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Drohungen unter der Bezeichnung "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny" gegen Gastwirte in Bayern

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen Hinweise auf Aktivitäten unter der Bezeichnung "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny" in Bayern vor.

 

Verschiedene Hotels, Restaurants und Gaststätten in und um München haben in den letzten Monaten Droh-Mails mit dem Absender "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny" erhalten. Bislang sind dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz rund ein halbes Dutzend Fälle bekannt. In den Droh-Mails werden die Betreiber aufgefordert, "linken" Gruppierungen ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Im Großraum München betraf dies bisher u.a. Veranstaltungen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch in Passau erhielt ein Gastwirt, der Bündnis/Die Grünen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, einen Drohbrief.

Sollten die Gastwirte der Aufforderung nicht nachkommen, werden Sachbeschädigungen an ihren Betrieben angedroht. Auch wenn die Mails im Ton relativ förmlich gehalten sind, werden die Drohungen doch unmissverständlich formuliert.

Der in der Absenderbezeichnung genannte Otto Skorzeny war ein Offizier der Waffen-SS, der durch seine Beteiligung am "Unternehmen Eiche" zur Befreiung des abgesetzten und unter Arrest gestellten italienischen Diktators Benito Mussolini bekannt wurde. Die Bezugnahme auf diesen Vertreter des Nationalsozialismus ist ein Indiz für die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktion.

Die politische Agenda, die der unter der Bezeichnung „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ betriebenen Webseite zu entnehmen ist, ist zudem klar rassistisch und fremdenfeindlich. Flüchtlinge werden als "Humanschrott" bezeichnet, ihre schnellstmögliche Rückführung wird als ein zentrales Ziel der Gruppe bezeichnet. Offenkundig geht es also nicht allein darum, gegen Wirte vorzugehen, der Hass, der sich hier artikuliert, richtet sich insbesondere auch gegen Flüchtlinge.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nimmt die Aktion ernst. Die Tatsache, dass nun schon über einige Monate hinweg Wirte an mehreren Orten angeschrieben werden, lässt erkennen, dass hier eine Agenda verfolgt und nicht nur kurzfristig und punktuell agiert wird.

Zur weiteren Abklärung der Aktivitäten der "Interventionistischen Rechten" findet auch ein Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden in Bayern bzw. im Verfassungsschutzverbund statt. Dabei wird auch abgeklärt, ob Bezüge in die bayerische rechtsextremistische Szene bestehen. Auch außerhalb Bayerns erhielten Wirte bereits Droh-Mails mit dem Absender "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny". Auf der Webseite der "Interventionistischen Rechten" sind zudem "linke Zentren" aus mehreren Bundesländern aufgelistet, die dort als "die widerlichsten Orte dieser Art" bezeichnet werden.

Betroffene Wirte werden aufgefordert, sich an die nächste Polizeidienststelle zu wenden.

Zudem steht die im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zur Verfügung:

Tel. 089 – 2192 2192

E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

 

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