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Aktuelle Nachrichten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor
Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Islamistische Fanatiker und Rechtsextremisten im besonderen Fokus - Handlungsbedarf beim Bund
Erneute Durchsuchungen bei "Reichsbürgern" in Bayern und Rheinland-Pfalz, Waffen, Dokumente und Datenträger sichergestellt
Eine zweite Durchsuchungsmaßnahme im Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Erding führte am 21. März 2017 zu Durchsuchungen bei 45 Beschuldigten in 36 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz. Umfangreiches Beweismaterial konnte sichergestellt werden.
Keine Abgrenzungsbemühungen von PEGIDA-München zum rechtsextremistischen Spektrum
Bei einer Demonstration von PEGIDA-München am 27. März 2017 tritt erneut der Rechtsextremist Karl Richter als Redner auf. Es nehmen Aktivisten der Parteien Der Dritte Weg und NPD an der Versammlung teil.
Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 18. März in Leipzig mit bayerischer Beteiligung
Am 18. März 2017 nahmen an der sich fortbewegenden Kundgebung der Partei DIE RECHTE ca. 170 Personen teil. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der Partei DIE RECHTE Philipp Hasselbach trat als bayerischer Redner auf.
Keine Kursänderung der NPD nach Bundesparteitag am 11. März 2017 in Saarland
Der Bundesparteitag bestätigt Frank Franz als Parteivorsitzenden. Aus Bayern zogen Sascha Rossmüller und Tobias Schulz in den Bundesvorstand ein.
Vier Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society werden zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt
Laut Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 hatten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf Flüchtlinge bzw. eine Asylbewerberunterkunft geplant.
Durchsuchungsaktion gegen die 'Bavarian Vikings'
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Durchsuchungsaktion gegen die 'Bavarian Vikings': Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Rechtsextreme wird geprüft - Wohnungen von 20 Beschuldigten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchsucht - Rund 150 Polizisten im Einsatz
Rechtsextremisten schleusen sich in Würzburger Faschingszug ein
Am 26. Februar 2017 haben sich etwa neun Anhänger der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) kurzzeitig in den Würzburger Faschingsumzug eingeschleust und diesen für die Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht.
Rechtsextremisten instrumentalisieren in Würzburg die Opfer des 2. Weltkrieges für ihre Propaganda
Unter dem Titel „Ein Licht für Dresden“ demonstrierten Angehörige der Partei Der Dritte Weg am 18. Februar 2017 in der Würzburger Innenstadt. Es beteiligten sich Rechtsextremisten aus Bayern, anderen Bundesländern und dem Ausland.
Staatsminister Herrmann informiert über 'Reichsbürger'
Die sogenannte 'Reichsbürgerszene' wird in Bayern zunehmend aufgedeckt und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 15. Februar 2017 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags deutlich gemacht.
Bundesverfassungsgericht: NPD verfolgt klar verfassungsfeindliche Ziele, die Partei ist jedoch zu erfolglos für ein Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“
Propaganda-Aktion der Partei Der Dritte Weg in Nürnberg durch die Polizei unterbunden
Durch die bundesweite Kampagne „Deutsche Winterhilfe“, die angelehnt ist an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP von 1933, versucht die Partei Der Dritte Weg derzeit, auf ihrer offiziellen Homepage sowie ihrem Facebook-Profil auf sich aufmerksam zu machen.
Die islamfeindliche Partei DIE FREIHEIT hat sich aufgelöst
Auf einem Parteitag am 4. Dezember 2016 stimmten die Delegierten einstimmig für das Ende der Partei, eine darauffolgende Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigte die Entscheidung.
Rechtsextremisten gewinnen bei PEGIDA-München-Versammlungen an Einfluss
Am 19. Dezember 2016 leitete Karl Richter (BIA-München) die PEGIDA-Versammlung und Philipp Hasselbach (Partei DIE RECHTE) trat als Redner auf
„Identitäre Bewegung“ plakatiert am Münchner Dom
Anhänger der Identitären Bewegung (IB) haben am Samstag, 10.12.2016, ein Banner am Turm der Frauenkirche aufgehängt.
Polizei entdeckt unerlaubte Waffen bei einem Chieminger Reichsbürger
Beamte der Polizeiinspektion Traunstein leisteten am 13. Dezember 2016 Amtshilfe für die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Traunstein, um das Kraftfahrzeug eines 58-jährigen aus Chieming zu pfänden.
BIGE-Dienststelle Nürnberg am 9. Dezember 2016 eröffnet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus verstärkt ihre Beratungsaktivitäten auch in Nordbayern - Mit neuem Sitz in Nürnberg und zusätzlichen Kräften Engagement gegen Extremisten intensivieren
Landesparteitag der NPD in Schwenningen
Der bayerische Landesverband der rechtsextremistischen NPD veranstaltete am 5. November 2016 seinen Parteitag in Schwenningen (Lkrs. Dillingen an der Donau). Auf der Agenda der Veranstaltung waren Vorstandswahlen angesetzt.
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Reichsbürgerszene unter Beobachtung genommen. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits in der Ministerratssitzung am 25. Oktober bekannt gegeben. Die Beobachtung erstreckt sich auf die „Reichsbürgerbewegung“ und sogenannte „Selbstverwalter“.
Neonazi- Partei III. Weg will wieder mit dem Thema „Kindesmissbrauch“ in der Bevölkerung punkten
Am 25. September 2016 führten ca. 25 Szene-Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Kundgebung in Landshut zum Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“ durch. Grund hierfür war ein Urteil des AG Landshut vom 21. September wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
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