NSDAP zu lesen.


Versand der Bewegung ehemals Sturmversand24 in Murnau, Lkrs. Garmisch- Partenkirchen

Banner Versand der BewegungDas Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-Kreisverband(KV) Oberland und Bezirksverbandsvorsitzender der NPD in Oberbayern, Matthias Polt. Regelmäßig werden Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitische Veranstaltungen durchgeführt. So z.B. am 6. Juli 2015, als der in der rechtsextremistischen Szene bekannte Musiker Michael Regener („Luni“ bzw. „Lunikoff“) drei Auftritte in Bayern veranstaltete. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 40 Rechtsextremisten. Als Redner waren Sebastian Schmidtke (NPD-Bundesorganisationsleiter) und Tobias Schulz, KV-Vorsitzender der NPD-Traunstein und stellvertretender Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern angekündigt.


PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDA-München)

Logo Pegida MünchenDem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Während einer Kundgebung von PEGIDA-München am 19. Oktober 2015 wurden in einem Redemanuskript des Versammlungsleiters und Vereinsvorsitzenden, Heinz Meyer, die Passagen „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ (dies mehrfach) und „schweinische Migranten“ festgestellt.

Dem Redemanuskript ist zu entnehmen, dass der Vereinsvorsitzende mehrmals deutsche Regierungsvertreter, insbesondere die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Hitler, Goebbels und Freisler verglich. Das politische System der Bundesrepublik bezeichnete Meyer als „Scheindemokratie“ und verglich es mit einem „quasidiktatorischen System“, gegen das es gelte, „Widerstand“ zu leisten. Die Helfer dieses Staates seien „Landesverräter“. Der Vorsitzende von PEGIDA-München knüpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum „Bevölkerungsaustausch“. Mit der Aussage, dass der Rechtsstaat „versagt“, und „Selbstjustiz ein legitimes Mittel“ sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage.

Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a StGB.

Als Beisitzer gehört dem Vorstand Stefan Werner an. Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen.

2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen für die NPD München-West und im Jahr 2008 für die rechtsextremistische Liste Pro-München für den Münchner Stadtrat. Zwischen 2006 und 2011 war er Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung Pro-München.

Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weißmann zählte zunächst zum Anhängerkreis um Michael Stürzenberger, der zentralen Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sie meldete auf Veranstaltungen für den extremistischen bayerischen Landesverband der Partei DIE FREIHEIT an.

An Kundgebungen von PEGIDA-München nahmen im zweiten Halbjahr 2015 bis zu 330 Personen teil. Die von der Vorgängerorganisation veranstalteten Kundgebungen hatten am Jahresanfang bis zu 1.500 Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechtsextremisten.




Nutzung des Internets

Die Gruppierungen/Organisationen Aktionsbund Freising, Versand der Bewegung und die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) sind mit eigenen Webseiten im Internet vertreten.

 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 70 Personen zuzurechnen, davon in der Landeshauptstadt München ca. 10 Personen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Personenkreis um Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Der Personenkreis um Stürzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). Stürzenberger steht beiden Gruppierungen als Leiter (PI-München) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor. Er bezeichnete PI-München in einem frühen Stadium des Bürgerbegehrens gegen einen Moscheebau in München in einem Artikel auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern vom 9. September 2012 als das „Kerngerüst“ der FREIHEIT Bayern.

Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-München und der Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine „strategische Allianz“, die auch in gemeinsamen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Stürzenberger gab im Januar 2014 sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16.10.2014, in dem die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt wurde, hatte die BPE Bayern Rechtsmittel eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 den Antrag der BPE Bayern auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16.10.2014 rechtskräftig.

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.

Als propagandistische Plattform nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Der Weblog selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Stürzenberger rückt auf PI-News – wie auch in vielen anderen Äußerungen – die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus. So äußerte er in einem am 16. November auf PI-News veröffentlichten Beitrag zu den Terroranschlägen von Paris unter der Überschrift „Mohammed – der erste islamische Terrorist“:

„Jeder weitere islamische Anschlag, der in der konsequenten 1400-jährigen Tradition von Krieg, Terror und Massenmord dieser faschistischen Ideologie steht, die sich als ‚Religion‘ tarnt, wird die öffentliche Diskussion intensivieren.“

Stürzenberger setzt in seinen Veröffentlichungen immer wieder die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich.

Dadurch verunglimpft er alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen, z. B. in Artikeln auf PI-News vom 21. August 2014 und 2. Juli 2015:

„Den politischen Führern scheint die nackte Angst im Nacken zu sitzen, dass bei deutlicher Kritik an dieser “Weltreligion” ihre Länder in Flammen stehen werden. Dass sich die zig Millionen Schläfer in der westlichen Welt aktivieren und Sprengstoffanschläge sowie Selbstmordattentate durchführen könnten.“

und

„Leider aber immer noch politisch korrekt mit dem Kunstbegriff ‚Islamismus‘ statt ‚Islam‘ und der fehlenden Aufklärung, dass der Terror seit den Anfangszeiten unter Begründer Mohammed integraler Bestandteil dieser totalitären Ideologie ist. (...) Mit dieser Gehirnwäsche ist jeder Moslem, der das im Koran liest oder in einer Moschee eingehämmert bekommt, ein potentieller Terrorist.“

Zudem spricht Stürzenberger immer wieder den Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. So führt er z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 2. Juli 2015 unter dem Slogan „Wir befinden uns im Kriegszustand“ aus:

„Jeder modernisierungsbereite Moslem wurde bisher entweder getötet, mundtot gemacht oder kaltgestellt, da der Islam eine Veränderung eben kategorisch ausschließt. Die Maßnahmen müssen von außen kommen, beispielsweise durch die Forderung auf eine Verzichtserklärung für alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams und die anschließende konsequente Umsetzung.

Falls sich die Moscheegemeinden, Koranschulen und islamischen Organisationen weigern, muss die Justiz die Sache in die Hand nehmen. Die Funktionäre aller islamischen Verbände, die sich auf den Koran berufen, sind dann wegen § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung einer kriminellen Vereinigung) sowie nach § 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor Gericht zu stellen.“

Bezug nehmend auf die Terroranschläge in Paris richtete Stürzenberger in seiner weiteren Funktion als Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT am 14. November 2015 ein Schreiben an den bayerischen Innenminister, in dem er weitgehende Maßnahmen forderte, die eine massive Einschränkung der Religionsfreiheit für in Deutschland lebende Muslime bedeuten würden:

„Die Erkenntnis, dass der Islam in seinem Wesen eine brandgefährliche politische Ideologie ist, die von ihren Gesetzmäßigkeiten darauf ausgelegt ist, die alleinige Macht zu erringen und die Gesetze Allahs allen Menschen aufzuzwingen, muss endlich an die Öffentlichkeit gebracht werden, um damit eine umfassende Diskussion auszulösen. An deren Ende muss die für alle Zeiten gültige Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, seine Gewal-, Kampf-und Tötungsbefehle, die Frauenunterdrückung und die barbarische Scharia stehen, gerichtet an alle islamischen Verbände, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen. Anschließend müssen alle Ausgaben des Korans eingezogen und eine neue zensierte Fassung herausgegeben werden, aus der all diese Befehle gestrichen wurden. Jede islamische Organisation, die diese hochnotwendige Entschärfung des Islams verweigert, ist unverzüglich wegen akuter Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Solange auch nur ein ursprünglicher Koran in Umlauf ist, kann sich der Besitzer zu einem unkontrollierbaren Killer entwickeln, denn mit dem scheinbaren Willen eines Gottes kann jeder Mensch komplett gehirngewaschen und zu einer Tötungsmaschine geformt werden“

Stürzenberger trat auch außerhalb Bayerns wiederholt als Redner bei islam- und asylkritischen Veranstaltungen auf und verband dabei das Thema Asyl mit seiner islamfeindlichen Agitation. So stellte er am 5. August 2015 auf der Demonstration „Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen“ gläubige Muslime als potenzielle Jihadisten dar:

„Und kaum einer macht sich ein Ausmaß von der Bedrohung, die wir hier hunderttausendfach ins Land geschaufelt bekommen, im Prinzip hat jeder Moslem, der im Islam ist und dieses Programm, den Koran, akzeptiert, der hat im Kopf, dass er uns irgendwann bekämpfen und töten muss. Den Jihad. Und das, da wären wir ja bescheuert, wenn wir das zulassen würden. (...) Freunde, wir haben hunderttausende, im Prinzip Millionen tickende Zeitbomben unter uns, und die können morgen schon hochgehen, und diese Zeitbomben müssen wir entschärfen.“

(Transkription der mündlich vorgetragenen Rede)

Am 29. März 2015 trat Stürzenberger bei einer Pegida-Veranstaltung in Graz (Österreich) auf. Nach Feststellung der österreichischen Behörden soll er dabei u. a. gesagt haben: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist“, der Islam sei eine „tötungslegitimierende Ideologie“ und der Koran sei das „gefährlichste Buch der Welt“. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Landesstrafgericht Graz Stürzenberger im November zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Das Gericht folgte der Auffassung der österreichischen Staatsanwaltschaft, die die Äußerungen als Hetze gegen Menschen wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie gegen die islamische Religion bewertet hatte.


Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT BAYERN)

Logo Die Freiheit BayernDem Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Prägend für die ideologische Ausrichtung des Landesverbandes ist dabei dessen Vorsitzender Stürzenberger. Zwar behaupten die FREIHEIT Bayern bzw. ihr Vorsitzender in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen, in denen Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich jedoch die Schlussfolgerung ziehen, dass die FREIHEIT Bayern darauf abzielt, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.

Bereits das von der FREIHEIT Bayern angestrebte „Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“, für das zwischen Oktober 2011 und September 2014 Unterschriften in München gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet. So wird z. B. in einem von der FREIHEIT Bayern zur Kundgebung am 6. Juli 2013 veröffentlichten Artikel gefordert:

„Letzten Endes wird nur die Wahl bleiben: Unterschreiben der Verzichtserklärung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile von Koran und Sunna, oder Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit.“

Am 1. Oktober 2014 hat der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren nach Erreichen des erforderlichen Unterschriftenquorums für unzulässig erklärt. Die von den Vertretern des Bürgerbegehrens, darunter Michael Stürzenberger, hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht München am 11. November 2015 abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurden Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

In ihren Verlautbarungen differenziert die FREIHEIT Bayern nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als „faschistische Ideologie“ und verunglimpft den Koran als „gefährlichstes Buch der Welt“. In einer Rede am 13. Juni 2015 in Pfaffenhofen a. d. Ilm aus Anlass der Eröffnung einer Moschee bezeichnete ihr Landesvorsitzender den Islam als „hässliche Fratze“ und prophezeite „islamischen“ Terror in Deutschland:

„Wir sagen ihnen wie’s abläuft, der Islam wird dieses Land islamisieren, es werden Großmoscheen gebaut, es wird versucht, die gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen und dann, Freunde, dann werdet ihr sehen, wie friedlich der Islam ist, denn überhaupt nicht friedlich, dann gibt es Jihad und dann wird der Terror dieses Land überziehen und dann wird der Islam mit Gewalt überall wie in allen 57 islamischen Ländern, wo er bisher die Macht geputscht hat, wird er genau so hier an die Macht kommen.“

(Transkription der mündlich vorgetragenen Rede)

Ein weiteres Beispiel ist eine Rede Stürzenbergers, die er am 17. Juli 2015 vor dem Funkhaus in München auf einer Versammlung der FREIHEIT BAYERN zum Thema „Protest gegen die Pro-Islam-Berichterstattung des BR“ hielt:

„Ja, schaut es euch an, das gefährlichste Buch der Welt, die Anleitung für Massenmord, Krieg, Terror, Frauenunterdrückung, Scharia, das islamische, barbarische Gesetz, das das Grundgesetz ablösen muss laut Islam. (...) Denn dieses Land wird nicht mehr lebenswert sein, wenn der Islam einmal hier mehr Macht gewinnt, mehr Einfluss und irgendwann die Kontrolle übernimmt. Und dann wird es heißen, das Bayerische Fernsehen und der Bayerische Rundfunk haben dieser faschistischen Ideologie auch noch den Boden bereitet, ihr macht euch schuldig, ich sag’s euch immer wieder, ihr macht euch schuldig.“

(Transkription der mündlich vorgetragenen Rede)

Als Konsequenz ihrer Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, hat die FREIHEIT BAYERN mehrfach von gläubigen Muslimen den Verzicht auf die aus ihrer Sicht „verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams“ verlangt. Auf seiner Internetseite forderte der Landesverband Bayern islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar:

„Um ein Zusammenleben unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gewährleisten, kann der Koran als Grundlage zur Weltanschauung nicht akzeptiert werden, denn er ist seinem Inhalt nach eine Kriegserklärung an die nichtmuslimische Welt und eine kodifizierte Anleitung zum Töten von Nichtmuslimen. (...) Das Töten von Andersdenkenden als oberste religiöse Pflicht ist in keiner anderen Religion zu finden. (...) Diese Befehle, die als direkte Anweisungen der islamischen Gottheit „Allah“ gelten, dürfen nach den bisherigen islamischen Grundsätzen weder angezweifelt noch verändert werden und sind zeitlos gültig. (...) Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr für unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgeführten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.“

Auch im Programm der FREIHEIT Bayern zur Kommunalwahl 2014 in München wurde die Streichung der „verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams“ als Voraussetzung für den Bau von Moscheen und Koranschulen formuliert.

„DIE FREIHEIT sieht die Ursache für die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie überall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und für alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in München.“

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16.10.2014 wurde die Beobachtung der FREIHEIT Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Über das hiergegen eingelegte Rechtsmittel ist noch nicht entschieden.

In zwei weiteren Verfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2015 die Klagen gegen die Berichterstattung über die FREIHEIT Bayern, darunter im Verfassungsschutzbericht 2013, abgewiesen. Die Urteile wurden rechtskräftig, nachdem das BVerwG am 24. März 2016 die jeweiligen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückwies.“

Während der mündlichen Verhandlung zur Klage der FREIHEIT Bayern gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2013 verteilte Stürzenberger in seiner Funktion als Landesvorsitzender am 22. Oktober 2015 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München ein sog. Dossier mit dem Titel „Der Islamische Staat ist zu 100 % Islam“. Darin sieht er das Wirken der Terrororganisation Islamischer Staat in einer Linie mit dem Propheten und dem Koran:

„Was im Islamischen Staat geschieht, ist eine exakte Wiederholung des Wirkens vom Begründer des Islams im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel. Die dort begangenen Grausamkeiten sind allesamt Ausführungen der Befehle ihres Gottes Allah, so wie sie Mohamed verkündete und im Koran festgehalten sind. (...) Mohamed gilt im Islam als ‚vollkommener Mensch‘ und ist das ‚perfekte Vorbild‘ für alle Moslems. Seine Befehle sind im Koran als das zeitlos gültige Wort von Allah festgehalten. Mohamed IST der Islam.“

Eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundeswahlleiters vom 30.12.2015 deutet darauf hin, dass sich der Landesverband der FREIHEIT aufgelöst hat. Es bleibt abzuwarten, ob der Landesverband der FREIHEIT Bayern tatsächlich seine Aktivitäten einstellt oder ob diese inhaltsgleich lediglich in einer anderen Struktur fortgesetzt werden.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Rechtsextremisten beteiligen sich an mehreren Kundgebungen von Gruppierungen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in Bayern

In mehreren bayerischen Städten beteiligten sich am 12. Januar 2015 Rechtsextremisten an Protesten gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. In München befanden sich ca. 200 Rechtsextremisten unter den 1.500 BAGIDA-Teilnehmern, der zahlenmäßig größten Versammlung. Bereits im Vorfeld der ersten BAGIDA-Kundgebung mobilisierten die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) sowie die rechtsextremistischen Parteien NPD-Landesverband Bayern und DIE RECHTE-Kreisverband München zur Teilnahme. Mit Karl-Heinz Statzberger, Pierre Fürbaß-Pauly, Philipp Hasselbach, Roy Asmuß, Walter Strohmeier, Roland Wuttke und Robin Siener waren auch einige Führungskader der rechtsextremistischen Szene aus den verschiedenen bayerischen Regierungsbezirken angereist. Zudem wurde während der Kundgebung André E. einer der Angeklagten im NSU-Prozess, festgestellt.

Die Auftaktkundgebung der „BAGIDA“ am Sendlinger-Tor-Platz stand unter dem Motto „1. Spaziergang – München legt los! - Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“. An der Veranstaltung nahmen zudem maßgebliche Akteure der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit teil, die in Bayern vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen die Kundgebung der BAGIDA am Sendlinger-Tor- Platz formierten sich etwa 18.000 Teilnehmer.


Flyer-Aktion der Partei Der III. Weg zum Thema „Stoppt den Völkermord an uns Deutschen“

Im Rahmen einer Aktionswoche verteilten Mitglieder des Stützpunktes München der neonazistisch geprägten Partei Der III. Weg vom 23. bis 28. Februar 2015 in München Flyer zum Thema „Stoppt den Völkermord an uns Deutschen“ an Anwohner und Fußgänger. Schwerpunkt der Verteilaktion war der Stadtteil Giesing. Den Abschluss der Aktionswoche bildete eine Kundgebung unter dem Motto „Volkstod stoppen!“ am 28. Februar am Bahnhof in München-Giesing. Diese meldete der bekannte Rechtsaktivist Norman Kempken aus Nürnberg an. Als Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Dominik HERING aus Freising, der zum Thema eine Rede hielt. Weitere Redner waren der Neonazi Karl-Heinz Statzberger, der NPD-Funktionär Roland Wuttke sowie der Rechtsaktivist Roy Asmuß. Zwischen den einzelnen Redebeiträgen spielte der rechtsextremistische Liedermacher Axel Schlimper. Insgesamt beteiligten sich an der Kundgebung 23 Rechtsextremisten.


Kundgebung der Neonazi-Partei DIE RECHTE gegen den NSU-Prozess in München

Der Kreisverband München der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE veranstaltete am 03. März vor dem Münchner Justizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München eine öffentliche Kundgebung zum Thema „Schluss mit dem ‚NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“. Angemeldet wurde die Demonstration von dem Neonazi und Münchner Kreisvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp HASSELBACH. Während der Kundgebung wurden Plakate mit den Aufschriften: „Die Rechte - Kreisverband München“, „Deutschland, unser Vaterland“, „Freiheit für die politischen Gefangenen in der BRD“ verwendet. Das Interesse der Bevölkerung an der Versammlung war insgesamt gering.


Rechtsextremisten veranstalten „Gedenkwache für Reinhold Elstner“ in München

Am 25. April 2015 fand am Max-Joseph-Platz in München eine alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland WUTTKE angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner – Dein Tod ist uns Fanal“ beteiligten sich bis zu 18 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum.


Kundgebung der Partei DIE RECHTE gegen die Eröffnung des NS-Dokumentations-zentrums in München

Am Nachmittag des 30. April fand anlässlich der Eröffnung des Münchner NS-Dokumentationszentrums im Amerika-Haus in München ein Festakt mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE Kreisverband München führte für den Tag eine stationäre Kundgebung mit etwa 10 Rechtsextremisten nahe dem Veranstaltungsort des Festaktes und des NS-Dokumentationszentrums durch.


Charlemagne-Treffen in Bad Reichenhall

Zwischen dem 08.05 und 09.05.15 wurden zum Thema „Charlemagne“ und Ende des II. Weltkrieges drei verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen in Bad Reichenhall abgehalten. Der ehemalige NPD-Funktionär, Uwe Brunke, veranstaltete am 08.05.2015, von 14:40 Uhr bis 18:15 Uhr mit insgesamt 5 Gefolgsleuten in der Innenstadt von Bad Reichenhall einen Infostand zum Thema „Schluß mit Krieg und Besatzung“. Am Abend desselben Tages versammelten sich ca. 25 Anhänger und Sympathisanten der neonazistischen Kameradschaft Freie Kräfte Freilassing und des Stützpunktes München der neonazistischen Partei Der III. Weg zum Thema „8. Mai – Schicksalstag für viele“ zwischen 20:00 Uhr und 20:30 Uhr am sogenannten Parkplatz Kugelbach im Ortsteil Karlsstein in Bad Reichenhall. Die Versammlungsteilnehmer führten ein ca. 2m x 1m großes Transparent mit. Dabei handelte es sich um das bekannte Foto auf dem General Leclerc vor den 12 französischen Soldaten der SS Division Charlemagne steht. Außerdem entzündeten die Versammlungsteilnehmer insgesamt 7 Fackeln. Als Redner bei der Versammlung traten Mathias Häuslmann, Hans-Joachim Franz und Karl-Heinz Statzberger auf. Am 09. Mai 2015 führte Uwe BRUNKE an derselben Örtlichkeit ebenfalls eine rechtsextremistische Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der am 08. Mai 1945 ermordeten 12 Angehörigen der französischen Waffen-SS-Division Charlemagne durch. BRUNKE, eröffnete die Versammlung vor insgesamt 50 Personen des rechtsextremistischen Spektrums, darunter der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ Kreisverband München. Als Redner traten Uwe BRUNKE, der Neonazi Philipp Hasselbach und Edda SCHMIDT von der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) auf.


Kreisverbandsgründung Rosenheim der Partei DIE RECHTE

Am 10. Mai 2015 gründete sich in Rosenheim ein weiterer Kreisverband der Partei DIE RECHTE in Bayern. Das Gründungstreffen wurde in einer Meldung mit der Überschrift „Kreisverband Rosenheim gegründet“ sowie mit einem Foto auf der Internetpräsenz der Partei dokumentiert. Auf dem Bild sind vier verpixelte Personen abgebildet, die den gewählten Kreisvorstand zeigen. Diese Veranstaltung dürfte, wie auch Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes in Bamberg, ebenfalls von dem Kreisverbandsvorsitzenden der Partei aus München, Philipp HASSELBACH, geleitet worden sein.


Redner und Liederabend in Murnau

Der in der rechtsextremistischen Szene bekannte Musiker Michael Regener („Luni“ bzw. „Lunikoff“) veranstaltete - im Rahmen seiner aktuellen „Barhocker Tour“ bzw. als Werbung für eine neue CD - in der Zeit vom 4. bis zum 6. Juli drei Auftritte in Bayern. Sein dritter und letzter Auftritt fand am 6.Juli in Murnau/Landkreis Garmisch-Partenkirchen - im Rahmen einer Verkaufsaktion des rechtsextremistischen Ladengeschäfts „Versand der Bewegung“ - statt. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 40 Rechtsextremisten. Als Redner waren Sebastian Schmidtke (NPD-Bundesorganisationsleiter) und Tobias Schulz, KV-Vorsitzender der NPD-Traunstein und stellvertretender Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern angekündigt.


Oberbayerischer Aktivist wird auf dem NPD-Bundesparteitag in den Bundesvorstand gewählt

Am Wochenende 21./22. November 2015 führte die NPD den Bundesparteitag zum dritten Mal in Folge in Weinheim / Baden Württemberg, heuer unter dem Motto "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben", durch

Von den ca. 230 Delegierten wurden zwei neue Beisitzer in den Bundesvorstand der NPD gewählt – einer davon ist der bayerische Aktivist Tobias Schulz, der auch unter dem Künstlernamen "Baldur Landogart" auftritt. Schulz ist zudem stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern.

An den Gegenveranstaltungen am 21. November 2015 nahmen einige hundert Personen sowohl aus dem bürgerlichen Lager als auch aus der linksextremistischen Szene teil. Im Tagesverlauf kam es u. a. zu Steinwürfen auf Polizeibeamte und dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Insgesamt wurden ca. 200 Personen wegen Rechtsverstößen in polizeilichen Gewahrsam genommen sowie 18 Polizeibeamte verletzt – einer davon schwer.

Wie die rechtsextremistischen Parteien DIE RECHTE und der DRITTE WEG setzt auch die NPD momentan den politischen Schwerpunkt auf das Thema „Asyl“. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden spielt die NPD aber weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Ob die Wahl Landogarts in den Bundesvorstand Einfluss auf den Landesverband der NPD in Bayern hat, bleibt abzuwarten.


Führungswechsel innerhalb des Kreisverbandes der Partei "Die Rechte" in München

Der Kreisverbandsvorsitzende Philipp Hasselbach legte während einer Vorstandssitzung im November 2015 sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder

Im Rahmen der Neuwahlen des Vorstandes der Partei „Die Rechte“ wurde anschließend Viktoria Grasser als neue Vorsitzende des Kreisverbandes und Tobias Roidl als deren Stellvertreter gewählt.

Im Rahmen der Neuwahlen des Vorstandes der Partei „Die Rechte“ wurde anschließend Viktoria Grasser als neue Vorsitzende des Kreisverbandes und Tobias Roidl als deren Stellvertreter gewählt.

Die Gründe für den Rücktritt Hasselbachs als Kreisverbandsvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in München wurden nicht öffentlich. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden dürfte er weiterhin die treibende Kraft innerhalb der Partei „Die Rechte“ in Bayern sein.



Aktivisten


Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Seit April 2005 war Wuttke Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern. Am 1. April 2012 stellte er sich in dieser Funktion nicht mehr zu Wiederwahl und wurde von Dirk Reifenstein abgelöst. Von Mai 2006 bis November 2008 war er zudem stellvertretender Vorsitzender des NPD-LV Bayern. Anschließend wurde er als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand gewählt. In der Zeit von 2007 bis 2010 war er NPD- Landespressesprecher.


Wuttke beschäftigt sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e.V. (AB/NO) und ist dort bis heute mit Aktionen aktiv. Auch bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist er stellvertretender Vorsitzender der BIA in München.


Karl Richter

Karl Richter ist seit September 2007 Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München (BIA-München), für die er seit der Kommunalwahl 2008 im Münchner Stadtrat sitzt. Richter ist der ehemalige Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Er übt seit April 2013 wieder das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD und seit Dezember 2012 die Funktion des Landesvorsitzenden der NPD in Bayern aus. Darüber hinaus war er von 2008 bis zum Mai 2014 Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes München. Bereits zuvor arbeitete er als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.

Karl Richter wurde am 2. Juli 2009 vom Landgericht München in einer Berufungsverhandlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB zu 140 Tagessätzen á 20 € rechtskräftig verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der gewählten Stadträte im Mai 2008 im Alten Rathaus den Hitlergruß gezeigt.

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Als Chefredakteur der Coburger Monatszeitschrift Nation & Europa bemühte er sich publizistisch um eine „Intellektualisierung“ des Rechtsextremismus. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete.


Karl-Heinz Statzberger

Der Münchner Rechtsextremist Karl-Heinz Statzberger war im Mai 2005 vom Staatsschutzsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung des Neonazis Martin Wiese u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Haftentlassung gründete Statzberger im Juli 2008 zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die mittlerweile aufgelöste Kameradschaft München“, die regelmäßig Stammtische abhhielt. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern größten, und mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Karl-Heinz Statzberger hatte eine bedeutende Rolle bei den Vernetzungs- und Aktivierungsbestrebungen des Martin Wiese im Hinblick auf die Münchner Kameradschaftsszene. Aktuell ist Statzberger innerhalb der neonazistisch geprägten Partei „Der Dritte Weg“ aktiv und übernimmt zusammen mit Pierre Fürbaß-Pauly eine Führungsfunktion innerhalb der Partei im Raum München.


Philipp Hasselbach

Der KV-Vorsitzende der Partei Die Rechte, Philipp Hasselbach, verbüßte u. a. wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe. Seit seiner Haftentlassung am 1. Februar 2014 versucht er in der Münchner Szene wieder Fuß zu fassen. Im Frühjahr 2014 unterstützte er maßgeblich den Wahlkampf der BIA-München. Zeitgleich versuchte er, eine neue neonazistische Gruppierung nach dem Vorbild seiner früheren Kameradschaft Freie Nationalisten München in München aufzubauen.

Hasselbach gründete den KV München der Partei DIE RECHTE als ersten Kreisverband der Partei in Bayern. Gegründet wurde er am 20. April 2014, an dem für Rechtsextremisten bedeutsamen Datum des Geburtstages Adolf Hitlers. Seit 24. Mai 2015 existiert in Bayern ein eigener Landesverband der Partei. Dieser wird ebenfalls von Hasselbach in der Öffentlichkeit vertreten.

Hasselbach war früher informeller Führer der Anfang 2011 aufgelösten Freien Nationalisten München (FNM). Die 2007 gegründete FNM war die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. Von März 2009 bis zu seiner Verhaftung war Hasselbach zudem Sprecher und Beisitzer im Vorstand der BIA-München und nahm auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er wurde am 30. Juni 2010 zusammen mit einem weiteren Rechtsextremisten festgenommen und am 10. November 2010 vom Amtsgericht München wegen einer gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Oberbayern (ohne München*)

 

* Das Straftatenaufkommen im Bereich der Landeshauptstadt München wird im nachfolgenden Abschnitt gesondert dargestellt.

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

Entwicklung der Straftaten insgesamt

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2015 wurden in Oberbayern* insgesamt 424 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 124 Delikte bzw. 41 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

Gewaltdelikte

Gewaltdelikte gesamt

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Oberbayern* ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von drei im Jahr 2014 auf sechs im Jahr 2015 gestiegen.

 

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in München

 

Straftaten gesamt

Gesamt München

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2015 wurden in München insgesamt 420 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um sechs Delikte bzw. 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich der seit dem Jahr 2012 beobachtete ansteigende Trend fort.

 

Gewaltdelikte

München Gewalt

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In München ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 24 im Jahr 2014 auf 38 im Jahr 2015 gestiegen. .

 
 
Artikelaktionen