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Rechtsextremismus und verfa

Schwaben

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Rechtsextremismus in Schwaben

 

Rechtsextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und sicherheitsgefährdende Bestrebungen


 


Im Regierungsbezirk Schwaben betätigen sich insgesamt bis zu 375 Rechtsextremisten (davon ca. 55 Neonazis) in folgenden Spektren:


Parteien

NPD-Button Zur Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) werden im Bezirksverband ca. 110 Mitglieder gezählt. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2017: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Logo Der III. Weg Dem Stützpunkt Schwaben, begrenzt auf das bayerische Schwaben, werden fünf Parteimitglieder zugerechnet; mitzuzählende Sympathisanten erhöhen die Zahl der Aktivisten auf fünfzehn.

Logo Der III. Weg Die rechtsextremistische Partei Die RECHTE hat im Regierungsbezirk Schwaben bislang keine Aktivitäten entfaltet.


Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Musikbands, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, virtuelle-, Facebook- oder WhatsApp-Gruppen. Vor allem finden sich hier Mitglieder der Identitären Bewegung und Angehörige der Skinheadszene. Es ist von einem Personenkreis von ca. 140 Personen im Regierungsbezirk Schwaben auszugehen. Schwaben hat im Gegensatz zu anderen Regierungsbezirken eine aktive Skinheadszene.


Unstrukturiertes Personenpotential

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben in der Spitze bis zu 120 Personen zuzurechnen, wobei eine Fluktuation der Aktivisten in Parteien und in parteiungebundene Organisationen zu berücksichtigen sind.

Verfassungsschutzfeindliche Islamfeindlichkeit

Für den Regierungsbezirk Schwaben liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung.

Diesem Spektrum werden in Bayern derzeit ca. 3.000 Personen zugerechnet. Davon werden ca. 60 Personen als rechtsextrem bewertet. Hinzu kommen rund 1.900 Personen, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

 

Parteien

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD-Button

Vorsitzender des etwa 110 Mitglieder umfassenden Bezirksverbandes Schwaben ist Stefan Winkler. Der Bezirksverband Schwaben gliedert sich in fünf Kreisverbände:

  • Augsburg
  • Neu-Ulm / Günzburg
  • Kaufbeuren / Ostallgäu
  • Memmingen / Unterallgäu
  • Dillingen / Donau-Ries

Am 5. November 2016 fand im schwäbischen Schwenningen der NPD Landesparteitag statt, bei dem Franz Salzberger in seinem Amt als Landesvorsitzender der NPD bestätigt wurde.

Die Gliederungen des Bezirksverbandes entwickelten in den letzten Monaten nur geringe Aktivitäten.

Der Kreisverband Augsburg wird von Manfred Waldukat angeführt.

Der Kreisverband lud am 6. Januar 2016 zu einem überparteilichen Dreikönigstreffen nach Schwenningen ein. Als Redner traten sowohl Vertreter der NPD, darunter der Europaabgeordnete Udo Voigt, als auch der Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach und Karl Richter von der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) auf. Auch Unterstützer von PEGIDA-München waren anwesend. Der Münchner Stadtrat Karl Richter beschrieb das Treffen als „Signal des Schulterschlusses“, es dürfe „kein engstirniges Partei- und Vereinsdenken mehr geben.“

Im Jahr 2017 fanden keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen statt.

Logo Iller Günz Blättle

Vorsitzender des Kreisverbandes Neu-Ulm / Günzburg ist Stefan Winkler, der auch Vorsitzender des Bezirksverbandes ist.

Der Kreisverband gibt in Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband ein eigenes Mitteilungsblatt namens „Iller-Günz-Blättle“ heraus.

Seit 2012 wurden sechs Ausgaben veröffentlicht, in denen u.a. Themen aufgegriffen wurden, die geeignet sind, Hass auf Migranten, Flüchtlinge oder ausländische Arbeitskräfte hervorzurufen. Am 18. Juni 2016 veranstaltete der Kreisverband Neu-Ulm / Günzburg eine Sonnwendfeier in Illertissen. Neben Sascha Roßmüller als Redner trat auch der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke auf. Seither trat der Kreisverband nicht mehr mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung.

NPD-Kreisverbände Kaufbeuren/Ostallgäu, Memmingen/Unterallgäu und Dillingen/Donau-Ries

Die Kreisverbände (KV) treten in der Öffentlichkeit kaum mehr in Erscheinung und führen nur vereinzelt parteiinterne Veranstaltungen durch. So lud der KV Memmingen/Unterallgäu im Dezember 2016 zu einem „Kerzenabend“ in eine Pizzeria ein. Der geladene Personenkreis setzte sich aus Parteimitgliedern, Freunde und Unterstützer samt Angehörigen zusammen.

Im Nachgang zur geschlossenen Veranstaltung wurde die Fassade der Gaststätte mit Parolen verschmiert. Ein Bekennerschreiben wurde auf der zwischenzeitlich verbotenen Internetportal „linksunten.indymedia“ eingestellt.

Logo Der III. WegPartei Der III. Weg (III. Weg)

Der Stützpunkt Schwaben wurde am 17. Mai 2014 gegründet. Die Gründung erfolgte im Rahmen einer als „Verlobungsfeier“ bezeichneten Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Kameraden im baden-württembergischen Langenau bei Ulm. Der Stützpunkt umfasst länderübergreifend schwäbische Regionen in Bayern und Baden-Württemberg. Der Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg, weshalb lediglich fünf Parteimitglieder der bayerischen Region zugerechnet werden. Viele Aktivisten des am 23. Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) sympathisieren mit der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) bzw. sind Mitglieder oder Fördermitglieder.

Die Partei versteht sich bewusst als Alternative zur NPD und vertritt einen Rechtsextremismus, der stark neonazistisch geprägt ist.

Die „Deutsche Winterhilfe“ war eine Kampagne der Partei III. Weg, bei der Sachspenden gesammelt und ausschließlich an bedürftige Deutsche abgegeben wurden. Asylbewerber waren von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen. Die bundesweite Kampagne lehnt sich an ein Projekt der NSDAP, dem „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“ an. So überreichten Aktivisten z.B. im Januar 2016 die Gaben in einer Obdachlosenunterkunft in Lindenberg (Allgäu) an Personen der Zielgruppe.

Die Agitation gegen Asylbewerber bildete den Themenschwerpunkt des Stützpunktes Schwaben. Flugblattverteilungen fanden 2016 u.a. in Aystetten, Kaufering und im Landkreis Aichach-Friedberg statt.

Durch Wegzug und Szenerückzug von Aktivisten entfaltet der III. Weg in Schwaben im Jahr 2017 nur geringe Aktivitäten.

Aktivisten

Stefan Winkler

Stefan Winkler ist ein führender Funktionär der NPD im Bereich Schwaben. Seit 2007 ist er Vorsitzender des NPD Bezirksverbandes Schwaben und außerdem Kreisverbandsvorsitzender von Neu-Ulm/Günzburg. Auch in der NPD Jugendorganisation JN war Winkler bereits aktiv.

Manfred Waldukat

Manfred Waldukat ist seit März 2012 Kreisverbandsvorsitzender des NPD Kreisverbandes Augsburg. Im September 2012 wurde Waldukat jedoch als Direktkandidat der BIA-Augsburg für den Bezirkstag und 2013 als Kandidat für den Landtag aufgestellt. Aktuell entwickelt er nur noch geringe Aktivitäten als Funktionär der NPD; vielmehr ist er in der BIA Augsburg aktiv.

Parteiungebundene Strukturen

 

Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger

Banner Voice of Anger

Die Skinhead-Kameradschaft wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover/Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug Voice of Anger. Die Kameradschaft ist entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung in Bayern die größte noch aktive Skinheadgruppierung. Die Struktur der Gruppierung weist Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf; so gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. „Prospect“-Status der Rocker orientiert.

Der Aktionsschwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum Memmingen / Kempten. Die insgesamt etwa 60 Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern, sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten.

Mitglieder von Voice of Anger – Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band „Kodex Frei“.

Für ihre internen Treffen erwarben die Mitglieder im Frühjahr 2016 eine Gartenwirtschaft (Gartenschänke) in einer Kleingartenanlage im Memmingen. Die Stadt Memmingen will den Kauf wieder rückgängig machen und strebt eine gerichtliche Entscheidung an. In dem neuen Clubhaus feierte die Skinhead-Kameradschaft z.B. den Jahresabschluss 2016 mit Freunden der Gruppierung.

Am 25. April 2017 brach gegen 4 Uhr ein Brand im Clubhaus aus und das Gebäude wurde in Teilbereichen zerstört. Der Schaden wurde auf rund 30.000,- Euro taxiert. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Verdacht der Brandstiftung, u.a. auch, weil zeitnah nach Brandausbruch auf der inzwischen verbotenen linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ zu einer Brandlegung am Clubhaus Stellung genommen wurde. Durch den Brand wird das Bemühen der Stadt Memmingen um eine gerichtliche Entscheidung in der Sache gehemmt.

Die Internetseite von Voice of Anger ist mit der Website des Versandhandels Oldschool Records verlinkt.

Der Betreiber des Versandhandels ist führender Aktivist in der Skinhead-Kameradschaft.

Die Voice of Anger Sektion Memmingen stellte im November 2016 ca. 100 Birkenholzkreuze an Friedhöfen in der Umgebung von Memmingen auf. Am Volkstrauertag führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene traditionell ein Heldengedenken durch.

Im März 2017 feierten die Mitglieder der Voice of Anger Sektion Schwaben eine 10-Jahres-Feier mit mehreren szenebekannten Musikbands, u.a. mit der Band „Kodex Frei“.

Skinheadgruppe Mindelheim

Die in Mindelheim angesiedelte Kameradschaft nannte sich ehemals „Allgäu Schwäbische Kameradschaft (ASK)“, besteht aus ca. 10 Mitgliedern und findet sich heute im Umfeld der Allgäuer Skinheadband „Faustrecht“.

Oldschool Society (OSS)

Oldschool Society (OSS) gründete sich im August 2014 zunächst als virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen für „Supporter“, feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare „Führungsebene“. Die Gruppen pflegten ihre Kontakte, tauschten rechtsextremistische Ansichten aus, die sich mit „völkisch“-rassistischen Ideologieelementen und mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen vermischte. Die OSS-Gruppierung radikalisierte sich mit dem Ziel, in kleinen Gruppen Anschläge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. Hierzu beschaffte sie pyrotechnische Gegenstände, die z.B. durch eine Ummantelung mit Nägeln ihre Detonationswirkung verstärken sollten.

Im Mai 2015 durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und verschiedene Landespolizeibehörden die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und leiteten Ermittlungsverfahren ein; u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der sog. „President“ der OSS hatte Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land.

Im Dezember 2015 wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München der Prozess gegen die Mitglieder der OSS eröffnet, der im Februar 2017 mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahre für vier Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung endete.

Identitäre Bewegung (IB)

In Bayern gliedert sich die IB nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach den Grenzen der drei bayerischen Volksstämme. So existieren drei Dachorganisationen, denen lokale Ableger zugeordnet sind: Die IB Bayern umfasst Altbayern (Ober-, Niederbayern und die Oberpfalz), die IB Schwaben (schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein) und die IB Franken (ist in den drei fränkischen Regierungsbezirken aktiv).

Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. Die IB Schwaben ist mit den Ortsgruppen Augsburg und Allgäu vertreten.

Die meisten Aktionen gehen derzeit von der IB Bayern aus. Deren aktivistischen Schwerpunkt bildet die Landeshauptstadt München. Unter der Bezeichnung #le-derhosenrevolte hat die IB Bayern einen eigenen Hashtag für ihren Aktivismus geschaffen.

Die Aktionen der IB sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen – mit wenigen Aktivisten. So platzieren Akteure immer wieder große, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten. Im Regierungsbezirk Schwaben z.B.:

  • Logo Der III. Weg Im Frühjahr 2017 zeigten Mitglieder der Ortsgruppe Allgäu in Mindelheim auf der Mindelburg ein Banner mit der Aufschrift: „Kultur schützen statt bewundern - Remigration statt Integration“;
  • Auf der Fußgängerbrücke nahe dem Schloß Neuschwanstein wurde auch im Januar 2017 ein Banner enthüllt. („Ich kann kein Unrecht leiden-ich kann mich nicht beugen“)
  • Ein weiteres Banner hängten Aktivisten am 26. März 2017 an den Bismarckturm in Augsburg. Die Aufschrift lautete u.a.: „Komm in (die) Bewegung“.
  • Während des Schwörfestivals im Juli 2017 in Ulm / Neu Ulm hielten Aktivisten in Booten auf der Donau Banner der IB hoch.
  • Anlässlich des Hohen Friedensfestes in Augsburg hängten Aktivisten der IB am 8. August 2017 am Perlachturm in Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen das, was ihr Frieden nennt. Multikulti tötet“ auf.
  • Während der Kemptner Festwoche zeigten Aktivisten der IB bei einem Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer ein Transparent mit der Aufschrift „Merkels Knecht“.

Angehörige aller bayerischen IB-Ortsgruppen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, die in einen youtube-Kanal der IB eingestellt wurden. Bayerische Aktivisten nahmen an einer „identitären“ Demonstration am 17. Juni 2016 in Berlin teil.

Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar. Die IBD hat so – obwohl sie im Hinblick auf die Aktivistenzahl nicht zu den größten rechtsextremistischen Organisationen zählt – eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit erreicht.

Facebook-Gruppe

Unter der Koordination des Bundeskriminalamtes (BKA) fanden im Sommer 2016 bei etwa 60 Beschuldigten wegen sog. Hass-Postings im Internet Durchsuchungen statt. Im Mittelpunkt stand ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, in das Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einer geschlossenen Facebook-Gruppe eingeflossen waren. Seit Sommer 2015 beobachtete der Verfassungsschutz die Community und registrierte antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte. Einer der Hauptbeschuldigten, ein Administrator der Gruppe, stammte aus dem Landkreis Ostallgäu.

Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg ( BIA-Augsburg)

Die BIA-Augsburg tritt im Internet mit eigener Website auf und ist auch im sozialen Netzwerk Facebook vertreten; die Profile werden aber nur unregelmäßig gepflegt. Sprachrohr der BIA-Augsburg ist die Onlinepublikation „Neues Schwaben“.

Roland Wuttke gilt als Koordinator und Funktionär der BIA in Augsburg.

Das Friedensfest in Augsburg, das jährlich am 08.August stattfindet, nutzen die Anhänger zu Kundgebungen; 2016 und 2017 wurden Versammlungen unter dem Motto: „Die Lüge vom Frieden“ angemeldet. Eingeladen wurde zu einem „Stadtspaziergang zu Stationen des Unfriedens“. In der Spitze bis zu zehn Aktivisten begleiteten 2017 den Funktionär der BIA-Augsburg, Roland Wuttke.

Skinhead-Bands

Kodex Frei 3Kodex Frei 2 Kodex Frei

2010 veröffentlichten die drei im Raum Kempten beheimatete Bandmitglieder ihre CD “Streetrock“. Im Dezember 2016 erschien das Album „Das Pack“, das vom Versandhandel „Old School Records“ vertrieben wird. Die Band Kodex Frei hat zahlreiche Live-Auftritte und war eine der Bands, die bei der „Naked but armed“ (NBA) Tour 2017 in Deutschland teilnahm. Unter dem Begriff „NBA Tour 2017 in Deutschland“ wurde ein Livekonzert von vier Bands mit teilweise rechtsextremistischen Hintergrund am 29.04. 2017 beworben.

 

Schanddiktat Schanddiktat

Die Band Schanddiktat ist im Raum Dillingen beheimatet und betreibt seit 2016 einen eigenen YouTube-Chanel.

 

Faustrecht Faustrecht

Die Band aus Mindelheim zählt wohl zu den aktivsten Bands in der rechtsextremistischen Szene. Ihre Auftritte sind bundes- und europaweit. Der Gründung 1994 folgte 2002 zunächst eine Selbstauflösung mit anschließender zeitnaher Neugründung. Bereits in den 90er Jahren wurden Sampler der Band Faustrecht von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Aktuell tritt, bzw. trat die Band fast ausschließlich im europäischen Ausland auf, so z.B. am 24.Januar 2015 in Schweden, am 23.Mai 2015 in Rom, am 18.Juli 2015 in Portugal, am 15.Mai 2016 in Torgau-Staupitz, oder am 19.November 2016 in Ahlefeld-Bistensee.

 

prolligans.png Prolligans

Die Band gründete sich 2004, ist im Allgäu beheimatet und gibt selbst vor, der Oi!-Musikszene anzugehören. Auf ihrer Facebook-Seite bewirbt sie ihre Konzertauftritte.

Hier finden Sie mehr zu Musik
 

Vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.

Durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anhaltspunkte lagen vor, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und rechtfertigten die Eröffnung eines Verbotsverfahrens. Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden Ende April mit richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach statt.

 

 

 

 

Infoportal Schwaben

Die Internetplattform „Infoportal Schwaben“ berichtete in der Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligen sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein mittlerweile inaktiver Account unter dem Namen „Infoportal Schwaben“, der mehrere hundert „Follower“ aufweist. Der Account wurde intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu „retweeten“, also weiterzuverbreiten und sich mit rechtsextremistischen Twitter-Nutzern bundesweit zu vernetzen.

 

h4>Schwarze Sonne Versand

Der Online-Versandhandel „Schwarze Sonne Versand“ hat eine Niederlassung in Rain am Lech und vertreibt Musik-CD’s, Oberbekleidung, Schuhe, Fahnen, Aufnäher, Publikationen und Accessoires der rechtsextremistischen Szene. Alexander Feyen führt den Internetversandhandel.

 

 

Old School Records

Der im Unterallgäu (Wolfertschwenden) ansässige Internetversandhandel vertreibt seit 2008 Musik-Trägermedien, Bekleidung, Publikationen, Aufnäher, Fahnen uva. Er preist seine Angebote in einer eigenen Website und auf Facebook an. Der Betreiber ist führender Aktivist der Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger

Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelte gegen ihn wegen der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte den Betreiber im Dezember 2016 wegen der Delikte zu einer Geldstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Aktivisten

Roland Wuttke

Der in Augsburg gebürtige Roland Wuttke ist ein langjähriger Funktionär der rechtsextremistischen Szene. Von 2005 bis 2016 bekleidete er u.a. Führungsposition in der Partei NPD, aus der er 2016 austrat. Er beschäftigte sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppierungen, so z.B. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) oder Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg). Derzeit wird er als Hauptakteur der BIA-Augsburg angesehen.

Alexander Feyen

Feyen betreibt den Internetversandhandel „Schwarze Sonne Versand“ in Rain.

Im November 2016 hielt die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ihren Landesparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes ab. Alexander Feyen wurde in den Vorstand gewählt und als Landesschatzmeister eingesetzt.

 

Unstrukturiertes Personenpotential

 


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Hierzu liegen im Regierungsbezirk Schwaben keine Erkenntnisse vor.

 

Reichsbürger

 

Der Reichsbürgerbewegung gehören Personen und heterogene Gruppierungen an, die – mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen – unter Berufung auf das historische Deutsche Reich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, das Rechtssystem nicht anerkennen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Eine Handlungsempfehlung finden sie hier

Teile der Szene sind aufgrund einer antisemitischen, rassistischen oder revisionistischen Ideologie dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuordenbar.

Selbstverwalter sind Personen, die erklären, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet definieren. Sie markieren ihr Grundstück mit einer (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatsflagge“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

Im Regierungsbezirk Schwaben wurden folgende Aktivitäten bekannt:

Verdacht der Zugehörigkeit der Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang zu den Reichsbürgern

Im Februar 2017 wurde in den Medien bekannt, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu der Reichsbürgerbewegung nahe stehen soll. Auch einige Gemeinderäte sollen mit der Reichsbürgerideologie sympathisieren.

Bereits im Jahr 2016 fand in einem Raum der Gemeinde Bolsterlang eine Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Markus H. statt, an dem die Bürgermeisterin und mehrere Gemeinderatsmitglieder teilgenommen haben.

Nachdem es Anfang März 2017 in Bolsterlang zu einer Demonstration von Bürgern aus dem Umland gegen „Reichsbürger“ gekommen war, distanzierte sich die Bürgermeisterin öffentlich von den Reichsbürgern.

Durchsuchungen gegen Reichsbürger am 29. März 2017

Am 29. März 2017 vollzog die Polizei in Bayern und vier weiteren Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Die Beschuldigten betrachten sich als Angehörige des sogenannten „2. Deutschen Reiches“ und sind der "Reichsbürgerbewegung" zuzurechnen.

Den Hauptbeschuldigten Ronald S. und Steffen P. wird zur Last gelegt, für eine größere Personenzahl falsche Urkunden in Form von Reichskarten, Reichsführerscheinen und Diplomatenpässen des "Deutschen Reiches" hergestellt und vertrieben zu haben. Darüber hinaus sollen sie mehrere geschädigte Immobilienbesitzer mittels sogenannter „Grundstückssicherungen“ betrogen haben. Den Geschädigten wurde vorgespiegelt, dass sie durch Gebühren zwischen 4.000 und 8.000 Euro bei einem Untergang der Bundesrepublik Deutschland ihr Vermögen vor dem Zugriff Dritter sichern könnten. Der Beschuldigte P. trat zudem in zahlreichen Fällen als "Oberreichsanwalt" gegenüber Behörden und Gerichten in Erscheinung. Mehreren Geschädigten täuschte er dabei eine juristische Ausbildung vor und wollte sie ohne anwaltliche Zulassung vertreten.

Hierdurch erschlich er sich durch Honorarforderungen einen Geldbetrag, dessen genauer Umfang noch zu ermitteln ist.

Unter den sichergestellten/beschlagnahmten Beweismitteln befanden sich sowohl mehrere erlaubnisfreie als auch erlaubnispflichtige Waffen sowie die dazugehörige Munition.

Gerichtsverhandlung vor dem AG Kaufbeuren im Januar 2016

Im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen eine mutmaßliche „Reichsbürgerin“ vor dem AG Kaufbeuren am 20.01.2016 kam es im Gerichtssaal beim Verlesen der Anklageschrift zu tumultartigen Szenen. Im Zuschauerraum standen ca. 25 Personen auf und fingen an, laut gegen den Staatsanwalt anzuschreien. Die Richterin unterbrach die Verhandlung und verließ kurz den Saal. Die Angeklagte ging zum Richtertisch und nahm Gerichtsakten/Anklageschrift an sich und warf sie mitten in den Raum, wo sie ein Zuhörer an sich nahm. Die Menge verließ anschließend den Saal, Identitätsfeststellungen und andere Maßnahmen waren auch nach Hinzuziehung dreier uniformierter Streifen der PI Kaufbeuren nur teilweise durchzusetzen, da seitens des Gegenübers massiv aufgetreten wurde und sobald jemand auch nur nach seinen Personalien befragt wurde, dieser sofort von mehreren anderen Personen abgeschirmt wurde. Die widerrechtlich aus dem Gerichtssaal entfernten Akten konnten trotz zielgerichteter Anschlussmaßnahmen/Durchsuchungen u.a. nicht mehr aufgefunden werden.

Hausdurchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger mit Waffenarsenal in Neu-Ulm

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde im Zuge einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung am 05.04.2017 bei einem 33 Jahre alten, mutmaßlichen Reichsbürger ein ganzes Waffenarsenal festgestellt.

Der Mann geriet in den Focus der Ermittler, wie er im Internet einen Revolver, der als „Migrantenschreck“ bezeichnet wurde, für 380 Euro erworben hatte. Über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis verfügte der Mann jedoch nicht.

Bei der Durchsuchung wurde nicht nur der gesuchte Revolver sichergestellt; die Wohnung war voll von Messern, Dolchen, Schwertern und Macheten, bis hin zu Sportbögen, Armbrüsten, einem Luftgewehr und großer Mengen Pfeile und Munition. Es wurden zudem Nazi-Symbole wie eine Reichskriegsflagge, Wehrmachtsutensilien und eine Bierflasche mit Hitlers Konterfei sichergestellt.

Der Mann führte in seiner Geldbörse zudem einen auf seinen Namen ausgestellten „Personenausweis Deutsches Reich“.

Weitergehende Informationen zur „Reichsbürgerszene“ sind auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter: www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/informationen-zur-szene-der-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-bayern

 
 
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