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Propaganda-Aktion der Partei Der Dritte Weg in Nürnberg durch die Polizei unterbunden

Durch die bundesweite Kampagne „Deutsche Winterhilfe“, die angelehnt ist an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP von 1933, versucht die Partei Der Dritte Weg derzeit, auf ihrer offiziellen Homepage sowie ihrem Facebook-Profil auf sich aufmerksam zu machen.

 

Am 14. Januar 2017 verteilten Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Nürnberg im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ Sachspenden an „bedürftige Deutsche“. An der „Hilfsaktion“ beteiligte sich Kai ZIMMERMANN, Leiter des Stützpunkts Nürnberg/Fürth und Gebietsverbandsleiter Süd der Partei. Propagandistisch wurde die Aktion mit Berichten auf der offiziellen Homepage der Partei sowie im Facebook-Profil für eigene Zwecke genutzt. Nach dortigen Angaben sei die Verteilaktion im Anschluss an Nürnberg in Fürth fortgesetzt worden.


In Nürnberg hat die Polizei die Aktion nach kurzer Zeit durch Platzverweise unterbunden und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet, da diese die notwendige Sondernutzungserlaubnis nicht vorweisen konnten.


Vergleichbare Aktionen wurden bereits im Dezember 2016 in Bayern durchgeführt. Die Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ der Partei lehnt sich an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ (WHW) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) an. Das WHW entstand im Jahr 1933 zur Unterstützung bedürftiger deutscher „Volksgenossen“.


Aus Sicht der Sicherheitsbehörden zeigen der Kampagnenname und die Art der Durchführung die ideologische Ausrichtung der Partei an historischen Vorbildern während der Zeit des Nationalsozialismus. Mit der Kampagne will sich die Partei Der Dritte Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. So waren Flüchtlinge von dieser Aktion explizit ausgeschlossen.

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