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Rechtsextremistische Szen

Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern

Seit Anfang 2016 ist die IBD in Bayern Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. In der Ideologie der IBD in Bayern wird die Bedeutung von Abstammung und Identität in einer Art und Weise betont, die eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lässt.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Staatliche Einrichtung

Symbolik

Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die letzten sehen, die die „ethnokulturelle europäische Identität“ vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung retten können.

 


 

Organisation

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen

Die meisten Aktionen gehen derzeit von der IB Bayern aus. Deren aktivistischen Schwerpunkt bildet die Landeshauptstadt München.

 


 

Ideologie

Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit.

Die IBD versteht sich als Ableger der französischen „Génération identitaire“ (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des „Bloc identitaire“, der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung „Unité radicale“ darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird.

Konzept der ethnokulturellen Identität; Ethnopluralismus

Die IBD ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, „Kultur“, „Herkunft“ und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geographischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen.

Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demographischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer „ethnokulturellen Identität“ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d.h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.

„Großer Austausch“

Das vermittelte Bild von Migranten als Invasoren und Kriminelle sowie die Behauptung, staatliche Stellen und politisch Verantwortliche in Deutschland und Europa würden ihrer Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung bewusst nicht nachkommen, steht im ideologischen Zusammenhang mit der Vorstellung des „Großen Austauschs“, einem der wichtigsten Narrative der IB. Das Konzept des „Großen Austauschs“ geht von einem durch politische und kulturelle Eliten vorangetriebenen und durch staatliche Institutionen organisierten Bevölkerungsaustausch in Deutschland und Europa aus. Die Vorstellung weist Parallelen zu völkisch-biologistischen Denkmustern auf, die sich auch in den in der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene verbreiteten Konzepten des „Volkstodes“ und der „Umvolkung“ widerspiegeln.

 


 

Strategie

Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen.

Studentisches Publikum

Die IBD versucht mit ihren Aktionen insbesondere auch ein studentisches Publikum zu erreichen. Der im deutschsprachigen Raum führende IB-Aktivist Martin Sellner aus Österreich weist immer wieder darauf hin, dass er Student sei. Die IBD verbreitet die Parole "Wir sind auch an der Uni" und unterhält Kontakte zu studentischen Verbindungen wie der Burschenschaft Danubia (B! Danubia) in München, deren Aktivitas als rechtsextremistisch zu bewerten ist.

Öffentlichkeitswirksame Störaktionen / „Guerilla-Taktik“

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) führt Stör- und Interventionsaktionen im Rahmen von Veranstaltungen sowie an öffentlich bedeutsamen Orten durch. Die Aktionen, die in der Regel mit wenigen Aktivisten umgesetzt werden und auf maximale Öffentlichkeitswirkung abzielen, orientieren sich an der sog. „Guerilla-Taktik“ von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Amnesty International. Die Aktionen sollen überraschend und unkonventionell wirken und so Protest, Provokation und Symbolik verbinden. Sie werden - teils auf spektakuläre Weise - meist von wenigen Aktivisten durchgeführt. So platzierten Aktivisten der IBD große, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin oder der Frauenkirche in München. Zur "Guerilla-Taktik" der IBD gehört auch, Veranstaltungen durch eigenen Aktionen zu stören und durch diese gezielte Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

„Metapolitik“

Die IB versucht sich mit aufmerksamkeits- und eventorientierten Formaten möglichst medienwirksam zu profilieren und Klicks und Reichweiten in den sozialen Netzwerken zu generieren, um dadurch gesellschaftliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Ihre extremistische Ideologie, die geprägt ist von einer migrantenfeindlichen Grundhaltung sowie antiliberalen und antiegalitären Positionen, ummantelt die IB mit jugendaffinen Auftritten und einer vermeintlich gemäßigten und in breitere Bevölkerungsschichten hinein anschlussfähigen Sprache. Ihre Strategie, gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und zu manipulieren, bezeichnet sie als „Metapolitik“.

Vernetzungsstrategie

Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden. Die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung ihrer politischen Forderungen sieht die IB vor allem bei anderen.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Am 29. April 2017 kündigte die IBD an, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland klagen zu wollen. Dazu richtete sie eine eigene Kampagnenseite und ein Facebook-Profil ein. Am 27. September gab die IBD bekannt, dem Bundesministerium des Inneren eine Unterlassungserklärung zugestellt zu haben, in der gefordert werde, die Beobachtung einzustellen und die IBD nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen.

 


 

Aktionismus

Der Aktionismus der IBD in Bayern hat im Laufe des Jahres 2017 gegenüber den Vorjahren deutlich zugenommen. Insbesondere Transparentaktionen wurden durchgeführt. Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar und werden im Internet entsprechend medial aufbereitet. Die IBD hat so – obwohl sie im Hinblick auf die Aktivistenzahl nicht zu den größten rechtsextremistischen Organisationen zählt – eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit erreicht.

Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer

Diese europaweite Ausrichtung wurde im Rahmen der IB-Aktion „Defend Europe“ deutlich, an der sich IB-Aktivisten aus mehreren europäischen Staaten beteiligten, neben Deutschen auch Österreicher, Italiener und Franzosen. Ziel der Aktion war es, mit Hilfe eines eigens gecharterten Schiffes die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste zu dokumentieren. Diesen wurde von Seiten der IB vorgeworfen, mit libyschen Schlepperbanden zu kooperieren, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Um die Aktion zu finanzieren, hatte die IB im Internet um Spenden geworben. Mehr als 200.000 US-Dollar kamen dabei zusammen. Den während der Aktion erfolgten Rückgang der Flüchtlingszahlen und den Abbruch mehrerer NGO-Rettungseinsätze versuchte die IB, als ihren Erfolg darzustellen. Bayerische Aktivisten beteiligten sich nicht an der Aktion. Die IB Bayern berichtete allerdings regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite über deren Verlauf.

Aktion „Defend Europe Mission Alpes“

Unter dem Slogan „Defend Europe Mission Alpes“ beteiligten sich im April 2018 etwa 100 IB-Aktivisten aus ganz Europa an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l’Échelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren. Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor.

Die Anti-Flüchtlingsaktion am Alpenpass ist eine Forstsetzung der im Juli und August 2017 durchgeführten IB-Kampagne „Defend Europe“. Ziel der mit hohen Spendensummen finanzierten Aktion war es damals, die Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen im Mittelmeer zu dokumentieren und leere Flüchtlingsbote zu zerstören. Im Vorfeld der Aktion, für die eigens auch ein Schiff gechartert wurde, konnte die IB Spendengelder im sechsstelligen Bereich über eine US-Crowdfunding-Plattform akquirieren.

Kampagne „120 Dezibel“

In Deutschland haben IB-Aktivisten maßgeblich die nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms benannte Kampagne „120 Dezibel“ (120db) gestaltet. Die Kampagne ruft Frauen dazu auf, unter dem Hashtag „#120db“ ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Miss- brauch“ in Text-, Bild- und Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Die Aktion, die unter dem ergänzenden Motto „Frauen gegen importierte Migrantengewalt“ firmiert, orientiert sich in Form und Aufmachung an der populären Anti-Missbrauchskampagne „#metoo“. Thematisiert werden im Rahmen der Kampagne jedoch ausschließlich Fälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Europa, die mutmaßlich durch Migranten begangen wurden.

Die Aktivisten der Kampagne „120 db“ waren verantwortlich für eine Reihe von Flyerverteilungen und öffentlichen Störaktionen. In Bayern veranstalteten sie am 5. Mai 2018 eine Kundgebung zum Thema „importierte Gewalt“ in Augsburg. Die Aktivistinnen, die unter anderem zerrissene Kleidung trugen und mit Kunstblut verschmiert waren, verteilten Taschenalarme an Frauen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen sichern Frauen schützen“.

Wenngleich die Kampagne „120 db“ versucht, das Bild einer neuen, vorwiegend durch Frauen initiierten und durchgeführten Graswurzelbewegung abzugeben, ist sie eng verwoben mit der Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Neben diversen IB-Akteuren und -Gruppen wie der IB Schwaben und der IB Bayern warben auch die NPD sowie die von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder betriebene Facebookseite „FSN – The Revolution“ (Frei-Sozial-National)“ für die Kampagne.

 


 

Internetaktivitäten

Das Beispiel „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) in Bayern zeigt, dass Bestrebungen aus dem Internet in die Realwelt überwechseln können. So war diese zunächst vor allem im virtuellen Raum aktiv und verbreitete dort ihre politische Agitation. Anfang 2015 begann die IBD, zunehmend Aktivitäten in der realen Welt zu entfalten, ihre virtuelle Präsenz blieb dabei unvermindert. So pflegen die drei in Bayern aktiven IBD-Gruppierungen Bayern, Franken und Schwaben eigene Facebook-Profile. IBD-Aktionen werden dort durch eigene Berichterstattung begleitet. Häufig sind den Beiträgen Videos oder Bilder beigefügt, um die mediale Attraktivität zu erhöhen. Die IBD nutzt zudem zahlreiche Youtube-Kanäle, Twitter-Accounts und Instagram-Profile.

Mediale Nachbereitung von Aktionen

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen ist die mediale Nachbereitung im Internet. Die IBD bedient dort mehrere Kanäle. Neben Homepages und Blogs existieren Social-Media-Kanäle auf Facebook, Twitter und Youtube. Die IBD präsentiert sich dort mediengerecht und jugendspezifisch, auch unter Verwendung popkultureller Elemente. Sie möchte das Bild einer modernen, europaweiten Jugendbewegung erzeugen, die das Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft junger Menschen in Europa ist, die sich der angeblichen "Islamisierung" Europas entgegenstellt.

Aufgrund ihrer medienaffinen Präsentation gelingt es der IBD, deutlich größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Bayern. Dabei profitiert sie auch davon, dass sie mit Begrifflichkeiten arbeitet, die nicht aus dem typischen Begriffsrepertoire der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese medialen "Erfolge" der IBD lösen Neid aus in klassischen rechtsextremistischen Strukturen und haben zweierlei Reaktionen zur Folge: Einerseits ist eine klare ideologische Abgrenzung neonazistischer Strukturen gegenüber der IBD feststellbar, andererseits versucht man, Anleihen bei der IBD zu nehmen.

Soziale Medien

Soziale Medien und Onlinedienste werden von der IB zur Verbreitung ihrer Propaganda, zur Vernetzung und Rekrutierung von Aktivisten sowie zur Akquirierung von Geldmitteln intensiv eingesetzt. Im Zuge des zunehmenden regulatorischen Drucks auf die Betreiber sozialer Netzwerke und von Onlineplattformen, entschlossener gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte vorzugehen, sieht sich auch die IB mit einer Reihe von Restriktionsmaßnahmen konfrontiert. Zwischen Ende Mai und Anfang Juni 2018 nahm der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook die Löschung einer Vielzahl von Profilen der IB vor. Betroffen waren u. a. die IB-Profile Franken, Altmühlfranken, Schwaben und Bayern sowie der Hauptkanal der IBD.

 


 

Musik

Auch die „Identitäre Bewegung“ (IB) setzt im Rahmen ihrer politischen Propaganda auf die Wirkung von Musik. Der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, produzierte für seinen YouTube-Kanal zwei Videos, in denen er die Musikrichtung des Neofolk vorstellt. Dabei empfiehlt er seinen Zuschauern Neofolk als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der Identitären sehr nahe steht.

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