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Rechtsextremismus und verfa

Mittelfranken

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Rechtsextremismus in Mittelfranken

 

Das rechtsextremistische Spektrum umfasst insgesamt ca. 440 Personen. Etwa 150 sind Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 200 betätigen sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential werden ca. 90 Aktivisten zugerechnet.

Von den insgesamt ca.440 Rechtsextremisten in Mittelfranken sind rund 140 Neonazis.


Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum zählen ca. 100 Mitglieder und Sympathisanten der NPD – Die Volksunion, ca. 40Mitglieder und Sympathisanten der neonazistisch geprägten Partei Der Dritte Weg (III. Weg), sowie10 Mitglieder der Partei DIE RECHTE, Kreisverband Nürnberg.

NPD-LogoDie NPD gliedert sich in einen Bezirksverband mit drei angegliederten Kreisverbänden (KV), von denen der KV Nürnberg-Fürth die meisten Aktivitäten entfaltet. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Mittelfranken 1,0 % der Zweitstimmen. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 erhielt die Partei in Mittelfranken 1,1 % der Stimmen, bei der Europawahl 2014 0,7 %.

Beim 36. Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 im baden-württembergischen Weinheim wurden zwei neue Beisitzer in den Bundesvorstand der NPD gewählt – einer davon ist der bayerische Aktivist Tobias Schulz, der auch unter dem Künstlernamen „Baldur Landogart“ auftritt.

Am 30. November 2014 fand im oberfränkischen Michelau der NPD-Landesparteitag statt. Mit 59 von 62 Stimmen wurde der aus Niederbayern stammende Franz Salzberger zum neuen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den langjährigen Geschäftsführer des NPD-Landesverbandes Bayern und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden noch insgesamt zwölf Beisitzer bestimmt, unter anderem der Vorsitzende des NPD- Bezirksverbandes Mittelfranken, Ralf Ollert.

Logo Der III. WegBei der im September 2013 in Heidelberg neu gegründeten Partei Der Dritte Weg (III. Weg) handelt es sich um eine neonazistisch geprägte Partei, die viele ideologische Bezüge zur NSDAP aufweist. Sie gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern sind zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des seit Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) der Partei beigetreten. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei III. Weg über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet. In Bayern existieren derzeit (Stand November 2015) sechs Stützpunkte der Partei. Dem mittelfränkischen Parteistützpunkt Nürnberg-Fürth, dessen Mitglieder und Sympathisantenpotential sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene rekrutiert, werden ungefähr 20 Aktivisten zugerechnet.

Logo Die RechteIm Mai 2012 wurde auf Initiative des Neonazis Christian Worch die Partei DIE RECHTE gegründet, deren Parteiprogramm sich an dem der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) orientiert. Aktuell (Stand November 2015) verfügt die Partei über Strukturen in elf Bundesländern. In Bayern gibt es unterhalb des Landesverbandes bislang Kreisverbände in München, Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. Am 28. Januar 2015 fand die Gründungssitzung des Kreisverbandes Nürnberg statt. Der Partei gehören in Nürnberg etwa 5 Rechtsextremisten an. Maßgeblicher Aktivist ist Dan Eising.


Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

Rund 200 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum. Dabei handelt es sich u.a. um neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Hierzu zählt auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp-Nürnberg. Bei der Gruppierung, die sich neuerdings als Bürgerinitiative-A bezeichnet, handelt es sich um eine Tarnliste der NPD, die bei der Kommunalwahl 2014 3,1 % der Stimmen erhielt und sich damit zwei Sitze im Nürnberger Stadtrat sicherte.

Logo Nationale Sozialisten DeutschlandNeonazistische Aktivisten / Gruppierungen treten durch Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit. Das Freie Netz Süd (FSN), ein überregionales Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, war bis zu seinem Verbot am 23. Juli 2014 vor allem auch in Mittelfranken aktiv. Die FNS-Gruppe Nürnberg/Fürth umfasste ca. 50 bis 60 Neonazis. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft sind inzwischen für den Stützpunkt Nürnberg/Fürth der Partei Der Dritte Weg aktiv, weitere Kameradschaftsmitglieder sind dem Unterstützer-/Sympathisantenkreis des Stützpunktes zuzurechnen. Ein ehemaliger Hauptakteur des FNS, Matthias Fischer, ist zwischenzeitlich aus Fürth in ein anderes Bundesland verzogen und wird nur noch selten bei Ereignissen festgestellt.

Im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das FNS durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am 10. Juli 2013 bayernweit mehr als 70 Objekte von führenden Mitgliedern des FNS, Führungskadern, ihm zuzurechnender Kameradschaften oder sonstigen herausgehobenen rechtsextremistischen Aktivisten mit Bezug zum FNS. In Mittelfranken waren 24 Objekte betroffen.


Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken ca. 90 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Rechtsextremistische Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die VolksunionNPD-Logo

 

NPD-Bezirksverband Mittelfranken

Zum Bezirksverband Mittelfranken, der ca. 100 Mitglieder und Sympathisanten hat, gehören die Kreisverbände

  • Ansbach mit dem angegliederten Ortsverband Weißenburg/Gunzenhausen
  • Erlangen/Höchstadt
  • Nürnberg-Fürth

Der Bezirksverband wird vom ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert geleitet, der gleichzeitig für die NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg), auch Bürgerinitiative-A genannt, im Nürnberger Stadtrat sitzt. Die mittelfränkischen NPD-Kreisverbände treten nur seltenmit Aktionenan die Öffentlichkeit. Meist handelt es sich dabei um Flugblattverteilungen wie beispielsweise am 3. September in Baiersdorf.

Am 21. Juli 2015 führte der NPD-Landesverband in Ansbach eine Kundgebung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ durch. An der Veranstaltung beteiligten sich sieben Rechtsextremisten.Im Umfeld beobachteten ca. 40 Personen das Geschehen. Die Redebeiträge, die zeitweise durch Pfiffe und Rufe der etwa 30 Gegendemonstranten gestört wurden, trafen allerdings ohnehin auf keinerlei Interesse der Passanten.


NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth

Anfang 2015 fusionierten die ehemaligen Kreisverbände Fürth/Neustadt a.d. Aisch, Nürnberg-Stadt und Nürnberger-Land zum KV Nürnberg-Fürth. Trotz der personellen und organisatorischen Konzentration, trat der von Ralf Ollert geleitete Kreisverband seit 2014 nicht mehr mit wesentlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Der Kreisverband (KV) führt jedoch regelmäßig parteiinterne Treffen durch.


NPD-Kreisverbände Ansbach und Erlangen/Höchstadt

Öffentliche Aktionen des Ansbacher KVswurden in letzter Zeit nicht bekannt. Der KV Erlangen/Höchstadt ist bereits seit einigen Jahren inaktiv.

 

Logo Der III. WegDer III. Weg – Stützpunkt Nürnberg/Fürth

 

Der Stützpunkt Nürnberg/Fürth wurde im März 2014 gegründet und entfaltet seitdem einen regenAktionismus. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotential von ungefähr 40 Personen rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene bzw. den damaligenPersonenkreis umMatthias Fischer. Fischer ist mittlerweile in ein anderes Bundesland verzogen. Maßgeblicher Aktivist ist Kai Zimmermann.

Außer dem Stützpunkt Nürnberg/Fürth existieren in Bayern derzeit fünf weitere Stützpunkte der Partei (Stand November 2015) in München, Oberfranken (ehemals Hochfranken/Vogtland), Schwaben, Mainfranken und Ostbayern.

Neben internen Grill- und Gedenkfeiern treten Anhänger des Stützpunktes Nürnberg/Fürthseit der zweiten Jahreshälfte 2014 regelmäßig mit asyl-und muslimfeindlichen Aktionen in der Öffentlichkeit bzw. im Internet in Erscheinung. Bei den Aktionen handelt es sich überwiegend um Flugblattverteilungenim Großraum Nürnberg. Vereinzelt wurden auch Flugblätter des III. Weg in Briefkästen in anderen mittelfränkischen Städten und Gemeinden wie beispielsweise in Weißenburg, Zirndorf oder Erlangenfestgestellt, welcheinhaltlich überwiegend in Zusammenhang mit vor Ort geplanten oder bestehenden Asylunterkünftenstanden. Laut Eigendarstellung hätten auch Verteilaktionen in Schwabach, Obereichenbach, Oberzenn und Eckental stattgefunden.

Am 28. August 2015 veranstaltete Norman Kempken in Fürth-Ronhof, nahe der Asylbewerberunterkunft auf dem Areal des ehemaligen „Möbel Höffner“ eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 70 Rechtsextremisten. Bereits im Vorfeld hatten III. Weg-Aktivisten Flugblätter in Fürth-Ronhof verteilt, um Stimmung gegen die Unterbringung von Migranten zu machen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Am 18. April 2015 fanden unter maßgeblicher Führung bzw. mit organisatorischer Unterstützung des Parteistützpunktes Nürnberg/Fürth bayernweit mehrere Kundgebungen zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für die geplante Großdemonstration am 1. Mai in Saalfeld (Thüringen), die unter Federführung des Bundesverbands der Partei III. Weg stand, statt.

Personen aus dem Umfeld des Stützpunktes Nürnberg/Fürth beteiligten sich am 7. Mai im Rahmen der sogenannten Wortergreifungsstrategie an einem Bürgergespräch zur Unterbringung von Asylbewerbern in Weißenburg. Unter den Anwesenden fanden die Fragen der Rechtsextremisten allerdings keine besondere Beachtung.

Aktivisten der Partei III. Weg führten Ende 2015 Flugblattverteilaktionen auf fränkischen Weihnachtsmärkten durch, u.a. auch auf dem Nürnberger Christkindelsmarkt und dem Weihnachtsmarkt in Weißenburg. Dabei verteilte ein als "nationaler Nikolaus" verkleideter Aktivist Plätzchen an Kinder und rechtsextremistische Flugblätter an deren Eltern.

 

Logo DIE RECHTE KV NürnbergDie Rechte – Kreisverband Nürnberg

 

Am 25. Januar 2015 wurde in Nürnberg ein Kreisverband der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE gegründet. Die Gründungsveranstaltung mit ca. 20 anwesenden Personen wurde von dem Münchener Rechtsextremisten und damaligen dortigen Kreisverbandsvorsitzenden der Partei, Philipp Hasselbach, geleitet. Der Kreisverband umfasst derzeit ca. 10 Mitglieder; Führungsperson ist Dan Eising.

Am 7. November 2015 führte die Partei DIE RECHTE eine Kundgebung unter dem Motto „Überfremdung stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!“ auf dem Nürnberger Hauptmarkt durch. An der Versammlung nahmen etwa 30 Rechtsextremisten teil. Als Redner trat neben dem bayerischen Landesvorsitzenden der Partei, Philipp Hasselbach, auch der erst kürzlich aus der JVA entlassene, bereits mehrfach verurteilte Rechtsextremist Gerhard Ittner als Redner auf.

Mit Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen gingen am 21. Oktober 2015 Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf Mitglieder einer gewalttätigen rechtsextremen Gruppierung im Raum Bamberg sowie in Nürnberg und dem Lkr. Erlangen-Höchstadt vor. Unter den Verdächtigen befinden sich auch Angehörige des Kreisverbands Nürnberg der Partei DIE RECHTE. Den von den Maßnahmen betroffenen Rechtsextremisten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Neben vorangegangenen diversen Gewaltdelikten steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder der Gruppierung offenbar auch Anschläge auf zwei Asylbewerberunterkünfte geplant hatten. Unter dem sichergestellten Beweismaterial befanden sich u.a. eine scharfe Schusswaffe mit Munition, mehrere nicht scharfe Schusswaffen, verbotene pyrotechnische Gegenstände sowie Hieb-, Stoß- und Stichwaffen.

Die rechtsextremistische Gruppe NüGIDA (Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) änderte am 19. August 2015 ihren Facebook-Namen in „NüGIDA in ‚Die Rechte Nürnberg‘“ und schloss sich damit formell der Partei an. Zwischen DIE RECHTE und NüGIDA bestanden bereits vor der Umbenennung intensive Verbindungen sowie personelle Überschneidungen. Bei NüGIDA- Kundgebungen sprachen auch wiederholt Vertreter der Partei DIE RECHTE. Am 23. August führte der Kreisverband eine interne Vortragsveranstaltung mit Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der nach ihm benannten und 1980 verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe, vor 25 Personen durch.

Bereits kurz nach seiner Gründung trat der Kreisverband am 7. März 2015 mit einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Gerd Ittner“ vor dem Nürnberger Gefängnis öffentlich in Erscheinung. GerdhardIttner ist ein langjähriger und wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilter Rechtsextremist. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu einer Störung einer Frauenrechtsdemonstration in Nürnberg durch einzelne Teilnehmer der vorangegangenen DIE RECHTE-Demonstration.




Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband Mittelfranken verfügt über eine Webseite, auf der u.a. Aktionsberichte und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt sind. Zudem bestehen Verlinkungen zum Video-Kanal des NPD-Landesverbandes Bayern sowie zum Facebook-Auftritt des NPD-Landesverbandes. Die mittlerweile erfolgte Fusion dreier mittelfränkischer Kreisverbände spiegelt sich nicht auf der Webseite des Bezirksverbandes wider. Aktuell sind die Kreisverbände faktisch nicht mehr zu erreichen bzw. verweisen auf die Homepage des Bezirksverbandes. Zudem ist beispielsweise der NPD-KV Ansbach mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook vertreten.

Auf der Homepage der Partei Der Dritte Weg verfügt jeder Stützpunkt über einen eigenen „Bereich“, so auch der Stützpunkt Nürnberg/Fürth unter welchem regelmäßig Berichte aus der jeweiligen Region im Blogformat eingestellt werden. Der Landesverband ist zudem auf Facebook, Twitter und Youtube vertreten.

Der Nürnberger Kreisverband von DIE RECHTE ist im Internet rege tätig. Der Verband unterhält einen eigenen Facebook-Auftrittauf denen regelmäßig Aktionsberichte und Kommentare eingestellt werden.




Wahlergebnisse

Grafik Wahlergebnisse der NPD in MittelfrankenBei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erzielte die NPD in Mittelfranken 1,0% der Zweitstimmen. Der Stimmenanteil in Mittelfranken ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,5%-Punkte gesunken.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 erhielt die NPD in Mittelfranken 1,1 % der Gesamtstimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2008 sank das Wahlergebnis um 0,3%-Punkte. mehr

Am Einzug in den Bezirkstag bei der Wahl 2013 scheiterte die NPD mit 1,2% der Stimmen.

Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 trat die NPD in Mittelfranken nicht an, wohl aber wiederholt mit ihrer Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp um Ralf Ollert. Dabei wurden mit einem Stimmenanteil von 3,1 % die zwei bisherigen Sitze im Nürnberger Stadtrat verteidigt.

Bei der Europawahl 2014 erreichte die NPD in Mittelfranken einen Stimmenanteil von 0,7%.

 

Parteiunabhängiges / parteiungebundenes Personenpotential

 

Strukturen um das verbotene neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS)

Banner FNSDas Freie Netz Süd, eine bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, wurde am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verboten. Das FNS setzte die verfassungswidrigen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront personell, ideologisch, in ihren Zielen und mit ihren Aktionen an deren Stelle fort und war damit im Sinne des Vereinsgesetzes als eine Ersatzorganisation der Fränkischen Aktionsfront anzusehen.

Durchsuchung FNSDem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt wurden. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem FNS zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. In Mittelfranken waren 24 Objekte betroffen.

Mit dem Verbot wurde auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen sind zum einen das Szene-Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau, Lkr. Hof und zum anderen Gegenstände des rechtsextremistischen Final Resistance Versandes, der von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützte.

Zu den Hauptakteuren des FNS zählten langjährige Neonazis wie u.a. Matthias Fischer, Norman Kempken, Tony Gentsch, Robin Siener und Simon Preisinger.

In Mittelfranken waren dem Freien Netz Süd zuletzt folgende Gruppierungen zuzuordnen:

 

Die über das Internet und regelmäßige Treffen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügten zusammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Personen; das Mobilisierungspotential lag jedoch deutlich höher bei 300-350 Personen.

Bereits Monate vor dem Verbot hatten Führungsaktivisten des FNS in Bayern verstärkt Strukturen der Partei III. Weg aufgebaut, offensichtlich um der bayerischen Neonazi-Szene eine Alternativorganisation im Hinblick auf das befürchtete Verbot des FNS bereit zu stellen. Bislang wurden Stützpunkte der Partei in Nürnberg/Fürth, München, Oberfranken (zuvor Hochfranken/Vogtland), Schwaben, Mainfranken und Ostbayern gegründet. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geographischen Aktionsschwerpunkten des FNS. Diese waren zuletzt die Region Nürnberg/Fürth, der Raum Hof, der Großraum München sowie Teile Niederbayerns und Schwabens.


Bürgerinitiative Soziales Fürth e.V. (BiSF)

Banner BiSF (435)Um auch außerhalb der NPD/JN wieder politischen Einfluss in der Region zu gewinnen und an Kommunalwahlen teilzunehmen, initiierten Aktivisten des damaligen Freien Netz Süd im Jahr 2009 die Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF). Seitdem versucht die Gruppierung mit Flugblattaktionen, Aufklebern und einer optisch unverfänglich gestalteten Internetpräsenz sowie einem eigenen Facebook-Profil auf lokaler Ebene einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen.

Indem sie sich als Bürgerinitiative bezeichnen und aktuelle gesellschaftspolitische Themen aufgreifen, versuchen die Neonazis sich als bürgernahe und wählbare politische Alternative zu präsentieren. Tatsächlich agitiert die BiSF jedoch insbesondere gegen Migranten und warnt z.B. vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise stellt diese Thematik derzeit, neben der Auseinandersetzung mit der lokalen linksorientierten bzw. linksextremistischen Szene, den agitatorischen Schwerpunkt.

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2014 betrieb die BiSF eine offensive Öffentlichkeitsarbeit und verteilte beispielsweise Anfang Januar mittels Briefkasteneinwurf Wahlwerbung im Stadtgebiet Fürth. Obwohl die Aktivisten der BiSF laut eigenen Angaben auch „vom ersten Tag an […] auf der Straße standen“ um zu werben, scheiterte die BiSF bereits im Vorfeld der Wahl deutlich an der erforderlichen Zahl von Unterstützerunterschriften. Für die Zulassung zur Wahl hätte die BiSF 386 Unterschriften benötigt, konnte jedoch mit gerade einmal 135 Unterschriften nur gut ein Drittel der Mindestanzahl beibringen. Seither ist die BiSF nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Zwischen der BiSF und der Partei III. Weg bestehen personelle Überschneidungen. So ist etwa der maßgebliche Aktivist des III.Weg-Stützpunktes Nürnberg/Fürth, Kai Zimmermann, Schriftführer der BiSF.Darüber hinaus bewarb die BiSF auf Facebook die Demonstration des III. Weg am 29. August 2015 in Fürth.


Sache des Volkes (SdV)

Banner SDVIm Frühjahr 2008 initiierte der Rechtsextremist Jürgen Schwab einen „Gesprächszirkel“, die Sache des Volkes (SdV). Laut Eigenbeschreibung ist die SdV eine „Gesinnungsgemeinschaft nationalrevolutionärer“ Organisationen und Aktivisten. Die ideologische Ausrichtung der SdV ist – neben „völkisch nationalistischem“ Gedankengut – insbesondere von einer antikapitalistischen sowie antiimperialistischen Grundhaltung geprägt; derzeit oftmals verknüpft mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik.

Man betrachtet sich als eine Art szeneinternes Netzwerk, das versucht, ideologisch auf Szenemitglieder und -sympathisanten Einfluss zu gewinnen und die Szene zu intellektualisieren. Diese Art der „Bildungsarbeit“ findet in der Szene allerdings kaum Resonanz.

In der Vergangenheit wurde die Organisation vereinzelt durch Vortragsveranstaltungen, Veröffentlichungen von Publikationen und Flugblattaktionen aktiv. Öffentlich trat die SdV bislang nicht in Erscheinung. Sie ist mit einer eigenen Webseite im Internet präsent.

Die SdV stand im engen Kontakt zum im Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd. Inhaltsgleiche themenbezogene Veröffentlichungen und Aktionsberichte befanden sich sowohl auf der Webseite der SdV als auch auf der Homepage des Freien Netz Süd.


Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg)

Logo Bürgerinitiative ADie Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg), die sich neuerdings als Bürgerinitiative-A bezeichnet, wurde im Juli 2001 im Vorfeld der Kommunalwahl 2002 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002, 2008 und 2014 ermöglichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der Partei, unter Verschleierung des NPD-Hintergrundes, bei den Kommunalwahlen anzutreten.

Im Jahr 2002 zog die BIA-Nürnberg mit dem mittelfränkischen NPD-Bezirksvorsitzenden und damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert und einem Stimmenanteil von 2,3 % erstmals in den Nürnberger Stadtrat ein. 2008 erreichte die BIA bei der Stadtratswahl 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert erhielt Sebastian Schmaus als weiterer BIA-Vertreter ein Stadtratsmandat. Schmaus war vor seinen Aktivitäten in der NPD und der BIA –Nürnberg Anhänger der seit Januar 2004 verbotenen neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bei der Nürnberger Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2008 erreichte Ralf Ollert lediglich einen Stimmenanteil von 1,9 %.

Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 konnte Ralf Ollert seinen Sitz im Nürnberger Stadtrat mit einem Stimmenanteil von 3,1 % verteidigen. Für Sebastian Schmaus trat Fridrich Luft die Nachfolge an. Schmaus hatte bereits vorab auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Im Kommunalwahlkampf 2014 präsentierte sich die BIA-Nürnberg überwiegend als Protestpartei.

Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratstätigkeit der BIA. Die BIA polemisierte etwa gegen die Errichtung eines „Interkulturellen Gartens“ in Nürnberg- Langwasser, einem Gartenprojekt, bei dem interkulturelles Lernen, Völkerverständigung und Integration vermittelt werden soll. Weiterhin agierte die BIA-Nürnberg gegen die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. In einem Flugblatt an die „lieben Nürnbergerinnen und Nürnberger“ wurden die Pläne als „Katastrophenmeldung“ bezeichnet. Zudem wurden Asylbewerber pauschal als „Sozialtouristen“ verunglimpft. Mit Schlagwörtern wie „Massenüberfremdung“, „Vermüllung auf den Straßen“ und „Asylbehausungen“ sollten zudem Fremdenfeindlichkeit und Ängste in der Bevölkerung geschürt werden.

Im Sommer 2014 wurde die Umbenennung der Organisation in den unverfänglicheren Namen Bürgerinitiative A beschlossen und man erreichte die Eintragung ins Vereinsregister. In „Nicht- Wahlkampf-Zeiten“ beschränkt sich die BIA-Nürnberg auf interne Treffen und Veranstaltungen sowie das Verfassen von Beiträgen auf der Homepage. Die BIA trat seit Längerem nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.


NüGIDA

Die rechtsextremistische Szene etablierte mit NüGIDA („Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eine eigene Plattform, mit der sie die ideologischen Leitlinien unabhängig von der ver­fassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene bestimmt. Am 16. Februar 2015 fand die erste NüGIDA­-Kundgebung in Nürnberg mit 150 Teilnehmern statt, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene angehörten. Der Kreisverband Nürnberg der rechtsextre­mistischen Partei DIE RECHTE hatte auf Facebook zur Teilnahme an der NüGIDA­-Kundgebung aufgerufen. Ein führender Aktivist des Kreisverbands fungierte als Versammlungsleiter. Auch ein NPD-Kreisverband bewarb die Veranstaltung.

Bei der ersten NüGIDA­-Veranstaltung am 16. Februar 2015 trat auch Michael Stürzenberger als Redner auf. In der Folgezeit beschränk­ten sich sowohl die Versammlungsteilnehmer wie auch die Redner weitgehend auf Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Mehrfach trat der am 24. Mai 2015 zum Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE gewählte Philipp Hasselbach als Redner auf. Das Mobilisierungspotenzial ging auf rund 30 Personen zurück. NüGIDA wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Am 19. August 2015 hatte sich NüGIDA auf Facebook in „NüGIDA in 'Die Rechte Nürnberg'“ umbenannt. Ab September war das Profil von NüGIDA im sozialen Netzwerk Facebook nicht mehr erreichbar und es konnten keine Aktivitäten mehr festgestellt werden. Nachdem Facebook im Januar 2016 die Profile der Partei DIE RECHTE gelöscht hat, reaktivierte NüGIDA sein Profil wieder.




Nutzung des Internets

Die Gruppierungen/Organisationen Division Franken, Sache des Volkes, Bürgerinitiative Soziales Fürth und die Bürgerinitiative Ausländerstopp-Nürnberg sind mit eigenen Webseiten im Internet vertreten.Einzelne Aktivisten wie Ralf Ollert sowie die meisten Gruppierungen betreiben eigene Profile in Sozialen Netzwerken und / oder Propaganda über Kurznachrichtendienste. Bei Demonstrationen und Versammlungen werden Kurznachrichtendienste auch zur Kommunikation und Koordination der rechtsextremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander genutzt.

 

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotential

 

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken ca. 90 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um Angehörige der organisationsungebundenen subkulturellen Szene, z.B. Skinheads sowie um Rechtsextremisten, die überwiegend propagandistisch-publizistisch aktiv sind, ohne dass sie einer rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

PEGIDA Nürnberg

PEGIDA Nürnberg entstand Ende Februar 2015 als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchten Kundge­bungen der Gruppe NüGIDA. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gruppe PEGIDA Nürnberg extremistische Bestrebungen verfolgt, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind.

Der Versammlungsleiter, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), der verfassungsschutzrele­vante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Der Vorsitzende der FREIHEIT Bayern, Michael Stürzenberger, war zeitweise stellvertretender Versammlungsleiter und hielt mehr­fach Reden bei Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg. Neben Stürzenberger trat bei einer Kundgebung von PEGIDA Nürnberg am 19. November 2015 eine weitere männliche Person als Redner auf, die sich nicht mit vollem Namen vorstellte. Der Redner, der den Islam als „Koranertum“ bezeichnete, unterstellte allen Muslimen, „tickende Zeitbomben“ zu sein:

„Es gibt keine gemäßigten Korane, der Bazillus des Terrors und der Unterwerfung der ungläubigen Willen, er steckt bereits in den Wurzeln der koranischen Ideologie. Er wird jedem Koraner von der ersten Sure an eingeflößt und macht jeden Koraner zur tickenden Zeitbombe, dieser Bazillus hat auf deutschem und europäischem Boden keinen Platz (…).“

Der Redner forderte, die Verbreitung des Korans zu verbieten, und sprach den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit ausdrücklich ab:

„Die Verteilung dieses Lügenbuches ist zu unterbinden, eine Benutzung ist als demokratiefeindlich zu untersagen, seine Ver­breitung, auch auf digitalem Wege, ist zu verhindern, Koranschulen sind zu schließen, Koranunterricht an öffentlichen Schulen hat zu unterbleiben“

„Ich spreche dem Koranertum auch das Recht ab, sich eine Religion zu nennen. Ich spreche dem Koranertum das Recht ab, sich auf die Religionsfreiheit zu berufen.“

Stürzenberger bezeichnete diese Rede als „super“, „praktisch zutreffend“ und „richtig“.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

 

Kundgebung der Partei DIE RECHTE in Nürnberg

Logo DIE RECHTE KV NürnbergAm 7. November 2015 führte die Partei DIE RECHTE eine Kundgebung unter dem Motto „Überfremdung stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!“ auf dem Nürnberger Hauptmarkt durch. An der Versammlung nahmen etwa 30 Rechtsextremisten teil.

Neben dem bayerischen Landesvorsitzenden der Partei, Philipp Hasselbach, trat dabei auch der erst kürzlich aus der JVA entlassene Rechtsextremist Gerhard Ittner als Redner auf.


Rechtsextremistische Demonstration der Partei III. Weg in Fürth

Logo Der III. WegAm 28. August 2015 veranstaltete der III. Weg-Aktivist Norman Kempken in Fürth-Ronhof, nahe der Asylbewerberunterkunft auf dem Areal des ehemaligen „Möbel Höffner“ eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 70 Rechtsextremisten. Bereits im Vorfeld hatten III. Weg-Aktivisten Flugblätter in Fürth-Ronhof verteilt, um Stimmung gegen die Unterbringung von Migranten zu machen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Bei mehreren Zwischenkundgebungen traten Parteiaktivisten aus ganz Bayern, wie Walter Strohmeier, Matthias Bauerfeind und Kai Zimmermann als Redner auf.

Mit der Teilnehmerzahl von 70 Rechtsextremisten ist derzeit das Mobilisierungspotential der Partei III. Weg in Bayern weitgehend ausgeschöpft. Dies zeigt, dass es den Führungskadern nicht gelingt das frühere Personenpotential des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) für den III. Weg zu mobilisieren. Zudem verfehlt die Partei das Ziel, mit dem aggressiven Kurs gegen Asylbewerber die gesellschaftliche Isolierung in Bayern aufzulösen.


Umbenennung des Facebook-Profils von NüGIDA

Am 19. August 2015 erfolgte die Umbenennung des Facebook-Profils der Protestgruppe NüGIDA(Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) in „NüGIDA in ‚Die Rechte Nürnberg‘ (Gemeinschaftliche Organisation)“.

Banner NüGIDA in DIE RECHTE NürnbergDie Protestgruppe NüGIDA trat das erste Mal am 16. Februar 2015 in Nürnberg mit einer Kundgebung, zu der der Kreisverband der Partei DIE RECHTE auf Facebook aufgerufen hatte, an die Öffentlichkeit. Der überwiegende Teil der ca. 150 Teilnehmer ist dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Bei den nachfolgenden NüGIDA-Kundgebungen sprachen wiederholt Vertreter der Partei DIE RECHTE, außerdem bestehen personelle Verbindungen zwischen NüGIDA und der Partei. Zahlreiche Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook der Partei DIE RECHTE wurden auf der Seite von NüGIDA übernommen.

Seit Oktober 2014 ist in Dresden die Protestbewegung PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aktiv. Dieser schlossen sich im gesamten Bundesgebiet, vereinzelt auch im Ausland, unterschiedliche Gruppen an. Parallel zu PEGIDA bildeten sich Nachahmergruppen unter der Verwendung dreisilbiger Neologismen („…_GIDA“). Die Protestbewegung PEGIDA wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, da bislang keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Gleiches gilt für die Mehrzahl der Nachahmergruppen. Mit der zunehmenden Präsenz von PEGIDA in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung geriet die Bewegung jedoch zunehmend in den Fokus der Extremisten. Darunter befinden sich Rechtsextremisten aus den parteigebundenen und dem neonazistischen Spektrum ebenso wie Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit.

Die rechtsextremistische Szene etablierte mit NüGIDA eine eigene Plattform, mit der sie die ideologischen Leitlinien unabhängig von der verfassungschutzrelevanten islamfeindlichen Szene bestimmt. Der Wechsel des Facebook-Namens korrespondiert mit personellen Verflechtungen zur Partei DIE RECHTE.


Tätlicher Übergriff auf Personen mit Migrationshintergrund in Nürnberg

Am 6. Juni 2015 wurden der dunkelhäutige Geschädigte und sein Begleiter von zwei männlichen Personen mit den Worten „Was geht Nigger? Brauchst du ein Problem?“ angepöbelt. Im folgenden Verlauf kam es zu weiteren Beleidigungen und tätlichen Übergriffen mit Schlägen und Flaschenwürfen auf die Geschädigten. Zudem wurde einem der beiden Geschädigten sein Handy entwendet.


Rechtsextremistische Organisationen nehmen an der Messe „Zwischentag“ auf dem Gelände der Erlanger Burschenschaft Frankonia teil

Für die vierte Veranstaltung dieser Art stellte die Erlanger Burschenschaft Frankonia ihr Verbindungshaus in Erlangen für den 4. Juli 2015 zur Verfügung.

Der Veranstalter warb bereits frühzeitig in seinem Facebook-Profil „Zwischentag.de – Freie Messe Berlin“ über die geplante Veranstaltung mit 17 Ausstellern. Eigenen Angaben zufolge waren die Themenschwerpunkte der Messe „Geopolitik und Einwanderung“.

Für den Messetag war vom Veranstalter ein begrenztes Kontingent an Eintrittskarten von 200 Personen freigegeben worden. Die Messe „Zwischentag“ wurde von etwa 170 Personen besucht. Aus dem bekannten rechtsextremistischen Spektrum waren der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Karl-Heinz Hoffmann und der stellvertretende bayerische NPD- Landesvorsitzende Axel Michaelis vor Ort. Gegen die Messe protestierten am Veranstaltungstag in der Umgebung der Erlanger Burschenschaft Frankonia etwa 250 Personen.

Zu den Ausstellern gehörten:

Der rechtsextremistische „Verein Gedächtnisstätte e.V.“, der seinen Sitz im thüringischen Guthmannshausen hat, agiert unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Dem Vorstand des Vereins „Midgard e. V.“ mit Sitz in Landshut gehören überwiegend Rechtsextremisten an. In Verbindung mit gesellschaftspolitischen Themen versucht „Midgard e.V.“, seine rechtsextremistischen Argumentationsmuster mit einzubauen und unter dem Deckmantel eines Umweltvereins seinen Agitationen einen seriösen Anstrich zu verleihen.

Gegen 17:30 Uhr wurde die Messe „Zwischentag“ beendet.

Erstmals wurde im Oktober 2012 in Berlin die Messe „Zwischentag“ organisiert. Seitdem wird an verschiedenen Orten jährlich diese Veranstaltung mit Beteiligung von Ausstellern, die der rechten Szene angehören, durchgeführt.


Partei Der Dritte Weg hält am 18. April 2015 Kundgebungen in fünf bayerischen Städten ab

Logo Der III. WegDie vom Nürnberger Rechtsextremisten Norman Kempken unter dem Motto „Arbeit – Zukunft – Heimat! Kapitalismus zerschlagen!“ angemeldeten Kundgebungen standen im Zeichen der Mobilisierung für die rechtsextremistische 1.Mai-Kundgebung im thüringischen Saalfeld.

In Fürth beteiligten sich der Rechtsextremist Kai Andreas Zimmermann und weitere acht Rechtsextremisten an der dortigen Kundgebung. 14 Rechtsextremisten, darunter Norman Kempken, stießen am Bahnsteig in Fürth auf Gegendemonstranten und konnten das Bahnhofsgelände auf Grund einer Blockade durch etwa 80 Personen aus dem Bereich der Gegendemonstration nicht mehr verlassen. Gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten demonstrierten in Fürth etwa 350 Personen. Bei den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Personen des linken Spektrums wurden insgesamt fünf Rechtsextremisten verletzt.

Das Interesse der Bevölkerung an den Mobilisierungskundgebungen für die 1.Mai-Veranstaltung in Saalfeld, war gering. Sofern die Veranstaltungsorte im Vorfeld bekannt wurden, ergaben sich hauptsächlich spontane Gegenveranstaltungen.

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Rechtsextremistische Kreideschmiererei vor geplanter Asylbewerberunterkunft in Pommelsbrunn

Mutmaßlich in der Nacht vom 17. auf den 18. April 2015 schmierten ein oder mehrere unbekannte Täter den Schriftzug „Nein zum Asylheim!“ mittels Kreide auf einen öffentlichen Weg unmittelbar vor der in Pommelsbrunn geplanten Asylbewerberunterkunft. Zeitgleich wurde ebenfalls in Pommelsbrunn im Briefkasten eines öffentlichen Gebäudes ein Flugblatt „Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen!“ der rechtsextremistischen Partei III. Weg gefunden. Ob eine Verbindung zwischen beiden Aktionen besteht, ist nicht bekannt.


Rechtsextremisten beteiligen sich am 9. März und 19. April 2015 erneut an „NüGIDA- Demonstrationen“

Im Vergleich zum ersten „NüGIDA-Spaziergang“ am 16. Februar 2015 beteiligten sich am 9. März weniger als halb so viele Menschen an der Demonstration. Prozentual gesehen war der Teilnehmerkreis aus dem rechtsextremistischen Spektrum jedoch stärker vertreten.

Die Veranstaltungsteilnehmer demonstrierten u.a. vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ihnen gegenüber standen mehrere Hundert Gegendemonstranten.

Nach der zwischenzeitlichen Auflösung von NüGIDA und der kurz darauf folgenden Reaktivierung startete man am 19. April erneut einen Demonstrationsversuch. Hierbei wurden wiederum noch einmal weniger Teilnehmer im unteren zweistelligen Bereich festgestellt. Gleichwohlfanden auch hier wieder zahlreiche Gegenproteste statt.


Mitglieder der Partei DIE RECHTE demonstrieren in Nürnberg

Logo DIE RECHTE KV NürnbergFür den 7. März 2015 meldete der Vorsitzende des DIE RECHTE-Kreisverbandes München, damals Philipp Hasselbach, eine Kundgebung vor der JVA Nürnberg an, um für die Freilassung des wegen Volksverhetzung einsitzenden Rechtsextremisten Gerd Ittner und weiterer „politischer Gefangener“ zu demonstrieren. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 25 bis 30 Personen aus dem Umfeld der Kreisverbände Nürnberg, München und Bamberg der Partei DIE RECHTE. Als Redner traten u.a. Dan Eising, Philipp Hasselbach und die Verlobte von Gerd Ittner auf. Im Laufe der Veranstaltung versuchten zwei Teilnehmer, mittels einer „Räuberleiter“ über die Mauer der JVA Nürnberg zu schauen, wurden an ihrem Vorhaben jedoch von der Polizei gehindert.

Im Anschluss an die rechtsextremistische Kundgebung versuchten 13 Teilnehmer der o.g. Veranstaltung, einen Aufzug des „Bündnis Frauenrechte International“ am Nürnberger Hauptbahnhof zu attackieren. Die vor Ort befindliche Polizei verhinderte durch ihr Einschreiten Schlimmeres, musste dazu jedoch Schlagstock und Pfefferspray einsetzen, um die aggressiven Angreifer zu stoppen.


Gruppe um den Rechtsextremisten Dan Eising bedroht Koran-Verteiler in der Nürnberger Innenstadt

Am 21. Februar 2015 verteilte eine Person der islamistischen „LIES!“-Aktion in der Nürnberger Innenstadt Koranausgaben an Passanten, als er von einer sechs Personen umfassenden Gruppe des „rechten“ Spektrums, u.a. Dan Eising, entdeckt wurde. Die Gruppenmitglieder vermummten sich daraufhin mit Schals, Sonnenbrillen, Kapuzen und Handschuhen und bedrängten bzw. bedrohten den Koranverteiler. Eine Eskalation der Situation konnte durch mehrere eintreffende Polizeibeamte verhindert werden.


Zahlreiche Rechtsextremisten beteiligten sich am ersten „NüGIDA-Spaziergang“ in Nürnberg am 16. Februar 2015

Unter den ca. 150 Teilnehmern der ersten Demonstration der NüGIDA („Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes“) befanden sich zahlreiche Rechtsextremisten sowie Angehörige der gewaltbereiten Fußballszene. Als Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Dan Eising. Der in Nürnberg bekannte Rechtsextremist Rainer Biller wird ebenfalls der Veranstaltergruppe zugerechnet.

Ein Aktivist zeigte ein Plakat mit der Aufschrift „Multi-Kulti – nein danke! Umvolkung ist Völkermord!“.

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Partei Die Rechte etabliert weiteren Kreisverband in Bayern

Logo DIE RECHTE KV NürnbergAm 25. Januar 2015 gründete sich in Nürnberg der zweite Kreisverband der Partei Die Rechte in Bayern. Bis dahin war der Kreisverband München lange Zeit der alleinige Ableger der in Nordrhein-Westfalen gegründeten rechtsextremistischen Partei in Bayern.

An der Gründungsveranstaltung, die von Hasselbach geleitet worden war, nahmen ca. 20 Personen teil.

Bei der Partei Die Rechte handelt es sich um eine rechtsextremistische Partei, die sich als Alternative zur NPD versteht. Der Münchner Kreisverband, der am 20. April 2014, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gegründet wurde, soll als „gesamtrechtes Sammelbecken“ fungieren. Nach einer längeren Phase der Stagnation und Inaktivität tritt die Partei in letzter Zeit in München verstärkt an die Öffentlichkeit. Hasselbach ist langjähriger Szeneaktivist, als Person innerhalb des lokalen rechtsextremistischen Spektrums allerdings umstritten. Die Partei stand, zumindest in München, bislang relativ isoliert da.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden stellt die Neugründung in Nürnberg den Versuch dar, sich weiter aus der bisherigen Isolierung zu lösen und Die Rechte bayernweit zu etablieren. Hasselbach dürfte sich damit auch erhoffen, seine Stellung innerhalb der Gesamtpartei zu stärken. In Bayern steht Die Rechte allerdings in Konkurrenz zur neonazistischen Partei III. Weg, deren Führungspersonen sich aus ehemaligen Aktivisten des verbotenen Neonazinetzwerkes Freies Netz Süd (FNS) rekrutieren und auf Erfahrungen und Kontakte aus der Zeit des FNS zurückgreifen können.


Rechtsextremisten beteiligen sich an mehreren Kundgebungen von Gruppierungen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in Bayern

In mehreren bayerischen Städten beteiligten sich am 12. Januar 2015 Rechtsextremisten an Protesten gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. In München befanden sich ca. 200 Rechtsextremisten unter den 1.500 BAGIDA-Teilnehmern, der zahlenmäßig größten Versammlung.

In Altdorf bei Nürnberg fand eine als „ProPEGIDA“ bezeichnete Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern statt. Davon waren etwa 10 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. An der Gegenkundgebung beteiligten sich in Altdorf etwa 600 Personen.

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Spontandemonstration von Rechtsextremisten gegen die Flüchtlingsinitiative Eckental

Am 15. Januar 2015 meldete Sven Diem eine Eilversammlung für selbigen Tag gegen die mit über 100 Personen stark frequentierte Vereinsgründungsveranstaltung der Flüchtlingsinitiative Eckental (FLeck) an. An der rechtsextremistischen Kundgebung beteiligten sich lediglich vier Personen aus dem JN-/NPD-Umfeld. Dabei rollte man ein großes Transparent mit dem Titel „Kein importierter Terrorismus – Denkt an Paris“ aus, um eine vermeintliche Verbindung zwischen Flüchtlingen/Asylbewerbern und islamistisch-jihadistischem Terrorismus zu propagieren.




Aktivisten

 

Ralf Ollert

Ralf Ollert ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken und seit über 20 Jahren Mitglied der NPD. Beim Landesparteitag der NPD im November 2012 wurde er in seinem Amt als NPD- Landesvorsitzender von Karl Richter, aktuell aber im Kern auch nur noch Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München (BIA-München), abgelöst. Ollert hatte bereits im September nach elfjähriger Tätigkeit als NPD-Landesvorsitzender seinen Rückzug angekündigt. Aktuell ist er aber zumindest wieder einfaches Mitglied im Landesvorstand der Bayern-NPD.

Als Kandidat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg errang Ollert bei den Kommunalwahlen im März 2002 mit einem Ergebnis von 2,3 % der Stimmen einen Sitz im Nürnberger Stadtrat. Bei den Stadtratswahlen 2008 und 2014 gelang ihm mit 3,3 % bzw. 3,1 % jeweils der Wiedereinzug in den Stadtrat.

Ralf Ollert trat am 6. Januar 2014 beim Dreikönigstreffen der oberfränkischen NPD in Michelauals Redner auf. Ebenfalls geplant war eine Rede Ollerts auf dem NPD-Bayerntag am 24. Mai 2014 in Scheinfeld. Auch für den dann letztlich aber doch nicht abgehaltenen „politischen Aschermittwoch“ der NPD-Niederbayern am 18. Februar 2015 war Ollert als Redner eingeplant. Seither trat Ollert nur selten mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten in Erscheinung.


Matthias Fischer

Matthias Fischer, der aus Templin/Brandenburg stammt, begann seine rechtsextremistischen Aktivitäten Mitte der 1990er-Jahre in der Skinhead-Szene. Durch seine Aktivitäten wurde er zu einer Führungsperson innerhalb der Skinhead-Szene im Raum Nürnberg. Er war informeller Führer verschiedener Skinheadgruppierungen, wie den Nationalisten Nürnberg und Herausgeber des ehemaligen Fanzine LANDSER.

Fischer verzog 2014 nach Brandenburg, hält sich jedoch berufsbedingt nach wie vor auch noch in der Region Nürnberg/Fürth auf. Bei aktuellen rechtsextremistischen Veranstaltungen seiner ehemaligen bayerischen Weggefährten wird er derzeit nur selten festgestellt, dann aber insbesondere nach wie vor in vorderster Reihe bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen am 14. Februar sowie am 14. November 2015 in Wunsiedel.

Fischer betrieb zusammen mit dem bekannten oberfränkischen Rechtsextremisten Tony Gentsch seit November 2013 den Szene-Versandhandel Final Resistance in den Räumen des ehemaligen Szeneobjektes Oberprex 47 in Regnitzlosau, Lkr. Hof. Im Rahmen des Verbotes des Freien Netz Süd wurden die Gegenstände des Final Resistance Versandes beschlagnahmt und eingezogen. Der Versand unterstützte das FNS, indem er Agitations- und Propagandamaterial zur Verfügung stellte und durch den Erlös die Aktionen des FNS finanzierte.


Norman Kempken

Norman Kempken ist nach dem Wegzug von Matthias Fischer einer der aktivsten Rechtsextremisten im fränkischen Raum mit guten Kontakten in die rechtsextremistische Szene über die bayerischen Grenzen hinaus.

Der in Nürnberg ansässige und in Hessen geborene Norman Kempken begann seine Aktivitäten in der Neonaziszene Mitte der 1980er Jahre und war in den 1990er-Jahren auch in der Hooligan-Szene tätig. Er war darüber hinaus jahrelang in der im Jahr 2011 verbotenen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) sowie in der im Jahr 2004 verbotenen Gruppierung Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) aktiv.

Als einer der Hauptakteure des im Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) trat er wiederholt als Anmelder, Organisator und Redner von/bei Veranstaltungen des FNS in die Öffentlichkeit. Kempken war beispielsweise Anmelder der 1. Mai-Demonstrationen des FNS in den Jahren 2012 bis 2014 in Schweinfurt, Würzburg und Plauen sowie des „Europa Erwacht Festivals“, das für den 10. August 2013 in Roden-Ansbach, Lkr. Main-Spessart, angemeldet worden war. Das Festival, das offensichtlich als Nachfolgeveranstaltung des „Nationalen Frankentages“ durchgeführt werden sollte, war von der Gemeinde Roden-Ansbach verboten worden. Eine Klage des Veranstalters gegen das Verbot hatte das VG Würzburg abgewiesen.

Kempken und zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des verbotenen FNS waren am Aufbau von Strukturen der Partei Der Dritte Weg beteiligt. Die Neonazi-Kader erhoffen sich, mit der Partei über eine Organisationsform zu verfügen, die vor staatlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen aufgrund des Parteienprivilegs mehr Schutz bietet.

Norman Kempken initiierte wiederholt Aktivitäten im Namen des Bund Frankenland e.V.. Der Verein stellt eine reine Funktionärsgruppe ohne festen Mitgliederstamm dar. Vorsitzender ist nach wie vor Uwe Meenen, der dem NPD-Landesverband Berlin als herausragende Figur angehört. Eine weitere wichtige Funktion kommt Norman Kempken als Schriftführer zu.

Norman Kempken gilt seit vielen Jahren als Anti-Antifa-Aktivist. Bereits Anfang der 1990er Jahre war er maßgeblich an der Anti-Antifa-Zeitschrift Der Einblick beteiligt, in der zahlreiche politische Gegner mit Namen, Bild und Adresse veröffentlicht wurden. Als Anti-Antifa-Aktivist betätigte sich Kempken regelmäßig bei rechtsextremistischen Kundgebungen als Fotograf.

In den Jahren 2014 und 2015 trat Kempken vor allem als Organisator zahlreicher größerer rechtsextremistischer Demonstrationen in Bayern, aber auch in anderen Regionen Süd- und Ostdeutschlands in Erscheinung.


Kai Andreas Zimmermann

Der gebürtig aus Südbayern stammende Kai Zimmermann ist nach seiner Haftentlassung im Dezember 2014 wieder politisch in Mittelfranken tätig.

Zimmermann war vor der Verurteilung aufgrund eines Gewaltdelikts bereits seit Mitte der 2000er- Jahre rege in der rechtsextremistischen Szene Bayerns aktiv.Zunächst wurde er bei einigen rechtsextremistischen Skinheadkonzerten sowie sonstigen -veranstaltungen festgestellt und machte bereits in dieser Zeit mit gewalttätigem Verhalten auf sich aufmerksam. Über NPD-Kontakte lernte Zimmermann ehemalige Führungsgrößen der zuvor verbotenen F.A.F. kennen, so auch Matthias Fischer. Über diesen und seine Gruppe wurde Zimmermann im Folgenden Teil der F.A.F.- Nachfolgeorganisation Freies Netz Süd (FNS). Gruppenintern betätigte er sich vor allem im Bereich der Anti-Antifa-Arbeit um Norman Kempken.Auch in der BiSF war Zimmermann aktiv und versuchte sich dadurch einen „bürgerlichen Anstrich“ zu geben, was aufgrund seiner Neigung zu Gewalt aber nicht nachhaltig gelang. Durch seine zahlreichen Veranstaltungsteilnahmen stieg Zimmermann in den erweiterten Kern des FNS auf. Der bayernweite Kontakt zu seinen einflussreichen rechtsextremistischen Kameraden riss auch während seiner Inhaftierung nicht ab.

Seit der Haftentlassung ist feststellbar, dass Zimmermann Führungsaufgaben in der rechtsextremistischen Partei III. Weg (Stützpunkt Nürnberg/Fürth) wahrnimmt. So beteiligte er sich beispielsweise an der Organisation und Mobilisierung für die rechtsextremistische Großdemonstration am 1. Mai in Saalfeld (Thüringen). Zuletzt trat er u.a. bei der Demonstration des III. Weg in Fürth am 29. August 2015 als Redner in Erscheinung.


Dan Eising

Der in Hessen geborene Neonazi-Aktivist Dan Eising ist vergleichsweise noch nicht lange in der Szene aktiv. Im Jahr 2012 und wiederholt Anfang 2013 wurde er beim Anbringen von Aufklebern des mittlerweile verbotenen FNS festgestellt. Zu dieser Zeit bewegte er sich bereits ebenfalls in NPD-Kreisen.

Eising trat bei der Kreisverbandsgründung von DIE RECHTE in Nürnberg wieder in Erscheinung trat. Seither beteiligt er sich verstärkt bei DIE RECHTE, beispielsweise an der aufgezeigten Demonstration „Freiheit für Gerd Ittner“ im März 2015 vor der JVA Nürnberg. In den ersten Monaten des Jahres 2015 konnte er zudem als einer der Hauptverantwortlichen für den Nürnberger PEGIDA-Ableger NüGIDA verortet werden.

Eising tritt auch regelmäßig als Redner auf, vorwiegend bei DIE RECHTE-Veranstaltungen. Zuletzt hielt er einen Redebeitrag am 7. November 2015 in Nürnberg auf einer Parteiveranstaltung unter dem Motto „Überfremdung stoppen, Fluchtursachen bekämpfen“.


Jürgen Schwab

Jürgen Schwab ist als rechtsextremistischer Publizist seit 1985 im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Er sieht sich in der Rolle eines ideologischen Vordenkers und Strategen der rechtsextremistischen Szene. Seine Veröffentlichungen lassen erkennen, dass er um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene bemüht ist, was innerhalb der Szene jedoch kaum Resonanz findet.

Schwab, der in der Vergangenheit zuerst Mitglied bei den Republikanern und dann der NPD war, steht in engem Kontakt zu Angehörigen der Neonazi-Szene, insbesondere arbeitete er mit den Führungskadern des im Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd zusammen.

Im Frühjahr 2008 initiierte er den akademischen Gesprächszirkel, die Sache des Volkes (SdV). Laut Eigenbeschreibung eine „Gesinnungsgemeinschaft nationalrevolutionärer“ Organisationen und Aktivisten. Bislang wurde die Organisation vereinzelt durch Vortragsveranstaltungen, Veröffentlichungen von Publikationen und Flugblattaktionen aktiv. Sie ist mit einer eigenen Webseite im Internet präsent. Die SdV stand ebenfalls im engen Kontakt zum im Juli 2014 verbotenen Freien Netz Süd. Inhaltsgleiche themenbezogene Veröffentlichungen und Aktionsberichte befanden sich sowohl auf der Webseite der SdV als auch auf der Homepage des Freien Netz Süd.

Jürgen Schwab war zudem zumindest einige Zeit in herausragender Funktion im Bund Frankenland e.V. aktiv, der im Jahr 1991 in Würzburg ursprünglich als Partei gegründet und im Folgejahr als eingetragener Verein registriert wurde. Aus dem Verein heraus wurden keine eigenen Aktivitäten bekannt. Namentlich trat der Verein in der Vergangenheit jedoch als Anmelder für rechtsextremistische Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. So wurden einige rechtsextremistische so genannte Nationalen Frankentage in verschiedenen fränkischen Regierungsbezirken im Namen des Bund Frankenland e.V. angemeldet. Zudem trat der Verein als Unterstützer des letztlich aber behördlicherseits verbotenen „Europa Erwacht Festivals“ an die Öffentlichkeit.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Mittelfranken

 

Die Einstellung der aktuellen Straftatenzahlen erfolgt jeweils nach Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Bayerischen Staatsminister des Innern im Rahmen einer Pressekonferenz. Sie findet regelmäßig gegen Ende des ersten Quartals des Folgejahres statt.

 

Straftaten gesamt

Mittelfranken gesamt

Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität umfasst politisch rechtsgerichtete Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie gliedert sich in folgende Deliktsbereiche: Gewaltstraftaten (siehe unten), Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Störung der Totenruhe, andere Straftaten – insbesondere Volksverhetzung.

Im Jahr 2015 wurden in Mittelfranken insgesamt 291 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 32 Delikte bzw. 12,3 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

 

 

Gewaltdelikte

Mittelfranken Gewalt

Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

In Mittelfranken ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten gleichbleibend bei elf.

 
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