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Nationalsozialistischer Untergrund

Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die drei Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet.

Herausgeber: Staatliche Einrichtung

NSU FahndungsplakatDrei dieser Taten wurden 2000, 2001 und 2005 in Nürnberg und zwei 2001 und 2005 in München begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet.

Trotz umfangreicher Ermittlungen war es über Jahre hinweg nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Erst als durch Fahndungsmaßnahmen infolge eines Banküberfalls am 4. November 2011 in Eisenach (Thüringen) Mundlos und Böhnhardt erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden und ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) in die Luft gesprengt wurde, konnte die Verbindung zur so genannten „Zwickauer Zelle“ hergestellt werden.

Neben Mundlos und Böhnhardt konnte Beate Zschäpe als dritte Beteiligte identifiziert werden. Sie stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen konnten auch Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben.

 

Der Generalbundesanwalt hat am 8. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben.

NSU-DVD

Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU in Mittäterschaft an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge 2001 und 2004 in Köln beteiligt zu haben. Darüber hinaus ist sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Des Weiteren wird ihr zur Last gelegt, die Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt und dadurch einen weiteren Mordversuch an einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen Handwerkern begangen zu haben.

Zwei weitere Personen wurden wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Waffe besorgt zu haben, mit der die neun Mitbürger ausländischer Herkunft ermordet wurden. Darüber hinaus wurde gegen eine Person wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie eine weitere Person wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat die Anklage mit Beschluss vom 31. Januar 2013 zur Hauptverhandlung zugelassen sowie die Haftfortdauer hinsichtlich Zschäpe und einer weiteren Person angeordnet.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes haben ergeben, dass der NSU aus den drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestanden hat. Diese haben die Gruppierung nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 gegründet. Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben sich bis jetzt nicht ergeben.

 

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern

Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern bislang verhalten. Solidaritätsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zschäpe sowie den weiteren mutmaßlichen Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen Überlegungen geprägt. So bemängelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen.

Gleichwohl nahmen Rechtsextremisten in Einzelfällen auch öffentlichkeitswirksam sympathisierend Stellung zum NSU, wie beispielsweise bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 21.01.2012 in München, auf der die Titelmelodie der Zeichentrickserie „Der rosarote Panther“ – in Anlehnung an das Bekennervideo des NSU – abgespielt wurde.

 

Abschluss der Gerichtsverhandlung mit Urteilsverkündung im Juli 2018

Am 11.07.2018 verkündete der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts sein Urteil gegen die Hauptangeklagte Zschäpe und weitere Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU. Der Senat sprach Zschäpe schuldig unter anderem wegen Mordes in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die besondere Schwere der Schuld von Zschäpe wurde festgestellt. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass sie Mittäterin der Mordtaten, Raubüberfälle und Bombenattentate gewesen ist. Der Senat schließt dies insbesondere aus dem Umstand, dass die verübten Taten politisch motiviert waren, wobei nach dem gemeinsamen Tatplan von vornherein beabsichtigt war, ein Bekennervideo erst im Falle des Auffliegens zu veröffentlichen.

Gegen drei Mitangeklagte verhängte der Senat Freiheitsstrafen: Der Angeklagte Andre E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Holger G. wurde wegen drei Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte Ralf W. schließlich wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Der zur Tatzeit heranwachsende Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie) zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Details zum Herausgeber:
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80539 München
Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5
80335 München
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