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Keine Kursänderung der NPD nach Bundesparteitag am 11. März 2017 in Saarland

Der Bundesparteitag bestätigt Frank Franz als Parteivorsitzenden. Aus Bayern zogen Sascha Rossmüller und Tobias Schulz in den Bundesvorstand ein.

Mit der Mehrheit der Stimmen der Delegierten wurde der bisherige Vorsitzende, Frank Franz, erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Bei 172 abgegebenen Stimmen erhielt Franz 102 Stimmen. Bei einer Enthaltung entfielen 69 Stimmen auf Thorsten Heise, der anschließend zu einem der Stellvertreter gewählt wurde. Aus Bayern zog neben Roßmüller noch Tobias Schulz in den Bundesvorstand ein.

Sascha Roßmüller ist langjähriger Aktivist der NPD, mit Funktionen sowohl im Bundes- als auch im Landesvorstand. Am 16. Dezember 2015 verurteilte das Landgericht Regensburg Roßmüller wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Roßmüller und weitere Angeklagte waren im Dezember 2010 in Straubing an einer Auseinandersetzung mit rivalisierenden Rockern beteiligt. Mehrere Personen sind dabei durch Messerstiche verletzt worden.

Der inzwischen in Berlin wohnende Tobias Schulz, der auch unter dem Künstlernamen „Baldur Landogart“ auftritt, ist seit Oktober 2014 Stellvertreter des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern. Zudem bekleidet er das Amt des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Rosenheim/Traunstein/Berchtesgadener Land.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden wird durch das Wahlergebnis deutlich, dass der bisherige Kurs der Gesamtpartei beibehalten werden soll. Trotzdem kann die Kampfkandidatur und das Stimmenergebnis von Thorsten Heise als Zeichen der Unzufriedenheit eines Teils der Partei mit dem Kurs des Bundesvorsitzenden Franz gewertet werden.
Bei Heise handelt es sich um einen mehrfach verurteilten, gewaltbereiten Neonazi aus Thüringen. Im Februar 2017 wurde er zum Vorsitzenden der NPD in Thüringen gewählt. Im Gegensatz zu Franz gehört Heise dem Flügel der NPD an, der eine aggressivere und aktionistischere Ausrichtung befürwortet.

Die Mehrheit der Delegierten scheint jedoch derzeit - kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren - den Status Quo nicht verändern zu wollen. Gleichwohl könnte es in Zukunft zu Machtkonflikten zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei kommen.

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