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Informationen und Tipps zur Reichsbürgerszene

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags: Konsequente Aufklärung und Entwaffnung der Reichsbürgerszene - Bislang 3.850 Reichsbürger identifiziert - Weitere 1.400 Verdachtsfälle in Prüfung - Bereits 607 Reichsbürger-Waffen aus dem Verkehr gezogen

 „Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner,sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen. Sie lehnen unseren Staat ab und wenden teils massive Gewalt an, wie etwa bei der schrecklichen Gewalttat von Georgensgmünd, bei der ein Reichsbürger einen jungen Polizeibeamten grausam ermordet hat.“

Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute (Anm. Red.: am 28.2.2018) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Wie der Minister weiter berichtete, gehen die Sicherheitsbehörden daher mit aller Entschlossenheit gegen die Reichsbürgerszene vor.

„Erst vor ein paar Tagen hat unsere Polizei diese konsequente Linie bei der Festnahme eines bewaffneten Reichsbürgers im oberfränkischen Hof erneut bestätigt“, so Herrmann. Dank intensiver Aufklärungsarbeit sei es mittlerweile gelungen, Licht in das Dunkel der Reichsbürger-Szene zu bringen. „Unsere Sicherheitsbehörden konnten bereits 3.850 Reichsbürger erfolgreich identifizieren. Weitere rund 1.400 Verdachtsfälle prüfen wir noch. Wir wollen genau wissen, wer in Bayern den kruden Theorien dieser Staatsverweigerer anhängt“, so der Minister. (Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 28.2.2018, www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/62/index.php)

In diesem Zusammenhang bietet die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus den Kommunen, die mit Reichsbürgern konfrontiert sind, eine Handreichung sowie individuelle Beratung an. Weitere Informationen zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter finden Sie auch hier.

 

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