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Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten

Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungs- und Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelmäßig Seiten vom Netz genommen und andere veröffentlicht.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus Staatliche Einrichtung

Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten

Rechtsextremismus im Internet 2 Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation in immer höherem Maße. Deutsche Rechtsextremisten orientieren sich an digitalen Trends, um dem Informations- und Mediennutzungsverhalten netzaffiner Zielgruppen gerecht zu werden. Sie verbeiten ihr Gedankengut über grundsätzlich unpolitische Plattformen wie You-Tube, Facebook oder Twitter. In sozialen Netzwerken gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Insbesondere in Chatforen führen Rechtsextremisten oft herabwürdigende Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“. Sie stellen Kommunalpolitiker, „linke“ Aktivisten und Polizisten an den Pranger, um sie einzuschüchtern. Teilweise veröffentlichen sie „Schwarze Listen“ von Gegnern mit Personenbeschreibungen, Adressen und Bildern. Messengerdienste wie WhatsApp und Threema spielen bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten eine große Rolle.

Sie sind ständig auf der Suche nach alternativen Plattformlösungen und neuartigen Onlineformaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften möglichst effektiv zu streuen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Propaganda im Internet ist groß. Eines ihrer Ziele ist, möglichst hohe Reichweiten zu erzielen und so Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Anhänger zu werben. Bei manchen Webauftritten ist der rechtsextremistische Hintergrund nicht auf Anhieb erkennbar: Sie tarnen sich seriös als Aktionsbündnis oder Bürgerinitiative, um auf diese Weise ihr Gedankengut zu verbreiten. Sie greifen gesellschaftlich bedeutende Themen wie Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit auf.

Der Einsatz innovativer Medienformate und Verbreitungstechniken dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch, der Absprache von Aktionen und zur unverhohlener Verbreitung strafbare Inhalte. Gerade hier sind Rechtsextremisten ständig auf der Suche nach Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungs- und Anonymisierungsstandards. Durch deren Einsatz versuchen sie, sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen.

 

Deutschland Altermedia - Haftstrafe für Betreiber von Altermedia

Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internet-Präsenzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal „Altermedia-Deutschland“, welches vom Bundesinnenminister am 27. Januar 2016 verboten wurde. Am 8. Februar 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber des Internetportals wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

 

Bundesweite Durchsuchungen bei Internetaktivisten

Im Zusammenhang mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen häuften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich relevante Inhalte. Am 20. Juni fand erneut ein bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. Die bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten überwiegend wegen politisch rechts motivierter Volksverhetzungen. "

 

Apps für Apple- und Android-Endgeräte

Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geänderten Internetnutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen. So brachte die Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) Ende Mai für seine Mitglieder und Sympathisanten eine eigene App heraus, die kostenlos für Apple- und Android-Endgeräte heruntergeladen werden kann. Die Partei plant, mittels der App ihre Mitglieder mehrmals am Tag mit den neuen Nachrichten zu versorgen, die auf der Homepage der Partei erscheinen. Auf verschiedenen Facebook-Seiten wird ein WhatsApp-Infoticker des „III. Weg“-Stützpunktes Ostbayerns beworben, über den Informationen des Stützpunktes an die eingetragenen User übermittelt werden sollen.

 

Soziale Netzwerke

Facebook-Gruppen werden zu Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst diesen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in solchen sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannter „Fake News“, zu Themen wie etwa Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren.

Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPD-Bundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt; Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Daneben gibt es in sozialen Medien Aufrufe, einem „patriotischen Discord-Server“ mit dem Namen „Reconquista Germanica“ beizutreten. Bei einem „Discord-Server“ handelt es sich um ein Tool, mit dem Sprach- und Textkanäle erstellt werden können.

 

Überwechsel aus dem Internet in die Realwelt

Die Bestrebung „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) in Bayern war zunächst vor allem im virtuellen Raum aktiv und verbreitete dort ihre politische Agitation. Anfang 2015 begann die IBD, zunehmend Aktivitäten in der realen Welt zu entfalten, ihre virtuelle Präsenz blieb dabei unvermindert. IBD-Aktionen werden dort durch eigene Berichterstattung begleitet. Häufig sind den Beiträgen Videos oder Bilder beigefügt, um die mediale Attraktivität zu erhöhen. Die IBD nutzt zudem zahlreiche Youtube-Kanäle, Twitter-Accounts und Instagram-Profile. Auch die rechtsextremistische Gruppierung „Bavaria Vikings“, gegen deren Mitglieder die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung führt, hat ihren Ursprung im virtuellen Raum: Die Aktivisten fanden sich zunächst in einer geschlossenen, d. h. für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren WhatsApp-Gruppe zusammen.

 

Radio FSN

Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV

Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung „ihrer“ Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb.

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen – von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio „Radio FSN“ (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV „FSN-TV“. Auf „FSN-TV“ werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Konzert- und Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinenSendungen ein überregionales Szenepublikum. Die aufgezeichneten „FSN-TV“-Sendungen werden als Podcasts angeboten und u. a. auf dem Video-Portal Youtube bereitgestellt.

Seit 13. November 2017 betreibt die Partei „Der Dritte Weg“ unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradio mit Nachrichten über eigene Aktionen der Partei. Nachrichten, Interviews und Musikeinspielungen wechseln dabei einander ab.

 

Rechtsextremistische Online-Shops

Rechtsextremistische Online-Shops kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene und bedienen die starke Nachfrage nach entsprechenden Tonträgern, Kleidung, Druckerzeugnissen, szenetypischen Devotionalien und ähnlichem. Die Angebotspalette umfasst zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Gefragt sind vor allem Kleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken und entsprechender Gestaltung, welche die Weltanschauung von Rechtsextremisten nach außen kommunizieren sollen.

Die Internetpräsenz der Szenevertreiber ist zum Teil professionell gestaltet und unterscheidet sich kaum noch vom Online-Angebot kommerzieller Versandhäuser. Bundesweit besteht für den Erwerb rechtsextremistischer Ware ein umfangreiches Vertriebsnetz aus Internetauktionshäusern, Szene-Online-Shops, mobilen Händlern und in zunehmendem Maße auch privaten Tauschbörsen in einschlägigen Internetforen.

Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

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