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News

Staatsminister Herrmann informiert über 'Reichsbürger'

Die sogenannte 'Reichsbürgerszene' wird in Bayern zunehmend aufgedeckt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 15. Februar 2017 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht.

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Propaganda-Aktion der Partei Der Dritte Weg in Nürnberg durch die Polizei unterbunden

Durch die bundesweite Kampagne „Deutsche Winterhilfe“, die angelehnt ist an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP von 1933, versucht die Partei Der Dritte Weg derzeit, auf ihrer offiziellen Homepage sowie ihrem Facebook-Profil auf sich aufmerksam zu machen.

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Bundesverfassungsgericht: NPD verfolgt klar verfassungsfeindliche Ziele, die Partei ist jedoch zu erfolglos für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

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Die islamfeindliche Partei DIE FREIHEIT hat sich aufgelöst

Auf einem Parteitag am 4. Dezember 2016 stimmten die Delegierten einstimmig für das Ende der Partei, eine darauffolgende Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigte die Entscheidung.

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Rechtsextremisten gewinnen bei PEGIDA-München-Versammlungen an Einfluss

Am 19. Dezember 2016 leitete Karl Richter (BIA-München) die PEGIDA-Versammlung und Philipp Hasselbach (Partei DIE RECHTE) trat als Redner auf

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„Identitäre Bewegung“ plakatiert am Münchner Dom

Anhänger der Identitären Bewegung (IB) haben am Samstag, 10.12.2016, ein Banner am Turm der Frauenkirche aufgehängt.

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Polizei entdeckt unerlaubte Waffen bei einem Chieminger Reichsbürger

Beamte der Polizeiinspektion Traunstein leisteten am 13. Dezember 2016 Amtshilfe für die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Traunstein, um das Kraftfahrzeug eines 58-jährigen aus Chieming zu pfänden.

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BIGE-Dienststelle Nürnberg am 9. Dezember 2016 eröffnet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus verstärkt ihre Beratungsaktivitäten auch in Nordbayern - Mit neuem Sitz in Nürnberg und zusätzlichen Kräften Engagement gegen Extremisten intensivieren

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Landesparteitag der NPD in Schwenningen

Der bayerische Landesverband der rechtsextremistischen NPD veranstaltete am 5. November 2016 seinen Parteitag in Schwenningen (Lkrs. Dillingen an der Donau). Auf der Agenda der Veranstaltung waren Vorstandswahlen angesetzt.

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Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Reichsbürgerszene unter Beobachtung genommen. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits in der Ministerratssitzung am 25. Oktober bekannt gegeben. Die Beobachtung erstreckt sich auf die „Reichsbürgerbewegung“ und sogenannte „Selbstverwalter“.

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Neonazi- Partei III. Weg will wieder mit dem Thema „Kindesmissbrauch“ in der Bevölkerung punkten

Am 25. September 2016 führten ca. 25 Szene-Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Kundgebung in Landshut zum Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“ durch. Grund hierfür war ein Urteil des AG Landshut vom 21. September wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

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Bundesweiter Aktionstag der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) unter dem Motto "Deutschland ist größer als die BRD"

Am 11. September 2016 führte die rechtsextremistische Partei auch in Bayern stützpunktübergreifende Aktivitäten durch. U.a. besuchten III. Weg-Aktivisten Friedhöfe, säuberten Gedenkstätten für deutsche Heimatvertriebene der Nachkriegszeit oder führten Veranstaltungen in Fußgängerzonen durch.

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Die BIGE erweitert ihre Internetseite "Bayern gegen Rechtsextremismus" um den Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Nachdem die "verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit" bereits Gegenstand der BIGE-Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der Agitation gegen Asylunterkünfte ist, wird nun auch das Internetportal "Bayern gegen Rechtsextremismus" um diesen Phänomenbereich erweitert.

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Versammlung der „Identitäre Bewegung e. V“. (IBD) am 31. Juli 2016 in München mit dem Thema: „Integration ist eine Lüge – Remigration“

An der Veranstaltung der IBD, die vor dem Hintergrund der Gewalttaten in Würzburg, München, Ansbach und Reutlingen (BW) durchgeführt wurde, beteiligten sich ca. 40 Personen. Mit der Kundgebung in München versuchen IBD-Aktivisten – wie z.B. bereits mit Veranstaltungen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing - Profit aus der Flüchtlingsthematik zu schlagen und mit einem undifferenzierten Blick auf die Gewalttaten der letzten Wochen bestehende Ängste vor islamistisch motivierten Gewalttaten zu verstärken und für sich zu nutzen.

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Neonazi-Partei III. Weg will mit dem Thema „Kindesmissbrauch“ bei Eltern und Großeltern punkten

Am 30. Juli veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg in Deggendorf eine Kundgebung mit dem Titel „Härtere Strafen für Kinderschänder“. An Passanten wurden Flugblätter verteilt, in denen über angeblich zu milde Strafen für Kinderschänder informiert wird, auch ein „Infostand“ wurde aufgestellt.

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Kundgebung des III. Weg-Stützpunktes München/Oberbayern in Fürstenfeldbruck

Am 16. Juli 2016 fand eine Kundgebung der Partei III. Weg, Stützpunkt München/Oberbayern, auf dem Marktplatz in Fürstenfeldbruck statt. Thema der Kundgebung war „Asylflut stoppen! – Keine Asylanten im Fliegerhorst!“. An dieser Veranstaltung nahmen 15 Personen teil, unter anderem der derzeitige Stützpunktleiter Karl-Heinz Statzberger sowie Walter Strohmeier und Roy Asmuß vom Stützpunkt Ostbayern.

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PEGIDA München führt wieder Kundgebungen durch

Nach wochenlanger Unterbrechung veranstaltete PEGIDA München am Abend des 18. Juli 2016 wieder eine Kundgebung mit „Spaziergang“. Die Auftakt- und Schlusskundgebung mit Redebeiträgen fand am Münchner Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle statt. An der Kundgebung am Odeonsplatz und dem „Spaziergang“ beteiligten sich in der Spitze 120 Personen, darunter ca. neun bekannte Rechtsextremisten.

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Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Hass-Postings

Am 13. Juli 2016 fanden in Bayern und in 13 weiteren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen wegen rechtsextremistischen Hass-Postings im Internet statt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen gegen die etwa 60 Beschuldigten stand ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten.

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Etwa 200 Rechtsextremisten aus Bayern beteiligen sich an 1. Mai-Kundgebung der Partei III. Weg in Plauen/SN ; Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Gewalttäter vor

An der 1. Mai-Kundgebung in Plauen/SN mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus“ nahmen ca. 1.000 Rechtsextremisten, darunter ca. 200 Szeneangehörige aus Bayern teil. Diese rekrutierten sich zum Teil aus den Stützpunkten Schwaben, München/Oberbayern und Ostbayern der neonazistischen Partei III. Weg. Im Vorfeld war u.a. auf der Webseite der Partei zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert worden.

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Rechtsextremistische Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung wirbt um Anhänger in Bayern

Die der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnende rechtsextremistische Gruppierung Exil-Regierung Deutsches Reich (kurz: Exilregierung) hat in den letzten Monaten mehrfach Veranstaltungen in Bayern durchgeführt. An Treffen der Gruppierung am 5. März in Landsberg am Lech (Oberbayern) und am 10. April in Thännesberg (Oberpfalz) beteiligten sich jeweils rund 30 Personen. Durch derartige Treffen besteht die Gefahr, dass sich Veranstaltungsteilnehmer von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernen, zu Widerstandshandlungen gegen Vertreter des Staates ermuntert fühlen und sich mittel- und langfristig der rechtsextremistischen Szene anschließen.

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