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Rechtsextremistische Szen

Rechtsextremistische Bürgerinitiativen

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Bürgerinitiativen wie die sogenannten Bürgerinitiativen Ausländerstopp sind rechtsextremistische Wahlvereinigungen bzw. Sammlungsbewegungen auf kommunaler Ebene. Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Staatliche Einrichtung

 

Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München, Nürnberg und Augsburg sind als Tarnlisten der NPD anzusehen.

 

Bürgerinitiative A (BIA) e.V. (BIA-Nürnberg)

Logo Bürgerinitiative ADie Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg wurde im Juli 2001 zum Wahlantritt bei den Kommunalwahlen 2002 gegründet. Bei dieser Wahl erreichte der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert als Kandidat der NPD-Tarnliste mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat.

Im Januar 2015 hat sich die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg in Bürgerinitiative A (BIA) e.V. umbenannt. Die Entfernung des Begriffs „Ausländerstopp“ aus dem Vereinsnamen stellt den Versuch dar, die rechtsextremistische Prägung der BIA Nürnberg zu verschleiern. Bei der Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Im Nürnberger Stadtrat ist die BIA-Nürnberg mit den Stadträten Ralf Ollert und Fridrich Luft vertreten. Die Aktivitäten im Stadtrat konzentrieren sich vor dem Hintergrund ansteigender Flüchtlingszahlen vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Bei der PEGIDA-Bewegung versuchte die BIA-Nürnberg neue Unterstützer zu gewinnen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der rechtsextremistischen Gruppierung NüGIDA veröffentlichte die BIA-Nürnberg eine „Information für mündige Bürger“, in der sie zur Teilnahme an den NüGIDA-Veranstaltungen aufrief und das Engagement der NüGIDA-Aktivisten als „ehren- und unterstützenswert“ bezeichnete.

 

Bürgerinitiative Ausländerstopp München

Banner BIA MünchenDie NPD-Tarnliste BIA München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt.

Die BIA-München hält engen Kontakt zu Neonaziszene. So sprach Karl Richter am 11. Juli 2015 bei einer Kundgebung des Nürnberger Kreisverbands der neonazistisch geprägten Partei Die Rechte. Für die Teilnahme an einer Anti-Asylkundgebung der Partei III. Weg am 15. August 2015 in München warb auch die BIA-München.

Zu Beginn des Jahres 2015 versuchte die BIA-München, die Protestgruppe BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) in München für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie zur Teilnahme an Kundgebungen aufrief. Aufgrund von ideologischen Differenzen hinsichtlich der Haltung zu Israel stellte die BIA-München ihr Engagement für BAGIDA bald wieder ein, suchte aber weiterhin Anknüpfungspunkte bei der PEGIDA-Bewegung. Richter trat bei Kundgebungen von PEGIDA-Ablegern in Suhl (Thüringen) und in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) als Redner auf. Mit dem Entstehen der Gruppierung PEGIDA-München als Nachfolgerin von BAGIDA erfolgte erneut eine Annäherung. In einer Presseerklärung mit der Überschrift „Schützenhilfe für die Münchner PEGIDA“ solidarisierte sich Richter öffentlichkeitswirksam mit PEGIDA-München. Unverändert spielt zudem die Agitation gegen Asylbewerber eine herausgehobene Rolle in der Stadtratstätigkeit der BIA-München.

 

Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg)

Banner BIA AugsburgDie BIA-Augsburg ist im Internet sowohl mit einer Website als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Website ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die NPD-Nähe der BIA-Augsburg. Am 8. August 2017 fand in Augsburg eine Demonstration mit etwa zehn Teilnehmern unter dem Motto „Die Lüge vom Frieden“ statt. Mit Ausnahme dieser Kundgebung war die BIA-Augsburg weitgehend inaktiv.

 

Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF)

Banner BiSF (435)Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Der Verein unterhält Kontakte zur Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg). So gehört der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des „III. Weg“ auch der Vorstandschaft der BiSF an. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten im Jahr 2017 nicht festgestellt werden.

 

Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO)

Banner BiSAODie BiSAO, die oberpfälzische Neonazis im Mai 2012 gegründet hatten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten im Jahr 2017 auf Face book beschränkt. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. In zeitlichem Zusammenhang mit der Bundestagswahl diffamierte die BiSAO Politiker und Parteien. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei „III. Weg“. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2017 nicht feststellbar.

Details zum Herausgeber:
Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus
Knorrstr. 139 - 80937 München
Tel.  089  - 21 92 21 92
Fax. 089 - 21 92 23 77
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