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Rechtsextremismus und verfa

Niederbayern

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Niederbayern

 


Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 50 dem Regierungsbezirk Niederbayern zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei der Dritte Weg (III. Weg) werden 40 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz, werden lediglich fünf Einzelpersonen zugerechnet; eine Struktur ist in Niederbayern nicht mehr erkennbar. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung. Rund 20 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiungebundenen Spektrum.


Unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 130 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Der Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit verfügt in Niederbayern gegenwärtig weder über Strukturen, noch können ihm Einzelpersonen zugerechnet werden.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 30. Juni 2018) zugerechnet.

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Das Bundestagswahlergebnis der NPD 2017 von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Niederbayern.

 

NPD-Bezirksverband Niederbayern

Vorsitzender des Bezirksverbands (BV) ist seit dem 14. Mai 2011 Alfred Steinleitner. Zum BV Niederbayern, der ca. 50 Mitglieder hat, gehören die Kreisverbände (KV):

  • Passau
  • Straubing / Regen
  • Deggendorf / Freyung
  • Rottal-Inn / Dingolfing
  • Kelheim / Landshut.

Nach eigenen Angaben fand am 5. März 2016 in einer Gaststätte in Deggendorf der Bezirksparteitag mit Vorstandswahlen statt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner wurde ebenso in seinem Amt bestätigt wie sein Stellvertreter Adolf Weber, der als Vorsitzender des NPD-KV Rottal-Inn fungiert. Seit dem Jahr 2014 beschränkt sich der BV überwiegend auf die Durchführung interner Versammlungen.

Dem derzeitigen Schwerpunktthema der rechtsextremistischen Szene folgend, greift auch der NPD-BV Niederbayern die Themen Asyl und Zuwanderung in seiner Agitation auf. Da er seit dem Jahr 2015 keine nennenswerten eigenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit mehr durchführt, beschränkt sich die Auseinandersetzung mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik auf eigene Veröffentlichungen auf der Homepage bzw. der Facebookseite der Partei. Die „Stimmungsmache“ der NPD zielt dabei regelmäßig auf das Schüren von Ängsten gegen eine angebliche Überfremdung und Vorbehalten gegenüber Politikern, insbesondere der Bundeskanzlerin.

Zum Teil übernimmt der BV Internetveröffentlichungen von der Homepage des Landesverbandes. In den eigenständigen Veröffentlichungen zeigte sich bislang insbesondere Sascha Roßmüller als publizistisch aktiv. In einem Beitrag vom 05. März 2018 thematisiert Roßmüller das Verhältnis „Europa contra EU“. Seiner Ansicht nach „tobt heute auf dem europäischen Kontinent ein regelrechter Kulturkampf, der unsere abendländische Entwicklung entwerte und unsere traditionelle Verankerung zu entwurzeln drohe“.

In Niederbayern ist nur der NPD-BV im Internet vertreten. Die einzelnen KV werden auf der BV-Homepage geführt. Auf der Internetseite werden Mitteilungen, Veranstaltungshinweise und Kommentierungen veröffentlicht und in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Der KV Straubing/Regen verfügt zudem über einen eigenen Facebook-Account.


NPD-Kreisverband Passau

Der Kreisverband (KV) trifft sich vereinzelt zu internen Stammtischen. Öffentlichkeitswirksam tritt der KV nicht in Erscheinung.


NPD-Kreisverband Straubing / Regen

Der Kreisverband (KV) führt interne Stammtische durch und tritt nicht mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Auf Facebook verlinkt der KV gelegentlich zu Beiträgen auf den Seiten des Bezirks- bzw. Landesverbandes.


NPD-Kreisverband Deggendorf / Freyung

Alfred Steinleitner ist neben seiner Funktion als Bezirksverbandsvorsitzender auch Vorsitzender des Kreisverbandes (KV) Deggendorf / Freyung. Der KV führte in den letzten Jahren regelmäßig interne Stammtischtreffen durch; öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden seit 2015 nicht mehr bekannt.


NPD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing

Der Kreisverband (KV) organisiert Gesprächskreise in Eggenfelden und führt in unregelmäßigen Abständen parteiinterne Treffen durch. Der KV tritt seit Jahren nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Kelheim / Landshut

Der Kreisverband (KV) organisiert interne Gesprächskreise in Landshut und veranstaltet jährliche Mitgliederversammlungen. Er tritt nicht mit eigenen Aktivitäten an die Öffentlichkeit.

 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Ostbayern

Der Stützpunkt Ostbayern der neonazistisch geprägten Partei III. Weg wurde am 21. Juni 2014 bei einer von Szeneaktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz durchgeführten Sommersonnwendfeier in der Region Furth im Wald, Landkreis Cham gegründet. Der Stützpunkt Ostbayern verfügt neben den eigenen Mitgliedern über einen hohen Unterstützer-und Sympathisantenkreis und ist einer der aktivsten der Partei III. Weg in Bayern.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsthematik führten Aktivisten des Stützpunktes in Niederbayern öffentlichkeitswirksame Aktionen vor allem in Viechtach, Straubing und Deggendorf durch. Die Flüchtlingsthematik ist für die Partei nach wie vor ein großes Aktionsfeld. Mit Demonstrationen, Flugblattverteilaktionen und entsprechender Propaganda im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt. Im zweiten Halbjahr 2017 fanden in verschiedenen Gemeinden und Städten in Bayern u.a. auch in Straubing, sogenannte „Nationale Streifen“ der Partei III. Weg durch. Die Teilnehmer trugen dabei Oberbekleidung mit dem Symbol und dem Schriftzug der Partei. Es sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Polizei vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr für den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern sorgen kann und die Partei mit den Streifengängen aktiv für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt.

Die Partei III. Weg versucht, Mitglieder und Sympathisanten durch regelmäßige Freizeitaktivitäten eng an die Partei zu binden. Es werden Veranstaltungen wie Sommersonnwend- und Julfeiern sowie gemeinsame Wanderungen und Ausflüge durchgeführt um das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Über diese Aktionen berichtet die Partei III. Weg regelmäßig auf der parteieigenen Homepage des Stützpunktes Ostbayern. Am 23. Juni 2018 veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern im niederbayerischen Pfarrkirchen eine Sommersonnwendfeier und feierte damit zeitgleich sein vierjähriges Bestehen.

Im Internet verfügt jeder Stützpunkt der Partei über einen eigenen Bereich auf der Homepage der Gesamtpartei, so auch der Stützpunkt Ostbayern. Hier werden regelmäßig Berichte im Blogformat eingestellt.




Besondere Ereignisse / Aktivitäten

 

Sommersonnwendfeier der Partei III. Weg in Pfarrkirchen

Am 23. Juni 2018 beteiligten sich ca. 60 Personen an der diesjährigen Sonnenwendfeier des Stützpunktes Ostbayern auf einem Privatgrundstück in Pfarrkirchen. Zugleich feierte die Szene das vierjährige Bestehen des Stützpunktes.

Sonnenwendfeiern nehmen einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene ein. Solch feierlich-religiös anmutende Gemeinschaftsveranstaltungen dienen der Szene als identitätsstiftend und stärkend für den internen Zusammenhalt im Sinne einer „Volksgemeinschaft im Kleinen“. Im Dritten Reich erfuhren die angeblich altgermanischen-religiösen Sonnenwendfeiern eine starke Aufwertung und wurden als offizielle Feiertage für das nationalsozialistische Weltbild vereinnahmt. In dieser Tradition führen heutige Rechtsextremisten die Winter- und Sommersonnenwendfeiern als szeneverbindende Veranstaltungen durch.


Europawahl-Vorbereitungen der Partei III. Weg beim Stützpunkt Ostbayern

Im Hinblick auf den angekündigten Antritt der Partei III. Weg zu den Europawahlen 2019 führte der Stützpunkt Ostbayern am 28. April 2018 eine interne Rhetorik-Schulung durch und berichtete hiervon am 31. Mai 2018 auf ihrer Homepage. Um die für die Wahlzulassung notwendigen Unterschriften zu erhalten, wurden die Teilnehmer zum richtigen Verhalten und zielführenden Gesprächsführung bei der Sammelaktion in Theorie und Praxis geschult. Für die Zulassung zur Europawahl 2019 benötigt die Partei 4000 Unterschriften.

In diesem Zusammenhang betreibt der Stützpunkt Ostbayern in unregelmäßigen Abständen Wahl-Infotische, wie bereits am 9. Juni 2018 in Straubing und Deggendorf.


Mobilisierungsaktion der Partei III. Weg für den Arbeiterkampftag in Chemnitz am 1. Mai 2018

Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition“ veranstaltete die Partei III. Weg, Gebietsverband Süd, am 7. April 2018 in Bayreuth/Oberfranken eine Mobilisierungskundgebung für die zentrale 1. Mai-Demonstration in Chemnitz. Unter den 30 Aktivisten befanden sich auch Angehörige des Stützpunktes Ostbayern. Als Redner beteiligten sich der - zum Zeitpunkt der Veranstaltung - Gebietsverbandsvorsitzende Kai Zimmermann und sein Stellvertreter Matthias Bauerfeind. Nach Veranstaltungsende nahmen die bayerischen Aktivisten an der bundesweiten Mobilisierungsveranstaltung der Partei in Zwickau/SN mit insgesamt 150 Personen teil.


Jährliche Gedenkveranstaltungen der Partei III. Weg

Laut Darstellung auf der parteieigenen Homepage beteiligten sich Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern, wie bereits im Vorjahr, an den sogenannten „Heldengedenken in Süddeutschland“. In Niederbayern wurden am 11. März 2018 Gedenkaktionen z.B. in Form von Kranzniederlegungen in Eggenfelden und Hofkirchen durchgeführt.




Aktivisten

 

Sascha Roßmüller

Sascha Roßmüller aus Rain, Lkr. Straubing-Bogen, ist seit Ende 2002 mit Unterbrechungen stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. In den Jahren 2004 bis 2009 gehörte er zudem dem NPD-Bundesvorstand an. Zu Beginn seiner rechtsextremistischen Aktivitäten war Sascha Roßmüller Funktionär der neonazistischen Gruppierung Nationaler Block (NB). Diese wurde 1993 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern verboten. Den Aufstieg in der NPD begann er über deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“(JN). Zwischen 1999 und 2002 war Sascha Roßmüller auch Bundesvorsitzender der JN.

Sascha Roßmüller betrieb seit März 2008 eine Wach- und Sicherheitsfirma namens Taranis in Rain, Lkr. Straubing-Bogen, für die ihm die gewerberechtliche Erlaubnis 2012 mangels Zuverlässigkeit entzogen wurde. Gründe für die Entscheidung waren dessen Zugehörigkeit zur Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) "Bandidos", dessen frühere Mitgliedschaft im zwischenzeitlich verbotenen NB sowie die zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Auf dem Landesparteitag der NPD Bayern am 5. November 2016 wurde Sascha Roßmüller auf Position 2 hinter dem Landesvorsitzenden Franz Salzberger für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl 2017 gewählt.


Alfred Steinleitner

Alfred Steinleitner aus Deggendorf trat 2006 dem NPD-KV Deggendorf/Freyung bei. Nach dem Tod des damaligen Vorsitzenden wurde er im Frühjahr 2008 zum neuen KV-Vorsitzenden gewählt. Seit dem 14. Mai 2011 ist Steinleitner gleichzeitig Bezirksvorsitzender der NPD in Niederbayern. In dieser Funktion wurde er auf dem Bezirksparteitag der NPD in Deggendorf am 5. März 2016 bestätigt. Der Landesparteitag der NPD Bayern wählte ihn am 5. November 2016 zum Beisitzer in den Landesvorstand.

Steinleitner ist einer der führenden Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern und verfügt über gute Kontakte in die neonazistische Szene. Er war Organisator zahlreicher Veranstaltungen der NPD. In den letzten Monaten trat er kaum mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.


Walter Strohmeier

Walter Strohmeier verkehrte seit Oktober 2003 regelmäßig in der rechtsextremistischen Skinheadszene in Viechtach. Bis zu seiner Inhaftierung 2010 war Strohmeier informeller Führer der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Bayerischer Wald (FNBW) und zugleich leitend beim inzwischen aufgelösten regionalen Netzwerk Nationales Bündnis Niederbayern tätig. Die FNBW war bis zu diesem Zeitpunkt eine der bedeutendsten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Niederbayern.

Walter Strohmeier wurde mit Urteil vom 15. März 2011 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Seit seiner Beurlaubung im Rahmen des Maßregelvollzuges im August 2012 intensivierte er wieder schrittweise sein Engagement in der niederbayerischen rechtsextremistischen Szene.

Walter Strohmeier leitet den Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg seit der Gründung im Juni 2014. Bis zur ordentlichen Wahl des Gebietsleiters Süd am 04. Juni 2016 besetzte er laut eigenen Berichten auch den Posten des Gebietsbeauftragten Süd der Partei III. Weg. Beim Parteitag des Gebietsverbandes Süd am 4. August 2018 hat er erneut dessen Gebietsvorsitz übernommen.

Parteiungebundene Strukturen

 

Durch das Verbot des Freies Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium konnten die neonazistischen Kameradschaften in Niederbayern nahezu vollständig zerschlagen werden.

Angehörige der verbliebenen Neonazi-Szene bewegen sich zum großen Teil im Unterstützer- und Sympathisantenumfeld der Partei III. Weg; als Parteimitglied hat sich nur ein geringer Teil dem III. Weg angeschlossen.


Identitäre Bewegung (IB)- IB Bayern

Logo Identitäre BewegungIn Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Die Regionalgruppen gliedern sich in Ortsgruppen.

Die IB Bayern umfasst Ortsgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. Grundsätzlich setzt die IB auf provokante öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen sie ihre mediale Reichweite zu vergrößern sucht. Kopiert werden dabei Aktionsformen, die insbesondere von Umweltaktivisten bekannt sind, wie das Anbringen großflächiger Transparente an markanten symbolträchtigen Orten.

Die IB Bayern gründete am 4./5. November 2016 in Niederbayern Ortsgruppen in Deggendorf und Passau. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden von den Ortsgruppen seitdem nicht bekannt. Am 13. Januar 2018 berichtet die Identitäre Bewegung Bayern auf ihrer Facebook-Seite über den Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Rahmen einer Landtagswahlveranstaltung der Grünen in Deggendorf. Von Aktivisten wurden zwei Plakate mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ gezeigt. Zudem wurde ihr vorgeworfen, „linksextreme Kampfparolen“, wie „Deutschland verrecke“, nicht abzulehnen.


Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile auch in Bayern unter der Gruppe "Wodans Erben Germanien - Division Bayern" (WEG) vertreten ist.

Von der Gruppe SOO bzw. WEG spaltete sich die ebenfalls extremistische Gruppierung Vikings Security Germania Division Bayern ab. Sie trat ab dem Jahreswechsel 2017/18 erst unter der Bezeichnung „Soldiers of Odin Original Deutschland Division Bayern“ auf. Bayerische Aktivisten beteiligten sich zunächst vorrangig an Kundgebungen in anderen Bundesländern, wie z.B. in Berlin und Kandel/RP. Mittlerweile führen Aktivisten auch in Bayern sogenannte Sicherheitsstreifen durch. Zuletzt traten die Vikings am 23. Juni 2018 in Straubing an die Öffentlichkeit. Die Teilnehmer sogenannter Sicherheitsstreifen sind überwiegend einheitlich gekleidet und führen das Logo der Gruppierung(schwarz-weiß-roter Adler mit Schriftzug „Vikings Security Germania“) auf der Oberbekleidung.

Die Aktion wurde im Anschluss auf der gruppeneigenen Facebook-Seite thematisiert.


Midgard e. V.

Logo Umwelt & AktivRechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen, die nicht sofort rechtsextremistischen Themenfeldern zurechenbar erscheinen. Dazu zählen auch Umwelt- und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation „Umwelt & Aktiv“ verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.

Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg.

Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation "Umwelt und Aktiv" ist der Midgard e.V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Juli 2017 die Klage des Vereins gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012 abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.


Wikingerversand in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen (auch Funshirt GmbH)

Der "Wikingerversand" zählt zu den bekanntesten rechtsextremistischen Vertrieben in Bayern.

Der Versand unterhält im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead- Bekleidung/Accessoires mit Aufdrucken wie „White Power“ bzw. neonazistischen Symbolen. Ferner werden zeitweise Tonträger mit rechtsextremistischer Musik bzw. einschlägiger Literatur angeboten. Das Unternehmen betreibt auch ein Ladengeschäft in Geiselhöring; dort wurden in den letzten Jahren etwa halbjährlich „Sonderverkäufe“ organisiert, für die im Internet geworben wurde. Rabattaktionen bzw. Sonderverkäufe finden seit einigen Monaten nahezu ausschließlich im Internet auf der eigenen Facebook-Seite statt.

Unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 130 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

In Niederbayern sind in diesem Phänomenbereich keine Strukturen vorhanden.

 

Sicherheitsgefährdende Bestrebung (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerbewegung als sicherheitsgefährdende Bestrebung.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Bundesstaat Bayern, Amt Deutscher Heimatbund, Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) und Verfassungsgebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Oberbayern, Schwaben, Mittelfranken und Oberfranken leicht überdurchschnittliche und für die Regierungsbezirke Unterfranken, Niederbayern und die Oberpfalz leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten


 

Reichsbürgeranwesen in Straubing wird von der Polizei durchsucht

Am 18. Januar 2018 durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei das Anwesen eines Reichsbürgers in Straubing nach Schusswaffen. Dieser hatte im Oktober 2017 Mitarbeiter des Finanzamtes bei einer Zwangsvollstreckung mit "Erschießen" bedroht und angedeutet, dass er als Förster im Besitz einer Waffe sei. Im Rahmen der Durchsuchung stellte die Polizei verbotene Gegenstände sicher, eine Waffe wurden nicht aufgefunden. Gegen den Reichsbürger erging vom zuständigen Landratsamt im März 2018 ein umfassendes Waffenbesitzverbot.

 

Reichsbürger wegen Erpressung im Bereich Passau verhaftet

Am 6. Juni 2018 nahmen Polizeibeamte einen Reichsbürger im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Passau fest, da gegen die Person ein Haftbefehl wegen versuchter Erpressung bestand. Hintergrund der Erpressung war eine Forderung des Reichsbürgers in Höhe von 500.000 Euro gegenüber einem Gerichtsvollzieher, da er dessen Legitimation nicht ankerkennen wollte. Einer durch das Amtsgericht verhängten Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen wegen versuchter Erpressung kam der Reichsbürger nicht nach. Daraufhin ordnete die zuständige Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen an. Bei der Festnahme und Aushändigung des Haftbefehls wurden zwei Polizeibeamte durch die Reichsbürger verletzt.

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