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Erneute Durchsuchungen bei "Reichsbürgern" in Bayern und Rheinland-Pfalz, Waffen, Dokumente und Datenträger sichergestellt

Eine zweite Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Erding führte am 21. März 2017 zu Durchsuchungen bei 45 Beschuldigten in 36 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz. Umfangreiches Beweismaterial konnte sichergestellt werden.

 

Die Durchsuchungsaktionen richteten sich im Schwerpunkt gegen „Ausweisbezieher“ des der Reichsbürgerbewegung zuzurechnenden fiktiven „Bundesstaats Bayern“, daneben aber auch gegen Funktionäre dieser Vereinigung.

Hierbei konnte die Polizei bedeutendes Beweismaterial sicherstellen. Darunter waren Blankopapiere zur Dokumentenherstellung von Führerscheinen, Staatsangehörigkeitsausweisen und Gewerbescheinen des erfundenen Staates. Zudem wurden Waffen, Munition und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie z.B. ein sog. Totschläger, ein Wurfstern oder auch ein Butterflymesser sichergestellt.

Die erneuten Maßnahmen vom 21. März 2017 waren Teil größer angelegter Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung gegen Aktivisten des „Bundesstaat Bayern“ eröffnet. In einer ersten Durchsuchungsaktion waren im Februar die Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht worden. Auch damals übernahm die KPI Erding die Gesamtkoordination.

 

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden konnten durch diese Durchsuchungen weiter gegen Angehörige der Reichsbürgerbewegung vorgegangen werden. Zudem erbrachte diese Maßnahme Aufklärung über Strukturen und Netzwerke der Szene.

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