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Rechtsextremismus und verfa

Niederbayern

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Rechtsextremismus in Niederbayern

 

Das rechtsextremistische Spektrum umfasst insgesamt ca. 280 Personen. Etwa 110 sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 110 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 60 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt ca. 280 Rechtsextremisten in Niederbayern sind rund 80 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum zählen ca. 90 Mitglieder der NPD - Die Volksunion, sowie 20 Angehörige der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg).

NPD-LogoDie NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit fünf angegliederten Kreisverbänden (KV). Öffentlich aktiv sind insbesondere der Bezirksverband und der KV Deggendorf / Freyung. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Niederbayern 1,1 % der Zweitstimmen. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 erhielt die Partei in Niederbayern 1,3 % der Stimmen, bei der Europawahl 2014 0,8 %. mehr

Auf dem 36. Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 im baden- württembergischen Weinheim wurden zwei neue Beisitzer in den Bundesvorstand der NPD gewählt – einer davon ist der bayerische Aktivist Tobias Schulz, der auch unter dem Künstlernamen „Baldur Landogart“ als rechtsextremistischer Liedermacher auftritt.

Der aus Niederbayern stammende Franz Salzberger wurde am 30. November 2014 auf dem NPD-Landesparteitag in Michelau (Ofr.) zum bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. Zudem wurden noch insgesamt zwölf Beisitzer bestimmt, unter anderem der vorherige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sascha Roßmüller aus Rain (Lkr. Straubing-Bogen).

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg und wird vom Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier angeführt. In Bayern sind mittlerweile zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. In Bayern existieren aktuell (Stand April 2016) sechs Stützpunkte der Partei: Ostbayern, München/Oberbayern, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken . Der Stützpunkt Ostbayern, dem ca. 40 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden, umfasst die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.


Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

Rund 110 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum. Dabei handelt es sich u.a. um neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Hierzu zählt auch der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e.V. mit Sitz in Landshut.

Logo Nationale Sozialisten DeutschlandNeonazistische Aktivisten / Gruppierungen

Die 80 Neonazis in Niederbayern treten vereinzelt durch Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit. Die neonazistischen Kameradschaftsstrukturen in Niederbayern gingen im 2014 aufgelösten regionalen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) auf, das dem inzwischen verbotenen überregionalen Neonazi-Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) angegliedert war. Der Teil der ehemaligen NBN-Anhänger ist zwischenzeitlich im Stützpunkt Ostbayern der Partei Der Dritte Weg aktiv.

Der Wikingerversand in Geiselhöring ist ein bedeutsamer Versandhandel für die rechtsextremistische Szene, der zahlreiche rechtsextremistische Devotionalien, Tonträger, Literatur und andere einschlägige Produkte – auch für Kinder und Jugendliche – vertreibt. So werden Kinder- T-Shirts mit den Aufdrucken „Kleiner Germane“ oder „Odin“ angeboten.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo

 

NPD-Bezirksverband Niederbayern

Vorsitzender des Bezirksverbands (BV) ist seit dem 14. Mai 2011 Alfred Steinleitner; dem Parteiverband gehören über 110 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • Passau
  • Straubing / Regen
  • Deggendorf / Freyung
  • Rottal-Inn / Dingolfing
  • Kelheim / Landshut.

Nach eigenen Angaben fand am 5. März 2016 in einer Gaststätte in Deggendorf der Bezirksparteitag mit Vorstandswahlen statt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie sein Stellvertreter Adolf Weber, NPD-Kreisvorsitzender Rottal-Inn.


Seit dem Jahr 2014 beschränkt sich der Bezirksverband überwiegend auf die Durchführung interner Versammlungen.


Dem derzeitigen Schwerpunktthema der rechtsextremistischen Szene folgend, greift auch der NPD-Bezirksverband Niederbayern die Themen Asyl und Zuwanderung in seiner Agitation auf. Da der Bezirksverband Niederbayern seit dem Jahr 2015 keine nennenswerten eigenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit mehr durchführt, beschränkt sich die Auseinandersetzung mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik auf Veröffentlichungen auf der Homepage bzw. der Facebookseite der Partei. Die Stimmungsmache der NPD zielt dabei regelmäßig auf das Schüren von Ängsten gegen eine angebliche Überfremdung und Vorbehalten gegenüber demokratischen Politikern allgemein und der Politik der Bundeskanzlerin im Besonderen. Dabei wird oftmals das Stereotyp der „abgehobenen Politiker“ und den angeblich einzigen echten Interessenvertretern des Volkes in den Reihen der Rechtsextremisten bemüht. Darüber hinaus würden in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern angeblich Bürgerproteste durch die örtlichen Verantwortlichen unterdrückt und die ortsansässigen Einwohner vor vollendete Tatsachen gestellt.


Zum Teil übernimmt der Bezirksverband Internetveröffentlichungen von der Homepage des Landesverbandes. In den eigenständigen Veröffentlichungen zeigte sich bislang insbesondere Sascha Roßmüller als publizistisch aktiv:In einem Beitrag vom 5. Januar 2016 griff Roßmüller beispielsweise die Vorkommnisse an Silvester in Köln auf und warf dem „verantwortlichen Politestablishment“ demagogisch eine „schwerwiegende Mitschuld an diesem multikriminellen Horrorszenario“ vor.

Bereits am 1. Oktober 2015 polemisierte er in einem Artikel gegen Asyl-Helferkreise, da diese sich, seiner Meinung nach„durch ihre Mitwirkung an einem fortgesetzten Mißbrauch des Asylrechts strafbar machen und zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“

NPD-Kreisverband Passau

Der Kreisverband (KV), dem auch Personen aus Österreich angehören, trifft sich vereinzelt zu internen Stammtischen. Öffentlichkeitswirksam tritt der Kreisverband nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Straubing / Regen

Der Kreisverband (KV) führt monatlich interne Stammtische durch und tritt nicht mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Auf Facebook veröffentlicht der Kreisverband gelegentlich Artikel insbesondere zur Asyl- und Zuwanderungssituation in der Region.


NPD-Kreisverband Deggendorf / Freyung

Der Kreisverband (KV) organisiert monatliche Stammtische in Deggendorf.

Alfred Steinleitner ist neben seiner Funktion als Bezirksverbandsvorsitzender auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Deggendorf/Freyung. Der Kreisverband führte 2015 regelmäßig interne Stammtische durch. Öffentlichkeitswirksam trat der Kreisverband 2015 nicht an die Öffentlichkeit.


Am Rande einer Kundgebung des III. Weg Stützpunktes Ostbayern am 9. April 2016 verteilte der NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner in Deggendorf ein Flugblatt mit Impressum der NPD u.a. gegen den angeblichen „Völkervermischungswahn“.

NPD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing

Der Kreisverband (KV) organisiert monatliche Gesprächskreise in Eggenfelden und führt in unregelmäßigen Abständen parteiinterne Treffen durch.

Der KV tritt seit Jahren nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Kelheim / Landshut

Der Kreisverband (KV) organisiert monatliche interne Gesprächskreise in Landshut und veranstaltet jährliche Mitgliederversammlungen. Er tritt mit eigenen Aktivitäten jedoch nicht an die Öffentlichkeit.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Ostbayern

 

Der Stützpunkt Ostbayern der neonazistisch geprägten Partei III. Weg wurde am 21. Juni 2014 bei einer von Szene- Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz durchgeführten Sommersonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Lkr. Cham/Oberpfalz gegründet. Dem Stützpunkt werden zwanzig Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet.Der Unterstützer- kreis ist jedoch weitaus größer und rekrutiert sich hauptsächlich aus Personen des im Mai 2014 aufgelösten regionalen neonazistischen Netzwerkes Nationalen Bündnis Niederbayern (NBN), das im überregionalen und inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) eingebunden war.

Die NBN-Aktivisten traten bereits kurz nach Auflösung des NBN öffentlich als Unterstützer der Partei III. Weg auf. Leiter des Stützpunktes ist der Rechtsextremist Walter Strohmeier, zwischenzeitlich auch Gebietsbeauftragter für den Bereich „Süd“ der Partei III. Weg. Strohmeier war bereits Bündnisführer des NBN. Der Stützpunkt Ostbayern ist derzeit der aktivste Verband der Partei Der Dritte Weg in Bayern.


Neben dem Stützpunkt Ostbayern existieren in Bayern derzeit fünf weitere Stützpunkte der Partei in München/Oberbayern, Oberfranken, Schwaben, Nürnberg/Fürth und Mainfranken (Stand April 2016).

Am 9. April 2016 führte die Partei stützpunktübergreifend einen sogenannten „Antikapitalistischen Aktionstag“ mit Kundgebungen in München, Nürnberg, Deggendorf und Pfaffenhofen a.d.Ilm durch. Die zentrale Abschlusskundgebung fand in Ingolstadt statt. Die Versammlungen der Partei Der III. Weg standen unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – Für einen deutschen Sozialismus“ und dienten der Mobilisierung für die bundesweite 1. Mai – Demonstration der Partei in Plauen/Sachsen. In Deggendorf beteiligten sich ca. 25 Teilnehmer an der Versammlung am Oberen Stadtplatz. Als Versammlungsleiter fungierte Andreas Reimer. In seiner Rede forderte Walter Strohmeier, Leiter des Stützpunktes Ostbayern und Gebietsleiter Süd des III. Weges (Bayern und Baden-Württemberg), u.a. die „Schaffung eines deutschen Sozialismus“. Im Anschluss an die niederbayerische Kundgebung fuhren die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung nach Ingolstadt. Am Rande der Kundgebung des III. Weg Stützpunktes verteilte der NPD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Alfred Steinleitner in Deggendorf ein Flugblatt mit Impressum der NPD u.a. gegen den angeblichen „Völkervermischungswahn“.


Wie zuvor das verbotene Freie Netz Süd (FNS) versucht auch Der Dritte Weg das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl durch Veranstaltungen wie Sommer- und Winter-Sonnwendfeiern oder gemeinsame Wanderungen und Ausflüge zu stärken. Über diese Aktionen berichtet Der Dritte Weg auf der parteieigenen Homepage im Bereich Ostbayern. Am 20. Juni 2015 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern in Furth i.W. eine Sommersonnwendfeier und feierte damit zeitgleich sein einjähriges Bestehen.


Als geographischer Schwerpunkt der Partei hat sich in Niederbayern der Großraum Passau herauskristallisiert. In diesem Bereich finden die zahlenmäßig häufigsten Aktionen des Stützpunktes Ostbayern zu den Themen Asyl und Zuwanderung statt. Die Flüchtlingsthematik stellt – wie allgemein im rechtsextremistischen Spektrum – das derzeitige Schwerpunktthema der Partei Der III. Weg. Mit Demonstrationen, Flugblättern und entsprechenden „Aufklärungs“-Kampagnen im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen.

Im Internet agitiert Der III. Weg gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und thematisiert beispielsweise in Flugblättern die Asylbewerbereinrichtungen in den Kreisen Rottal-Inn, Regen, Deggendorf und Passau. Über die jeweiligen Aktionen wird auf der Homepage der Partei bzw. in den sozialen Netzwerken ausführlich berichtet. Zudem werden themenbezogene Versammlungen durchgeführt, wie z.B. am 15. April 2016 in Viechtach. Dort demonstrierten ca. 20 Personen des Stützpunktes Ostbayern zum Thema „Asylflut stoppen!“. Redner war u.a. der Stützpunktleiter Walter Strohmeier.

Neben dem Schwerpunktthema Asyl wurden vereinzelt auch Aktionen zu den Themen Umwelt- und Heimatschutz, Tierquälerei und eine jährlich stattfindende Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ öffentlichkeitswirksam durchgeführt, insbesondere mittels Flugblattverteilungen. Wie im Vorjahr nutzten Aktivisten des III. Weg im Jahr 2015 bayerische Weihnachtsmärkte als Propagandaplattform. Auf dem Weihnachtsmarkt in Passau verteilte am 18. Dezember 2015 ein als Weihnachtsmann verkleideter Anhänger der Partei Päckchen mit Plätzchen mit einem Flyer des III. Weg an Passanten.


In internen Versammlungen führt Der III. Weg sogenannte „Rechtsschulungen“ für die Angehörigen des Stützpunktes durch. Dadurch sollen die Aktivisten im Verhalten gegenüber Behörden und Polizei und hinsichtlich rechtlicher Möglichkeiten bei Demonstrationen oder Durchsuchungen trainiert werden.

Gemeinsam mit anderen Stützpunkten (auch außerbayerischen) pflegt die Partei – wie zuvor das Freie Netz Süd (FNS) – Kontakte zu Rechtsextremisten außerhalb Deutschlands. So beteiligte sich beispielsweise u.a. Walter Strohmeier am alljährlichen IMIA-Marsch am 30. Januar 2016 in Griechenland. In Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2016 unterstützte der Stützpunkt Ostbayern die Stützpunkte im Wahlkampf vor Ort durch die Sammlung von Unterstützerunterschriften, Plakat- und Flugblattaktionen.




Nutzung des Internets

In Niederbayern ist nur der NPD-Bezirksverband (BV) im Internet vertreten. Die einzelnen Kreisverbände werden auf der Bezirkshomepage geführt. Auf der Internetpräsenz werden vor allem aktuelle Themen, Aktionsberichte, Kommentierungen und vereinzelt Veranstaltungshinweise aus dem Bereich Niederbayern veröffentlicht. Der Kreisverband Straubing/Regen präsentiert sich zudem mit einer eigenen Seite auf Facebook.

Auf der Homepage des BV wird u.a. auf die Internetpräsenzen des NPD-Bundesverbandes, des NPD-Landesverbandes Bayern sowie der NPD Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verwiesen. Zudem bestehen Verlinkungen zu Sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten.

Sascha Roßmüller, Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes, betreibt in Facebook eine „Fanseite Sascha Roßmüller“, auf der auch Verlinkungen u.a. zu Propagandamaterialien und Werbespots der NPD bestehen. Er ist einer der aktivsten Mitglieder der Partei im bayerischen Raum und veröffentlicht regelmäßig Beiträge und Kommentare zu aktuellen Themen, insbesondere zur Asyl- und Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien.

Die Partei Der Dritte Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden. Zudem ist die Partei mit einem Profil in Facebook vertreten.




Wahlergebnisse

Grafik Wahlergebnisse der NPD in NiederbayernBei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in Niederbayern 1,1% der Zweitstimmen. Der Stimmenanteil in Niederbayern ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,6%-Punkte gesunken.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 erhielt die NPD in Niederbayern 1,3% der Gesamtstimmen.  Im Vergleich zur Landtagswahl 2008 sank das Wahlergebnis um 0,4%-Punkte. Der damalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der NPD, Sascha Roßmüller, der im Jahr 2008 noch 2,6% der Erststimmen erhalten hatte, kam bei der Landtagswahl 2013 im Stimmkreis Straubing nur noch auf 1,7 %. mehr

Am Einzug in den Bezirkstag bei der Wahl 2013 scheiterte die NPD mit 1,4% der Stimmen (2008: 1,8%)

Bei der Europawahl 2014 erreichte die NPD in Niederbayern einen Stimmenanteil von 0,8 %.

 

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Neonazistisches Spektrum

Logo Nationale Sozialisten DeutschlandDie informelle neonazistische Kameradschaftsstruktur in Niederbayern hat sich in Folge der behördlichen Durchsuchungsmaßnahmen und dem daraufhin erfolgten Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) im Juni 2014 nahezu vollständig zerschlagen. Ein verhältnismäßig geringer Teil hat sich der Partei III. Weg angeschlossen, der überwiegende Teil unterstützt zwar ebenfalls die Partei III. Weg, ist dieser jedoch nicht beigetreten. Da die ehemaligen Führungskader des FNS der Partei III. Weg beigetreten sind und überwiegend dort auch wieder Führungsaufgaben wahrnehmen, verfügt die parteiungebundene neonazistische Szene in Niederbayern derzeit über keine nennenswerte Strukturen.


Midgard e. V.

Logo Umwelt & AktivRechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation „Umwelt & Aktiv“ verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.

Die in den Ausgaben von „Umwelt & Aktiv“ behandelten Themen „Umwelt, Natur- und Tierschutz“ stoßen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten mittlerweile über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Über den von der NPD betriebene Onlinehandel „Materialdienst“ können auch Einzelausgaben der Publikation „Umwelt & Aktiv“ bestellt werden. Am 5. Dezember 2015 hielt der Vorsitzende des Vereins einen Vortrag beim sog. Kerzenabend des NPD-Bezirksverbands Schwaben in Memmingen vor ca. 100 Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

Auf der Messe „Zwischentag“, die erstmals im Oktober 2012 in Berlin stattfand, war Midgard e. V. im Juli 2015 in Erlangen mit einem Stand vertreten. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim „Zwischentag“ um eine Freie Messe für non-konforme Verlage und Initiativen. Das Messethema in Erlangen wurde mit dem Schwerpunkt „Geopolitik und Einwanderung“ konkretisiert. Frühere Messeveranstaltungen des „Zwischentag“ lassen sich durch einzelne Aussteller den Phänomenbereichen Rechtsextremismus bzw. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit zuordnen.

Darüber hinaus führt der Verein ein Leser- und Autorentreffen mit Vorträgen in Erfurt durch. Erstmals fand diese Veranstaltung im September 2015 statt. Bislang ist für das laufende Jahr ein Treffen im April geplant.

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern hat der Verein Midgard e. V. Klage eingereicht. Das Verfahren dauert weiterhin an.


Wikingerversand in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen

Der "Wikingerversand" zählt zu den bekanntesten rechtsextremistischen Vertrieben in Bayern.

Der Versand unterhält im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead-Bekleidung/Accessoires mit Aufdrucken wie „White Power“ bzw. neonazistischen Symbolen. Ferner werden Tonträger mit rechtsextremistischer Musik bzw. einschlägiger Literatur angeboten. Das Unternehmen betreibt auch ein Ladengeschäft in Geiselhöring; dort wurden in den letzten Jahren etwa halbjährlich „Sonderverkäufe“ organisiert, für die im Internet geworben wurde. Rabattaktionen bzw. Sonderverkäufe finden seit einigen Monaten nahezu ausschließlich im Internet auf der eigenen Facebook-Seite statt.




Nutzung des Internets

Nachdem mittlerweile führende Neonazi-Aktivisten des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei III. Weg beigetreten sind, werden Szeneinformationen über die Webseite der Partei im Blogformat veröffentlicht. Der Wikingerversand in Geiselhöring betreibt im Internet einen rechtsextremistischen Versandhandel. Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation „Umwelt und Aktiv“ ist der Midgard e.V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.




 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Neonazi-Partei III. Weg will wieder mit dem Thema „Kindesmissbrauch“ in der Bevölkerung punkten

Am 25. September 2016 führten ca. 25 Szene-Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Kundgebung in Landshut zum Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“ durch. Grund hierfür war ein Urteil des AG Landshut vom 21. September wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Angeführt wurde die Kundgebung durch den Stützpunktleiter Walter Strohmeier. Er forderte in seiner Rede die Einführung der Zwangskastration sowie die Todesstrafe für Sexualstraftäter. Begleitet wurde dies durch Lieder, zwei Fahnen des III. Weges und zwei große Transparente mit der Aufschrift „Unsere Kinder sind unsere Zukunft, ihr Schutz unser Auftrag“ und „III. Weg – Keine Gnade für Kinderschänder- Nicht Täter sondern Kinder schützen“.

In einer Gegenkundgebung brachten ca. 500 Bürger ihre deutliche Ablehnung gegenüber der Kundgebung des III. Weges zum Ausdruck.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden versucht der III. Weg, zusätzlich neben der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Flüchtlinge, mit dem sehr emotionalen Thema „Kindesmissbrauch“ breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen.

In Landshut mobilisierte die Partei lediglich 25 Teilnehmer. Bei einer thematisch ähnlichen Kundgebung des III. Weg am 30. Juli 2016 in Deggendorf konnte die Partei sogar nur weniger als die Hälfte an Teilnehmern mobilisieren. Somit ist nach wie vor von einer sehr geringen Mobilisierungsfähigkeit der Partei auszugehen.

Weitere Informationen zu der Kundgebung am 30. Juli 2016 in Deggendorf finden Sie hier.


Demonstration des III. Weg Stützpunktes Ostbayern am 15. April 2016 in Viechtach

Am 15. April führte der Stützpunkt Ostbayern eine Versammlung am Stadtplatz in Viechtach durch. Es nahmen ca. 20 Aktivisten an der Kundgebung zum Thema „Asylflut stoppen!“ teil. Redner war u.a. der Stützpunktleiter Walter Strohmeier.


Jährliche Gedenkveranstaltungen der Partei Der III. Weg

Wie im Vorjahr, berichtet die neonazistisch geprägte Partei Der III. Weg auch 2016 auf ihrer Internetseite von mehreren so genannten „Heldengedenken“, die in Ostbayern stattgefunden hätten. Die unter „Tradition bewahren: Heldengedenken in Ostbayern“ subsumierten Aktionen fanden laut der Internetseite des III. Weg am 13. März 2016 Veranstaltungen am Deggendorfer Heldenhain, dem Soldatenfriedhof in Regensburg, an zwei Kriegerdenkmälern im Landkreis Passau und im Bayerischen Wald statt.


Rechtsextremisten nutzen bayerische Weihnachtsmärkte als Propagandaplattform

Der Dritte Weg Aktion Weihnachtsmärkte 2014Mitglieder und Anhänger der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verteilten im Dezember 2015 auf verschiedenen Weihnachtsmärkten in Bayern Präsente und Flugblätter an Besucher um für ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu werben.

(Bildquelle: Selbstdarstellung auf der Internetseite Der Dritte Weg)

Auf dem Passauer Weihnachtsmarkt verteilte am 18. Dezember 2015 beispielsweise ein als Weihnachtsmann verkleideter Aktivist der Partei III. Weg Päckchen mit Plätzchen, Nüssen und einem Flyer der Partei III. Weg an Passanten.

(weiterlesen)


Der Dritte Weg Stützpunkt Ostbayern zelebriert Sommersonnwende und feiert zeitgleich einjähriges Bestehen

Am 20. Juni 2015 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei Der Dritte Weg eine Sommersonnwendfeier im oberpfälzischen Furth im Wald, OT Seuchau. An der Feier nahmen ca. 70 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum – einschließlich Familien mit Kindern – teil. Die Sonnwendfeier wurde in heidnischer bzw. germanischer Tradition mit einem Sonnwendfeuer abgehalten. Gleichzeitig wurde in diesem Rahmen das einjährige Bestehen des Stützpunktes gefeiert. Die damalige Gründung des Stützpunktes Ostbayern im Rahmen der Sonnwendfeier in Furth im Walt gab die Partei im Juni 2014 auf Ihrer Internetseite bekannt.





Aktivisten

 

Sascha Roßmüller

Sascha Roßmüller aus Rain, Landkreis Straubing-Bogen, ist seit Ende 2002 stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. In den Jahren 2004 bis 2009 gehörte er zudem dem NPD-Bundesvorstand an, zeitweise auch als stellvertretender Bundesvorsitzender. Zu Beginn seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war Roßmüller Funktionär der neonazistischen Gruppierung Nationaler Block (NB). Diese wurde 1993 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern verboten. Den Aufstieg in der NPD begann er über deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Zwischen 1999 und 2002 war Roßmüller auch Bundesvorsitzender der JN.

Auf einschlägigen Seiten im Internet war Sascha Roßmüller als Mitglied des Rockerclubs Bandidos MC zu sehen. Auf den Bildern trug er eine "Kutte", die ihn als Bandido ausweist. Bei der Mitgliedschaft von Roßmüller handelt es sich um das Chapter der Bandidos in Regensburg. Im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zum Rockerclub und wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Straftat im Dezember 2010, wurde im Rahmen einer Durchsuchungsaktion am 22. Oktober 2014 in der Rockerszene in Niederbayern u. a. gegen ihn Haftbefehl erlassen. Roßmüller wurde am 10. März 2015 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Er wurde vom LG Regensburg im Dezember 2015 zu einer Geldstrafe von 1.600 € verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft den Revisionsantrag zurückgezogen hat.

Sascha Roßmüller betrieb seit März 2008 eine Wach- und Sicherheitsfirma namens Taranis in Rain, Lkr. Straubing-Bogen. Die gewerberechtliche Erlaubnis wurde ihm im November 2012 mangels Zuverlässigkeit für das Betreiben eines Bewachungsgewerbes entzogen. Die gewerberechtliche Erlaubnis wurde ihm im November 2012 mangels Zuverlässigkeit für das Betreiben eines Bewachungsgewerbes entzogen. Gründe für die Entscheidung waren dessen Zugehörigkeit zur Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) "Bandidos", dessen frühere Mitgliedschaft im zwischenzeitlich verbotenen "Nationalen Block" (NB) sowie die zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Klage Roßmüllers gegen die Entscheidung des VG Regensburg vom 1. August 2013 wurde vom VGH München zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Da Roßmüller keine Beschwerde dagegen einlegte, ist der Entzug der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen seit dem 27. März 2014 rechtskräftig.


Alfred Steinleitner

Alfred Steinleitner aus Deggendorf trat 2006 dem NPD-Kreisverband (KV) Deggendorf/Freyung bei. Nach dem Tod des damaligen Vorsitzenden Edmund Nothaft wurde er im Frühjahr 2008 zum neuen KV-Vorsitzenden gewählt. Seit dem 14. Mai 2011 ist Steinleitner gleichzeitig Bezirksvorsitzender der NPD in Niederbayern. In dieser Funktion wurde er auf dem Bezirksparteitag der NPD in Deggendorf am 5. März 2016 bestätigt.

Steinleitner ist einer der führenden Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern und verfügt über gute Kontakte in die neonazistische Szene. Er ist Organisator zahlreicher Veranstaltungen der NPD. In unregelmäßigen Abständen wendet sich Steinleitner über die Homepage des NPD-Bezirksverbandes zu tagespolitischen Themen an die Öffentlichkeit. In seinen Statements diffamiert er dabei insbesondere die Repräsentanten der Bundesregierung sowie der etablierten demokratischen Parteien, die aus seiner Sicht als „Feinde Deutschlands“ verantwortlich sind für den „Niedergang des Deutschen Volkes“ und die Bevölkerung „gegen die NPD aufhetzen“.

Zuletzt trat er am 7. Februar 2016 als Redner bei einer von russischstämmigen Personen in Deggendorf durchgeführten Versammlung zum Thema „Für Recht und Ordnung“ mit ca. 100 Teilnehmern auf.

Steinleitner verteilte am 9. April 2016, am Rande der Kundgebung des III. Weg Stützpunktes Ostbayern Flugblätter, in denen er mit seinem Namen und unter der Adresse der NPD-Bundespartei presserechtlich verantwortlich zeichnete.

 

Walter Strohmeier

Strohmeier verkehrte seit Oktober 2003 regelmäßig in der rechtsextremistischen Skinheadszene in Viechtach. Bis zu seiner Inhaftierung 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich leitend beim inzwischen aufgelösten regionalen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern tätig. Die FNBW war bis zu diesem Zeitpunkt eine der bedeutendsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Strohmeier wurde mit Urteil vom 15. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Seinen Wohnsitz nahm er ab Beginn der Beurlaubung im Rahmen des Maßregelvollzuges im August 2012 bei dem Rechtsextremisten und ehemaligen Betreiber des Skinhead-Vertriebs 2yt4u Records (too white for you), Michael Kastner. Strohmeier wurde ab diesem Zeitpunkt bei rechtsextremistischen Veranstaltungen angetroffen und intensivierte schrittweise sein Engagement in der niederbayerischen rechtsextremistischen Szene. Derzeit ist er in der Oberpfalz wohnhaft. Er tritt u. a. als Anmelder, Versammlungsleiter und/oder Redner an die Öffentlichkeit, so z. B. am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Thüringen sowie am 23. Mai 2015 in Limburgerhof/Rheinland-Pfalz.

Strohmeier war auch von derDurchsuchung im Juli 2013 in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren hinsichtlich eines Verbotes des FNS betroffen. Bei der Durchsuchungsaktion wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Mitgliedern des FNS, Führungskadern ihm zuzurechnender Kameradschaften oder sonstigen herausgehobenen rechtsextremistischen Aktivisten mit Bezug zum FNS durchsucht.

Mittlerweile sind zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS der Partei III. Weg beigetreten. Am 21. Juni 2014 gründete sich der Parteistützpunkt Ostbayern, dessen Leiter Walter Strohmeier ist. Seit Ende 2015/Anfang 2016 besetzt Strohmeier laut eigenen Berichten der Partei den Posten des Gebietsbeauftragten/Gebietsleiter Süd der Partei III. Weg.

Er trat am 09. April 2016 in Deggendorf bei einer Kundgebung des III. Weg, als Redner zum Motto der Kundgebung “Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus“ auf.

 

Martin Wiese

Martin Wiese war im Jahr 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht in München u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Er wurde am 18. August 2010 aus der JVA Bayreuth entlassen und steht seit dem unter Führungsaufsicht. Es wurden Kontaktverbote zu drei seiner ehemaligen Mitangeklagten ausgesprochen.

Am 9. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Gemünden am Main Martin Wiese wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung. Im Berufungsverfahren wurde Martin Wiese vom Landgericht Würzburg im September 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Antrag auf Revision wurde als unbegründet abgelehnt. Wiese trat am 10. Juni 2014 die Haft in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt an. Mit Beschluss des OLG Nürnberg vom 20.März 2015 wurde entschieden, dass Wiese mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen ist. Das letzte Drittel der Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er steht für die Dauer von fünf Jahren unter Führungsaufsicht. Seit seiner Haftentlassung hat sich Martin Wiese aus der rechtsextremistischen Szene zurückgezogen.

 

 

 

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Niederbayern

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

Gesamt Niederbayern Straftaten

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2015 wurden in Niederbayern insgesamt 296 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen um 137 Delikte im Vergleich zum Vorjahr.

 

Gewaltdelikte

Gewaltstraftaten

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Niederbayern ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von vier im Jahr 2014 auf elf im Jahr 2015 gestiegen.

 
 
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