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News

Illegale Waffen bei Reichsbürger im Raum Landshut sichergestellt

Am 30. November 2018 durchsuchte die Kriminalpolizei Landshut mit Unterstützung von Spezialkräften das Wohnanwesen eines Angehörigen der Reichsbürger-Szene. Es bestätigte sich der Verdacht, dass sich der 55-Jährige illegal Waffen beschafft hatte.

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NPD Bayern wählt neuen Landesvorsitzenden

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Delegierten-Parteitag Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Der aus Niederbayern stammende langjährige NPD-Aktivist war zuvor stellvertretender Landesvorsitzender gewesen.

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Artikel zu Neonazi-Aussteigern und ihren Tattoos

Bei Spiegel Online wurde im November 2018 eine Reportage über Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene und ihre Tattoos veröffentlicht. Die Journalistin führte im Zuge ihrer Recherchen dazu auch ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Bayerischen Aussteigerprogramms.

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Rechtsextremisten veranstalten „Heldengedenken“ in Wunsiedel

Am 17. November 2018 führte die neonazistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) ihre jährliche Kundgebung zum „Heldengedenken“ im oberfränkischen Wunsiedel durch.

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In eigener Sache: BIGE auf der Messe ConSozial in Nürnberg

Am 7. und 8. November 2018 konnten sich die Besucher der ConSozial, der größten deutschen Fachmesse für die Sozialwirtschaft, über das Präventionsangebot der BIGE informieren.

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NPD versucht Neustart ihrer Aktion „Schulhof-CD“

In Hessen wirbt die NPD derzeit für ihre „Schulhof-CD 2.0“. Auf dem Musik-Sampler, der auch im Internet heruntergeladen werden kann, finden sich Titel rechtsextremistischer Interpreten. Über das Medium Musik will die NPD Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranführen. Die Aktion könnte auch an bayerischen Schulen zum Thema werden.

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In eigener Sache: BIGE auf den Augsburger Blaulichttagen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) stellte auf der Messe ihre Präventionsangebote vor.

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Reichsbürgergruppierung Bundesstaat Bayern benennt sich um

Reichsbürgergruppierung Bundesstaat Bayern benennt sich um

Die als sicherheitsgefährdende Bestrebung bewertete Gruppe nennt sich nun Volksstaat Bayern.

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NPD läuft „Streife“ in Nürnberg

Am 1. September 2018 hat die NPD nach eigenen Angaben eine „Schutz-Streife“ in Nürnberg durchgeführt. Die rechtsextremistische Partei setzt damit ihre bundesweite Kampagne zur Errichtung von so genannten Schutzzonen für Deutsche auch in Bayern fort.

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Kundgebung und regionaler Parteitag des Dritten Wegs im Osten Bayerns

Kundgebung und regionaler Parteitag des Dritten Wegs im Osten Bayerns

Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg hielt am 4. August 2018 in Regen in Niederbayern eine Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ab. Anschließend fand ein Parteitag des Gebietsverbandes Süd in der Region Bayerischer Wald statt.

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Urteil im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (NSU)

Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der verübten Taten kam der Senat zu dem Schluss, dass die Schuld besonders schwer wiegt.

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Beschlagnahme von Neonazi-Treff in Oberprex ist rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden, dass die 2014 vorgenommene Beschlagnahme des ehemaligen Neonazi-Treffpunkts in Oberprex im Landkreis Hof rechtmäßig ist.

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Die Partei der III. Weg führt Flyerverteilung in Langenzenn durch

Die neonazistische Partei Der Dritte Weg (III. Weg) führte am 19. April 2018 in der Stadt Langenzenn und am dortigen Gymnasium eine Flugblattaktion „Langenzenn war das Schlimmste, was wir bis dahin erlebt hatten!“ durch. Sie berichteten darüber auch auf ihrer eigenen Internetseite.

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Mobilisierungsveranstaltung der Partei „Der Dritte Weg“ in Bayreuth

Mobilisierungsveranstaltung der Partei „Der Dritte Weg“ in Bayreuth

Die neonazistische Kleinpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) hat am Samstag, den 7. April 2018, in Bayreuth eine Kundgebung abgehalten. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition“ wurde für die zentrale 1. Mai-Kundgebung der Partei geworben, die dieses Jahr im sächsischen Chemnitz stattfinden wird.

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Verfassungsschutzbericht 2017

München, 5. April 2018 (stmi). In allen Bereichen des Extremismus, ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch, ist die Gefährdung nach wie vor hoch. Zu diesem Ergebnis kommt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Analyse des Verfassungsschutzberichts 2017, den er heute in München vorgestellt hat.

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Drohungen unter der Bezeichnung "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny" gegen Gastwirte in Bayern

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen Hinweise auf Aktivitäten unter der Bezeichnung "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny" in Bayern vor.

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Informationen und Tipps zur Reichsbürgerszene

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags: Konsequente Aufklärung und Entwaffnung der Reichsbürgerszene - Bislang 3.850 Reichsbürger identifiziert - Weitere 1.400 Verdachtsfälle in Prüfung - Bereits 607 Reichsbürger-Waffen aus dem Verkehr gezogen

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Rechtsextremistische Organisationen nutzen immer wieder Faschingsumzüge für ihre Propaganda

Am 28. Januar 2018 haben sich mindestens acht Aktivisten der Identitären Bewegung unter die Teilnehmer des Faschingsumzugs in Donauwörth gemischt und diesen zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten missbraucht.

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Neufassung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Das Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus wurde im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration inhaltlich und konzeptionell neu gefasst und graphisch völlig neu gestaltet.

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Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) kündigt Kampagne zu Flüchtlingsvormundschaften an

Die rechtsextremistische IBD verbreitete auf ihrer Internetseite den Beitrag „Jetzt Flüchtlingsvormund werden“, in dem sie ihre Mitglieder aufruft, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Die Aktivisten sollen im Rahmen dieses Engagements vermeintlichen Missständen entgegenwirken und Verdachtsfälle an die Behörden melden. Die IBD kündigte an, eigene Schulungen zum Vormundschaftsrecht durchzuführen.

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Dieses Informations-portal richtet sich an alle, die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.  [mehr...]