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Rechtsextremismus und verfa

Niederbayern

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Rechtsextremismus in Niederbayern

 

In Niederbayern betätigen sich insgesamt 285 Rechtsextremisten (davon 85 Neonazis) in folgenden Spektren:


Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum zählen in Niederbayern die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ca. 90 Mitgliedern sowie die neonazistisch geprägte Partei der Dritte Weg (III. Weg) mit 20 Angehörigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung. Es ist von einem Personenkreis von 115 Personen in Niederbayern auszugehen.


Unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit können in Niederbayern gegenwärtig keine Personen zugerechnet werden.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zu Strukturen in Niederbayern liegen derzeit keine detaillierten Erkenntnisse vor.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschland NPD-Logo

 

NPD-Bezirksverband Niederbayern

 

Vorsitzender des Bezirksverbands (BV) ist seit dem 14. Mai 2011 Alfred Steinleitner. Dem Parteiverband gehören über 90 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände (KV) sind dem BV angegliedert:

  • Passau
  • Straubing / Regen
  • Deggendorf / Freyung
  • Rottal-Inn / Dingolfing
  • Kelheim / Landshut.

Nach eigenen Angaben fand am 5. März 2016 in einer Gaststätte in Deggendorf der Bezirksparteitag mit Vorstandswahlen statt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie sein Stellvertreter Adolf Weber, der als Vorsitzender des NPD-KV Rottal-Inn fungiert. Seit dem Jahr 2014 beschränkt sich der BV überwiegend auf die Durchführung interner Versammlungen. Dem derzeitigen Schwerpunktthema der rechtsextremistischen Szene folgend, greift auch der NPD-BV Niederbayern die Themen Asyl und Zuwanderung in seiner Agitation auf. Da er seit dem Jahr 2015 keine nennenswerten eigenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit mehr durchführt, beschränkt sich die Auseinandersetzung mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik auf eigene Veröffentlichungen auf der Homepage bzw. der Facebookseite der Partei. Die „Stimmungsmache“ der NPD zielt dabei regelmäßig auf das Schüren von Ängsten gegen eine angebliche Überfremdung und Vorbehalten gegenüber demokratischen Politikern, insbesondere der Bundeskanzlerin. Dabei wird oftmals das Stereotyp der „abgehobenen Politiker“ und den angeblich einzigen echten Interessenvertretern des Volkes in den Reihen der Rechtsextremisten bemüht. Darüber hinaus würden in Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern angeblich Bürgerproteste durch die örtlichen Verantwortlichen unterbunden und die ortsansässigen Einwohner vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zum Teil übernimmt der BV Internetveröffentlichungen von der Homepage des Landesverbandes. In den eigenständigen Veröffentlichungen zeigte sich bislang insbesondere Sascha Roßmüller als publizistisch aktiv. In einem Beitrag vom 3. November 2016 kritisierte Roßmüller, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, die Finanzverteilung im Bundeshaushalt 2017. Gleichzeitig griff er die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung an. Auch den für ihn „fragwürdigen Kampf gegen Rechts“, für welchen die Kosten sich verdoppeln sollen, prangert er an. Am 9. November 2016 veröffentlichte die NPD einen von Sascha Roßmüller verfassten Brief an den neu gewählten amerikanischen Präsidenten. In diesem gratulierte er zur gewonnenen Wahl und bekräftigt die Übereinstimmung der Ansichten des Präsidenten mit der politischen Einstellung der NPD z. B. in Bezug auf die NATO. In Niederbayern ist nur der NPD-BV im Internet vertreten. Die einzelnen KV werden auf der Bezirkshomepage geführt. Auf der Internetpräsenz werden vor allem aktuelle Themen, Aktionsberichte, Kommentierungen und vereinzelt Veranstaltungshinweise aus dem Bereich Niederbayern veröffentlicht.Ferner wird auf die Internetpräsenz des NPD-Bundesverbandes und des NPD-Landesverbandes Bayern verwiesen. Zudem bestehen Verlinkungen zu sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten.


NPD-Kreisverband Passau

Der Kreisverband (KV), dem auch Personen aus Österreich angehören, trifft sich vereinzelt zu internen Stammtischen. Öffentlichkeitswirksam tritt der KV nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Straubing / Regen

Der KV führt interne Stammtische durch und tritt nicht mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Er präsentiert sich mit einer eigenen Seite auf Facebook und verlinkt gelegentlich zu Artikeln auf der Bezirksverbandsseite bzw. Landesverbandsseite, insbesondere über die Asyl- und Zuwanderungssituation in der Region. Vereinzelt werden diese mit eigenen Kommentaren ergänzt.


NPD-Kreisverband Deggendorf / Freyung

Der KV organisiert monatliche Stammtische in Deggendorf.

Alfred Steinleitner ist neben seiner Funktion als Bezirksverbandsvorsitzender auch Vorsitzender des NPD-KV Deggendorf / Freyung. Der KV führte in den letzten Jahren regelmäßig interne Stammtische durch. Öffentlichkeitswirksam trat der Kreisverband seit 2015 nicht mehr auf.

Am Rande einer Kundgebung der Partei III. Weg - Stützpunkt Ostbayern am 9. April 2016 verteilte der NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner in Deggendorf ein Flugblatt mit Impressum der NPD u.a. gegen den angeblichen „Völkervermischungswahn“.


NPD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing

Der KV organisiert Gesprächskreise in Eggenfelden und führt in unregelmäßigen Abständen parteiinterne Treffen durch. Der KV tritt seit Jahren nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Kelheim / Landshut

Der KV organisiert interne Gesprächskreise in Landshut und veranstaltet jährliche Mitgliederversammlungen. Er tritt nicht mit eigenen Aktivitäten an die Öffentlichkeit.

 

Partei Der Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Ostbayern

Logo Der III. Weg

 

Der Stützpunkt Ostbayern der neonazistisch geprägten Partei III. Weg wurde am 21. Juni 2014 bei einer von Szeneaktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz durchgeführten Sommersonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Landkreis . Cham/Oberpfalz gegründet. Dem Stützpunkt werden 20 Mitglieder zugerechnet.

Der Unterstützerkreis ist jedoch weitaus größer und rekrutiert sich hauptsächlich aus Personen des im Mai 2014 aufgelösten regionalen neonazistischen Netzwerkes Nationales Bündnis Niederbayern (NBN), das im überregionalen und inzwischen verbotenen Neonazi-Zusammenschluss Freies Netz Süd (FNS) eingebunden war.

Die NBN-Aktivisten traten bereits kurz nach Auflösung des NBN öffentlich als Unterstützer der Partei III. Weg auf. Leiter des Stützpunktes ist der Rechtsextremist Walter Strohmeier, vorübergehend auch Gebietsbeauftragter für den Bereich „Süd“ der Partei III. Weg. Strohmeier war bereits Bündnisführer des NBN. Der Stützpunkt Ostbayern ist einer der aktivsten Verbände der Partei in Bayern.

Am 12. November 2016 führte die neonazistische Partei III. Weg ihre jährlich wiederkehrende Demonstration „Heldengedenken“ in Wunsiedel durch. An der Veranstaltung nahmen ungefähr 250 Personen teil. Ein nicht unbedeutender Teilnehmerkreis zeigte seine Parteizugehörigkeit durch Jacken mit Emblemen oder durch Fahnen und Transparenten der Partei.

Mehr als die Hälfte der Teilnehmer reiste von außerhalb Bayerns zu der Veranstaltung an. Die letzte Rede vor Beginn des Aufzugs wurde von Walter Strohmeier vom Stützpunkt Ostbayern gehalten.

Wie zuvor das verbotene Freie Netz Süd (FNS) versucht auch der III. Weg das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl durch Veranstaltungen wie Sommer- und Winter-Sonnwendfeiern oder gemeinsame Wanderungen und Ausflüge zu stärken. Über diese Aktionen berichtet der III. Weg auf der parteieigenen Homepage im Bereich Ostbayern. Am 18. Juni 2016 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern im Bayerischen Wald am Schwarzen Regen eine Sommersonnwendfeier und feierte damit zeitgleich sein zweijähriges Bestehen.

Als geographischer Schwerpunkt der Partei hat sich in Niederbayern der Großraum Passau herauskristallisiert. In diesem Bereich finden die zahlenmäßig häufigsten Aktionen des Stützpunktes Ostbayern zu den Themen Asyl und Zuwanderung statt. Die Flüchtlingsthematik stellt – wie allgemein im rechtsextremistischen Spektrum – das derzeitige Schwerpunktthema der Partei III. Weg dar. Mit Demonstrationen, Flugblättern und entsprechenden „Aufklärungs“-Kampagnen im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen.

Im Internet agitiert die Partei III. Weg nach wie vor gegen die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften und thematisiert dies in Flugblättern. Über die jeweiligen Aktionen wird auf der Homepage der Partei bzw. in den sozialen Netzwerken ausführlich berichtet. Zudem werden themenbezogene Versammlungen durchgeführt, .

Die neonazistisch geprägte Partei III. Weg führte am 11. Juni 2016 in Teisnach, Landkreis Regen eine Kundgebung unter dem Motto „Heimat bewahren – Asylflut stoppen“ durch. An der Veranstaltung mit Musik- und Redebeiträgen nahmen 29 Rechtsextremisten teil, die dem Stützpunkt Ostbayern der Partei zuzurechnen sind. Als Redner trat u.a. erneut Walter Strohmeier auf.

Neben dem Schwerpunktthema Asyl wurden vereinzelt auch Aktionen zu den Themen Umwelt- und Heimatschutz, Tierquälerei öffentlichkeitswirksam, insbesondere mittels Flugblattverteilungen ,durchgeführt.

In internen Versammlungen führt Die Partei III. Weg sogenannte „Rechtsschulungen“ für die Angehörigen des Stützpunktes durch. Dadurch sollen die Aktivisten im Verhalten gegenüber Behörden und Polizei und hinsichtlich rechtlicher Möglichkeiten bei Demonstrationen oder Durchsuchungen trainiert werden.

Gemeinsam mit anderen (auch außerbayerischen) Stützpunkten pflegt die Partei – wie zuvor das Freie Netz Süd (FNS) – Kontakte zu Rechtsextremisten außerhalb Deutschlands. So beteiligte sich beispielsweise u.a. Walter Strohmeier am alljährlichen IMIA-Marsch am 30. Januar 2017 in Griechenland. Beim MIAMI-Marsch handelt es sich um einen rassistischen Aufmarsch von Neonazis der griechischen Rechtsaußen-Partei „Chrysi Avgi“ (dt.„Goldene Morgenröthe“). Mit den nationalistischen Großaufmärschen soll an den Territorialstreit von 1996 um die Imia Inseln zwischen der Türkei und Griechenland gedacht werden. Dort kam es zu einem militärischen Zwischenfall, der beinahe in einem Krieg zwischen den beiden Ländern geendet hätte. Die griechische Rechte ruft deshalb seit 1997 zu diesen Großaufmärschen auf. Organisiert werden diese von der nationalsozialistischen Partei „Chrysi Avgi“. Gegen die Partei wird wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt.

Die Partei III. Weg verfügt über eine eigene Website, auf der regelmäßig neue Beiträge im Blogformat eingestellt werden. Zudem ist die Partei mit einem Profil auf Facebook vertreten.




Besondere Ereignisse / Aktivitäten

 

Versammlungen der Partei III. Weg im Rahmen des „Antikapitalistischen Aktionstags“

Am 22. April 2017 mobilisierte die Partei zu Kundgebungen in Plattling, Deggendorf, Neumarkt, Schweinfurt und Bamberg mit einer zentralen Abschlussveranstaltung in Nürnberg.

Die Parteiaktivisten traten im Laufe des Samstags zunächst in Plattling, Deggendorf, Neumarkt, Schweinfurt und Bamberg mit kleineren Kundgebungen auf, um später gemeinsam in Nürnberg zu einer gemeinschaftlichen Abschlussveranstaltung zusammenzukommen. Parallel dazu verteilten weitere Aktivisten in München und in Regensburg Flugblätter.

Im Vorfeld des Maifeiertages führen seit einigen Jahren bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten, zumeist im April, sogenannte Sternfahrten (Mobili-sierungstouren) mit kleineren Kundgebungen durch. Auch in diesem Jahr wurde von der Partei III. Weg so für ihre zentrale 1. Mai-Demonstration in Gera geworben. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition!“ versammelten sich 2017 etwa 400 bis 450 Parteimitglieder und Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet.


Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ der Partei III. Weg im Freistaat Bayern

Im Rahmen der durch die Partei III. Weg durchgeführten Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ sammelten und verteilten Angehörige der Partei im Dezember in Bayern Sachspenden ausschließlich für bedürftige Deutsche.

Höhepunkt der Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ der Partei III. Weg in Bayern war eine stationäre Kundgebung (Informationsstand) in Deggendorf am 10. Dezember 2016 mit 17 Teilnehmern. Ein Kundgebungsteilnehmer mimte einen Obdachlosen und legte sich für die Dauer der Kundgebung auf die Straße. Parteiaktivisten verteilten Flugblätter und hielten ein Transparent „Deutsches Volk erwache!“ mit dem Symbol der Partei. Als Redner trat Walter Strohmeier auf.


Kundgebungen der Partei III. Weg zum Thema „Kindesmissbrauch“

Am 25. September 2016 führten ca. 25 Szene-Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg eine Kundgebung in Landshut zum Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“ durch. Grund hierfür war ein Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 21. September 2016 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Angeführt wurde die Kundgebung durch den Stützpunktleiter Walter Strohmeier. Er forderte in seiner Rede die Einführung der Zwangskastration sowie die Todesstrafe für Sexualstraftäter. Begleitet wurde dies durch Lieder, zwei Parteifahnen und zwei große Transparente mit der Aufschrift „Unsere Kinder sind unsere Zukunft, ihr Schutz unser Auftrag“ und „III. Weg – Keine Gnade für Kinderschänder- Nicht Täter sondern Kinder schützen“.

Neben der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Flüchtlinge versucht die Partei, mit dem sehr emotionalen Thema „Kindesmissbrauch“ breite Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Weitere Informationen zu der Kundgebung am 30. Juli 2016 in Deggendorf finden Sie hier.


Demonstration der Partei III. Weg Stützpunkt Ostbayern am 15. April 2016 in Viechtach

Am 15. April führte der Stützpunkt Ostbayern eine Versammlung am Stadtplatz in Viechtach durch. Es nahmen ca. 20 Aktivisten an der Kundgebung zum Thema „Asylflut stoppen!“ teil. Redner war u.a. der Stützpunktleiter Walter Strohmeier.


Jährliche Gedenkveranstaltungen der Partei III. Weg

Wie im Vorjahr, berichtet die Partei auch 2016 auf ihrer Internetseite von mehreren so genannten „Heldengedenken“, die in Ostbayern stattgefunden hätten. Die unter „Tradition bewahren: Heldengedenken in Ostbayern“ subsumierten Aktionen fanden laut der Internetseite der Partei am 13. März 2016 am Deggendorfer Heldenhain, dem Soldatenfriedhof in Regensburg, an zwei Kriegerdenkmälern im Landkreis Passau und im Bayerischen Wald statt.




Aktivisten

 

Sascha Roßmüller

Sascha Roßmüller aus Rain, Landkreis Straubing-Bogen, ist seit Ende 2002 mit Unterbrechungen stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. In den Jahren 2004 bis 2009 gehörte er zudem dem NPD-Bundesvorstand an, zeitweise auch als stellvertretender Bundesvorsitzender. Zu Beginn seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war Roßmüller Funktionär der neonazistischen Gruppierung Nationaler Block (NB). Diese wurde 1993 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern verboten. Den Aufstieg in der NPD begann er über deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Zwischen 1999 und 2002 war Roßmüller auch Bundesvorsitzender der JN.

Auf einschlägigen Seiten im Internet war Sascha Roßmüller als Mitglied des Rockerclubs Bandidos MC zu sehen. Auf den Bildern trug er eine "Kutte", die ihn als Bandido ausweist. Bei der Mitgliedschaft von Roßmüller handelt es sich um das Chapter der Bandidos in Regensburg. Im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zum Rockerclub und wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Straftat im Dezember 2010, wurde im Rahmen einer Durchsuchungsaktion am 22. Oktober 2014 in der Rockerszene in Niederbayern u. a. gegen ihn Haftbefehl erlassen. Roßmüller wurde am 10. März 2015 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Er wurde vom Landgericht Regensburg im Dezember 2015 zu einer Geldstrafe von 1.600 € verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft den Revisionsantrag zurückgezogen hat.

Sascha Roßmüller betrieb seit März 2008 eine Wach- und Sicherheitsfirma namens Taranis in Rain, Lkr. Straubing-Bogen. Die gewerberechtliche Erlaubnis wurde ihm im November 2012 mangels Zuverlässigkeit für das Betreiben eines Bewachungsgewerbes entzogen. Gründe für die Entscheidung waren dessen Zugehörigkeit zur Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) "Bandidos", dessen frühere Mitgliedschaft im zwischenzeitlich verbotenen "Nationalen Block" (NB) sowie die zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Klage Roßmüllers gegen die Entscheidung des VG Regensburg vom 1. August 2013 wurde vom VGH München zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Auf dem Landesparteitag der NPD Bayern am 5. November 2016 wurde Roßmüller auf Position 2 hinter dem Landesvorsitzenden Franz Salzberger für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl 2017 gewählt.

Roßmüller betreibt auf Facebook eine eigene Fanseite, auf der Verlinkungen u.a. zu Propagandamaterialien und Werbespots der NPD bestehen.

Er ist einer der aktivsten Mitglieder der Partei im bayerischen Raum und veröffentlicht regelmäßig Beiträge und Kommentare zu aktuellen Themen, insbesondere zur Asyl- und Zuwanderungspolitik.


Alfred Steinleitner

Alfred Steinleitner aus Deggendorf trat 2006 dem NPD-KV) Deggendorf/Freyung bei. Nach dem Tod des damaligen Vorsitzenden Edmund Nothaft wurde er im Frühjahr 2008 zum neuen KV-Vorsitzenden gewählt. Seit dem 14. Mai 2011 ist Steinleitner gleichzeitig Bezirksvorsitzender der NPD in Niederbayern. In dieser Funktion wurde er auf dem Bezirksparteitag der NPD in Deggendorf am 5. März 2016 bestätigt. Der Landesparteitag der NPD Bayern wählte ihn am 5. November 2016 zum Beisitzer in den Landesvorstand.

Steinleitner ist einer der führenden Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern und verfügt über gute Kontakte in die neonazistische Szene. Er war Organisator zahlreicher Veranstaltungen der NPD. In unregelmäßigen Abständen wendet sich Steinleitner über die Homepage des NPD-BV zu tagespolitischen Themen an die Öffentlichkeit. In seinen Statements diffamiert er dabei insbesondere die Repräsentanten der Bundesregierung sowie der etablierten demokratischen Parteien, die aus seiner Sicht als „Feinde Deutschlands“ verantwortlich sind für den „Niedergang des Deutschen Volkes“ und die Bevölkerung „gegen die NPD „aufhetzen“.

Zuletzt trat er am 7. Februar 2016 als Redner bei einer von russischstämmigen Personen in Deggendorf durchgeführten Versammlung zum Thema „Für Recht und Ordnung“ mit ca. 100 Teilnehmern auf.

Steinleitner verteilte am 9. April 2016, am Rande der Kundgebung der Partei III. Weg Stützpunkt Ostbayern Flugblätter, in denen er mit seinem Namen und unter der Adresse der NPD-Bundespartei presserechtlich verantwortlich zeichnete.


Walter Strohmeier

Strohmeier verkehrte seit Oktober 2003 regelmäßig in der rechtsextremistischen Skinheadszene in Viechtach. Bis zu seiner Inhaftierung 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich leitend beim inzwischen aufgelösten regionalen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern tätig. Die FNBW war bis zu diesem Zeitpunkt eine der bedeutendsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Strohmeier wurde mit Urteil vom 15. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Seinen Wohnsitz nahm er ab Beginn der Beurlaubung im Rahmen des Maßregelvollzuges im August 2012 bei dem Rechtsextremisten und ehemaligen Betreiber des Skinhead-Vertriebs 2yt4u Records (too white for you), Michael Kastner. Strohmeier wurde ab diesem Zeitpunkt bei rechtsextremistischen Veranstaltungen angetroffen und intensivierte schrittweise sein Engagement in der niederbayerischen rechtsextremistischen Szene.

Strohmeier war auch von den Durchsuchungen im Juli 2013 in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren hinsichtlich eines Verbotes des FNS betroffen.

Mittlerweile sind zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS der Partei III. Weg beigetreten. Am 21. Juni 2014 gründete sich der Parteistützpunkt Ostbayern, dessen Leiter Walter Strohmeier ist. Bis zur ordentlichen Wahl des Gebietsleiters Süd am 4. Juni 2016 besetzte Strohmeier laut eigenen Berichten den Posten des Gebietsbeauftragten Süd der Partei III. Weg.

 

Parteiungebundene Strukturen

 

Neonazistische Szene im Raum Niederbayern

 

Logo Nationale Sozialisten DeutschlandDie informelle neonazistische Kameradschaftsstruktur in Niederbayern hat sich in Folge der behördlichen Durchsuchungsmaßnahmen und dem daraufhin erfolgten Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) im Juni 2014 nahezu vollständig zerschlagen. Ein verhältnismäßig geringer Teil dieser Szene hat sich der Partei III. Weg durch eine Parteimitgliedschaft angeschlossen, der überwiegende Teil unterstützt lediglich die Partei.

Da die ehemaligen Führungskader des FNS der Partei III. Weg beigetreten sind und überwiegend dort auch wieder Führungsaufgaben wahrnehmen, verfügt die parteiungebundene neonazistische Szene in Niederbayern derzeit über keine nennenswerte Strukturen.

Szeneinformationen werden über die Webseite der Partei III. Weg im Blogformat veröffentlicht.


Identitäre Bewegung (IB)

Logo Identitäre BewegungDie IB Bayern umfasst Ortsgruppen der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet.

Die IB Bayern gründete am ersten November-Wochenende (4./5.November 2016) in Niederbayern zwei neue Ortsgruppen in Deggendorf und Passau. Unter dem Titel „Niederbayerische Reconquista“ berichtet die IB Bayern am 5.November 2016 auf ihrem Facebook-Account über die Neugründung und ruft gleichzeitig zum aktiven Mitwirken in den Gruppen auf. Seither sind keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der beiden Ortsgruppen bekannt geworden.


Midgard e. V.

Logo Umwelt & AktivRechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation „Umwelt & Aktiv“ verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.

Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Über den von der NPD betriebenen Onlinehandel „Materialdienst“ können Einzelausgaben der Publikation „Umwelt & Aktiv“ bestellt werden.

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern hat der Verein Midgard e. V. Klage eingereicht. Im Juli 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage des Vereins abgewiesen.

Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation „Umwelt und Aktiv“ ist der Midgard e.V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.


Wikingerversand in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen (jetzt Funshirt GmbH)

Der "Wikingerversand" zählt zu den bekanntesten rechtsextremistischen Vertrieben in Bayern. Er wurde im November 2016 umbenannt zur Funshirt GmbH.

Der Versand unterhält im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead- Bekleidung/Accessoires mit Aufdrucken wie „White Power“ bzw. neonazistischen Symbolen. Ferner werden Tonträger mit rechtsextremistischer Musik bzw. einschlägiger Literatur angeboten. Das Unternehmen betreibt auch ein Ladengeschäft in Geiselhöring; dort wurden in den letzten Jahren etwa halbjährlich „Sonderverkäufe“ organisiert, für die im Internet geworben wurde. Seit einigen Monaten finden diese Rabattaktionen bzw. Sonderverkäufe fast nur noch im Internet auf der eigenen Facebook-Seite statt.




Aktivisten

 

Martin Wiese

Martin Wiese war im Jahr 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht in München u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Er wurde am 18. August 2010 aus der JVA Bayreuth entlassen und steht seit dem unter Führungsaufsicht. Es wurden Kontaktverbote zu drei seiner ehemaligen Mitangeklagten ausgesprochen.

Am 9. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Gemünden am Main Martin Wiese wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung. Im Berufungsverfahren wurde Martin Wiese vom Landgericht Würzburg im September 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Seit seiner Haftentlassung am 20. März 2015 hat sich Martin Wiese aus der rechtsextremistischen Szene zurückgezogen.

 

Unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 60 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

In Niederbayern sind in diesem Phänomenbereich keine Strukturen vorhanden.

 

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerbewegung als sicherheitsgefährdende Bestrebung. Dieser Szene sind in Bayern ca. 3.000 Personen (Stand: Juli 2017) zuzuordnen.

Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb in aller Regel die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar

Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein. Insbesondere wenn Vertreter des Staates hoheitliche Maßnahmen gegenüber Reichsbürgern durchsetzen, kann die Lage eskalieren. Dies hat nicht zuletzt der tragische Vorfall in Georgensgmünd gezeigt.

Zur Reichsbürgerbewegung zählen beispielsweise folgende Gruppierungen: Germaniten, Reichsdeutsche, Deutsches Polizeihilfswerk, Exilregierung Deutsches Reich und der Bundesstaat Bayern

„Selbstverwalter“ sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

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