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Rechtsextremismus und verfa

Mittelfranken

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Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Mittelfranken

 

Parteien

Rechtsextremistische Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 90 dem Regierungsbezirk Mittelfranken zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei der Dritte Weg (III. Weg) werden 20 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE weist derzeit keine erkennbaren Strukturen in Mittelfranken auf; sie besteht lediglich aus Einzelpersonen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis wie die „Identitäre Bewegung“ (IB) und die "Bürgerinitiative A e.V.“ (vormals: „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“. Rund 85 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Spektrum.

 

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken etwa 155 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit in Mittelfranken wird die Gruppierung PEGIDA Nürnberg/Mittelfranken zugerechnet. Zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichen Szene in Bayern ist Michael Stürzenberger.


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 30. Juni 2018) zugerechnet.

 


 

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)NPD-Logo

Das Bundestagswahlergebnis der NPD 2017 von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Mittelfranken.


NPD-Bezirksverband Mittelfranken

Der Bezirksverband (BV) Mittelfranken gliedert sich in die Kreisverbände(KV)

  • Ansbach
  • Erlangen/Neustadt Aisch
  • Nürnberg/Fürth

Der NPD-BV Mittelfranken verfügt über eine Homepage und ist, wie auch die einzelnen KV, mit einem Account auf Facebook vertreten. Im Internet werden Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise veröffentlicht.


NPD-Kreisverband Ansbach

Der KV Ansbach trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.


NPD-Kreisverband Erlangen/Neustadt Aisch

Der KV Erlangen/Neustadt Aisch trat in den letzten Jahren nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Am 25. Januar 2018 verteilten Mitglieder des KV in Erlangen Flyer mit dem Motto „Masseneinwanderung STOPPEN“. Die Verteilung fand in der unmittelbaren Umgebung der Sultan Ahmet Blaue Moschee (DITIB) statt.


NPD-Kreisverband Nürnberg/Fürth

Der KV Nürnberg/Fürth richtete sich lediglich mit einzelnen Aktionen an die Öffentlichkeit. Meist handelte es sich dabei um Flugblattverteilungen oder der Teilnahme an Demonstrationen. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Bundestag wurden durch den KV Wahl-Infostände betrieben.


 

Logo Der III. WegDer Dritte Weg (III. Weg) – Stützpunkt Nürnberg/Fürth

Der Stützpunkt Nürnberg/Fürth wurde am 29. März 2014 gegründet. Die Mitglieder des Stützpunktes treten seitdem mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial von ungefähr zehn Personen des aktiven Kerns rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Maßgeblicher Aktivist des Stützpunktes Nürnberg/Fürth ist Kai Andres Zimmermann.

Anhänger des Stützpunktes Nürnberg/Fürth führen regelmäßig asyl- und islamfeindliche Aktionen (Flugblattverteilungen, Versammlungen) durch und sind mit entsprechenden Veröffentlichungen im Internet aktiv.

Parallel zur Flüchtlingsthematik nutzt der Stützpunkt gesellschaftspolitische Themen wie „Umwelt-/Natur- und Tierschutz“ als vermeintlichen Türöffner zur Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung. Dabei werden ökologische Aspekte mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft verbunden. So verteilten Aktivisten z.B. am 21. Januar 2018 Flyer zum Natur- und Umweltschutz in Seukendorf, Lkr. Fürth.

Der Stützpunkt Nürnberg/Fürth beteiligt sich darüber hinaus regelmäßig an wiederkehrenden Veranstaltungen bzw. Kampagnen der Gesamtpartei, wie zum Beispiel der „Deutschen Winterhilfe“. Im Rahmen der Kampagne sammelten und verteilten Angehörige der Partei Sachspenden an ausnahmslos deutsche Obdachlose und Hilfsbedürftige. Die Partei möchte so als Wahrer der Interessen deutscher Schutzbedürftiger wahrgenommen werden. Asylbewerber werden von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen. Die bundesweite Kampagne lehnt sich an die Organisation „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP an, dass zur Unterstützung bedürftiger „Volksgenossen“ ins Leben gerufen wurde.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen, den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten oder die Pflege von deutschen Kriegsgräbern soll die Gruppenidentität gefördert und gefestigt werden.

Im Internet verfügt jeder Stützpunkt der Partei über einen eigenen Bereich auf der Homepage der Gesamtpartei, so auch der Stützpunkt Nürnberg/Fürth. Hier werden regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten


 

Flugblattverteilaktionen der Partei III. Weg in Langenzenn

Am 13. und 19. April 2018 führten Aktivisten des Stützpunktes Nürnberg/Fürth zwei Flyerverteilungen in Langenzenn durch. Die erste erfolgte durch Posteinwurf, die zweite erfolgte durch Verteilung der Flyer im Umkreis des dortigen Gymnasiums. Beides Mal wurde das Gefangenenlager der US-Army zum Ende des zweiten Weltkriegs thematisiert. Zudem kündigte die Partei III. Weg damit eine „kleine Informationskampagne“ mit dem Versprechen, dass jeder Haushalt in den kommenden Wochen ein Flugblatt erhalten wird. In den Flyern thematisieren die Verfasser das ehemalige Kriegsgefangenenlager der US-Army, das sich zum Teil auf dem Grundstück des Gymnasiums befand und zum Ende des Zweiten Weltkriegs für ca. einen Monat zur Inhaftierung deutscher Kriegsgefangener genutzt wurde. Über die Flugblattverteilungen wird auf der Homepage der Partei III. Weg berichtet. Im Rahmen der Aktion kündigte die Partei III. Weg weitere Propagandaaktionen in Langenzenn an.

 

Freier Stammtisch der NPD in Nürnberg

Am 23. Februar 2018 veranstaltete der NPD KV Nürnberg/Fürth einen freien Stammtisch in dessen Verlauf eine Rede eines NPD-Aktivisten aufgezeichnet und auf der Facebookseite der NPD und auf YouTube zunächst veröffentlicht wurde. Aufgrund des Verstoßes gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassreden, wurde das Video aufgrund der hetzerischen Inhalte kurz nach Veröffentlichung wieder aus YouTube entfernt. Hintergrund der Rede war die am 17. Februar 2018 durchgeführte Demonstration „Marsch der Frauen“ mit ca. 2.500 Teilnehmern in Berlin, an der sich der KV beteiligte. Der Marsch thematisierte das angeblich nicht mehr vorhandene Sicherheitsgefühl von Frauen aufgrund der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Freie Stammtische werden von der NPD für Nicht-Mitglieder durchgeführt um Werbung für die Partei zu machen und Interesse zu wecken.

 

Flugblattverteilung und Müllsammelaktion der Partei III. Weg in Seukendorf

Im Landkreis Fürth verteilten am 21. Januar 2018 mehrere Aktivisten des Stützpunktes Nürnberg/Fürth Flugblätter zur Asylthematik, zu dem 10-Punkte-Programm der Partei und zum Thema „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Gleichzeitig wurden von den Aktivisten öffentliche Bereiche und Grünanlagen von Müll gesäubert. Durch das Aufgreifen ökologischer Themen versucht sich die Partei positiv und bürgernah in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

 

Gedenken der Partei III. Weg an Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen

Als „Ehrendienst“ bezeichnet die Partei III. Weg ihr Gedenken an den Jagdflieger Hans-Ulrich Rudel am 17. Dezember 2017. Aktivisten aus der Region Altmühlfranken legten an dessen Grab ein Blumengesteck und Grablichter ab. In einer Ansprache wurden Rudels militärische Erfolge im Zweiten Weltkrieg, auch heute noch als „Vorbild für die deutsche Jugend“ und Rudel als „Lichtgestalt“ für Nationalisten dargestellt. Durch ihr Gedenken stellt sich die Partei selbst als „aufrichtiger Erinnerer“ und zugleich als „Widerstandskämpfer gegen das verachtete demokratische System der Bundesrepublik“ dar. Während die Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs heute wichtige Mahnungen für Völkerverständigung und eine friedliche Zukunft sind, dienen Gedenkveranstaltungen der Partei III. Weg der Festigung der Gemeinschaft und dem Einschwören der Mitglieder und Sympathisanten auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Diese hat die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm, angelehnt an das 25-Punkte-Programm der NSDAP, niedergeschrieben.

 

Gedenken an den Dichter Walter Flex in Erlangen

Am 16. Oktober 2017 berichtete die Partei III. Weg auf ihrer Homepage von einer Gedenkveranstaltung in Erlangen. Anlass war der 100. Todestag des Dichters Walter Flex, der in der Zeit von 1906 bis 1908 in Erlangen Germanistik und Geschichte studiert hatte und dort im Anwesen Friedrichstraße 16 wohnhaft war. Am dortigen Haus befindet sich eine Gedenktafel zu seinen Ehren. Hier wurden während der Gedenkveranstaltung Kerzen sowie ein Blumenstrauß abgelegt, was von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb. Bekannt wurde Walter Flex durch seine nationalistische Kriegslyrik und durch Kriegsgedichte in deutschen Tageszeitungen. Straßen, Plätze und Gebäude waren nach ihm benannt und wurden nach dem Ende der NS-Diktatur größtenteils wieder umbenannt.


Aktivisten



Kai Andres Zimmermann

Der gebürtig aus Südbayern stammende Kai Zimmermann ist nach seiner Haftentlassung im Dezember 2014 wieder politisch in Mittelfranken aktiv. Kai Zimmermann war vor der Verurteilung aufgrund eines Gewaltdelikts bereits seit Mitte der 2000er-Jahre in die rechtsextremistische Szene Bayerns eingebunden. Über NPD-Kontakte lernte Kai Zimmermann ehemalige Führungspersonen der verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F). kennen. Über diese Kontakte wurde Kai Zimmermann Teil der F.A.F.- Nachfolgeorganisation Freies Netz Süd (FNS). Gruppenintern betätigte er sich vor allem im Aktionsbereich der Anti-Antifa-Arbeit. Kai Zimmermann ist inzwischen bei der Partei III. Weg als Leiter des Stützpunktes Nürnberg/Fürth tätig und bekleidet seit Juni 2016 außerdem den Posten des Gebietsleiters des Gebietsverbandes Süd. In seinen Funktionen ist Kai Zimmermann an der Organisation und Durchführung von Aktivitäten der Partei stark eingebunden.

 


 

Parteiungebundene Strukturen

 

Durch das Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium konnten die neonazistischen Kameradschaften in Mittelfranken nahezu vollständig zerschlagen werden.

Die verbliebende Neonazi-Szene unterstützt zum großen Teil die Partei III. Weg. Dem Stützpunkt Nürnberg/Fürth hat sich nur ein geringer Teil angeschlossen.

 

Bürgerinitiative Soziales Fürth e.V. (BiSF)

Um auch außerhalb der NPD/JN wieder politischen Einfluss in der Region zu gewinnen und an Kommunalwahlen teilzunehmen, initiierten Aktivisten des damaligen Freien Netzes Süd im Jahr 2009 die Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF).

Die BiSF agierte ausländerfeindlich und wandte sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Seit Jahresbeginn 2016 haben die Aktivitäten der Gruppierung deutlich nachgelassen.

Auf der Webseite der BiSF stammt der letzte Beitrag aus dem Februar 2016. Auch öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten seitdem nicht mehr festgestellt werden. Eine offizielle Auflösung der Gruppe erfolgte bisher nicht.


Bürgerinitiative A e.V. [vormals: Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg)]

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) wurde im Juli 2001 im Vorfeld der Kommunalwahl 2002 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002, 2008 und 2014 ermöglichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der Partei, unter Verschleierung des NPD-Hintergrundes, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Im Sommer 2014 hat sich die Organisation in „Bürgerinitiative A e.V.“ umbenannt um die im Namen immanente Ausländerfeindlichkeit zu verhüllen.

Aktuell sind für die Bürgerinitiative A e.V. Ralf Ollert und Fridrich Luft im Nürnberger Stadtrat vertreten.

Während des Kommunalwahlkampfes 2014 trat die Bürgerinitiative A e.V. vereinzelt mit Infoständen an die Öffentlichkeit. In „Nicht-Wahlkampf-Zeiten“ beschränkt sich die BIA außerhalb der Stadtratstätigkeit als Gesamtinstitution auf interne Treffen und Veranstaltungen sowie das Verfassen von Beiträgen auf der Homepage in Facebook.


Identitäre Bewegung (IB) - Ortsgruppen Nürnberg

In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. In Mittelfranken ist die IB Franken seit April 2015 durch die Ortsgruppe Nürnberg-Erlangen vertreten; die Aktivisten treten bisher nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Grundsätzlich setzt die IB auf provokante öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen sie ihre mediale Reichweite zu vergrößern suchen. Kopiert werden dabei Aktionsformen, die insbesondere von Umweltaktivisten bekannt sind, wie das Anbringen großflächiger Transparente an markanten symbolträchtigen Orten. So wurde im Juli 2017 von Aktivisten an der Nürnberger Kaiserburg ein Transparent mit der Aufschrift „Burgen statt Burkas – macht die Grenzen dicht“ angebracht.


Am 21. April 2018 berichtet die Identitäre Bewegung Franken auf ihrer Facebook-Seite über das Aufstellen eines „Großbaustellenschildes“ durch Aktivisten am Eingang zur Königstorpassage in Nürnberg. Das Schild trägt die Aufschrift „Die Bundesregierung: Wir bauen für Sie – hier entsteht eine No-Go-Area“. Die IB Franken propagiert im weiteren Verlauf des Beitrags das Entstehen vermeintlicher „No-Go-Areas“ aufgrund „unkontrollierter Massenimmigration“ und zieht zur Veranschaulichung ihrer These Fragmente lokaler Presseberichte heran. Demnach gelte die Königstorpassage in Nürnberg seit Jahren als krimineller Brennpunkt für „Drogenabhängige und Alkoholiker“ und „Flüchtlingen in der Bahnhofsregion“. Die IB spricht von einer kurzfristigen Entspannung der Lage aufgrund massiver Polizeipräsenz, sieht aber auf längere Frist das Problem, dass sich nicht nur ganz Nürnberg sondern die gesamte Bundesrepublik zu einer „No-Go-Area“ entwickeln könnte. Mit dieser Aktion will die IB Ängste in der Bevölkerung schüren und unterstellt dem Staat, dass dieser seiner Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung nicht mehr nachkommen könne.


Am 10. März 2018 störten Aktivisten der IB Ortsgruppe Nürnberg eine Veranstaltung diverser Bürgerinitiativen in Nürnberg zum Thema „ Frauenrechte“ und „Solidarität mit Afrin“ am Weißen Turm, indem sie am Ludwigsplatz IB-Flugblätter von den angrenzenden Häusern herab warfen. In den Flugblättern mit dem Thema „Wir müssen reden. Über Frauenrechte in unserem Land“ fordern die Verfasser u.a. den Schutz „unserer Frauen“ sowie eine „offene und angstfreie Debatte über die Folgen von Masseneinwanderung und Multikulti“. Mit der Aktion möchte die IB auf die Gefahren für deutsche Frauen durch angebliche Überfremdung und Masseneinwanderung aufmerksam machen.

Die Aktion wurde im Anschluss auf der Facebook-Seite medial mit Fotos aufbereitet.


Aktivisten



Ralf Ollert

Ralf Ollert war längere Zeit maßgeblicher Akteur des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken. Er fokussiert sich mittlerweile auf seine Tätigkeit als Mandatsträger der Bürgerinitiative A e.V. (vormals: Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg). Als Kandidat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg gelang Ralf Ollert bei den Kommunalwahlen im März 2002 mit einem Ergebnis von 2,3 % der Stimmen erstmals der Einzug in den Nürnberger Stadtrat. Bei den Stadtratswahlen 2008 und 2014 erhielt er 3,3 % beziehungsweise 3,1 % der Stimmen und konnte damit erneut in den Stadtrat einziehen.

 

Fridrich Luft

Fridrich Luft sitzt seit der Kommunalwahl 2013 neben Ralf Ollert für die ausländerfeindliche NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative A e.V. im Nürnberger Stadtrat. Im Jahr 2016 nahm Fridrich Luft außerdem an PEGIDA-Spaziergängen in Nürnberg teil.


 

Unstrukturiertes Personenpotential

 

In Mittelfranken existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bzw. –Szenen, die sich anlassbezogen beispielsweise bei Demonstrationen oder privaten Treffen zusammenfinden. Diese spielen jedoch eher eine untergeordnete Rolle und treten in der Regel nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.

 

Skinhead-Konzert im Rahmen einer als privat deklarierten Geburtstagsfeier in Mittelfranken

Am 13. Januar 2018 fand am späten Abend im mittelfränkischen Wachenroth, Landkreis Erlangen-Höchstadt, in einem früheren Fabrikgebäude ein Skinhead-Konzert statt. Dieses war als private Geburtstagsfeier deklariert. An diesem Konzert nahmen etwa 80 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, teil. Der Einladende stammt aus Bamberg, wo er auch gute Kontakte zur „Oi!-Szene“ pflegt. "Oi" ist die Bezeichnung für einen Musikstil der Skinhead- und Punkszene, der Anfang der 1980er Jahre in Großbritannien als eine Art Punk-Rock für Jugendliche der Arbeiterklasse entstand. Die Szene wird als unpolitisch eingestuft. Unter den auftretenden Bands befand sich auch die rechtsextremistische Gruppe „Kotten“. Viele Besucher des Konzerts reisten von außerhalb Bayerns an.

 

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

 

Der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit in Mittelfranken wird die Gruppierung PEGIDA Nürnberg/Mittelfranken zugerechnet.

 

PEGIDA Nürnberg/Mittelfranken

PEGIDA Nürnberg entstand Ende Februar 2015 als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchten Kundgebungen der Gruppe NüGIDA. Bei ihren Veranstaltungen in Fürth verwendet die Gruppierung als Eigenbezeichnung PEGIDA Mittelfranken. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gruppe PEGIDA Nürnberg extremistische Bestrebungen verfolgt, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind.

Der Versammlungsleiter, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des damaligen bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte.

PEGIDA Nürnberg führt im Großraum Nürnberg/Fürth regelmäßig Veranstaltungen durch. Im Lauf des Jahres 2016 sank die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen, 2017 nahm die Teilnehmerzahl weiter auf etwa 30 bis 50 Personen ab. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen weitestgehend. Die Veranstaltung am 11. März 2018 besuchten wiederum bis zu 110 Teilnehmer. An den Veranstaltungen von PEGIDA Nürnberg nehmen seit dem Jahr 2017 keine Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums mehr teil. Der Versammlungsleiter bezeichnet Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen als unerwünscht.

Der ehemalige Bundesvorsitzende der zum Jahresende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT, und zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, Michael Stürzenberger, hält regelmäßig Reden bei Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg.

 

Am 09. November 2017 organisierte PEGIDA Mittelfranken eine Veranstaltung in Fürth unter dem Motto „Tag der Schande, Tag der Freude“. Der Hauptredner Michael Stürzenberger sagte hier u.a.

„„Also, wieder hochinteressant, gell. Im Haus des Krieges – Deutschland ist übrigens auch das Haus des Krieges – ist es Moslems erlaubt unseren Besitz zu übernehmen. Das Raubprinzip im Islam. Weil der Mohammed damals schon ein Räuber war. Die haben sich finanziert durch Rauben. Und deswegen kommen so viele Mohammedaner aus der ganzen Welt zu uns, weil sie glauben es ist legitim uns zu berauben.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

 

Am 22. September 2017 veranstaltete PEGIDA Mittelfranken in Fürth eine Demonstration zum Thema „Jetzt gilt´s!“. Hier äußerte Michael Stürzenberger im Zusammenhang seiner Ausführungen über massenmordende Ideologien u.a.

„Kommunismus, islamischer Faschismus, Nationalsozialismus, alles Brüder im Geiste.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

 

Die Veranstaltungen finden überwiegend einmal im Monat abwechselnd in Nürnberg bzw. Fürth statt.

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

 

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Bundesstaat Bayern, Amt Deutscher Heimatbund, Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau), Verfassunggebende Versammlung, Exil-Regierung Deutsches Reich, Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung, Kommissarische Reichsregierung. Sie sind als nachdrückliche Unterstützer von Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch die Reichsbürger anzusehen.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Schwaben und Unterfranken leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen vier Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. In Mittelfranken ist von einem Personenkreis von 580 Personen auszugehen.

Ein Anschluss an überregional agierende Organisationen ist erkennbar. Die Gruppierungen „Bundesstaat Bayern“ und "Amt Deutscher Heimatbund“ sind in Mittelfranken vertreten.


Besondere Ereignisse / Aktivitäten


 

Lebenslange Haft für den Reichsbürger Wolfgang P.

Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizeibeamten am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd wurde Wolfgang P., vom Landgericht Nürnberg-Fürth am 23. Oktober 2017 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes sowie zweifachen versuchten Mordes verurteilt. Durch den Polizeieinsatz sollten Schusswaffen, die Wolfgang P. in seinem Haus aufbewahrte, beschlagnahmt werden. Die zuständigen Behörden hatten dem Hobbyjäger zuvor die Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes abgesprochen und ihn zur Abgabe der Waffen aufgefordert. Dieser Aufforderung war Wolfgang P. nicht nachgekommen.

 

Razzien gegen „Reichsbürger“ der Organisation „Bundesstaat Bayern“ durchgeführt

Seit Dezember 2016 wurden bei mehreren, teils bundesländerübergreifenden Razzien gegen Angehörige der zur Reichbürgerbewegung zählenden Gruppierung „Bundesstaat Bayern“ über 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. In diesem Zusammenhang fanden auch in Mittelfranken Durchsuchungsaktionen statt. Den Tatverdächtigen wurde banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie stellten eigene Ausweisdokumente wie „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „amtliche Lichtbildausweise“ her und verkauften diese.

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